Hitlers Geburtshaus wird enteignet.

Schon bald wird sich das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in öffentlichem Besitz der Republik Österreich befinden. Gestern beschloss der Ministerrat die Enteignung des denkmalgeschützten Gebäudes, nachdem man sich mit der Besitzerin nicht einigen konnte.

Laut Beschluss kann der Denkmalschutz übergangen werden, auch ein Abbruch — wie ihn zuletzt Innenminister Sobotka (ÖVP) ins Spiel gebracht hatte — scheint demnach möglich. In jedem Fall soll »ein bejahendes Gedenken« an den Nationalsozialismus endgültig unterbunden werden.

Seit 1972 war das österreichische Innenministerium als Mieter für das Gebäude zuständig, ständige Reibereien mit der Besitzerin und deren Auflagen machten zuletzt die Enteignung unausweichlich.

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Österreichische Bevormundung.

Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus:

Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt wird. Die Südtirol-Autonomie mit hohem Maß an Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.

Im selben Atemzug, in dem sich ÖVP, SPÖ und NEOS allgemein dazu bekennen, entziehen sie den Südtirolerinnen ihr Recht also schon wieder — mit der unhaltbaren Begründung, die Selbstbestimmung sei mit der Autonomie bereits umgesetzt.

Einmal mehr entscheiden also andere und nicht wir selbst, was die Südtiroler Bevölkerung will. So wird unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung das genaue Gegenteil vorangetrieben. Dreister und undemokratischer geht es kaum.

Seit rund 100 Jahren gehört Südtirol nun zu Italien und in all dieser Zeit durften sich die Südtirolerinnen kein einziges Mal über den politisch-institutionellen Status, über die staatliche Zugehörigkeit bzw. die Unabhängigkeit äußern. Nicht nach dem ersten und nicht nach dem zweiten Weltkrieg, weder zur Annahme des Pariser Vertrags nocht des Pakets. Immer wieder taten das, mehr oder weniger wohlwollend, andere für sie.

Auch die — gar nicht »freie«, da von vielen Zwängen beeinflusste — Zustimmung der SVP zum Paket kann nicht als Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung gewertet werden. Denn in solch maßgeblichen Fragen kann sich eine einzelne Partei, wie groß ihre parlamentarische Macht auch sein mag, nicht als alleinige Inhaberin des Bevölkerungswillens gerieren. Genauso wie die SNP in Schottland nicht einfach die Unabhängigkeit erklären konnte, obschon sie im dortigen Parlament die Mehrheit hatte.

Übrigens erlischt das demokratische Recht auf Selbstbestimmung auch nicht. Selbst wenn es also bereits einmal ausgeübt worden wäre, was nicht der Fall ist, stünde dies einer weiteren Äußerung des Souveräns nicht im Wege.

Fazit: Die österreichische Regierung und das österreichische Parlament dürfen gerne eine Meinung darüber haben, ob sich Südtirol von Italien loslösen soll und ob es in seinem Bestreben von Österreich unterstützt werden würde. Aber was die Südtirolerinnen entscheiden würden, wenn sie denn endlich einmal selbst entscheiden dürften, und ob das die heutige Autonomie im Rahmen des Nationalstaats wäre, darüber lässt sich höchstens mutmaßen — alles andere ist Bevormundung.

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Österreich für Selbstbestimmung.

Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu:

Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig für die Aufforderung an Außenminister Sebastian Kurz aus, seine Politik zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols im Sinne der im Pariser Vertrag von 1946 verankerten Schutzfunktion für Südtirol und der Grundprinzipien des Selbstbestimmungsrechts gemäß Art. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte auszurichten. Wegen seiner Begründung bemängelt wurde der Antrag von der FPÖ.

Hinweis: In der entsprechenden Pressemitteilung der Süd-Tiroler Freiheit wurde der letzte Satz kommentarlos weggelassen.

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Der Checker.
Quotation 215

È il partito “blu” (Anm.: FPÖ) che venne alla ribalta con il suo leader populista Jörg Haider il quale nel 1986 : tra proteste interne e internazionali — divenne vicecancelliere a fianco del popolare e “nero” Franz Vranitzky.

Toni Visentini, langjähriger Leiter der ANSA-Redaktion Bozen/Trient in einem Kommentar für den »Corriere dell’Alto Adige«.

Die Crème de la Crème des Südtiroler Journalismus beweist wieder einmal ihre Qualität. Faszinierend, diese prägnante geschichtliche Analyse. Brillant, diese gewissenhafte Recherche des ehemaligen ANSA-Chefs. Bei solchen Kalibern kann eine »Qualitätszeitung« wie der CdAA getrost auf einen Faktencheck verzichten.

