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Next Chance for Scotland.

Vor einem Dreivierteljahr (am 18.09.2014) durften die Schottinnen ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen und entschieden sich knapper als zunächst angenommen — aber trotzdem deutlich — für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Seitdem behaupten Unabhängigkeitsgegner auch in Südtirol, zumal Senator Karl Zeller (SVP), in Schottland habe sich letztendlich ein GAU zugetragen. Den Schottinnen sei mit dem Votum nämlich der letzte Trumpf abhanden gekommen, den etwa unser Land bei Verhandlungen mit Rom so geschickt einsetzen könne: »Entweder ihr gewährt uns dies und jenes — oder wir gehen.« Was die SVP da jedoch betreibt, ist erstens ein unlauteres und unwürdiges (parteipolitisches) Spiel mit einem Recht, das allen Südtirolerinnen gehört, und zweitens schon seit Jahren zahn- und wirkungslos, wie die äußerst mageren Ergebnisse bezeugen.

Um die Abstimmung in Schottland zu gewinnen, sahen sich die unionistischen Kräfte Großbritanniens dazu genötigt, dem Land einen weitreichenden Autonomieausbau in Aussicht zu stellen, dessen konsequente Umsetzung nun freilich noch auf sich warten lässt. Gleichzeitig verloren unionistische Kräfte, vor allem Labour, während der letzten Monate massiv an Mitgliedern, während sich die ebenfalls sozialdemokratische SNP, die sich die Loslösung von London auf die Fahnen geschrieben hat, vor Neuzugängen kaum noch wehren kann. Bei den Wahlen zum Parlament in Westminster, die diesen Donnerstag stattfinden, steht der SNP eine mögliche Versechsfachung ihrer Sitze bevor.

Dies veranlasste Ruth Davidson, Schottland-Chefin der konservativen Tories von Premier David Cameron dazu, sich klar und unmissverständlich von Äußerungen zu distanzieren, wonach die Unabhängigkeitsfrage ohnehin »für eine Generation« vom Tisch sei. Sie habe ihre Position mit Cameron abgesprochen, der noch vor wenigen Wochen selbst behauptet hatte, eine weitere Abstimmung stehe in Schottland bis auf weiteres nicht auf der Tagesordnung. Medienvertretern sagte Davidson, wenn die SNP bei den Wahlen dieser Woche tatsächlich drastisch zulegen könne und 2016 wieder eine absolute Mehrheit bei den Wahlen zum schottischen Parlament erringe, sei eine weitere Volksabstimmung durchaus möglich.

Eine künftige Regierung unter konservativer Führung würde den Wunsch nach einer zweiten Abstimmung respektieren, so Davidson. »Ich habe mit Premierminister Cameron lange darüber gesprochen«, verriet sie. »Wir glauben und haben immer an die Selbstbestimmung geglaubt, und wir haben mit einer Teilnahme von 85% gerade den größten demokratischen Akt unserer Geschichte erlebt; eine derart hohe Beteiligung hat es weder in Schottland noch im Vereinigten Königreich jemals gegeben.« Wollten die Schottinnen keine weitere Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit, bräuchten sie nur unionistische Parteien zu wählen.

Es geht also nicht darum, was die Schottinnen dürfen, sondern was sie wollen: Machen sie durch ihre Wahl deutlich, dass das Thema noch offen ist, wird es auch eine zweite Abstimmung geben.

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Vom Linksliberalen zum Konservativen.

Prof. Anton Pelinka sinniert in der Tiroler Tageszeitung über das Phänomen Separatismus. Pelinkas Analyse hat mich in zweifacher Hinsicht überrascht. Zunächst überrascht mich, dass er sich augenscheinlich vom linksliberalen Professor zu einem Konservativen gewandelt hat. Und zum Zweiten erstaunt es mich, dass er eine Argumentation verfolgt, die offenbar völlig ausblendet, was in den vergangenen 30 bis 40 Jahren in Europa geschehen ist. Ganz so, als hätte es die europäische Integration nie gegeben. In den 1970er-Jahren wäre so ein Text wohl zutreffend gewesen – aber heute?

