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Zweisprachige Polizei?

Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, wehrt sich das Bozner Polizeipräsidium gegen die Anschuldigung, die gesetzlich vorgeschriebene Zweisprachigkeit des Diensts sei nicht garantiert — was das Nachrichtenportal unhinterfragt wiedergibt:

Die Ämter der Polizei, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sind zweisprachig.

Die Erhebungen des Astat-Sprachbarometers (2004) ergeben jedoch ein völlig anderes Bild:

Verweigerte Muttersprache.

Eigentlich hätte ein derartiges Ergebnis, wonach ein erheblicher Teil der deutschsprachigen Südtiroler ihre Muttersprache nicht mit Carabinieri und Gemeindepolizei sowie mit Polizei und Finanzwache verwenden konnten, einen Aufschrei und massive Gegenmaßnahmen auslösen müssen. Übrigens schnitt der Gesundheitsbetrieb des Landes auch nicht viel besser ab, was erstaunt und beschämt.

Es mag natürlich sein, dass sich die Situation bei der Polizei seit Veröffentlichung des Sprachbarometers drastisch verbessert hat, doch dazu hätte es vermutlich eines erheblichen Engagements bedurft, das leider nicht zu bemerken war. Der Polizeipräsident macht es sich mit einer kurzen Pressemitteilung ziemlich einfach, ein nachgewiesenermaßen existierendes Problem so abzufertigen. Nachdem jedoch von Südtiroler Medien kaum ein Nachhaken bzw. ein Faktencheck zu erwarten sind, wird dies wohl das Niveau der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema bleiben.

Fakt ist: Die letzten vom Landesstatistikinstitut zu diesem Thema veröffentlichten Daten sprechen eine völlig andere Sprache, als die Polizei nahelegen möchte. Nicht zuletzt angesichts des gefühlten Sicherheitsnotstands in Südtirol sollte eine funktionierende Kommunikation mit der Bevölkerung in deren Sprache eigentlich eine Priorität sein.

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Die Rente ist sicher!

Nein, in diesem Artikel werden Sie nicht erfahren, ob denn Ihre Rente noch ausbezahlt oder für immer im Schlund der Finanz- und Systemkrise verschwinden wird. Aber: Wir beantworten eine der häufigsten Fragen in Zusammenhang mit den Südtiroler Unabhängigkeitsbestrebungen, nämlich was denn mit den Renten passiert, die wir »in Italien eingezahlt« haben. Werden die Bürgerinnen eines von Italien losgelösten Südtirol gegenüber dem »alten Staat« noch ihre angereiften Ansprüche geltend machen können? Oder wird der sich weigern, das Geld herauszurücken?

Nun, da gilt es zunächst einen weit verbreiteten Irrglauben aus der Welt zu schaffen. Es gibt in Rom nämlich kein Konto, keinen Topf, in dem unsere Rentenbeiträge gesammelt und ab dem Zeitpunkt unseres Ausscheidens aus dem Berufsleben Monat für Monat an uns zurückgezahlt werden. Das italienische Rentensystem funktioniert nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren (wie etwa die meisten privaten Fonds), sondern ist umlagefinanziert. Was heißt das? Nichts anderes, als dass die heutigen Renten direkt von denen finanziert werden, die heute arbeiten und Rentenbeiträge einzahlen. Die Beiträge werden vom NISF und anderen Renteninstituten eingesammelt und quasi direkt an die RentnerInnen weitergegeben (umgelegt), weshalb sich also nichts ansammelt.

Und was passiert, falls Südtirol unabhängig wird? Nun, genau ab jenem Zeitpunkt werden die dann berufstätigen Südtirolerinnen dem neuen Südtiroler Staat (bzw. seinem Renteninstitut) die geschuldeten Rentenbeiträge entrichten und diese werden wiederum unmittelbar den Südtiroler Rentnerinnen ausbezahlt, wie heute. Weder für Italien, noch für Südtirol bedeutet dies einen substantiellen Unterschied — die Südtiroler Rentnerinnen werden ab dem Tag der Unabhängigkeit ihre Ansprüche gegenüber ihrem neuen Heimatstaat geltend machen können.

