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Beim Geld hört die Freundschaft auf.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag wieder, der am 18. Juli 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 28/14) erschienen ist:

Im Palazzo Chigi residieren längst Freunde Südtirols und seiner Autonomie. Aber beim Geld hört die Freundschaft auf. Jüngstes Beispiel ist das sogenannte 80-Euro-Dekret, das wieder einmal die Finanzautonomie übergeht.

Viele Jahre lang haben Südtiroler Politiker und Parteien darüber geklagt, dass die Mitte-rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi dem Land nicht gut gesinnt sei und jede Gelegenheit nutze, die Autonomie zu beschneiden, anstatt sie auszubauen. Einziger Lichtblick in der Tragödie: das Mailänder Abkommen vom 30. November 2009 zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Ministern Giulio Tremonti und Roberto Calderoli. Dessen Inhalt wurde in das Rahmengesetz zum Staatshaushalt 2010 aufgenommen und als neue Finanzregelung Bestandteil des Autonomiestatuts. Vereinbart wurde die Finanzierung ausschließlich über feste Steueranteile im Ausmaß von 90 Prozent. Darüber hinaus verpflichtete sich das Land, 100 Millionen im Jahr für die Übernahme staatlicher Kompetenzen vorzusehen und die Grenzgemeinden zu Südtirol mit 40 Millionen im Jahr zu unterstützen, um deren Gelüste nach Angliederung an Südtirol zu dämpfen. Aber das Mailänder Abkommen wurde nie umfassend angewandt, weil notwendige Durchführungsbestimmungen noch immer ausstehen und der Staat angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise begann, dem Land zustehende Gelder einzufrieren. “Spending review”, “riserva all’erario” und “patto di stabilità ” hießen und heißen die gesetzlichen Instrumente, mit denen Südtirol, aber auch dem Trentino umfangreiche Mittel vorenthalten wurden, die sich inzwischen zu einer Milliarden-Summe angehäuft haben. Und das alles geschah einseitig und unter Verletzung der Norm, dass jede Änderung der Finanzregelung im Einvernehmen zwischen Rom und Bozen getroffen werden muss – bloß mit dem Hinweis auf die notwendige, auch von der Europäischen Zentralbank aufgezwungene Sanierung des Haushaltes und der Staatsfinanzen.

Als Berlusconi gehen musste und Mario Monti kam, ging nur kurz ein Aufatmen durch das Land. Bald zeigte sich nämlich, dass Monti keinen Pardon kannte, wenn es ums Geld ging, und in seiner Rolle als Sanierer und Retter Italiens vor einem drohenden Staatsbankrott alles beiseiteschob, was Ausgabenkürzungen im Wege stand. Alle Proteste nützten nichts, und die verbalen sowie gerichtlichen Klagen gingen weiter. Der Regierungschef sei ein Technokrat, der keine Rücksicht auf Südtirol nimmt und Autonomienormen einfach in den Wind schlägt, hieß es. Das große Projekt mit dem Namen “dynamische Autonomie” schien angesichts der nicht (mehr) vorhandenen Sensibilität zum Scheitern verurteilt. Die SVP trauerte den Zeiten nach, als in Rom noch Romano Prodi Regierungschef war.