Das ist das Gute an dem schottischen Ergebnis: Es verhindert den Missbrauch eines für sich genommen ehrenwerten Instruments – der Erklärung nationaler Unabhängigkeit. Damit ist die Gefahr für das transnationale Europa freilich noch nicht gebannt. Die anderen völkischen Gefahrenherde sind bekannt. Und wenn die Ostukraine das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch nimmt, dann steht ein solches Recht wohl auch den Lombarden und den Sorben zu. Das aber wäre der Anfang vom Ende eines sich einigenden Europa.

Das “Wilsonsche System”, also das klassische “Selbstbestimmungsrecht der Völker”, hat doch mit der Bewegung in Katalonien und noch mehr mit jener in Schottland nicht das Geringste zu tun. Schottland hat sich weder auf dieses Recht berufen, noch wären die nach heutiger Auffassung notwendigen Voraussetzungen (innere oder äußere Bedrohung usw.) für die Ausübung dieses Rechtes gegeben. Zudem ist Schottland “freiwillig” die Ehe mit England eingegangen. Dieser “Ehevertrag” wurde nun auf freiwilliger Basis und einvernehmlich in Frage gestellt und in der Folge erneuert. In einer modernen Gesellschaft, wie der europäischen, sollte so etwas doch möglich und das normalste der Welt sein.

Das Unglück mit dem Selbstbestimmungsrecht beginnt ja schon damit, dass Wilson und andere es bewusst vermieden haben, zu definieren, was ein Volk ausmacht.

Der inklusivistische Ansatz, den sowohl Katalonien als auch Schottland verfolgen, ist ein weiterer Beweis, dass es hier nicht um jenen Nationalismus geht, auf dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker fußt. Daher stellt sich auch überhaupt nicht die Frage, wer oder was ein Volk ist. Schottland beanspruchte sein Recht nicht auf Basis einer vermeintlichen ethnisch-völkischen Homogenität, sondern es versteht die Selbstverwaltung als kollektives demokratisches Recht eines Territoriums. Dementsprechend ist Schotte, wer in Schottland lebt. Bei der Abstimmung waren Australier, Pakistani, Inder, Deutsche, Italiener, ja sogar Engländer, die in Schottland leben, abstimmungsberechtigt, während gebürtige Schotten, die derzeit nicht in Schottland wohnhaft sind, von der Abstimmung ausgeschlossen waren. Salmond spricht auch so gut wie nie von “Scots” sondern nahezu immer von “the people of Scotland”. Dies unterstreicht den territorialen und nicht ethnischen Charakter der linksliberalen und grünen schottischen Unabhängigkeitsbewegung. Katalonien agiert nach derselben Logik.

Für viele wäre die Loslösung Schottlands von seiner Union mit England, Wales und Nordirland der Fall eines Dominosteines, der andere mitreißen und damit das gesamte Projekt der Integration Europas gefährden hätte könnte.

Überdies sind Katalonien und Schottland explizit europa- bzw. EU-freundlich. Sie wollen beide nicht, dass die europäische Integration zurückgefahren oder gar gestoppt wird. Im Gegenteil. Warum die Verschiebung einer Verwaltungsgrenze das Ende der europäischen Integration bedeuten würde, erschließt sich mir daher überhaupt nicht. Vielmehr glaube ich, dass die derzeitige Systemkrise der EU eine Folge des Festhaltens an den Nationalstaaten (große Flächenstaaten) und somit an den bestehenden Grenzen ist. Diese Starrheit hat uns in eine existenzbedrohende Krise geführt. Das “Risikoargument” mutet lächerlich an, angesichts der Situation, in die uns die Beibehaltung des Status Quo gebracht hat. Ist es wirklich so abwegig und kamikazehaft, neue Wege für Europa zu suchen? Alles, was von einer nationalstaatlichen Logik wegführt – und das tun sowohl Schottland als auch Katalonien – ist positiv für die europäische Integration und ein Fortschritt. Wir haben im Moment den bizarren Fall, dass den europafreundlichen Schotten von der EU gedroht, während der europafeindliche Cameron in seinem Kurs unterstützt wurde. Jener Cameron, der in zwei Jahren ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abhalten könnte (was freilich legitim ist). Die einzigen, die der EU diese Abstimmung retten würden, wären wahrscheinlich die Menschen in Schottland. Gewinnen hingegen trotzdem die Austrittsbefürworter fliegt Schottland mit aus der EU, nicht weil es beim Referendum mit Ja, sondern weil es mit Nein gestimmt hat. Das ist paradox.