Wenn man es ganz genau nimmt, wären die Renten im unabhängigen Südtirol sogar noch etwas sicherer und potentiell sogar ein klein wenig höher, als heute, jedenfalls wenn man die wichtigsten Indikatoren dafür hernimmt:

  • Erwerbsquote: Je mehr Menschen einer Arbeit nachgehen und demnach imstande sind, Rentenbeiträge einzuzahlen, desto besser ist dies für die Rentnerinnen. Und die Erwerbsquote unseres Landes liegt über dem italienischen Durchschnitt.
  • Demographie: Je jünger eine Gesellschaft, desto mehr arbeitende Menschen gibt es pro Rentnerin. Und die Südtiroler Gesellschaft ist jünger, als jene des italienischen Staates.
  • Gehälter: Je mehr Geld eine Berufstätige verdient, desto höher ist der Rentenbeitrag, den sie/er entrichten kann. Und dies kommt den Rentnerinnen zugute. Die Südtiroler Gehälter liegen über dem italienischen Durchschnitt.
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Glücksspiel(-)Autonomie.

Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt — selbst dort, wo das Land auf dem Papier eine primäre Gesetzgebungsbefugnis hätte, muss es sich an die »allgemeinen Reformen« des Staates halten.

Nun werden Zeller und die gesamte SVP gerade vom »guten Minister« auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Der hat jetzt nämlich den Ministerrat überzeugt, gegen das Südtiroler Glücksspielgesetz vorzugehen. Anders als die Bezeichnung des Gesetzes vermuten lässt, handelt es sich dabei gar nicht um eine eigenständige und umfassende Neuordnung des Glückspiels, wofür die beste Autonomie der Welt natürlich keine Befugnis hat. Mit breiter Mehrheit hatte der Landtag lediglich einige Ergänzungen zur staatlichen Norm beschlossen — etwa, dass in unmittelbarer Nähe von Schulen keine Spielstätten errichtet werden dürfen. Selbst dieses harmlose Gesetz geht den Zentralisten in Rom jetzt zu weit, und es liegt nahe, dass sie vor Gericht Recht bekommen: Landtagspräsident Dieter Steger hatte schon bei Verabschiedung des Gesetzes (in einem Anflug von Realismus) mitgeteilt, der Landtag wäre an die Grenzen seiner Zuständigkeiten gegangen. Und die sind sehr eng gesteckt.

Siehe auch 1/

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Ausländer rein!

Weil man gewisse Wahrheiten nicht oft genug wiederholen kann, und weil das Medienecho auf diese Aussendung der Grünen leider gering war, veröffentliche ich sie hier vollinhaltlich:

Integration, nicht Ausgrenzung! Sachlichkeit, nicht Panikmache! Redlichkeit, nicht Populismus!Verc.

Südtirol ist seit einigen Jahren ein Einwanderungsland, so wie alle Länder mit hohem Bruttosozialprodukt, und daran wird sich bis auf weiteres nichts ändern. Die Politik hat die Aufgabe die Menschen auf die damit einhergehenden Veränderungen vorzubereiten. Sie muss sich mit den Befürchtungen der bereits ansässigen Bevölkerung auseinandersetzen und den neu Angekommenen hilfreich zur Seite stehen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung zurechtfinden und eingliedern können. Leider macht die Politik bei uns derzeit genau das Gegenteil. Ängste und Vorurteile werden geradezu geschürt, teilweise auch durch die Verbreitung von Unwahrheiten, und die verunsicherte Bevölkerung wird beruhigt, indem man die Rechte der Eingewanderten beschneidet. Die Grünen lehnen die gegenwärtige politische Wende nach Rechts ab, wollen die Debatte mit Sachargumenten verbessern und nützliche Vorschläge machen. Vielfach wird behauptet, die Einwanderer kosten unser Land mehr als sie uns bringen. Das ist falsch. Wir haben die Sozialleistungen an die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deren Steueraufkommen verglichen. Das Ergebnis mag manchen überraschen: Im Jahr 2005 haben die Nicht-EU-Arbeitnehmer durch regulär gemeldete Arbeit 229 Millionen Euro verdient und davon 71 Millionen Euro bei der INPS eingezahlt (für Pensionsleistungen, die viele niemals in Anspruch nehmen werden) sowie auch 52 Millionen an Einkommenssteuer (IRPEF). Im Gegenzug hat das Land für Sozialleistungen an Immigranten (Studienbeihilfen, Krankenhausaufenthalte, ärztliche Visiten, Sozialmaßnahmen wie Mietgeld) nicht mehr als 31 Millionen Euro ausgegeben. Davon wurden lediglich 7 Millionen für spezifische Maßnahmen wie interkulturelle Mediatoren, Sprachkurse, Einwanderervereinigungen u.Ä. eingesetzt. Schwer nachzuvollziehen, wo hier die angeblichen Privilegien der Einwanderer sein sollen!

