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  • Katalonien: VfG billigt Geschäftsordnungsreform.

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    Am 26. Juli hatten Junts pel Sí und die linke CUP im katalanischen Regionalparlament eine Änderung des Abstimmungsreglements beschlossen, um der angekündigten Verzögerungstaktik der Opposition in Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprozess vorzubeugen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Verabschiedung eines Übergangs– und eines Referendumgesetzes nicht trotz klarer Mehrheitsverhältnisse durch exzessives Filibustering gefährdet würde. Sowohl in Spanien,…

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  • Ein Nicht-Thema mit Potential zum Weltuntergang.

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    Ich habe mir fest vorgenommen, mich aus dem Thema “österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler” weitestgehend rauszuhalten, weil ich es für kein vordringliches halte. Ich persönlich halte die Angelegenheit eigentlich für ein “Nicht-Thema”, wenngleich ich niemandem absprechen möchte, sich auf demokratischem Wege für etwas einzusetzen, das ihm/ihr wichtig ist. Jeder hat das Recht dazu und es liegt…

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  • Auslieferungsantrag gegen Puigdemont zurückgezogen.

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    Der katalanische Präsident und die vier Ministerinnen, die sich derzeit mit ihm in Brüssel aufhalten, wurden gestern von der belgischen Justiz einvernommen, die bis nächsten Donnerstag über deren Auslieferung entscheiden wollte. Doch heute hat Pablo Llarena, Richter am spanischen Höchstgericht, das den Fall erst kürzlich von der Audiencia Nacional übernommen hatte, überraschend beschlossen, die internationalen…

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  • Korsika in regionalistischer Hand.
    Wahl zur Cullettività di Corsica

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    Ende 2015 waren auf Korsika erstmals regionalistische Kräfte in Regierungsverantwortung getreten — mit Pè a Corsica in Form einer selbstbewussten Allianz autonomistischer (Femu a Corsica, FaC) und separatistischer (Corsica Libera, CL) Bewegungen. Doch schon damals war klar, dass es sich um einen äußerst kurzfristigen Erfolg handeln könnte, da der Cullettività Territuriale di Corsica und den…

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  • Motion de solidarité à la Catalogne.

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    Le Conseil de la Vallée d’Aoste, au cours de sa réunion du 23 novembre 2017, a approuvé, avec 31 voix en faveur et une seule abstention, une motion sur la Catalogne. Par cette initiative l’Assemblée exprime sa pleine solidarité et son soutien au Peuple catalan ainsi qu’aux Institutions catalanes démocratiquement élues, dans la ferme conviction…

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  • Podemos ficht Artikel 155 an.

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    Pablo Iglesias, Chef der spanischen Podemos-Bewegung, hat heute angekündigt, dass er einer Aufforderung der republikanischen Linken Kataloniens (ERC) nachkommen und die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Mindestens 50 Abgeordnete zum spanischen Kongress können einen derartigen Verfassungsrekurs einreichen — eine Anzahl, die für die katalanischen Parteien außer Reichweite ist. Podemos anerkennt das…

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  • Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.

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    Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren…

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  • Lebensqualität: Südtirol staatsweit vorn.
    Die mehrjährige Entwicklung gleicht einer Achterbahnfahrt

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    Die Wirtschaftszeitung ItaliaOggi hat wieder ihr jährliches Ranking zur Lebensqualität in den Provinzen des italienischen Staates veröffentlicht, das sie in Zusammenarbeit mit der römischen Sapienza-Universität ausarbeitet. Derselben Untersuchung zufolge war Südtirol 2016 vom zweiten auf den staatsweit achten Platz abgerutscht, um nunmehr wieder — wie zuletzt vor genau zehn Jahren — die Führung zu übernehmen.…

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