Categories
BBD

NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich

Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung:

Wir sind die Mitte. Wir betonen Eigenverantwortung, die Aufklärung und die intellektuelle Redlichkeit. Wir verfolgen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Gesellschaftspolitik einen liberalen Ansatz”

— Matthias Strolz in der TT vom 01.10.13

Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat mit Liberalismus gar nichts zu tun, Ausländerfeindlichkeit und Populismus sind konträr zu liberalen Positionen. Diese Lücke hat nun, nachdem das Liberale Forum seit 1999 nicht mehr im Parlament vertreten ist, die NEOS mit Schwerpunkten gefüllt die auch aus -Sicht als interessant einzustufen sind:

  • Direkte Demokratie: Die Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden, die Schwelle für eine Volksabstimmung auf 10% gesenkt werden. Neue Formen der Partizipation sollen entwickelt werden.
  • Bildung: Schulautonomie stärken, freie Wahl der pädagogischen Modelle, der Lehr- und Lernmethoden, der (über Mindeststandards hinausreichenden) Lehrinhalte und der Mitarbeiterinnen.
  • Chancen- und Generationengerechtigkeit: Abbau von Pensionsprivilegien, Rente erst ab 65, Schaffung von Alternativmodellen für den gleitenden Ausstieg.
  • Europa: Ziel ist ein europäsicher Bundesstaat, ein Verfassungskonvent soll einberufen werden, Stärkung des Europaparlamentes. Das liberale Forum will die Nationalstaaten abschaffen.
  • Familie: Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung. Offensive für Ausbau und Qualitätssteigerung von Kinderbetreuung durch Umschichtung der Familienförderung: Schaffung neuer Plätze für unter Dreijährige, Ausbau der Qualität.

Weitere wichtige Punkte sind der Abbau der Staatsschulden, Vereinfachung des Steuersystems, nachhaltiges Wirtschaften.
Dieser Ansatz hat Widerhall gefunden, mit 4,9% und 11 Mandaten wird nun die Bewegung ins Parlament einziehen. Interessant ist auch die Wählerstromanalyse, NEOS hat seine Stimmen vor allem von der ÖVP (61.000) und von den Grünen (57.000) gewonnen.
Das Programm ist für mich vorausschauend und innovativ, endlich wird ernsthaft über die Weiterentwicklung der EU nachgedacht und sogar die Nationalstaaten in Frage gestellt, der Bürger wird ernst genommen und neue Beteiligungsformen gesucht. Die Frage der Generationengerechtigkeit ist bei uns noch gar nicht angekommen, unser verantwortungsloses Verhalten in Bezug auf die Staatsverschuldung zeigt den vorherrschenden Egoismus auf. Dass Wirtschaften auch eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness ist, ist in der gesellschaftlichen Mitte auch noch nicht angekommen, zu viele Kategorien zahlen nicht ihre Steuern und denken nur daran, welchen Anspruch sie auf Beiträge haben. Hier bedarf es eines fundamentalen Wandels.

Während in Deutschland und anderen Ländern die sogenannten liberalen Parteien nur ein Schatten ihrer selbst sind und auch dementsprechend abgewählt werden, war es nun höchst an der Zeit, dass wieder echte liberale Positionen in den Vordergrund rücken. Darunter müssen vor allem Bürgerrechte, Transparenz und Fairness fallen. Die FDP in Deutschland hingegen betrieb zuletzt kaum mehr als Klientelismus in Reinkultur, ein falsch verstandener Wirtschaftsliberalismus diente dabei als Vorwand. Die deutschen Grünen hingegen verstanden es nicht, diese liberale Lücke zu füllen, sie wären geradezu prädestiniert diese Rolle einzunehmen, stattdessen verstrickten sie sich in Steuerdebatten und die (vermeintliche) Bevormundung der Bürger durch einen “Veggie Day”.

Leider gibt es in Südtirol kein entsprechendes Pendant zu den NEOS, auch hier könnten die Grünen viel stärker auf die oben genannte Punkte setzen, sie bleiben aber vielfach in den Ansätzen stecken. Beispiel Direkte Demokratie: Hier wird zwar stark die Bürgerbeteiligung gefordert, kaum aber wird eine direktdemokratische Initiative lanciert, die nicht ihren Vorstellung entspricht, wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen (“epic fail”). Das ist nicht wirklich liberal. Beispiel Europa: Statt mit den innovativsten Regionen um die Weiterentwicklung der EU ohne Nationalstaaten zu arbeiten, klammern sich die hiesigen Grünen in geradezu verantwortungsloser Art und Weise an den Nationalstaat, um ja nicht irgendeinen italienischsprachigen Südtiroler vor dem Kopf zu stossen, währenddessen Italien immer weiter ins Chaos versinkt.

Es wäre also an der Zeit auch in Südtirol eine liberale Bewegung zu gründen, die sich den Herausforderungen mit neuen mutigen Ideen stellt, es wäre eine echte Chance, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es nicht nur um Beiträge, Verbote und Privilegien geht, sondern dass Verantwortung, Teilnahme und Gerechtigkeit an oberster Stelle stehen müssen.

Medien Mitbestimmung Politik Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | TT | Österreich | Freiheitliche neos ÖVP Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Gesamtwipptaler Milch.

Im Wipptal nördlich und südlich des Brennerpasses könnte enger zusammenwachsen, was zusammengehört. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, überlegen die Bauern des nördlichen Talabschnitts sowie des Stubai seit geraumer Zeit, ihre Milch nicht weiter der TirolMilch, sondern in Hinkunft dem Milchhof Sterzing zu liefern. Außer auf die geographische Nähe sei dieses Ansinnen, das möglicherweise kurz vor seiner Konkretisierung steht, auch auf den höheren Literpreis zurückzuführen, der im südlichen Tirol bezahlt wird. Sowohl in Nord-, als auch in Südtirol werde die Zusammenarbeit positiv bewertet, den Sterzingern würde die zusätzliche Milch gut in’s Konzept passen.

Nachtrag: Laut Salto.bz könnte die Nordtiroler Milch zu Schwierigkeiten bei der Verwendung des Südtirol-Qualitätszeichens führen. An einer Lösung werde gearbeitet. Ob es zu einer Euregio-Marke kommt?

Siehe auch: 1/

Grenze Landwirtschaft Medien | Good News | | Salto TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o Tirol | Euregio | Deutsch

Categories
BBD

Analyse zweier Koryphäen.

Zwei Koryphäen der Südtiroler Schreibergilde beschäftigten sich vergangene Woche mit dem Phänomen “System Südtirol” – sofern es ein solches überhaupt gibt und was auch immer man darunter versteht. Ulrich Ladurner, seines Zeichens Zeit-Redakteur, beobachtet innerhalb eines ausführlichen Berichts zum “Land der Zukunft” in der ff die “Südtiroler Normalisierung”. Hans Karl Peterlini wiederum verortet in der tt das “Paradies im Sündenfall”.

Abgesehen vom etwas pathetisch-apokalyptischen Einstieg

Das Land, wo Milch und Lire flossen und das Edelweiß üppig spross, erlebt einen regionalen Weltuntergang: Nachrichten von der Implosion des Erfolgsmodells Südtirol.

besticht Peterlinis Analyse neben der sprachlichen Brillanz durch schlüssig-ausgewogene Argumentation. Fein säuberlich entwirrt er das Netz aus Günstlingswirtschaft, Alleinvertretungsanspruch und daraus resultierender Selbstgefälligkeit. Das Resultat ist eine Elite, die quasi institutionell und systematisch gegen demokratische Grundprinzipien – allen voran die Gewaltenteilung – verstößt. Die Kontrollierten kontrollieren sich selbst. Die “vierte Gewalt” sitzt mit im Boot. Kritikfähigkeit ist ein Fremdwort. Die Politik ist zudem eng mit der verbeamteten Verwaltung verwoben bzw. spielt diese gleich selbst.

Den Versuch einer Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Machtkonzentration kommen konnte, startet Peterlini erst gar nicht. Er verzichtet daher auch explizit darauf, die Missstände zu einem Alleinstellungs- und Wesensmerkmal Südtirols bzw. der Südtiroler zu machen. Er trennt individuelle Verantwortung von kollektivem gesellschaftlichen Versagen. Das sei ihm hoch angerechnet.

Es soll also Ladurners Aufgabe sein, im Verein mit der ff-Redaktion den skurrilen “Autorassismus” unverhohlen zu pflegen. Obschon im Titel von “Normalisierung” die Rede ist, verläuft die Schlussfolgerung entlang jener Bahnen, die man in Südtirol anscheinend immer dann befährt, wenn man argumentativ nicht mehr weiter weiß, die dem Autor in bestimmten Kreisen aber kurioserweise gleichzeitig ein gerüttelt Maß an “Weltoffenheit”, “Toleranz” und “Überlegen- bzw. Überlegtheit” bescheren. Die Widersprüche der eigenen Rede werden geflissentlich ignoriert – oder schlimmer noch – gar nicht erst erkannt.

Wenn Ladurner schreibt

Die Südtiroler erschaffen in der Abgrenzung ihre Identität. Erst der Feind gibt ihnen die Möglichkeit, zu wissen, wer sie sind. Er ist der Spiegel, in dem sie sich erkennen. Ohne ihn wären sie orientierungslos und verloren.

dann trifft das wohl auch auf ihn selbst zu, wo er sich doch am Feindbild “Hinterwäldlerischer Südtiroler” seit längerer Zeit gütlich tut (vergl. “ironischer” Kommentar zum Bärenunfall). Obschon es richtig ist, dass sich die Autonomie – durch die Zugehörigkeit Südtirols zu einem Nationalstaat bedingt, wohlgemerkt – über das “Anderssein” legitimiert bzw. legitimieren muss. Gleichzeitig verkennt Ladurner aber, dass “Weltoffenheit” weltweit wohl eher die Ausnahme denn die Regel ist und Attribute wie Toleranz und Offenheit bzw. Engstirnigkeit und Chauvinismus sich nicht an Landesgrenzen halten oder gar festmachen lassen, sondern jede Gesellschaft wie das Nahtl einen Rindsbraten durchziehen. Um jedoch die generelle Zurückgeblieben- und Verdorbenheit der Südtiroler zu untermauern, schreckt man vor keiner noch so grotesken Pauschalisierung zurück. Anders gesagt: Man erhebt das Defizit zum Wesens- und Alleinstellungsmerkmal und würzt das Ganze mit Übertreibung.

Denn die Südtiroler erleben jetzt, was geschieht, wenn sie wirklich unter sich sind: Sie versinken im Sumpf der Korruption. […] Die SVP hat dieses Land bis aufs Mark verdorben. Das ist ihre historische Schuld. […] Die Südtiroler sind die größten Feinde der Südtiroler, weil sie es verlernt haben, sich auf angemessene Weise mit der Welt zu verbinden. Sie verstehen sich nicht als Bürger dieser Welt, sondern als räuberische Piraten.

Angesichts dieser Horrorfigur von Gesellschaft muss doch der von der ff unter anderem als Zukunftslösung vorgeschlagene Ausbau der Bürgerbeteiligung – die direkte Demokratie – eine Schreckensvision sein.

Die Bildunterschrift zu einer Aufnahme aus dem muslimischen Gebetsraum in der Bozner Schlachthofstraße liest sich passend dazu folgendermaßen:

Was für ein Bild haben wir von Einwanderern? Anderswo fragt man die Menschen: Wer bist du, woher kommst du, was bringst du Neues mit, wir leben in Angst vor dem Fremden.