Arbeit an Südtiroler zuerst?

In Südtirol herrscht Vollbeschäftigung, demnach nehmen die Immigranten keinem Einheimischen einen Arbeitsplatz weg. Wahr ist vielmehr, dass bestimmte Sektoren, etwa die Industrie, das Baugewerbe, die Landwirtschaft, der Fremdenverkehr oder die Sanität ohne die Nicht-EU-Arbeitskräfte nicht bestehen könnten. Gar nicht zu reden von den Reinigungsunternehmen oder dem Personal zur häuslichen Pflege: Tausende Familien sind auf diese wertvollen Kräfte dringend angewiesen. Wahr ist auch, dass die Schwarzarbeit entschlossen bekämpft werden muss, ebenso wie die Ausbeutung und die Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz von denen vor allem viele Einwanderer betroffen sind. Indirekt werden dadurch ja auch gewerkschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt, und die Folgen sind geringerer Schutz der Arbeit und weniger Einkommen für alle.

Sozialleistungen

Es ist einfach nicht wahr, dass die Einwanderer in diesem Bereich bevorzugt werden. Mit Ausnahme des Mietgeldes (mehr dazu weiter unten) können die wesentlichen Sozialleistungen erst nach fünfjährigem regulären Aufenthalt in Anspruch genommen werden. Sowohl das Familiengeld als auch der Beitrag zur Erreichung des Lebensminimums werden an EU-Bürger bereits nach dem ersten Tag ihrer Ansässigkeit ausbezahlt. Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern müssen hingegen fünf Jahre warten. Wer aus der EU stammt, braucht nicht einmal einen festen Wohnsitz vorzuweisen; Nicht-EU-Bürger benötigen eine feste Anschrift und den Nachweis ununterbrochenen Aufenthalts.

Sozialwohnungen

Von 12.099 Wohnungen des WOBI sind derzeit 509 (4,2%) an Familien von außerhalb der EU zugewiesen. Es stimmt, dass diese Zahl merklich steigen wird, wenn man nach dem Bedarf vorgeht. Oder soll die Zuweisung etwa getrennt nach Proporz erfolgen? Selbst in diesem Fall hätten die Einwanderer noch Nachholbedarf! Besonders wenn man nicht die Gesamtbevölkerung als Maß nimmt, sondern nur die, die keine eigene Wohnung besitzen, also etwa 22 Prozent der Einheimischen und etwa 100 Prozent der Immigranten. In den Ranglisten des WOBI werden für die Ansässigkeit bis zu 11 Punkte vergeben, die man nach 27 Jahren erreicht. Mit 25 Punkten bekommt man in der Regel eine Wohnung. Kaum irgendwo in Europa hat die Ansässigkeit diesen Vorrang vor dem Bedarf und dieses Kriterium ist im vergangenen Herbst sogar verschärft worden. Wer zugewandert ist, hat weniger Chancen auf eine Wohnung. Für die Überfüllung einer Wohnung, wie sie bei Einwandererfamilien häufiger vorkommt als bei Einheimischen, werden hingegen neuerdings weniger Punkte vergeben als in der Vergangenheit. So sind manche Immigranten von einem Tag auf den anderen in der Rangliste weit nach hinten gerutscht. Seit etlichen Jahren wurden die Sozialwohnungen nach dem Kriterium des Bedarfs zugewiesen, wobei man den Proporz zwar im Auge behalten, aber nicht angewandt hat. Wenn man jetzt eine eigene Rangliste für Einwanderer einführen will, vielleicht gar mit einer Obergrenze für die Zuweisungen, so wirft uns das um zwanzig Jahre zurück. Der Bedarf muss jedoch das einzige Kriterium für die Gewährung von sozialer Unterstützung bleiben. Wenn die bereits oben geschilderte Arbeitssituation dazu führt, dass einige Teile der Bevölkerung ärmer sind und mehr Hilfe brauchen, so sollen sie diese auch bekommen und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.