Wenn die Krim gegen den Willen der Ukraine von Russland annektiert werden darf, dann beflügelt dies auch andere nationalistische Phantasien; dann bekommen revisionistische Parolen von der Verschiebung von Grenzen oder vom Abbau der Rechte von Minderheiten Aufwind. Und immer darf man sich auf das Recht auf “Selbstbestimmung” berufen.

Alle Selbstbestimmungsbestrebungen daher in einen “ethnischen Topf” zu werfen und mit der Krim zu vergleichen, ist absurd. Das wäre gerade so, wie wenn ich sagen würde: “Wir sollen Wahlen veranstalten? Niemals! Das könnte einen Dominoeffekt auslösen. Seht ihr nicht, dass es bei den Wahlen in Afghanistan zu Gewaltakten gekommen ist. Wollt ihr das?”. Eine derartige Argumentation wäre ähnlich redlich, wie sie Pelinka an den Tag legt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Zeller, Schottland und politische Strategie.

Nach der Selbstbestimmung in Schottland hat in Südtirol die Stunde der rhetorischen Akrobaten geschlagen — und da durfte natürlich ein Karl Zeller, dem kein Widerspruch zu groß ist, nicht fehlen. Im gestrigen RaiSüdtirol-Mittagsmagazin sagte er sinngemäß, die Schottinnen hätten sich mit der Abhaltung der Abstimmung einen Bärendienst erwiesen, weil ihnen nun das größte Druckmittel gegen London (nämlich die Drohung mit der Abspaltung) abhanden gekommen und nun jegliche Verhandlung viel schwieriger geworden sei. Man müsse sich nun darauf verlassen, dass London sich an die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf erinnere, während Südtirol sich das Druckmittel der Selbstbestimmung erhalten habe. Diejenigen, die heute hierzulande über Schottland jubeln, hätten nicht verstanden, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene Südtirols.

Ein paar Hinweise an den Senator:

