Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Zweisprachigkeitsverstöße (und Wegweiser).
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Wie es heißt, wird an einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gearbeitet, auf deren Grundlage die Zuständigkeit für die Sanktionierung von Zweisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat ans Land übergehen würde. Aus autonomiepolitischer Sicht wäre dies eine sehr sinnvolle und zu begrüßende Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine Kompetenz, die etwa die Generalitat de Catalunya bereits innehat. Der…
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Müll: Baur befürchtet ›Intervention des Staates‹.
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Hoppala! Ende letzten Jahres hieß es noch, Südtirol würde Trentiner Müll in Zukunft »freiwillig« importieren und nicht etwa aufgrund des zentralstaatlichen Dekrets, das uns dazu zwingt. Genauso wie der Sohn, der, vom Vater dazu aufgefordert, sofort ins Bett zu gehen, schnippisch antwortet, sowieso früher schlafen gehen zu wollen — um sich selbst eine gewisse »Unabhängigkeit«…
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Das Wunder von Rom.
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Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.…
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Aostanische Vorzeigeautonomie?
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In Beantwortung einiger Fragen zur Sprachsituation in Aoûta/Aosta habe ich heute vom dortigen Regionalrat ein ausführliches Dokument erhalten, in dem man mich auf zahlreiche Besonderheiten hinweist. Bildausschnitt aus dem Originaldokument. Mir war schon bekannt, dass es in Aosta, anders als in Südtirol, keinen Präfekten oder Regierungskommissär gibt und dessen Aufgaben stattdessen vom Regionspräsidenten wahrgenommen werden;…
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Rigide Vorschriften.
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Die [italienischen] Vorschriften sind meiner Ansicht nach viel zu rigide. […] Der 24-Stunden-Dienst der Pädiatrie macht [in Südtirol] die großen Schwierigkeiten. In der Steiermark haben wir zehn Geburtenstationen, nur zwei haben einen 24-Stunden-Aktivdienst der Pädiatrie. Es wäre auch in Südtirol ausreichend, wenn diesen Dienst nur Bozen gewährt. Dort werden die Frühchen behandelt, die auch jetzt…