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Demokratie
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Halbdirekte Demokratie.
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Extrembergsteiger und ex MdEP Reinhold Messner (Grüne) versucht gemeinsam mit Teilen der SVP (einschließlich Landeshauptmann Luis Durnwalder) die Abstimmungsvorlage zur direkten Demokratie als einen unseligen Vermischungsversuch von repräsentativen und direktdemokratischen Elementen zu delegitimieren — eine Mischform, die dem Lande Messner zufolge nur schaden könne. Man müsse sich zwischen einer repräsentativen (das heutige Südtirol) und einer…
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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.
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Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,…
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Was in Euskadi vorgeht.
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Angesichts der jüngsten ETA-Attentate in Spanien und auf den Balearen möchte ich hier einige Hintergrundinformationen bereitstellen, die vielleicht zu einem besseren Verständnis der aktuellen Lage in Euskadi beitragen können. Ich will jedoch ausdrücklich unterstreichen, dass ich (a) keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann, weil ich die Sachlage nicht bis ins kleinste Detail kenne und vor…
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Großdeutschtum und Revanchismus.
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Wenn der umstrittene Dritte Nationalratspräsident, der Freiheitliche Martin Graf die Forderung stellt, eine Volksbefragung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich durchzuführen, hat dies nicht zuletzt wegen seiner Verbindung zur rechtsextremen Szene den deutlichen Beigeschmack von Großdeutschtum und Revanchismus. Das Ansinnen, Südtirol mit Österreich wiederzuvereinigen, steht im krassen Widerspruch zum -Projekt. Dessen Ziel ist es, durch…
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Neue Minderheiten.
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Staatsgrenzen spielen doch immer weniger ein[e] Rolle, 70 Prozent der relevanten Entscheidungen werden auf EU-Ebene getroffen und ein Teil Südtirol (sic) drängt zurück in die Kleinstaaterei, zur Selbstbestimmung, die wieder neues Unrecht — neue Minderheiten — schaffen würde. Ich will keine neue Option, keine neuen Schlagbäume, ich will die Grenzzäune auch innerhalb Südtirols niederreißen. Alles…
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Grönland bald unabhängig?
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Seit dem 21. Juni ist Grönlands reformiertes Autonomiegesetz in Kraft, mittels dessen der Inselbevölkerung das Recht zuerkannt wird, jederzeit frei über ihre Zukunft — bis hin zur Schaffung eines unabhängigen Staates — zu befinden. Dänemark hat sich an das Wort gehalten, das es der Inselregierung vor rund einem halben Jahr gegeben hatte. Damals stimmten die…
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2x Nein und 1x Ja.
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Wie fast alle Südtiroler Parteien empfiehlt auch zum Referendum zu gehen — und zweimal mit Nein (Mehrheitsbonus Kammer und Mehrheitsbonus Senat) und einmal mit Ja (Mehrfachkandidaturen) zu stimmen. Der Mehrheitsbonus würde der meistgewählten Partei, auch wenn sie z.B. nur 30% der Stimmen erhält, 55% der Sitze in Kammer und Senat sichern und somit den Wählerwillen…