Verfassungsgericht/
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Ende eines Weges?
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Im Interview mit Südtirol Online verlautbart Senator Francesco Palermo (SVP/PD) einmal mehr sehr Aufschlussreiches. Sinngemäß: Quer durch alle Parteien gebe es in Italien einen Konsens für mehr Zentralismus. Südtirol könne dagegen nichts ausrichten, da das Land »zu klein und zu irrelevant« sei. Oder wie wir es ausgedrückt hatten: Es ist nicht die Aufgabe (und liegt…
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Beim Geld hört die Freundschaft auf.
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist: Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht. Viele…
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VG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im…
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Aspiag: TTIP in klein.
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Mario Monti hatte während seiner Amtszeit als italienischer Regierungschef dafür gesorgt, dass Südtirols Handelsordnung ausgehebelt wurde, insbesondere auch das Verbot von Detailhandel in Gewerbegebieten. Zwischen dem entsprechenden Verfassungsgerichtsurteil und der Verabschiedung einer neuen Regelung durch das Land Südtirol, die der Zentralstaat erneut angefochten hat, klaffte für kurze Zeit eine Lücke im Gesetz, die mehrere Unternehmen…
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VG stützt katalanischen Prozess.
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Vor wenigen Tagen wurde international die Nachricht verbreitet, das spanische Verfassungsgericht (VG) habe die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für verfassungswidrig erklärt, ja sogar den Selbstbestimmungsprozess gestoppt. In Wahrheit ist jedoch die PP-Zentralregierung unter Mariano Rajoy mit ihrer Anfechtung weitgehend abgeblitzt — und dies, obwohl das VG stark politisiert und sein Vorsitzender selbst ehemaliges PP-Mitglied ist.…
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Falsche Frage?
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Ob sich Südtirol die Unabhängigkeit überhaupt leisten könne, werden wir des Öfteren gefragt. Um diese Frage zu beantworten, können wir sie auch einfach mal umdrehen: Kann Südtirol es sich leisten, weiterhin auf die Unabhängigkeit zu verzichten? Darauf, dass wir jeden Tag rund sechs Millionen gen Süden schicken, und zwar ohne Gegenleistung und ohne spürbare Verbesserung…
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Pensioni… e se facessimo di più?
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Pur avendo certamente portato a qualche salutare taglio agli eccessivi costi della politica il costante gioco al ribasso degli ultimi mesi e anni non mi piace per nulla. Rischiamo di mettere al centro della nostra attenzione fattori completamente secondari, soffocando gli aspetti centrali della democrazia. Nei giorni scorsi in Sudtirolo si è discusso molto delle…
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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.
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Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden,…