Nur ein paar Kleinigkeiten: Die FPÖ trat nicht im Jahr 1986, sondern im Jahr 2000 in eine Koalition mit der ÖVP. Vizekanzlerin wurde damals Susanne Riess-Passer und nicht Jörg Haider — der Zeit seines Lebens auch nie ein Amt in der österreichischen Bundesregierung inne hatte. ÖVP-Parteichef und Kanzler des Kabinetts war überdies Wolfgang Schüssel, denn Franz Vranitzky ist Sozialdemokrat und war als Bundeskanzler von 1986 bis 1997 Haiders vehementester Gegner, nachdem dieser 1986 vom deutschnationalen Flügel der FPÖ am Parteitag in Innsbruck ins Obmannamt gehievt wurde. Nach dieser Wahl löste Vranitzky die damals bestehende Koalition zwischen SPÖ und FPÖ sogar auf.

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Unter Freunden.

Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln am Ende einer Wahlschlacht. Doch dieses Mal war es anders. Nachdem SPÖVP zusammen nur noch knapp über 50 Prozent der Stimmen erhielten, konnte man wirklich annehmen, dass Faymann, Spindelegger und Co. den Knall gehört haben. Man durfte also tatsächlich hoffen auf den “neuen Stil”.

Gut zweieinhalb Monate nach der Wahl dann die Ernüchterung. Die beiden Regierungsparteien zelebrieren Klientelismus und wurschteln derart unbeholfen, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf dem Weg sind, die 50-Prozent-Hürde bei der nächsten Wahl klar zu untertauchen. Nach der Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, den überraschenden Ministerernennungen, dem “plötzlich” aufgetretenen Budgetloch, dem Fernbleiben des Neofinanzministers Spindelegger beim Europäischen Rat oder auch dem diplomatischen Fauxpas bei der Mandela-Trauerfeier, zu der einen Tag verspätet nicht etwa der Bundespräsident sondern der völlig unbekannte Bundesratspräsident geschickt wurde, war viel von “fataler Symbolik” die Rede. Man könnte nun einwenden, dass es in der Politik ohnehin mehr um klare und richtige Entscheidungen, denn um Symbolik gehen sollte. Das ist zum Teil sogar richtig. So “fatal” die Symbolik ist, dass das Wissenschaftsministerium abgeschafft und dem Wirtschaftsressort untergeordnet wird, so wenig fatal müssen die Auswirkungen einer derartigen Aktion in der Realpolitik sein. Es ist durchaus denkbar, dass die Agenden auch von nicht ministeriell vertretenen Stellen zufriedenstellend behandelt werden. (Auch Deutschland hat kein eigenes Wissenschafts- und Universitätsministerium und die Forschung ist dort Teil des Bildungsministeriums). Selbst dass der mit Abstand beliebteste Minister (Karlheinz Töchterle) der neuen Regierung nicht mehr angehört, könnte unter Umständen gerechtfertigt sein. Doch bei all den genannten Beispielen ist nicht nur die Optik schief. Vielmehr offenbart sich in den Geschehnissen der vergangenen Tage eine Grundkrankheit der Großkoalitionäre, die noch wesentlich fataler ist, als die Symbolik.

Der Grund für die Abschaffung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung und die Ausbootung Töchterles war nämlich nicht notwendigerweise nur Geringschätzung für diese wichtigen Zukunftsbereiche. Die Besetzung der Ministerliste war vielmehr ein Paradebeispiel für Klientelismus, dem jedwede Professionalität untergeordnet wurde. In erschreckender Offensichtlichkeit zelebrierten SPÖ und im noch größeren Maße die ÖVP Postenschacher. Es ging in keiner Sekunde um das Gemeinwohl oder eine Regierung “der besten Köpfe” im neuen Stil, sondern um Partikularinteressen und Machtspiele zwischen Ländern und Bünden. Parteilose Experten, die noch dazu beliebter sind als die parteitreuen Minister, haben da weniger gute Karten. Und so kommen schon einmal Jagdfreunde oder der Rechtsanwalt des Vertrauens zum Zug. Wie die österreichische Presse übereinstimmend berichtete, hatten Neo-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und die neue Familienministerin Sophie Karmasin nur wenige Minuten (!!!) Bedenkzeit, um das Angebot auf einen Ministerposten anzunehmen. Nach zwei Monate langen Verhandlungen sind Ministerbesetzungen dann Spontanentscheidungen, die von beiden Seiten in keiner Weise ausreichend durchdacht sein können. Die Motivforscherin Karmasin konnte nach der Blitzaktion alsdann auch keine Motive für ihre Entscheidung nennen. Beide Neulinge in der Regierung konnten nicht einmal wissen, was im vereinbarten – und bis dahin geheimen – Regierungsprogramm steht. Wie professionell ist es, sich auf ein politisches Unterfangen einzulassen, das man nicht einmal kennt? Ein Unternehmen, welches seine Mitarbeiter auf diese Art rekrutiert, würde wohl kaum einen ersten Jahresabschluss schaffen. Tu felix Austria.