Die SVP hat deshalb im Vorfeld der Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 einen Pakt mit dem PD geschlossen. Dessen damaliger Chef und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Pierluigi Bersani, verpflichtete sich zur Umsetzung eines acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, der unter anderem die Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, Urbanistik, Wasserkonzessionen und öffentliche Verträge vorsieht, und auch eine Durchführungsbestimmung, mit der das Toponomastikgesetz des Landes aus dem Jahre 2012 vor einem wahrscheinlichen Nein des Verfassungsgerichtes gerettet wird. In Bezug auf eine neue Finanzregelung bleibt das Abkommen etwas vage und gibt Rom viele Handhaben. Dort geht die Rede von einem Beitrag Südtirols “zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden, zu vereinbaren und zu entrichten bis zum Erreichen des Verhältnisses Schulden-Bruttosozialprodukt, das durch die Abkommen auf EU-Ebene festgelegt ist.” Das heißt: Die 90-Prozent-Steuerregelung bleibt, aber der Staat darf jedes Jahr eine zu vereinbarende Summe abziehen. Wie hoch diese sein soll, ist offen, aber sie kann theoretisch auch eine Milliarde im Jahr ausmachen, wenn man den Anteil Südtirols am italienischen BIP als Grundlage verwendet. Im sogenannten Stabilitätsgesetz zum Staatshaushalt 2014 wie auch im IRPEF-Dekret vom April ist festgeschrieben, dass bis Ende Juni 2014 eine neue Finanzregelung erlassen werden muss. Bisher haben die Verhandlungen jedoch zu keinem Ergebnis geführt, denn die Regierung hat sich in Geldangelegenheiten als harter Knochen erwiesen, wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher zugibt. Als neuer Termin wurde Ende Juli genannt. Südtirol riskiert, viel Geld zu verlieren – und die Südtiroler Politiker ihr Gesicht. Der Pakt mit dem PD, der diesem zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verholfen hat, sollte sich autonomiepolitisch bezahlt machen. Aber dann wurde nicht Bersani Regierungschef, sondern dessen Parteifreund Enrico Letta, und Südtirol beeilte sich, diesen zu einer Aussage zu bewegen, wonach er zum Pakt PD-SVP steht. Im Sommer vergangenen Jahres kam Letta nach Bozen, unterschrieb hier aber keinen neuen Vertrag, sondern bloß eine einvernehmliche Erklärung (“Memorandum condiviso”) mit Absichtsbekundungen, die von einem autonomistischen Geist geprägt sind. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder äußerte damals die Hoffnung, dass die neuen Finanzbestimmungen zum Autonomiestatut noch in seiner Amtszeit verabschiedet würden. Aber dann hat sich gezeigt, dass auch mit Letta und seinem Finanzmister nicht gut Kirschen essen ist, wenn es ums Geld geht.

Seit Februar 2014 ist Matteo Renzi Ministerpräsident; auch er zeigt “viel Sensibilität” gegenüber Südtirol, wie aus der SVP-Zentrale verlautet – aber nicht in zentralen Punkten wie den Finanzen. Unter Letta bzw. Renzi wurden einige “autonomistische” Schritte gesetzt, etwa bezüglich der Zuständigkeit für die lokale RAI, der Übernahme des Personals der Gerichtsämter, des Übergangs der Steuerämter und der primären Zuständigkeit für lokale und regionale Steuern. Immer dann, wenn es um Lösungen geht, die den Staatshaushalt entlasten, ist Rom nämlich recht großzügig. Geht es jedoch ums Geld und um Grundsatzfragen, kommt Sand ins autonomiepolitische Getriebe. Die Frage des Einzelhandels in Gewerbegebieten ist durch eine Letta-Norm in keiner Weise beantwortet worden, die Regelung bzw. Sanierung der von Südtirol nicht eingehaltenen Grenzabstände bei Bauvorhaben harrt noch einer Lösung per Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, die Wiederherstellung der im PD-SVP-Pakt genannten primären Zuständigkeiten ist noch nicht erfolgt, und in der Orts- und Flurnamenregelung steht eine Klärung aus, die das Verfahren vor dem Verfassungsgericht hinfällig machen könnte.