  • Politik ist nicht immer nur drittklassige Taktik und Drohung: Ist es für Zeller so unvorstellbar, dass die Schottinnen abgestimmt haben, um die Frage der Loslösung zu klären und nicht, um direkt oder indirekt etwas anderes zu erreichen?
  • Die SVP behauptet seit Jahr(zehnt)en gebetsmühlenartig, man könne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern — und wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum verlöre, würde einem auch noch die Autonomie weggenommen. Hierzu hat sich Senator Zeller nun nicht mehr geäußert. Wenn Schottland laut Zeller trotz negativen Votums jetzt nur ein wenig schlechter dasteht, als Südtirol, war seine eigene Panikmache wohl falsch.
  • Doch in Schottland durfte die Bevölkerung demokratisch und völlig transparent darüber befinden, ob sie den Versprechungen aus London glaubt oder nicht. Offenbar hat sich die Mehrheit dafür entschieden, was wohl bedeutet, dass man Westminster trotz allem als Verhandlungspartner ernstnimmt.
    Die SVP beweist uns mit ihren Verhandlungsergebnissen jedoch regelmäßig, dass auf Rom kein Verlass ist. Die Bevölkerung wird natürlich nicht befragt.
  • Zwar ist die Selbstbestimmung in Schottland, wie neben Zeller auch David Cameron bestätigte, nun wohl für (nur) eine Generation (rund 25 Jahre) vom Tisch, doch sollte sich London tatsächlich nicht an die eigenen Verheißungen halten, bleibt sie als Druckmittel sehr wohl aufrecht — dann nämlich wäre der Vertrag wohl hinfällig, den Schottinnen und Rest-UK nun mit der Abstimmung eingegangen sind.
  • Die Selbstbestimmungsbefürworterinnen, die heute in Südtirol über Schottland jubeln, tun dies — anders als Zeller nahelegt — wohl kaum wegen des Ergebnisses, sondern wegen des Prozesses: Die Schottinnen durften ohne großes Drama abstimmen, Südtirol darf dies (auch dank Karl Zeller, der sich nie dazu veranlasst sah, dies zu fordern) nicht.
  • Selbst wenn man, wie die SVP, die Selbstbestimmung nicht als direktdemokratisches Instrument, sondern als reines taktisch-politisches Druckmittel versteht, dürfte es doch strategisch ein Schuss ins eigene Knie sein, sie per Landtagsbeschluss grundsätzlich auszuschließen. Was ist das für ein Druckmittel, wenn wir offen und amtlich festhalten, dass wir es gar nicht anerkennen?
  • Die Schottinnen legen ein Tempo vor, von dem Südtirol und die SVP (trotz angeblichen Druckmittels) nur träumen können: Von der Devolution 1997 bis zur diesjährigen Abstimmung sind gerade einmal 17 Jahre vergangen. Und nun wird im Vereinigten Königreich über eine Föderalisierung diskutiert. Hierzulande haben wir ein hoffnungslos veraltetes Autonomiestatut von 1972, gibt es seit Jahren Stillstand und spätestens seit Mario Monti ist die Autonomie gar einer Involution ausgesetzt.

Detail am Rande: Hätte die ältere Generation in Schottland nicht mitgestimmt, hätte das Ja gewonnen. Wenn die Machthaber in London also nicht möchten, dass eine Abstimmung in 25 Jahren anders ausfällt, als heute, werden sie gut daran tun, sich als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu erweisen.

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Schottinnen meinen: Better together.

Die Bürgerinnen Schottlands hatten gestern zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit die Möglichkeit, frei und demokratisch über die Auflösung der Union mit England, Wales, Cornwall und Nordirland zu befinden. Es war ein völlig undramatischer und friedlicher Prozess, der in jedem Fall eine politische Neuausrichtung des Landes bewirkt hat.

Ein positiver Entscheid hätte möglicherweise der Grundstein für einen Umbau der Europäischen Union im Sinne der Subsidiarität sein können.

Stattdessen haben sich die Schottinnen bei sehr hoher Stimmbeteiligung (rund 86%) dafür entschieden, »nur« das Vereinigte Königreich zu verändern: Obschon sich mit Glasgow die größte — eindeutig sozialistisch geprägte — Stadt des Landes (und drittgrößte Stadt Großbritanniens) für die Eigenstaatlichkeit aussprach, konnte sich das »Ja« landesweit nicht durchsetzen. Edinburgh, wo die Konservativen traditionell stärker sind, votierte hingegen für die Aufrechterhaltung der Union.

Alex Salmond, schottischer First Minister und erster Verfechter der Unabhängigkeit, rief alle dazu auf, das Abstimmungsergebnis vorbehaltslos anzuerkennen:

Our referendum was an agreed and consented process. And Scotland has by majority decided not – at this stage – to become an independent country. I accept that verdict of the people and I call on all of Scotland to follow suit in accepting the democratic verdict of the people of Scotland.

— Alex Salmond (SNP)

YouGov, dasselbe Institut, das noch vor wenigen Tagen als erstes einen Vorsprung von YesScotland festgestellt hatte, sagte bereits wenige Minuten nach Abschluss der Abstimmung um 22.00 Uhr voraus, dass sich die Schotten für die Rettung des Vereinigten Königreichs ausgesprochen hatten. Dies deutet darauf hin, dass »der Schwur« von David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg die erhoffte Wirkung erzielen konnte. Die Anführer der drei größten britischen Parteien hatten mit dem auf »Pergament« geschriebenen Dokument noch vor wenigen Tagen versucht, die Schottinnen für einen Verbleib zu gewinnen, indem sie ihnen weitreichende Selbstverwaltungsrechte in Aussicht stellten. Selbst ein Umbau des Königreichs in eine Föderation ist nun denkbar.

Siehe auch ‹1 ‹2

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The odd one out.

Auf der Webseite der Scottish Green Party liest man am Vorabend der Abstimmung in dicken fetten Lettern: “GREENS ACROSS EUROPE SHOW SUPPORT FOR YES VOTE”

Der grüne Parlamentsabgeordnete Patrick Harvie berichtet:

In recent weeks Scottish Greens have been receiving messages of support from colleagues around the world as we campaign for a Yes vote. Our friends see the chance we have of achieving a fairer, greener future for Scotland, but also the chance for the UK to renew itself as a result.

With a Yes vote we can make real progress on nuclear disarmament, we can prioritise equality and end austerity. We can strengthen the case of colleagues who want change elsewhere in these islands.

Greens have a reputation as outward-looking internationalists, and the show of support we’re seeing for Green Yes makes us even more determined to win independence for Scotland so our country can be a force for good in the world.

In Südtirol sieht man die Dinge naturgemäß etwas anders. Als Grünpolitiker und Vertreter eines Landes dessen Situation der schottischen nicht ganz unähnlich ist, wäre man eigentlich geradezu prädestiniert dafür, seine Solidarität und Unterstützung für die schottischen Brüder und Schwestern kundzutun.

Auf die Frage der Tageszeitung, wie er abstimmen würde, antwortet der grüne Landtagsabgeordnete Hans Heiss jedoch folgendermaßen:

Ich würde für ein klares ‘no’ stimmen. Ich glaube, es ist jetzt attraktiv auf diese Welle von Schottlandbegeisterungen aufzuspringen, aber langfristig sind die Vorzüge einer Vereinigung zwischen Schottland und England größer.

Es bleibt Heiss natürlich unbenommen, eine andere Position als seine Parteikollegen aus Schottland zu vertreten. Eine Nein-Stimme ist völlig legitim. Dennoch verorte ich bei Heiss – und er möge mir widersprechen, wenn er das denn liest – einen typischen Südtiroler Beißreflex, der unmittelbar dann greift, sobald von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit die Rede ist. Einen derartigen Beißreflex würde man sich zwar eher von Konservativen, Neoliberalen und Turbokapitalisten erwarten, denn Selbstbestimmung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – kurz “Ökosozialdemokratie”, wie sie die SNP und eben auch die Scottish Green Party propagieren, sind eigentlich urlinke Themen und eher für vorhin genannte Gruppen ein rotes Tuch. Doch in Südtirol steht zumindest die politische Welt Kopf.

Unabhängigkeit ist dubios. Unabhängigkeit ist rechts. Unabhängigkeit ist böse. Differenziert wird da nicht mehr. Da können die Yes-Campaigner noch so sehr betonen, dass sie die Unabhängigkeit unter anderem auch deshalb anstreben damit

  • sie die Atomwaffen loswerden
  • sie nicht an ungerechtfertigten Kriegen beteiligt sind
  • sie den Zugang zur Universität weiterhin kostenlos halten können
  • sie erneuerbare Energiegewinnung forcieren können
  • sie sozial ausgerichtet bleiben
  • sie eine faire und für alle gleiche Gesundheitsversorgung gewährleisten können
  • sie das restriktive Zuwanderungsverfahren Großbritanniens auflockern können
  • sie nicht der Londoner Finanzlobby ausgeliefert sind

Die Vorzüge, von denen Hans Heiss da spricht und von denen ich nicht weiß, was sie sind, müssen schon gewaltig sein, um die obigen Punkte aufzuwiegen. Die lesen sich nämlich wie ein grünes Grundsatzprogramm.

Mir kommt vor, die alleinige Messlatte für politische Entwicklungen in bestimmten Südtiroler Kreisen ist, ob die Freiheitlichen bzw. die Süd-Tiroler Freiheit dafür oder dagegen sind. “Was? Die sind für die schottische Unabhängigkeit? Dann bin ich dagegen, weil ich bin weltoffen.” Heiss drückt es ein wenig diplomatischer aber nicht weniger süffisant aus:

Es werden die Parteien der Süd-Tiroler Freiheit und der Freiheitlichen in Jubel ausbrechen. Es wird auch in einem Teil der SVP reges Interesse bestehen.

Dabei sind es doch gerade die Freiheitlichen, die den Protagonisten der Unabhängigkeit in Schottland ideologisch ferner wie weiß Gott nur was stehen. Und umgekehrt sind die vehementesten Verfechter der Union die erklärten Erzfeinde der grünen Idee.

Sympathisch ist sie jedenfalls nicht, die Botschaft aus dem grünen Südtiroler Eck. Arrogant klingt sie, zumal man die grünen Kollegen nicht einmal erwähnt. Zumindest ist es undiplomatisch ohne jegliche Referenz an die Gesinnungsgenossen die gegenteilige Meinung öffentlich zu vertreten. Oder wie würde Heiss reagieren, wenn der Chef der schottischen Grünen lauthals kundtut: “In Südtirol würde ich SVP wählen.” Freunde macht man sich so keine. Man kann seine Solidarität auch zum Ausdruck bringen, wenn man anderer Meinung ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Rest der Welt feinfühliger agiert, sollte Südtirol einmal internationale Unterstützung benötigen. Optimistisch bin ich da jedoch nicht. Zu arrogant und unsolidarisch, zu sehr nach innen und auf sich selbst gerichtet, zu undifferenziert und undiplomatisch waren dazu die Stellungnahmen heimischer Politiker in den vergangenen Jahren. Heiss ist da leider keine Ausnahme.

Siehe auch 1› 2›

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Morgen gewinnt Schottland.

Die Schotten befinden morgen in einer Abstimmung, ob sie weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder einen eigenen Staat gründen wollen. Diese demokratische Möglichkeit kam auch deshalb zustande, weil die maßgeblichen Kräfte in Westminster nicht — wie Spanien im Falle Kataloniens — Paragraphen in den Vordergrund stellten, sondern die Demokratie. Während die Gegner der Eigenstaatlichkeit monatelang in allen Umfragen eindeutig die Nase vorn hatten, sah sich London nicht bemüßigt, seinen schottischen Untertanen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Eine dritte Wahlmöglichkeit beim Referendum, die die Umsetzung einer weitreichenden Selbstverwaltung (sog. Devomax) beinhalten würde, hatte Premier David Cameron von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Im Laufe der letzten Wochen haben die Unterstützer von YesScotland jedoch deutlich zugelegt, wie repräsentative Umfragen bestätigen. Die unabhängigkeitsfreundliche SNP des schottischen First Minister Alex Salmond ist für derartige Endspurts bekannt; auch bei den letzten Wahlen zum schottischen Parlament hätte bis wenige Tage vor dem Wahltag niemand darauf gesetzt, dass die Partei eine absolute Mehrheit erringt, was jedoch im letzten Moment gelang.

Als letzthin einige Umfragen gar schon einen Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter vorhersagten, brach in London rege Panik aus. Die Vertreter der drei wichtigsten Parteien (David Cameron, Ed Miliband und Nick Clegg) reisten gemeinsam in den Norden, um den Schotten für den Fall eines Verbleibs erhebliche Zugeständnisse in Aussicht zu stellen. Wenige Tage später wurde das Versprechen in einem veröffentlichten Dokument, das den pathetischen Titel The Vow (der Schwur) trägt, erneuert und bestätigt. Selbst eine Föderalisierung des Vereinigten Königreichs wird nicht mehr ausgeschlossen.

