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Ein modernes »Bürgerrecht«.

Gastbeitrag für den »Skolast«, Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft.

Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die schweizerische und die Tiroler Tradition der Freiheit bis auf jene Tage der prähistorischen Besiedelung der Schweiz zurückgeht.

— Karl R. Popper in ‘Alles Leben ist Problemlösen’, Piper, München 1994, S. 155

Akte kollektiver Selbstbestimmung, ob gewaltsam oder friedlich, kann man über die Jahrhunderte zurückverfolgen. Nicht selten haben sie, wie die Französische Revolution oder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, zu einem Paradigmenwechsel geführt. Und fast immer widersprachen sie der gültigen Rechtslage.

Auf ein kodifiziertes Selbstbestimmungsrecht musste die Welt hingegen lange warten: Gemeinhin wird seine Entstehung auf US-Präsident Woodrow Wilson zurückgeführt, der Europa nach dem ersten Weltkrieg nicht nur aufgrund von Machtüberlegungen neu geordnet wissen wollte, sondern erstmals auch nach »völkerrechtlichen« und demokratischen Prinzipien. Ein hehres Ziel, das freilich nur ansatzweise verwirklicht werden konnte, zumal etwa Angehörige der besiegten »Nationen« (auch die Südtiroler) erst gar nicht berücksichtigt wurden. Gewährt wurde die Selbstbestimmung nur Völkern, denen die Abspaltung von Deutschland und der Habsburgermonarchie in Aussicht stand. Zudem war die Auffassung dessen, was ein Volk überhaupt sei, dem damaligen Zeitgeist entsprechend stark von der nationalstaatlichen Idee durchdrungen.

Erst nach 1945 führten der erstarkende Druck aus besetzten Weltregionen (so der zivile Widerstand Mahatma Gandhis in Indien) und die Gründung der Vereinten Nationen zu einer substantiellen Fortentwicklung und Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechtes. Binnen relativ kurzer Zeit konnte auf seiner Grundlage eine weitgehende Entkolonialisierung der Welt herbeigeführt werden, durch die sich zahlreiche Länder von europäischer Bevormundung und Ausbeutung befreien konnten. In kolonialer Ära festgelegte Grenzziehungen blieben dabei fast immer erhalten.

Anschließend setzte sich aber wieder eine extrem konservative Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes durch. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass es stets die etablierte Staatengemeinschaft ist, die das Völkerrecht gestaltet und durchsetzt. Ihrem natürlichen Selbsterhaltungstrieb entspricht es, dass fortan fast nur noch Minderheiten, denen von einem Staat fundamentale Rechte verweigert wurden, ein »Notwehrrecht« auf Sezession zustand.

Doch seit einigen Jahren beginnt sogar die grundsätzliche Auffassung zu bröckeln, dass die Selbstbestimmung nur »Völkern« oder klar definierten Ethnien zusteht. Im Laufe der Geschichte bewegten sich die individuelle und die kollektive Selbstbestimmung, völlig voneinander losgelöst, häufig auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Immer wieder standen sie sogar im Widerstreit: Letztere hatte mitunter die Aufgabe der ersteren zur Folge, wo das Wohl des Einzelnen gänzlich jenem der Gemeinschaft untergeordnet wurde.

Im Schoße unserer modernen, liberalen Demokratien bahnt sich ein neuerlicher Wandel des Selbstbestimmungsrechtes an. Massive weltweite Wanderungsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß und ungeahntem Tempo zeigen den Nationalstaaten — bisherige Träger der kollektiven Selbstbestimmung — ihre Grenzen auf. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern gleichzeitig den Wunsch nach immer ausgeprägterer individueller (informationeller, gesundheitlicher, sexueller, politischer) Selbstbestimmung, Subsidiarität und Partizipation.

In diesem Kontext kann die kollektive Selbstbestimmung nicht mehr unabhängig von der individuellen Selbstbestimmung — oder gar in Widerspruch dazu — gesehen werden. Als ein »Recht der Völker« scheint sie, wiewohl noch darauf Bezug genommen wird, zunehmend obsolet. Dafür erstarkt besonders in Europa der Wunsch, die kollektive Souveränität als Ergebnis individueller Selbstbestimmung zu verstehen. Nicht mehr (angeblich) unveränderliche oder angeborene Merkmale verleihen einen Rechtstitel auf Eigenregierung; immer mehr sehen es Menschen, die in einem Territorium zusammenleben, hingegen als demokratische Selbstverständlichkeit, in gemeinsamer Ausübung der individuellen Selbstbestimmung auch über die Organisation ihres Zusammenlebens, die Regierungsform und ihre kulturelle Entwicklung völlig frei entscheiden zu dürfen. Als Grenzen ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung anerkennen sie in logischer Konsequenz nur die allgemeinen — universellen — Menschenrechte, nicht aber überkommene, als Selbstzweck wahrgenommene Prinzipien wie die Integrität von (National-)Staaten.