Auch in Sachen Finanzregelung behängen zahlreiche Südtiroler (und Trentiner) Rekurse vor dem Verfassungsgericht, und wird nicht bald eine Einigung erzielt, ist für Herbst mit den ersten Urteilen zu rechnen, wobei die Gefahr besteht, dass dem Land zwar in der Sache recht gegeben wird, die prekäre Finanzlage des Staates aber als Begründung für das Vorgehen der Regierung anerkannt wird. Jetzt kommt – alles wie schon unter Belusconi und Monti gehabt – eine neue Causa dazu: Das Land ficht das im Juni vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 89/2014 an, mit dem das Gesetzesdekret Nr. 66 vom 24. April über “Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit” umgewandelt worden ist. Diese auch “IRPEF-Dekret” genannte Norm beinhaltet nämlich nicht bloß eine Verringerung der Steuerlast um 80 Euro monatlich für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, sondern auch eine Reihe von Maßnahmen zu Gegenfinanzierung, darunter eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern auf 26 Prozent und einen weiteren Beitrag der Regionen mit Sonderstatut. Die Südtiroler Parlamentarier haben erreicht, dass das Land nicht zweimal zur Kasse gebeten wird, nämlich einmal durch den von der Steuersenkung verursachten Ausfall von Steuereinnahmen (in ganz Italien sind es sieben Milliarden, davon etwa 70 Millionen in Südtirol) und anderseits durch einen Beitrag zur Gegenfinanzierung. 700 Millionen an Ausgabenkürzungen in Form von Rückstellungen (“accontonamenti”) sollen die Regionen mit Sonderstatut im laufenden Jahr einsparen. Laut Senator Karl Zeller würde Südtirol zusätzlich mit einem Betrag von 30 bis 40 Millionen zur Kasse gebeten werden. Das genannte Gesetz nimmt öfters Bezug auf die neue auszuhandelnde Finanzregelung für das Land, von deren Inhalt es abhängen wird, ob in den nächsten Jahren Schmalhans Küchenmeister im Landeshaushalt herrscht, oder ob der Südtiroler Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes etwas bescheidener ausfällt, als Staatsgesetze wie das zitierte vorwegnehmen.
Mit einem großen Entgegenkommen der “römischen Freunde” in Geldangelegenheiten ist jedoch kaum zu rechnen.

Hervorhebungen:

Siehe auch:

Medien Politik Recht Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Enrico Letta Karl Zeller Luis Durnwalder Matteo Renzi Robert Weißensteiner Roberto Calderoli | SWZ | Südtirol/o | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

64 replies on “Beim Geld hört die Freundschaft auf.”

Es ist doch erstaunlich, wie unsere Politiker gebetsmühlenhaft von der Einhaltung diverser Abkommen sprechen, diese jedoch stets nicht eingehalten werden. Ein hierzulande gebräuchliches Sprichwort “Mit Hoffen, kommt der Trottel durchs Jahr” passt da recht gut dazu. Mir ist schleierhaft, wieso keiner der Verantwortlichen mal die Systemfrage stellt, wir werden nachweislich um unsere Zukunftschancen beraubt, es wäre höchst an der Zeit, sich mal zu fragen, ob ein anderes politisches Modell für uns und unsere Kinder nicht besser wäre.
Beispielsweise die Schweiz, wo zwar nicht alles perfekt ist, aber vieles besser. Der Economist hat sich jüngst damit beschäftigt und einen aufschlussreichen Artikel geschrieben.
Ach ja, wer auf die italienische Justiz hofft, sollte sich auch noch folgenden Beitrag im Economist ansehen

Bravo Soccus, ein recht schöner Kommentar! Das Problem ist, dass wir haben keinen “Artur Mas” hier haben. Unsere Politiker haben nicht die Schneit einen auch “illegalen” Schritt zu wagen. Unsere Politiker sind keine Politiker die “Weltauftreten” haben. Und das durch alle Parteien hin durch: Egal ob SVP, Freiheitlichen, STF, UFS und die unionistischen Italienischen Parteien sowieso. Wir brauchen einen Politiker der internationales Auftreten hat und auch die Schneit hat auf dem Tisch zu schlagen, egal aus welcher Partei er kommt. Kompatscher ist momentan sicherlich nicht schlecht, er hat sicher Kompetenz, aber er hat kein internationales Auftreten und er ist halt Sklave der SVP. Und mit der deutschen Opposition ist es auch nicht viel besser, meckern können sie gut: aber wie so schön ein Italienisches Sprichwort sagt: “tanto fumo, poco arrosto”! Von den italienischen unionistischen Parteien aller Lager, kommt sowie nichts in Richtung Selbstbestimmung, da sie ja um jedem Preis beim Italienischen Joch verbleiben wollen, inklusive der separatistische Scheinpartei Lega Nord.