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NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich

Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung:

Wir sind die Mitte. Wir betonen Eigenverantwortung, die Aufklärung und die intellektuelle Redlichkeit. Wir verfolgen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Gesellschaftspolitik einen liberalen Ansatz”

— Matthias Strolz in der TT vom 01.10.13

Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat mit Liberalismus gar nichts zu tun, Ausländerfeindlichkeit und Populismus sind konträr zu liberalen Positionen. Diese Lücke hat nun, nachdem das Liberale Forum seit 1999 nicht mehr im Parlament vertreten ist, die NEOS mit Schwerpunkten gefüllt die auch aus -Sicht als interessant einzustufen sind:

  • Direkte Demokratie: Die Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden, die Schwelle für eine Volksabstimmung auf 10% gesenkt werden. Neue Formen der Partizipation sollen entwickelt werden.
  • Bildung: Schulautonomie stärken, freie Wahl der pädagogischen Modelle, der Lehr- und Lernmethoden, der (über Mindeststandards hinausreichenden) Lehrinhalte und der Mitarbeiterinnen.
  • Chancen- und Generationengerechtigkeit: Abbau von Pensionsprivilegien, Rente erst ab 65, Schaffung von Alternativmodellen für den gleitenden Ausstieg.
  • Europa: Ziel ist ein europäsicher Bundesstaat, ein Verfassungskonvent soll einberufen werden, Stärkung des Europaparlamentes. Das liberale Forum will die Nationalstaaten abschaffen.
  • Familie: Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung. Offensive für Ausbau und Qualitätssteigerung von Kinderbetreuung durch Umschichtung der Familienförderung: Schaffung neuer Plätze für unter Dreijährige, Ausbau der Qualität.

Weitere wichtige Punkte sind der Abbau der Staatsschulden, Vereinfachung des Steuersystems, nachhaltiges Wirtschaften.
Dieser Ansatz hat Widerhall gefunden, mit 4,9% und 11 Mandaten wird nun die Bewegung ins Parlament einziehen. Interessant ist auch die Wählerstromanalyse, NEOS hat seine Stimmen vor allem von der ÖVP (61.000) und von den Grünen (57.000) gewonnen.
Das Programm ist für mich vorausschauend und innovativ, endlich wird ernsthaft über die Weiterentwicklung der EU nachgedacht und sogar die Nationalstaaten in Frage gestellt, der Bürger wird ernst genommen und neue Beteiligungsformen gesucht. Die Frage der Generationengerechtigkeit ist bei uns noch gar nicht angekommen, unser verantwortungsloses Verhalten in Bezug auf die Staatsverschuldung zeigt den vorherrschenden Egoismus auf. Dass Wirtschaften auch eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness ist, ist in der gesellschaftlichen Mitte auch noch nicht angekommen, zu viele Kategorien zahlen nicht ihre Steuern und denken nur daran, welchen Anspruch sie auf Beiträge haben. Hier bedarf es eines fundamentalen Wandels.

Während in Deutschland und anderen Ländern die sogenannten liberalen Parteien nur ein Schatten ihrer selbst sind und auch dementsprechend abgewählt werden, war es nun höchst an der Zeit, dass wieder echte liberale Positionen in den Vordergrund rücken. Darunter müssen vor allem Bürgerrechte, Transparenz und Fairness fallen. Die FDP in Deutschland hingegen betrieb zuletzt kaum mehr als Klientelismus in Reinkultur, ein falsch verstandener Wirtschaftsliberalismus diente dabei als Vorwand. Die deutschen Grünen hingegen verstanden es nicht, diese liberale Lücke zu füllen, sie wären geradezu prädestiniert diese Rolle einzunehmen, stattdessen verstrickten sie sich in Steuerdebatten und die (vermeintliche) Bevormundung der Bürger durch einen “Veggie Day”.

