Categories
BBD

Zuwanderungsgesetz angefochten.

Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der Zentralstaat in seiner Gesetzgebung nach wie vor die deutsche Sprache diskriminiert, wendet er sich nun auch noch gegen das Maßnahmenpaket, mit dem das Land versucht hat, von seinen sehr eingeschränkten Befugnissen im Bereich der Integration Gebrauch zu machen.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

3 replies on “Zuwanderungsgesetz angefochten.”

…und gerade gestern noch hat der Landeshauptmann im Rai-Sender Bozen gerade das Zuwanderungsgesetz als gelungenes Beispiel für die Errungenschaften der Landesregierung dank supertoller Autonomie genannt.
Dass er des weiteren auch noch groß die angebliche Schulautonomie gepriesen hat, macht die Sache nur noch tragikomischer.

Die Gesinnung und die Sensibilität der Alpini wird eindeutig, wenn man sich ihre jüngste Idee zu Gemüte führt: Die ANA des Trentino möchte das »nationale Treffen« 2018 im Nachbarland beherbergen, um das Hundertjährige der Annexion zu feiern.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *