Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo
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Jagdgesetz angefochten.
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Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.
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Liberalisierungen: Beispiel Einzelhandel.
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St. Peter in Villnöß, ein Dorf wie viele in Südtirol, verfügt über einen kleinen Supermarkt, eine Bäckerei und einen kleinen Elektroladen, wo man zumindest eine Glühbirne bekommt. Im Nachbardorf St. Magdalena, am Fuße der Villnößer Geisler, bietet ein Betrieb in seinem Supermarkt sogar einen recht gut sortierten Getränkemarkt an. Selbst das 600 EinwohnerInnen zählende Teis,
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Confermato l’Accordo di Milano.
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L’ultimo governo Berlusconi, dopo aver steso e firmato l’Accordo di Milano, si era premurato di ricorrere contro le esenzioni IRPEF che, dando esecuzione allo stesso, l’esecutivo sudtirolese aveva decretato. Nel rifiutare quelle eccezioni, la consulta ha ora riconosciuto il rango costituzionale dell’accordo. Pur non riguardando direttamente le misure del governo Monti, le deduzioni della Corte
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Zuwanderungsgesetz angefochten.
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Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der
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Plünderung des Landeshaushalts.
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Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das
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Zugewanderte zu Italienerinnen.
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Obwohl der Senat auf Antrag Oskar Peterlinis (SVP) die Regierung verpflichtet hatte, Zugewanderten in Südtirol Deutschkurse und -prüfungen anzubieten, hat Minister Elio Vito heute mitgeteilt, dass es nicht dazu kommen wird. Seit einigen Monaten müssen Migrantinnen in Italien — auch in Südtirol — verpflichtende Sprachtests in italienischer Sprache ablegen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten.
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Interpretieren verboten.
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Foto: LPA Heute wurden in der Nähe des Beinhauses in Gossensaß Tafeln aufgestellt, mittels derer die historischen Hintergründe des Bauwerks erklärt werden sollen. Der von Fachleuten ausgearbeitete Text ist langatmig und beinhaltet nicht einmal eine ausdrückliche Verurteilung der Geschichtsverdrehung, mit der die Faschisten die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien rechtfertigen wollten. Er ist deshalb — meiner