Italien ist der drittgrösste Nettozahler der EU; Italien hat eine jährliche Zinslast von ca. 100 Milliarden Euro zu stemmen; Italien hat eine Jugendarbeitslosigkeit von über 40%, in Italien mussten 2012 an die 100.000 Firmen zusperren.

Das ist die Realität!
Wenn Italien den Weg der Reformen nicht schafft wird dies die Krise in Europa verschärfen und das wird dann auch die Insel der Seligen Südtirol zu spüren bekommen. Das langjährig erprobte Giesskannenprinzip ist zur Gewohnheit geworden und wenn nur ein Tropfen ausbleibt steigt das Unbehagen.
Welchen Beitrag können wir leisten? Welche Privilegien können wir zurückstellen?

Man kann über sehr vieles reden, doch die Voraussetzungen müssen stimmen:

  • Das vorgeschriebene Einvernehmen ist einzuhalten und nicht einseitig auszuhebeln, damit auch diejenigen, denen Opfer abverlangt werden, Planungssicherheit haben. Je geringer die verfügbaren Mittel, desto besser muss man planen können.
  • Abgeschlossene Verträge müssen eine verbindliche Gültigkeit haben.
  • Vor allem aber: Italien muss seine Hausaufgaben machen. Dies ist bislang nur in unzureichendem Maße der Fall. Während etwa Südtirol sparen soll, erhöht der Staat seine Ausgaben. Und Renzi ist auch in Europa angetreten, um die Haushaltsdisziplin zu lockern.

Meines Wissens wurden da während der letzten Monate nachgebessert, Italien wurde erheblich entlastet.

Außerdem zitiere ich aus einem Papier des EU-Parlaments:

Einfache Finanzierungssalden geben die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht angemessen wieder:

  • Küstenländer mit internationalen Häfen (wie die Niederlande) führen erhebliche Zolleinnahmen für importierte Güter, die in andere Mitgliedstaaten weitergeliefert werden, an die EU ab, deshalb ist der Saldo 2 [ohne Zölle] aussagekräftiger als der Saldo 1 [mit Zöllen];
  • die EU-Zahlungen für Landwirte oder für Strukturmaßnahmen kommen nicht nur den Empfängern zugute, sondern wirken sich auch über die nationalen Grenzen hinaus positiv aus;
  • Ausfuhrerstattungen für Agrarexporte werden u. U. dem Mitgliedstaat zugerechnet, aus dem die Waren ausgeführt werden, während die eigentlichen Nutznießer die Landwirte in anderen Mitglied staaten sind;
  • wenn multinationale Unternehmen Forschungsgelder erhalten, werden sie an ein Unternehmens mitglied oder auf ein Bankkonto in Luxemburg überwiesen, so dass eine nationale Zuordnung erschwert wird; in Luxemburgs Saldo sind außerdem 1346,0 Mio. € Erstattungen für den Verwaltungsaufwand von EU-Organen enthalten;
  • ähnlich verfälscht ist der Saldo für Belgien, das 4 294,5 Mio. € Kostenerstattungen für den Sitz großer EU-Organe in Brüssel erhält;
  • für Deutschland, den Exportweltmeister, kommt hinzu, dass der Handel im Binnenmarkt erheblich angewachsen ist und Deutschland einen überproportionalen Vorteil davon hat.

Es erweist sich demnach als unsinnig, aus dem Saldo eines Staates gegenüber dem EU-Haushalt auf eine Benachteiligung oder eine Bevorzugung zu schließen. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der in Art. 3 EUV geforderten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie der Zielsetzung, den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete in der EU zu verringern (Art.174 AEUV). Ein “gerechterer” Maßstab zur Beurteilung der Lasten eines Mitgliedstaats durch die EU ergibt sich ohnehin aus der Gegenüberstellung der Zahlungen pro Kopf und nicht pro Staat (siehe Einführung in Modul 7, Tabelle Herkunft der Eigenmittel).

