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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.

Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden, die ihm von der Verfassung ausdrücklich zugeschrieben werden, und dass die Regionen alle anderen Zuständigkeiten wahrnehmen dürften, wolle er nicht rütteln. Trotzdem solle es eine Klausel geben, die dem Staat den Eingriff gestatte, wenn dies die wirtschaftliche und juridische Homogenität des Landes erforderlich mache — im Klartext: das nationale Interesse. Als Rechtfertigung erwähnte er den Glaubwürdigkeitsverlust der Regionen durch die Skandale der letzten Jahre, als ob man erstens alle Regionen über einen Kamm scheren könnte und als ob zweitens der Zentralstaat kein Glaubwürdigkeitsproblem hätte. Würde die EU ähnliche Maßstäbe anlegen, müsste sie Italien — wo die Hälfte der europäischen Korruption stattfindet — wohl längst unter Kuratel stellen. Zudem nahm Renzi Bezug auf die hohe Anzahl von Konflikten, die in letzter Zeit vor dem Verfassungsgericht ausgefochten wurden. Im Falle Südtirols lag das jedoch vor allem daran, dass sich der Staat, speziell (aber nicht nur) die Regierung Monti, nicht um bestehende Verträge scheren wollte und sie de facto einfach ignorierte. Dem Konfliktreichtum dadurch ein Ende bereiten zu wollen, dass sich Rom per Verfassung grundsätzlich selbst das Recht einräumt, regionale Zuständigkeiten zu übergehen, ist eine ebenso einfache wie zentralistische Lösung.

Willkommen in der Ära Renzi, willkommen auf dem Boden der Tatsachen.
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7 replies on “Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.”

Im Grunde gut. Wenn der Zentralstaat die Rechte der Südtiroler entgegen dem Autonomiestatut noch stärker verletzt, kann es nur eine Konsequenz geben. Das wird dann auch jeder einsehen, der jetzt immer noch denkt, man könne die Autonomie weiter ausbauen….und hoffentlich daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

da hast du auf alle fälle recht, aber auch sebastian hat nicht ganz unrecht. laut meinen beobachtungen ist es nur dem miserablen zustand italiens (mafia, korruption, unendliche viele regierungen, schlechte reputation in der welt usw.) geschuldet, dass südtirol noch nicht vollkommen „italienisch“ ist. ich kann mich noch gut an meine kindheit in den 80ern und anfang 90er erinnern, wo es italien „scheinbar“ gut ging und es „in“ war als italiener zu punkten. da hat es massiv anti-österreichische propaganda gegeben und wäre es so weitergegangen, südtirol wäre wohl noch „italienischer“ wie es sowieso schon ist. heute mit der krise, wenn man kaum mehr übers monatsende (besonders mit familie) hinaus kommt, geht wieder alles in richtung selbstbestimmung. das ist leider die wahrheit, auch wenn es mir auch lieber wäre, ein modell wie BBD (besonders was das verständnis unter den verschiedenen sprachgruppen betrifft, die sozialdemokratische ausrichtung und den gerechtigkeitssinn) bzw. die ausübung des selbstbestimmungsrechtes könnte immer einen breiten konsens finden.

Wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist…
Je schlimmer desto besser hat noch nie funktioniert.

„je schlimmer desto besser“ ist eine herrliche Ausrede um sich zurückzulehnen, nichts zu tun und vor sich hin zu prokrastinieren. Man ist sich nicht bewusst, dass man das ganze „Schlimme“, sprich den ganzen Scherbenhaufen im Nachhinein auch wieder aufräumen muss, was ein vielfaches an Kraft kostet und u.U. sogar irreversibel ist. Gleichzeitig ist diese Aussage eine Ohnmachtserklärung: ich kann/brauch‘ nichts tun, bevor es nicht schlimm genug ist.

… wenn das Kind erst mal in den Brunnen gefallen ist.

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