Die derzeit laufenden Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien sind hervorragende Beispiele für ein neues Selbstverständnis, das sich aus dem europäischen Friedensprojekt nährt. Äußerst breite Bevölkerungsteile fordern auf Grundlage ihrer demokratischen Mündigkeit, frei über die Zukunft ihres Gemeinwesens entscheiden zu dürfen; und da die Grundrechte weder in Frage stehen, noch wesentlich an die Staatszugehörigkeit geknüpft sind, wird es aus demokratischer Sicht äußerst schwierig sein, den mehrheitlichen Bevölkerungswillen zu ignorieren oder gar mit Verweis auf die Rechtslage zurückzuweisen.

Mitunter wird übrigens argumentiert, neue Staatenbildungen stünden im Widerspruch zum europäischen Einigungsprozess. Doch während sich Schotten und Katalanen ausdrücklich zur EU bekennen, sind es bislang vor allem Brüsseler Institutionen, die den demokratischen Bestrebungen dieser Regionen kalt bis ablehnend gegenüberstehen. Das ist einerseits verständlich, da die EU noch immer stark unter dem Einfluss der Nationalstaaten steht. Doch es ist andererseits auch unklug und wenig mutig: Gerade die — auch materielle — Dekonstruktion der Nationalstaaten stärkt die Bedeutung einer übergeordneten, harmonisierenden Instanz. Burkhard Müller formulierte das in der »Süddeutschen Zeitung« vom 8. November 2012 folgendermaßen:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus- – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

Und dies wiederum wäre ein dringend nötiger Paradigmenwechsel: Die Regionalisierung der EU würde den Einigungsprozess unwiderruflich sanktionieren, während die Umdeutung des kollektiven Selbstbestimmungsrechts von einem »Recht der Völker« in ein demokratisches »Recht selbstbestimmter BürgerInnen« de facto das Ende der nationalen Ära besiegeln könnte, die unserem Kontinent im 19. und 20. Jahrhundert so viel Gewalt beschert hat.

Siehe auch: 1/

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»Überstimmen«, ein Denkanstoß.

Wenn über die Abhaltung eines »Selbstbestimmungsreferendums« um die Loslösung oder den Verbleib Südtirols bei Italien gesprochen wird, ist meist der ernstzunehmende Einwand nicht weit, es müsse verhindert werden, dass »die Italiener« überstimmt werden. Seltener werden auch »die Ladiner« erwähnt, doch beides Mal bleibt außer Acht, dass weder »die Italiener«, noch »die Ladiner« eine einheitliche Meinung haben — übrigens genausowenig wie »die Deutschen«.

Der Einfachheit halber will ich diese Tatsache ebenfalls unberücksichtigt lassen. Stattdessen möchte ich folgende Überlegung anstellen: Der Minderheitenschutz kann zur legitimen Aufhebung des reinen demokratischen Mehrheitsprinzips führen, wo es die grundlegenden Rechte der zu schützenden Minderheit tangiert. In Italien sind (neben anderen) die deutsche und die ladinische Sprachgemeinschaft die zu schützenden Minderheiten, über deren Köpfe hinweg das italienische Parlament nicht mit reinem Mehrheitsentscheid das Südtiroler Schulsystem oder die Ansässigkeitsklausel ändern darf (oder soll). Im Fall der Loslösung Südtirols von Italien könnten die Italiener und abermals die Ladiner zur Minderheit im neuen Staat werden, weshalb grundlegende Sicherungen (Minderheitenrechte) vorzusehen sind.

Gehört ein nach Sprachgruppen getrenntes Selbstbestimmungsreferendum zu diesen Minderheitenrechten? Im Grunde nein. Genauso wie sich Italien eine andere Regierungsform geben, internationalen Organisationen beitreten oder seine Verfassung ändern kann, ohne die Südtiroler gesondert fragen zu müssen, dürfen sich auch die Südtiroler aller Sprachgruppen gemeinsam eine neue institutionelle Form geben, selbst mit dem Risiko, dass die Mehrheit einer Sprachgemeinschaft überstimmt wird*. Ausschlaggebend ist nur, dass die Rechte der Sprachgemeinschaften als solche nicht verletzt werden; das heißt, dass »die Deutschen«, »die Italiener« und »die Ladiner« die Gewissheit haben, im neuen Staat nicht schlechter als bisher behandelt bzw. diskriminiert zu werden.