Was passiert wenn man ganz normal und frei Geld drucken (und abwerten) kann ? Das: :-D

http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2014-05-15/l-economia-giapponese-brilla-primo-trimestre-pil-sale-59percento-annualizzato-+15percento-trimestre-precedente-080145.shtml?uuid=ABtKWOIB

Keynes hatte recht und der Euro ist gescheitert. Dass kann doch nicht SO schwierig sein. Franzosen, Holländer und auch Österreicher und Deutsche haben es verstanden (Siehe letzte EU-wahlen)

Japan steckte seit Jahren in einer Deflationskrise. Nun habe sie dies beseitigt. Sie können (und dürfen) es tun…die andauernde Krise der Südländer wird immer mehr ein Problem für Deutschland, Österreich und Frankreich sein. So geht es nicht weiter.
Wenn Italien Pleite ist (wenn es so weiter geht wird das bald passieren) was dann ? Südtirol soll wieder zu Österreich (oder Freistaat werden) und dann möglicherweise zum NordEuro oder zum Schilling.

It `s the economy stupid!

Die sezessionischten Strömungen sind Ausdruck einer “Sündenbockmentalität”, den man in diesem Fall Rom zuschiebt und durch die Abgrenzung von diesem erhält man gleichzeitig einen moralisch-nationalistischen Mehrwert. Dies führt zu einer Verschleierung der derzeitigen Problematik, die in der Finanz-und Schuldenkrise ganz Europas liegt.

Auswege aus Finanz-und Schuldenkrise in einer neuen europäisch-regionalen Organisation:
1. neue Ökonomie: http://postwachstumsoekonomie.org/
2. Austrocknung der Steueroasen: http://www.arte.tv/guide/de/047158-000/zeitbombe-steuerflucht?autoplay=1
3. TTIP stoppen: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
….

Nach Durchlesen vom Manifest und einiger Artikel(und eben auch diesem Artikel) habe ich den Eindruck, dass sich diese Seite sehr wohl mit der Schaffung eines neuen unabhägigen Staates identifiziert. Bitte um Korrektur wenn dies nicht stimmen sollte.

Das hast du schon richtig erkannt. Bloß ist der Artikel nicht von uns, sondern von der SWZ (Südtiroler Wirtschaftszeitung)… und das sind wohl eher keine Sezessionisten.

Wir sollten nach dem Möglichen streben:
Und das sind die Punkte Postwachstum, Demokratie, good government…eben vor der eigenen Haustüre kehren und sich so die Sporen verdienen…in diesen dingen bin ich zum Dialog bereit.
Und dann wird sich das mit der Europaregion im rechtlichen Rahmen der zurzeit besteht von selbst entwickeln!

Wann starten konkrete Projekte! Wann geht man von Diskussion in die Aktion?
Das ist hier die Frage

Das find ich ja herzig — wir strampeln uns hier seit bald 10 Jahren ab und dann kommst du, krempelst unser Programm um und verlangst sofortige Aktion. Der nächste bitte…

@liberte

es passiert schon hin und wieder was. die erhoffte unterstützung war aber auch nicht so überwältigend. zudem sind wir nicht vollerwerbs-bbdler. es ist nur der weg der kleinen schritte machbar.

Ich würde es so ausdrücken:

Italien ist gescheitert weil die verschiedenen Regionen einfach nicht zusammenghören: zu underschiedliche Wirtschaften, Kulturen, Mentalitäten…

Die EUrozone ist wegen den selben Grund gescheitert: die Länder Europas sind viel zu unterschiedlich im Bezug auf Wirtschaft, Kultur, Sprache…Sie gehören einfach nicht zusammen.

Italien wurde im Laufe des sog. Risorgimento als reiner Kunststaat geschaffen. Resultat: ein Desaster.