Im Grunde wurde so durch die Hintertür die No– in eine Devomax-Option verwandelt — ein richtiges Nein steht also gar nicht mehr zur Verfügung. Damit wurde in Schottland widerlegt, was in Südtirol (bis heute!) behauptet wird, nämlich, dass man nicht gleichzeitig den Autonomieausbau und die Selbstbestimmung fordern könne. Vielmehr bedingt das eine geradezu das andere, und wie die Schotten nun auch abstimmen, es wird ein haushoher Gewinn für die Eigenregierung des Landes.

Getrübt wird dieser Erfolg durch das schmutzige Spiel der unionistischen BetterTogether-Kampagne, die stimmberechtigte Zuwanderer, vor allem polnischer Herkunft, systematisch mit der Falschinformation beeinflusst haben soll, sie hätten in einem unabhängigen Schottland mit sofortiger Ausweisung zu rechnen.

Aus -Sicht wäre natürlich in jedem Fall der Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter interessant, weil sich daraus weitere Fallstudien bzw. Präzedenzfälle ergäben: Neben »man kann nicht gleichzeitig Autonomieausbau und Selbstbestimmung fordern« ergäben sich dann unter anderem praktische Beispiele für »man kann in der EU keine neuen Staaten gründen« und »ein neuer Staat flöge aus der Union und bräuchte Jahre für eine Wiederaufnahme«. Darüberhinaus wäre ein unabhängiges Schottland ein wichtiger Beitrag zur Regionalisierung des Kontinents.

Wie dem auch sei: Wichtig ist, dass die Schotten morgen frei und demokratisch über die Zukunft ihres Landes befinden dürfen und das Ergebnis in jedem Fall bindend ist. Ob sie sich für die Eigenstaatlichkeit oder Devomax entscheiden, ist allein ihre Angelegenheit.

Siehe auch 1› 2›

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Divisiveness.
Quotation

Positive Rückschlüsse von Schottland auf Südtirol zu ziehen, ist bei hiesigen Unionistinnen eher verpönt. Da wird dann die Vergleichbarkeit gern grundsätzlich in Frage gestellt. Bei Negativem (oder vermeintlich Negativem) sind die Hemmungen schon wesentlich geringer: In letzter Zeit ist öfter davon die Rede, dass die Abstimmung zur Zukunft des Landes die schottische Gesellschaft gespalten habe und es nachher schwierig sein werde, die »Gräben« wieder zu schließen — und dass dies auch Südtirol blühen würde, falls man sich auf ein Selbstbestimmungsreferendum einlassen würde.

Auffallend ist, dass beim Referendum in Mals ebenfalls die Gegnerinnen (des Pestizidverbots) davon sprechen, dass Befürworter- und Initiatorinnen das Dorf gespalten hätten. Doch »personell« sind das meist »die Anderen« — sprich: jene, die die schottische Spaltung beschwören, würden sie vermutlich in Mals leugnen, und dies allein ist schon ziemlich aufschlussreich.

Wie dem auch sei, die Spaltung wurde auch im BBC-Tête-à-Tête vom 25. August zwischen Alistair Darling (BetterTogether) und Alex Salmond (YesScotland) diskutiert — und beide Kontrahenten in Schottland sehen es ganz anders, als unsere geschätzten Ferndiagnostiker:

Darling: Well, you know, if someone had asked me six months ago “has this campaign been divisive and will it be difficult afterwards?” I’d just said “no, not at all… it’s like an election, people have their differences and that’s it”. It has got rather more heated in the last few weeks — in some way that’s not surprising, because both sides are passionate about what they believe in and quite rightly are arguing their case with vigour. I do think though it’s important that, whatever the result, both sides have to accept it, one side is going to be disappointed, yes, but we have to accept it. I hope that people do reject independence, and I hope therefore people will work together to build a better and a stonger, a fairer Scotland. Equally, if I lose and [Alex Salmond] wins I have to accept that… that’s it, it’s irrevocable, we’re not going back. But I think that isn’t just for politicians, it’s frankly for all of us: after what’s been the longest election campaign, because in some ways it’s that what it is… the longest one I’ve ever experienced, we’ve got to remember the next morning we need to get on with the things which will make a difference for people in Scotland, we should start looking at the problems we have in our health service, the problems we have in education, in transport, issues for social justice, they all need attending to and they all need we’re working closely together and I hope we’ll do that.