Das Wohngeld

Diese Art der Unterstützung hat die stärksten Polemiken um die Privilegien der Einwanderer ausgelöst. Tatsächlich geht annähernd ein Drittel der entsprechenden Ausgaben des Landes an Nicht-EU-Einwanderer. Bisher wurde diese Hilfe unabhängig von der Dauer der Ansässigkeit im Land ausbezahlt; nun soll sie laut Landesregierung erst nach fünf Jahren gewährt werden. Dazu sollte man folgendes bedenken: Alle Beiträge zur Miete an die Einwanderer fließen direkt in die Taschen der einheimischen Eigentümer der Wohnungen. Die einheimischen Familien suchen weniger häufig um Mietgeld an, da sie zu einem großen Teil (fast 80 %) im Besitz einer Eigentumswohnung sind. Die Einwanderer sind die besten Kunden auf dem Mietmarkt. Sie können keine großen Ansprüche stellen und sind gezwungen auch für schlechte Wohnungen überhöhte Mieten zu bezahlen. Um das Ausufern der Ausgaben für das Mietgeld einzugrenzen, schlagen die Gewerkschaften seit längerem vor, dass das Land Mietwohnungen zum Landesmietzins für die Dauer von 8 Jahren anbieten soll. So besteht eine Alternative zum privaten und überteuerten Angebot und die Mietbeihilfe kann entsprechend zurückgeschraubt werden. Die Grünen im Landtag haben am 10. Juli einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Sprache und Schule

Es ist falsch, die Kinder, welche die lokalen Sprachen noch nicht ausreichend beherrschen, in getrennte Sprachzentren zu verbannen. Auf diese Weise wird ihre Integration verzögert, sie haben vorwiegend Kontakt mit anderen ausländischen Kindern, anstatt sich an die einheimischen zu gewöhnen und mit ihnen die Sprache im Alltagsgebrauch zu praktizieren und zu lernen. Dies geht auf Kosten der Motivation und auch des Lernerfolgs. Besser wäre es die Schulen mit mehr Mitteln auszustatten, so dass sie sich den eingewanderten Kindern intensiver widmen können. Der Spracherwerb sollte im Wesentlichen in der normalen Klasse stattfinden. In einigen italienischen Oberschulen (7 in Bozen, eine in Meran und eine weitere in Brixen) wurde ein Projekt erfolgreich umgesetzt mit dem der Spracherwerb und die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden können. Dieses Modell könnte auch in Volks- oder Mittelschulen Anwendung finden. Mittelfristig wird auch die deutsche Schule sich mit diesem Phänomen stärker auseinandersetzen müssen. Bisher war die schwierige Aufgabe der Integration ausländischer Schüler weitgehend den italienischen Schulen anvertraut, ohne dass sie dafür besonders gefördert worden wären. Günstig wäre es vielleicht (dies müsste allerdings national geregelt werden), die Familienzusammenführungen auf die Frühjahrsmonate zu konzentrieren. Die Neuankömmlinge könnten so im Sommer in Kursen auf die Sprachen vorbereitet werden, was die Eingliederung in die Schule für alle Beteiligten (die Lehrkräfte, die Kinder und deren Familien) wesentlich erleichtern würde.

Rechte und Pflichten

Wer fremd ist in Südtirol hat dieselben Pflichten wie wir Einheimischen. Allenfalls fehlt es an den Rechten. Ein Grundrecht, von dem die Immigranten ausgeschlossen sind, ist die Beteiligung an den Wahlen. Wer in diesem Land lebt und arbeitet und seine Steuern bezahlt, sollte auch mitentscheiden können, wer ihn im Gemeinderat vertritt.

© Verdi – Grüne – Vërc, letzte Änderung: 13.07.2007

Siehe auch 1/

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Die potemkinsche Sprache.

Vorausgeschickt: Es geht hier nicht um die Pflege einer Opferrolle, denn die deutsche Sprache erfreut sich im Südtiroler Alltag einer befriedigenden Vitalität. In ihrem Fortbestand gefährdet sind dagegen die ladinischen Idiome, deren Situation in gesonderten Einträgen noch zusätzlich ausgeleuchtet werden soll. Mit diesem Eintrag möchte ich aber einige grobe Verzerrungen aufzeigen und z. T. Verbesserungsvorschläge für eine wirkliche Gleichberechtigung der Sprachen machen.