Es wäre also meiner Meinung nach im Vorfeld einer etwaigen Abstimmung unter Einbeziehung unabhängiger, anerkannter Organismen feststellen zu lassen, dass das angestrebte Modell den höchsten Standards des Minderheitenschutzes entspricht. Ein Vorschlag wie jener von , der die Schaffung eines Staates nach nicht ethnischen, nicht nationalen Grundsätzen beinhaltet, hätte beste Chancen, eine derartige Prüfung zu bestehen. Zur allseitigen Absicherung könnte man den internationalen Organisationen ein vertragliches Recht zusichern, rechtsverbindlich einzugreifen, falls irgendwelche Standards jemals wider erwarten unterschritten werden sollten.

Wenn aber feststeht, dass die Minderheitenrechte als solche von der neuen institutionellen Form nicht tangiert werden (um nicht zu sagen, dass sogar deutlich höhere Maßstäbe angelegt werden könnten, als sie in Italien Gültigkeit haben), wäre eine getrennte Abstimmung »nach Sprachgruppen« hinfällig.
Diese hätte übrigens einen doppelten Makel: Erstens den, dass sie implizit die (hypothetische) Überstimmung der deutschsprachigen Mehrheit akzeptiert, während sie die (hypothetische) Überstimmung der italienischsprachigen Minderheit zur unüberwindbaren Hürde erhebt. Und zweitens den, dass sie de facto nicht durchführbar ist und ein vorhandenes Problem aus demokratischer Sicht »für immer und ewig« aufschiebt/aufhebt.

*) Italien hat vor Streitbeilegungserklärung sogar ein Veto gegen den EU-Beitritt Österreichs eingelegt, obwohl dies absolut gegen das Interesse der Südtiroler (Minderheiten) war. Außerdem konnten die Südtiroler weder beim staatsweiten Referendum über die Staatsform (Monarchie/Republik) abstimmen, noch die verfassunggebenden Versammlung wählen.

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Die Rente ist sicher!

Nein, in diesem Artikel werden Sie nicht erfahren, ob denn Ihre Rente noch ausbezahlt oder für immer im Schlund der Finanz- und Systemkrise verschwinden wird. Aber: Wir beantworten eine der häufigsten Fragen in Zusammenhang mit den Südtiroler Unabhängigkeitsbestrebungen, nämlich was denn mit den Renten passiert, die wir »in Italien eingezahlt« haben. Werden die Bürgerinnen eines von Italien losgelösten Südtirol gegenüber dem »alten Staat« noch ihre angereiften Ansprüche geltend machen können? Oder wird der sich weigern, das Geld herauszurücken?

Nun, da gilt es zunächst einen weit verbreiteten Irrglauben aus der Welt zu schaffen. Es gibt in Rom nämlich kein Konto, keinen Topf, in dem unsere Rentenbeiträge gesammelt und ab dem Zeitpunkt unseres Ausscheidens aus dem Berufsleben Monat für Monat an uns zurückgezahlt werden. Das italienische Rentensystem funktioniert nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren (wie etwa die meisten privaten Fonds), sondern ist umlagefinanziert. Was heißt das? Nichts anderes, als dass die heutigen Renten direkt von denen finanziert werden, die heute arbeiten und Rentenbeiträge einzahlen. Die Beiträge werden vom NISF und anderen Renteninstituten eingesammelt und quasi direkt an die RentnerInnen weitergegeben (umgelegt), weshalb sich also nichts ansammelt.

Und was passiert, falls Südtirol unabhängig wird? Nun, genau ab jenem Zeitpunkt werden die dann berufstätigen Südtirolerinnen dem neuen Südtiroler Staat (bzw. seinem Renteninstitut) die geschuldeten Rentenbeiträge entrichten und diese werden wiederum unmittelbar den Südtiroler Rentnerinnen ausbezahlt, wie heute. Weder für Italien, noch für Südtirol bedeutet dies einen substantiellen Unterschied — die Südtiroler Rentnerinnen werden ab dem Tag der Unabhängigkeit ihre Ansprüche gegenüber ihrem neuen Heimatstaat geltend machen können.

Wenn man es ganz genau nimmt, wären die Renten im unabhängigen Südtirol sogar noch etwas sicherer und potentiell sogar ein klein wenig höher, als heute, jedenfalls wenn man die wichtigsten Indikatoren dafür hernimmt:

  • Erwerbsquote: Je mehr Menschen einer Arbeit nachgehen und demnach imstande sind, Rentenbeiträge einzuzahlen, desto besser ist dies für die Rentnerinnen. Und die Erwerbsquote unseres Landes liegt über dem italienischen Durchschnitt.
  • Demographie: Je jünger eine Gesellschaft, desto mehr arbeitende Menschen gibt es pro Rentnerin. Und die Südtiroler Gesellschaft ist jünger, als jene des italienischen Staates.
  • Gehälter: Je mehr Geld eine Berufstätige verdient, desto höher ist der Rentenbeitrag, den sie/er entrichten kann. Und dies kommt den Rentnerinnen zugute. Die Südtiroler Gehälter liegen über dem italienischen Durchschnitt.
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