Die EU wurde auch als reiner Kunst-SuperStaat (noch schlimmer) mit dem Vertrag von Maastricht (1992) gegründet. Resultat: ein SuperDesaster.

Dadurch kann man sagen dass die EU ein Italien in groß ist im Sinne eines gescheiterten Kunststaat-Experiments.

Diese Probleme sind seit Jahren vor der Nase, und werden immer schlimmer. Viel zu unterschiedliche Länder die nicht zusammen gehören scheitern. Italia docet.

Vielfalt ist nur aus der Sicht eines wirtschaftlichen neoliberalen Standpunktes ein Nachteil.
Wir brauchen aber Institutionen um Rechtssicherheit, Demokratie, soziales System, Gewaltmonopol, Jurisdiktion….zu gewährleisten und dazu ist das Gebäude der EU und auch Italien notwendig.
Gleichzeitig auch Reformen:
Und darüber sollten wir reden, und Aktionen in Gang bringen.
1. Vereinfachung direkte Demokratie
2. Beschleunigung von rechtsverfahren
3. Konzentration von Exekutive auf Wirtschaftskriminalität und organisiertes Verbrechen
…..

Wenn man von Selbstbestimmung spricht soll man das auch in Bezug auf einen EUro-Austritt tun. Ist doch klar.

Natürlich sollte auch die Währung grundsätzlich von der direktdemokratischen Mitbestimmung betroffen sein. BBD spricht sich allerdings programmatisch gegen einen Euro-Austritt aus.

Also von den Wirtschaftstreibenden in unserem Land bin ich schon echt enttäuscht! Die SWZ legt zwar jedes mal den Finger in die Wunde, auch bei den verschiedenen Veranstaltungen der Wirtschaftsverbände, wo ich dabei war, werden die Probleme aufgezeigt! Sie verhalten sich aber alle wie die hypnotisierte Maus vor der Schlange. Wir wissen alle wo der Kern des Problems liegt, nämlich die Zugehörigkeit zu Italien, aber lieber als sich mit der hiesigen Politik anzulegen und Druck zu machen, gehen sie lieber den einfacheren Weg, nämlich die Produktion ins Ausland zu verlegen.

Wie wärs z.B. mit einer online Petition zu starten die klare Regeln für Anzahl Stimmen, Quorum, Abstimmung für ein Referendum im Landtag vorschlägt? Wer kennt einen Rechtsexperten?

Wäre ein Anfang

Also ich denke alle Bemühungen hin zu mehr direkter Demokratie, um durch die Hintertür eine Abstimmung über Selbstbestimmung zu erhalten sind mit ein Grund warum unsere Politiker derzeit die Hände davon lassen und das zurecht.

Was haben wir mit einem Instrument des 21. Jahrhunderts um Probleme des 19. Jahrhunderts zu lösen?
Was haben wir davon im Süden noch eine Grenze zu errichten (Freistaat?), oder 2 neue Grenzen im Norden und Süden (Freistaat Tirol?), Was wollen unsere Nachbarn?

Noch mehr Geld, eine noch bessere Wirtschaft?

Also ich denke alle Bemühungen hin zu mehr direkter Demokratie, um durch die Hintertür eine Abstimmung über Selbstbestimmung zu erhalten sind mit ein Grund warum unsere Politiker derzeit die Hände davon lassen und das zurecht.

Mehr Demokratie ist also nur dann legitim, wenn hinterher das rauskommt, was die Politiker möchten?

Instrument des 19. Jahrhunderts

Siehe hier.

Verzeihung, da hatte ich mich verlesen. Ja, der Nationalismus ist tatsächlich ein Problem, das uns das 19. Jahrhundert hinterlassen hat und das wir mit einem Instrument des 21. Jahrhunderts lösen wollen.

Weitere Fragen möchte ich noch beatwortet wissen:
Wozu eine Unabhängigkeitsabstimmung um sich dann außerhalb des nationalistischen (oder nationalstaatlichen) Rahmens zu positionieren?
Das kann ich jetzt auch schon: Als Individuum, als Arbeitnehmer und als Unternehmer!

