Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Neuer Wachhund.
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Seit langem fordern Südtiroler Parteien — einschließlich der Regierungspartei SVP — die Abschaffung des Regierungskommissärs als römisch-zentralistischen Aufpasser über unsere Autonomie. Doch diese Forderung war stets unerhört verhallt. Damit nicht genug, soll jetzt ein zusätzlicher Wachhund abgestellt werden, der die angeblich »autonome« Haushaltsführung des Landes überprüfen wird: Trotz des Widerstands von Südtiroler und Aostaner Senatoren
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ISEE statt EEVE.
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Kaum hat die Zentralregierung in Rom die Anfechtung der Südtiroler Handelsordnung eingeleitet, droht auch schon die nächste Maßnahme der Zentralisierungswut zum Opfer zu fallen: die Einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen (EEVE), auf deren Grundlage das Land öffentliche Zuschüsse im sozialen Sektor vergibt. Sie wurde gemeinsam mit den Sozialpartnern in mühevoller Arbeit entwickelt und ist
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.
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Liberalisierungen: Beispiel Einzelhandel.
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St. Peter in Villnöß, ein Dorf wie viele in Südtirol, verfügt über einen kleinen Supermarkt, eine Bäckerei und einen kleinen Elektroladen, wo man zumindest eine Glühbirne bekommt. Im Nachbardorf St. Magdalena, am Fuße der Villnößer Geisler, bietet ein Betrieb in seinem Supermarkt sogar einen recht gut sortierten Getränkemarkt an. Selbst das 600 EinwohnerInnen zählende Teis,
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Confermato l’Accordo di Milano.
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L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo. Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte
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Zuwanderungsgesetz angefochten.
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Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der
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Plünderung des Landeshaushalts.
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Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das