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Falsche Frage?

Ob sich Südtirol die Unabhängigkeit überhaupt leisten könne, werden wir desöfteren gefragt. Um diese Frage zu beantworten, können wir sie auch einfach mal umdrehen: Kann Südtirol es sich leisten, weiterhin auf die Unabhängigkeit zu verzichten?

Darauf, dass wir jeden Tag rund sechs Millionen gen Süden schicken, und zwar ohne Gegenleistung und ohne spürbare Verbesserung der Verschuldungssituation (im Gegenteil), haben wir bereits hingewiesen. Stattdessen wird unser Beitrag zunehmend mit Neid und Häme quittiert.

Nun müssen auch bei uns schmerzliche Einschnitte selbst in Kernbereichen wie der Gesundheitsversorgung vorgenommen werden: Tagelang war unsicher, ob der HBO-Dienst aufrecht erhalten werden kann, der in Bozen auch fürs Trentino und Teile des Gardasees abgewickelt wird. Dafür haben — laut gestriger Angabe der Tageszeitung A. Adige — Kalabrien zwölf und Sizilien 18 HBO-Anlagen in Betrieb (zum Vergleich: in ganz Deutschland gibt es nur 30 davon, die Schweiz hat zwei und Österreich gar nur eine).

Laut Tiroler Tageszeitung droht Südtirol aufgrund seiner zunehmenden Standortschwäche gar der Abzug seines wichtigsten privaten Arbeitsgebers — der LH Kompatscher und Ministerpräsident Renzi noch eine letzte Chance geben will. Laut Leitner-Chef Seeber

[…] habe Tirol als Wirtschaftsstandort derzeit aber klar bessere Bedingungen als Südtirol. Seeber nennt viel raschere Behördenverfahren oder Finanzprüfungen ebenso wie vor allem niedrigere Steuern. In Italien wuchere der Bürokratismus, zudem würden bis zu 55% des Betriebsergebnisses von der Steuer weggefressen, in Österreich nur 25%. Im Vorjahr zahlte Leitner in Italien 24,5 Mio. an Steuern und Sozialabgaben.

Zuletzt hatte es in Südtirol (noch 33.000 Indus­triejobs) eine ganze Reihe an Pleiten sowie Kündigungswellen bei Industriebetrieben wie Hoppe, ZH oder Würth gegeben. Die Befürchtung, dass Leitner als größter privater Arbeitgeber (fast 950 Jobs in Sterzing) verstärkt nach Telfs oder andere Standorte auslagert, geht um. Seeber setzt vorerst noch Hoffnungen in Ministerpräsident Matteo Renzi und Südtirols neuen LH Arno Kompatscher.

Niemand redet hier dem Steuer- und Sozialdumping das Wort — doch es wird auch niemand ernsthaft behaupten können, dass in Österreich einer geringeren Steuer- und Bürokratiebelastung ein schlechteres Wohlfahrtssystem entspräche, als in Südtirol. Eher im Gegenteil, wenn man an Kindergeld und andere soziale Unterstützungs- und Abfederungsmaßnahmen denkt. Auf Dauer ist auch gar nicht an eine Aufrechterhaltung des Sozialstaats zu denken, wenn die Wettbewerbssituation im Vergleich zu direkten Nachbarn (noch dazu in derselben Euregio) um so vieles schlechter ist.

Auch mit Entsolidarisierung, die in diesem Kontext sehr häufig erwähnt wird, hat dies wenig zu tun: Nicht nur, dass in südlichen Regionen mit Transferleistungen des Staates oft (überflüssige) Dienste finanziert werden, die wir uns inzwischen kaum noch im notwendigen Ausmaß selbst leisten können, was den Begriff der Solidarität an sich ad absurdum führt. Der Finanzausgleich hat während der letzten zehn Jahre, gestützt auf illegale Maßnahmen der Zentralregierung (Verfassungsgerichtsurteile!), auch ein bereits unerträgliches (und nicht mehr nachhaltiges) Ausmaß angenommen, wie wir demnächst in einer gesonderten Analyse zeigen werden.

Was zu fordern wäre ist also einerseits, dass wir unsere politische Zukunft selbst bestimmen können — und andererseits keineswegs die Abschaffung von solidarischen Transferleistungen, sondern ein seriöser, transparenter, an klare Regeln und Mitbestimmung gebundener europäischer Finanzausgleich. Es kann nicht weiter sein, dass denjenigen, die solidarisch sind auch noch vorgeschrieben wird, wie und wo sie sparen müssen — und zwar von denjenigen, die unterstützt werden. Zudem bremsen uns schlecht funktionierende Verwaltung, Bürokratie und Korruption inzwischen dermaßen ein, dass unsere Fähigkeit, solidarisch zu sein, bald gar nicht mehr gegeben sein dürfte.

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Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Transferleistungen häufig nicht zu einer Verbesserung der Situation führen, sondern im Gegenteil, diese zementieren. Hier gibt es eine gewisse Analogie zur Entwicklungshilfe und zum Ressourcenfluch. Vielmehr müssten Transferleistungen begrenzt und vor allen so angelegt sein, dass sich die wirtschaftliche Situation verbessert, was in vielen südlichen Regionen nicht der Fall ist. Sizilien hätte beispielsweise hervorragende Möglichkeiten in der Qualitätslandwirtschaft und beim Tourismus, diese Chancen müssen genutzt werden. Vor allem aber muss endlich nicht mehr auf Kosten zukünftiger Generationen gewirtschaftet werden.

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