Was unterscheidet diese Forderungen von Südtiroler Freiheit?
Welche Massnahmen gibt es um sich vom rechten Parteienspektrum abzugrenzen?

Weitere Fragen möchte ich noch beatwortet wissen:
Wozu eine Unabhängigkeitsabstimmung um sich dann außerhalb des nationalistischen (oder nationalstaatlichen) Rahmens zu positionieren?

Du beantwortest deine Frage ja selbst: Um uns dann außerhalb des nationalstaatlichen Rahmens zu positionieren.

Was unterscheidet diese Forderungen von Südtiroler Freiheit?

Formell: Nichts. Selbstbestimmung heißt, dass die BürgerInnen frei und demokratisch entscheiden sollen und alle (STF, wir, jede Partei und jeder einzelne) das Ergebnis akzeptieren. Inhaltlich: Fast alles.

Welche Massnahmen gibt es um sich vom rechten Parteienspektrum abzugrenzen?

Was tun z.B. linke Parteien, um sich von den rechten abzugrenzen? Links sein eben…

Also seid ihr Rechts mit überparteilichem Anspruch!? Danke alle meine Fragen sind beantwortet und macht den Begriff von Basisdemokratie obsolet.
Eine Frage bleibt und diese ist eine Wiederholung:
Warum ist die Unabhägigkeitsabstimmung eine “condicio sine qua no” um sich ausserhalb des nationalstaatlichen Rahmens zu positionieren?

Warum ist die Unabhägigkeitsabstimmung eine ”condicio sine qua no” um sich ausserhalb des nationalstaatlichen Rahmens zu positionieren?

Weil der nationalstaatliche Rahmen vom Nationalstaat vorgegeben wird.

Siehe auch FAQ Nr. 17.

Na ja Sie schreiben:

Was tun linke Parteien um sich von rechten abzugrenzen….links sein eben

was im Umkehrschluss rechts sein bedeutet, oder nicht?

Das Problem scheint mir, dass progressive Strömungen mit reaktionären Forderungen vermischt werden und deshalb auch die Frage wie man sich von diesen abgrenzt, um nicht Gefahr zu laufen von diesen vereinnahmt zu werden.
Kleine Erinnerung: https://www.youtube.com/watch?v=wNIuqIbdag4

Jetzt bitte mal halblang… »nationalistisch«, »rechts« und »reaktionär«… was hast du geraucht? Könntest du mir endlich einen Beleg für deine Vorwürfe bringen, bevor wir hier weiterdiskutieren?

@ mair
ich finde es immer wieder verstörend, wie gewisse reflexe in südtirol kontinuierlich greifen. ich kann mir das nur dadurch erklären, dass viele – vermeintlich – weltoffene und tolerante (zumindest halten sie sich dafür) südtiroler ständig nur nabelschau betreiben, zu den bekehrten (also ihresgleichen) predigen und nie und nimmer über den tellerrand blicken bzw. sich mit anderen realtiäten außerhalb unseres landes auseinandersetzen. das finde ich traurig.
anders ist es nicht möglich, dass kausalverbindungen hergestellt werden, die es nicht gibt, die im politischen diskurs in südtirol jedoch nahezu dogma sind.
die vertreter dieser meinungen geben sich zwar “anti-nationalistisch” und “anti-patriotisch” – ihr denken ist jedoch zutiefst im nationalen schema verwurzelt. heraus kommen dann so kuriose zusammenhänge wie:

  • selbstbestimmung ist rechts
  • selbstbestimmung ist rückwärtsgewand
  • sezessionismus bedeutet mittelalterliche kleinstaaterei
  • sezessionismus ist egoistisch
  • unabhängigkeit bedeutet abschottung
  • unabhängigkeit ist unsolidarisch

und meine persönlichen lieblinge

  • ein neuer staat baut neue grenzen auf, anstatt sie abzubauen
  • im vereinten europa kann und brauch man keine grenzen mehr verschieben

diese oft an den tag gelegte absolute unfähigkeit, in zusammenhängen zu denken, ist beängstigend.