Leider gibt es in Südtirol kein entsprechendes Pendant zu den NEOS, auch hier könnten die Grünen viel stärker auf die oben genannte Punkte setzen, sie bleiben aber vielfach in den Ansätzen stecken. Beispiel Direkte Demokratie: Hier wird zwar stark die Bürgerbeteiligung gefordert, kaum aber wird eine direktdemokratische Initiative lanciert, die nicht ihren Vorstellung entspricht, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen (“epic fail”). Das ist nicht wirklich liberal. Beispiel Europa: Statt mit den innovativsten Regionen um die Weiterentwicklung der EU ohne Nationalstaaten zu arbeiten, klammern sich die hiesigen Grünen in geradezu verantwortungsloser Art und Weise an den Nationalstaat, um ja nicht irgendeinen italienischsprachigen Südtiroler vor dem Kopf zu stossen, währenddessen Italien immer weiter ins Chaos versinkt.

Es wäre also an der Zeit auch in Südtirol eine liberale Bewegung zu gründen, die sich den Herausforderungen mit neuen mutigen Ideen stellt, es wäre eine echte Chance, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es nicht nur um Beiträge, Verbote und Privilegien geht, sondern dass Verantwortung, Teilnahme und Gerechtigkeit an oberster Stelle stehen müssen.

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Vorarlbergerinnen »belohnen« Antisemitismus.

Im Vorfeld der Vorarlberg-Wahl vom vergangenen Sonntag war der freiheitliche Spitzenkandidat, Dieter Egger, mit antisemitischen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Bei seinem Wahlkampfauftakt hatte er den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, der die politische Linie der FPÖ kritisiert hatte, als “Exil-Juden aus Amerika” beleidigt. In die Innenpolitik habe der sich nicht einzumischen. Diese unerhörte Verbalattacke war von allen anderen Parteien im Ländle scharf kritisiert worden, LH Sausgruber (ÖVP) kündigte sogar das Ende einer langjährigen schwarz-blauen Koalition im westlichsten Bundesland an.

Bei der Wahl selbst belohnten die Vorarlberger jedoch offensichtlich die judenfeindlichen Aussagen des F-Spitzenkandidaten. Während die SPÖ nur noch die viertstärkste Fraktion im Landtag stellt, konnten die Freiheitlichen ihre Stimmen fast verdoppeln und auf Platz zwei aufgestiegen. Wenigstens bleibt Wahlsieger Sausgruber bei seinem Versprechen, mit den Rechtsaußen keine Regierung mehr zu bilden.

Es ist schon bedauerlich, dass ein Spitzenkandidat nach einem derartigen Sager nicht den Hut nehmen muss. Das Wahlverhalten der Vorarlberger ist aber geradezu unerhört.

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Die TT-Umfrage.

Kürzlich hat die Tiroler Tageszeitung eine vielbeachtete Repräsentativumfrage veröffentlicht, in der 500 Nord- und Osttiroler nach ihrer Einstellung zu einer Wiedervereinigung mit Südtirol befragt wurden. Rund die Hälfte sprach sich für eine derartige Lösung aus, 36% waren dagegen.

Interessanter als das beachtliche Gesamtergebnis sind aber einige Teilaspekte der Umfrage. So ist die Zustimmung zu einer Wiedervereinigung im Vergleich zum Vorjahr um etwa 4 Prozentpunkte angestiegen.

Eine Betrachtung nach Gruppen fördert noch weitere interessante Erkenntnisse zutage:

  1. Besonders stark ist die Zustimmung unter den Jungen. Bei den 15-29-Jährigen sprechen sich ganze 71% für eine Wiedervereinigung aus. Dies zeigt, dass das Thema nicht wegsterben, sondern in Zukunft vermutlich noch stärker präsent sein wird, als heute. Dem Gefühl nach ist auch in Südtirol das Thema Unabhängigkeit gerade bei jungen Menschen stark im Aufwind.
  2. Nach Bezirken betrachtet liegt das Oberland mit 67% Befürwortern klar vor dem Unterland und Schlusslicht Innsbruck Stadt/Land.
  3. Was mich am meisten erfreut, ist, dass die Zustimmung bei sozialdemokratischen Wählern höher ist (59%) als bei den Konservativen (ÖVP-Wähler: 55%). Dies unterstreicht einmal mehr, dass es sich weltweit bei der Selbstbestimmung um eine eher linke Thematik handelt. Die Südtiroler Linken sind diesbezüglich eine Ausnahme. Noch.
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