Salmond: May I say that I agree with much of what Alistair just said there… I don’t agree about the campaign. I think this has been the most extraordinary, energizing campaign in scottish history. There are people who’re gonna vote who’ve never thought about voting for political parties. I think we’re heading to a percentage poll of 80% plus, that’s a marvellous engagement in scottish politics, this is a hugely exciting time for Scotland. Where I think Alistair has a good point is in the aftermath, because that’s an obligation to bring Scotland together. Whatever the result, it’s gonna be a course forward, and whatever the result we’ve got to bring Scotland together. So, as First Minister I’m pledging that if it’s a Yes vote, that I’ll accept the obligation to have that 18 months of negotiation between the referendum and independence, not just involving the Scottish National Party or the wider Yes campaign, but all of the best talents of Scotland as part of Scotland’s negotiating team to get the best possible settlement for Scotland in the negotiations. I mean Alistair and I’ve had hard words tonight but if Alistair was available I would be happy to invite him to join that negotiating team, because once the referendum is over it’s a matter of Team Scotland, that’s what we need.

Transkription:

Wahrscheinlich hätte Darling, der ja — jedenfalls aus Sicht der unionistischen Nationalistinnen — die »Anti-Nationalisten-Rolle« einnimmt, ein Interesse, der SNP vorzuwerfen, dass sie die schottische Gesellschaft gespalten hat. Obschon das offenbar (über ein gesundes demokratisches Maß hinaus) nicht zutrifft. Doch dafür ist die demokratische »Sportlichkeit« in Großbritannien viel zu groß — schon fast »erschreckend« groß im Vergleich zur Unsportlichkeit und Voreingenommenheit der Gegnerinnen eines demokratischen Entscheids in unserem Land. Mögen diese sich jedoch künftig an die eigene Nase fassen, anstatt ungerechtfertigterweise die Schottinnen vor ihren Karren zu spannen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1› 2›

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YesScotland erstmals in Führung.

YouGov indy

Die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit lagen zwölf Tage vor der Abstimmung vom 18. September erstmals in einer repräsentativen Umfrage vorn. Dieses Ergebnis teilte heute das britische Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov mit, welches die Erhebung im Auftrag von The Sunday Times durchgeführt hatte. Demnach sprachen sich, Unentschlossene nicht berücksichtigt, 51% der Befragten für die Schaffung eines schottischen Staates und 49% für die Aufrechterhaltung der Union mit England, Wales und Nordirland aus.

Der Trend deutete schon seit mehreren Wochen auf eine rapide Aufholjagd der Unabhängigkeitsbefürworter hin, spätestens seit dem zweiten Tête-à -Tête zwischen dem schottischen First Minister Alex Salmond (SNP) und BetterTogether-Anführer Alistair Darling waren die Chancen für eine Führung real gegeben. Deutlich mehr Unentschlossene wechselten während der letzten Wochen ins Yes-Lager, als in die Reihen der Unionisten. Mitunter war davon die Rede, dass es doppelt so viele waren.

Schon vor den letzten Wahlen zum schottischen Parlament war es der SNP überraschend gelungen, kurzfristig eine imposante Trendwende in den Umfragen herbeizuführen und schlussendlich eine absolute Mehrheit zu erringen.

YouGov gehört zu jenen Instituten, die traditionell eher geringere Zustimmungswerte zur Unabhängigkeit erhoben, als andere wie ICM, Panelbase oder Survation. Noch vor einer Woche war eine analoge YouGov-Umfrage mit 53% zu 47% für BetterTogether ausgefallen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1› 2›

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