und meine persönlichen lieblinge
– ein neuer staat baut neue grenzen auf, anstatt sie abzubauen
– im vereinten europa kann und brauch man keine grenzen mehr verschieben

Hört man aber nicht nur in Südtirol

@Hunter
diese “Reflexe” sind indoktriniert worden, von kleinauf. Wer jeden Tag hört die Selbstbestimmung sei rechts (usw.) der glaubt es eines Tages wirklich. Das Ergebnis sehen wir hier und heute.

gerne. nur hab ich von dir auch noch kein einziges argument gelesen, das belegt, dass das was wir hier machen nationalistisch, rechts, reaktionär und was weiß ich alles sei. wenn du deine unterstellungen also begründen kannst, werde ich versuchen, sie argumentativ zu entkräften.

@Christian Mair
Du stellst hier alle möglichen Behauptungen über bbd und damit ungewollt(?) auch über regelmäßige Leser wie mich auf und forderst von uns anschließend, daß wir deine Behauptungen widerlegen. Auf dieses Spiel habe ich keine Lust – ganz im Ernst. Ich persönlich muß niemanden etwas beweisen und ich denke, das gilt auch für andere hier. Sollen die anderen halt behaupten, daß wir rechts, nationalistisch, ewiggestrig und meinetwegen noch mit dem Teufel im Bunde sind. Wer statt Argumenten nur Kampfbegriffe hat -und das sage ich jetzt ganz allgemein- wird letztendlich die Diskussion sowieso verlieren.

Ausserdem war die Frage was Euch von einer rechten Gruppierung unterscheidet!?

Ich denke, wenn du dich ein wenig mit den Inhalten dieser Seite auseinandersetzt (hunter hat dir die entsprechenden Links säuberlich aufgelistet) kannst du dir die Antwort selber geben.
Ansonsten bitte mit fundierten Einwänden kommen.

Zitat Hunter:

….viele – vermeintlich – weltoffene und tolerante (zumindest halten sie sich dafür) südtiroler ständig nur nabelschau betreiben, zu den bekehrten (also ihresgleichen) predigen und nie und nimmer über den tellerrand blicken bzw. sich mit anderen realtiäten außerhalb unseres landes auseinandersetzen

Zitat Liberte`

Und Tschüß einer der Gründe dafür das Land schnellst möglich zu verlassen

Na dann gutes Gelingen noch mit Eurer Initiative vor der Unabhängigkeitsabstimmung 2050 ist mit Euch e nicht zu rechnen.

Gemeinwohl:
Ein Wohlstandsbegriff, der nicht (grün-)konservativ Verzicht für die Massen predigt, sondern am Projekt der Verbesserung der Lebensverhältnisse in neuer Form festhält, stellt notwendig die Frage der Demokratie – Demokratie verstanden als Gestaltung und Verantwortung für die Gesellschaft, für den Umgang mit Natur, für die Zukunft; Demokratie als Form, um den zerstörerischen kapitalistischen Wachstumsimperativen und den sie stützenden Interessen Einhalt zu gebieten.

Und ob das nun in der Kommune, dem Bezirk, der Provinz, der Region oder global startet ist zweitrangig.

Just my 50 cent

An einer seriösen, argumentbasierten Diskussion hast du offenbar kein Interesse.

Dir steht es natürlich frei, beliebige Schlüsse zu ziehen, aber Libertè ist genauso ein Leser, wie du.

@ christian mair
ich bin zu blöd. ich versteh nicht, worauf du hinaus willst.
ich versteht weder den zusammenhang, in dem deine aussagen sinn machen könnten, noch verstehe ich, was die zitate mit einander zu tun haben sollen oder wie sie mit deinen aussagen in verbindung stehen. tut mir leid. das ist mir zu hoch.

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