Das Recht ist die Grundlage einer modernen demokratischen Gesellschaft. Doch gerade hierin ist die deutsche in Südtirol häufig eine Sprache ohne Tiefgang, eine leere Hülse: Die Zweisprachigkeit gilt nach wie vor in vielen Fällen als eine Gefälligkeit zu Informationszwecken — mehr nicht. Im Zweifelsfall ist beispielsweise — etwa vor Gericht — stets nur der italienische Wortlaut eines Gesetzes (eines Dekrets, einer Verordnung…) maßgebend, selbst wenn es von einem deutschsprachigen Abgeordneten auf Deutsch ersonnen, zu Papier gebracht und so vom Landtag (Gemeinderat etc.) beschlossen wurde. Ein krasser Widerspruch, und ein absoluter Sonderfall in der Juristerei, denn hierdurch könnte einem Übersetzer in der Feinjustierung des Textes eine größere Bedeutung zukommen, als dem Verfasser selbst.

Ziel muss in Südtirol m. E. jedoch eine parallele Gültigkeit und Auslegbarkeit der Gesetze in allen drei Landessprachen sein, wie dies in der Schweiz der Fall ist: Zur Interpretation einer Rechtsnorm können dort ungeachtet der offiziellen Sprache des Kantons und der jeweiligen Prozesssprache stets der deutsche, französische, italienische und — wo vorhanden — der rätoromanische Wortlaut gleichzeitig herangezogen werden. Dies führt zu einer klaren Ausprägung und Kultivierung aller offiziellen Sprachen von der Gesetzgebung bis hin zur Rechtsprechung. Trotz oder gerade wegen dieser sprachlichen Mehrgleisigkeit ist das Schweizer Recht von so großem internationalen Ansehen, dass es sehr häufig für zwischen Parteien unterschiedlicher Herkunft geschlossene Verträge (auch im Ausland!) gewählt wird.

Die Leiden des jungen Werther.

Im Privatbereich ist der rechtliche Schutz der deutschen Sprache in Südtirol äußerst gering. Während die italienische Sprache für Etiketten, Inhaltsangaben und andere vorgeschriebene Deklarationen häufig vorgeschrieben ist, ist dies für die deutsche Sprache die absolute Ausnahme. Dort wo eine derartige Regelung vorhanden wäre — etwa im sensiblen Bereich der Packungsbeilagen bei Medikamenten — wird sie systematisch missachtet und von den Gesetzeshütern kaum zur Einhaltung gebracht. Sinnvoll wäre für unser Land eine zwingende Dreisprachigkeit in der Beschriftung sämtlicher etikettierungspflichtiger Produkte, oder aber die Legalisierung der deutschen und ladinischen Sprachen als fakultative »Alleinbeschriftungssprachen«. Wie — wieder einmal — in der Eidgenossenschaft: Gleiche Würde für alle Sprachen.

Anders als in anderen Minderheitenregionen Europas gilt in Südtirol ausschließlich im öffentlichen Sektor eine durchgehende Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, die allerdings häufig trotzdem nicht zum Tragen kommt. »Alibideutsch« und »Garkeindeutsch« schmücken sehr oft die Druckerzeugnisse staatlicher Stellen (NISF, Post, Ordnungshüter, Bahn, Steuerbehörden etc. pp.), um nicht von der systematischen Vernachlässigung der ladinischen Sprache sogar vonseiten des Landes und ladinischer Gemeinden selbst zu sprechen. Die BürgerInnen gewöhnen sich daran, bei bestimmten Behörden automatisch auf den italienischen Text zurückzugreifen, weil man da auf geringere Holprigkeit und höhere Genauigkeit hoffen kann. Auch in dieser Hinsicht wäre eine bessere Sprachpflege sicherlich vonnöten — die Schaffung einer Landesstelle, die staatlichen Stellen (solange sie in Südtirol noch existieren) im Umgang mit der deutschen Sprache unterstützend und beratend, aber auch mahnend zur Seite steht, wäre eine gute Möglichkeit.

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