Wiederum wird Xenophobie als Alleinstellungs- und Wesensmerkmal Südtirols suggeriert. Freilich gibt es Xenophobie in diesem Land, die aufs Vehementeste bekämpft gehört. Derartige Pauschalverurteilungen sind jedoch so falsch wie kontraproduktiv und im Kern paradoxerweise rassistisch. Der Vergleich mit Kanada – darauf spielt das “anderswo” an – hinkt auch gehörig. Eine umfassende Analyse der Einwanderungssituation würde den Rahmen sprengen – nur so viel:

Es stimmt, dass Kanada die höchste Einwanderungsrate aller Länder hat. Es hat aber auch eine der niedrigsten Bevölkerungsdichten. Die Regeln zur Einwanderung sind zudem sehr selektiv. Willkommen ist, wer gebraucht wird. Abgesehen von Familienzusammenführungen und Asylwerbern müssen Einwanderer vor der Einreise genügend Geldreserven (ca. € 9.000) nachweisen können und entweder bereits über einen fixen Arbeitgeber in Kanada verfügen oder einer von 29 dringend gebrauchten Berufsgruppen angehören. Die geographische Lage bewirkt überdies, dass es keine leicht befahrbaren Zuwanderungswege gibt. Kanada grenzt bekanntlich nur an ein Land, welches ebenso eine selektive Einwanderungspolitik betreibt. Die tragischen Vorfälle im Mittelmeer zeigen, dass selbst die vergleichsweise kurze Überfahrt von Afrika nach Europa ein lebensgefährliches Unterfangen ist. Der Atlantik und Pazifik sind für “Glücksritter” unüberwindbare Barrieren.

Jedenfalls scheinen manche Kommentatoren Angesichts der Turbulenzen den Durchblick zu verlieren. Reaktionen auf den SEL-Skandal tendieren zur Überproportionierung von Relevanz wie wir sie sonst bislang nur von SVP-Vertretern kannten, wenn es um neue “Errungenschaften” ging. Schlussfolgerungen und Lösungsvorschläge folgen hingegen alt-eingefahrenen Denkmustern und bedienen sich billiger Allgemeinplätze.

Vorausgeschickt, dass mir persönlich die Vision einer Energieversorgung in öffentlicher Hand durchaus erstrebenswert erscheint (Stichwort Kalifornien), so ist die Vorgehensweise bei der Konzessionsvergabe dennoch durch nichts zu rechtfertigen und die involvierten Personen gehören strafrechtlich verfolgt. Die Conclusio, dass ein veritabler Skandal in so vielen Jahren “Alleinherrschaft” (so weit, zu behaupten, dass der LH in seiner Allmacht auch noch die italienische Justiz kontrolliert, ging nicht einmal die ff) ein ganzes Land bis aufs Mark verdorben habe, ist mir dann doch ein wenig zu keck.

Noch kecker finde ich aber, dass bei den 25 Zukunftslösungen für unser Land die Selbstbestimmung komplett ausgespart wurde. Da echauffiert man sich seitenweise über das “System Südtirol”, will aber gleichzeitig nicht wahrhaben, dass einer der Hauptgründe, warum eine derartige demokratiepolitische Anomalie gedeihen konnte, die Zugehörigkeit zu Italien ist. Ursachenforschung statt Symptombekämpfung hieße das Gebot der Stunde. Das heißt selbstverständlich nicht, dass Italien Schuld am SEL-Skandal hat. Es ist vielmehr in seinem Selbstverständnis als Nationalstaat – wie im übrigen alle anderen Nationalstaaten auch – der ideale Nährboden für – im übertragenen Sinne – “geschlossene Gesellschaften” in Minderheitengebieten.

Siehe auch: 1/ 2/

Medien Politik Transparenz | Zitać | Hans Karl Peterlini Ulrich Ladurner | ff TT | Südtirol/o | | Deutsch

Categories
BBD

Kriegs- und Totschlagargument.

Vor wenigen Tagen hat die Tiroler Tageszeitung (TT) das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, welche vom Blatt selbst in Auftrag gegeben worden war. Demnach sprächen sich nur rund ein Viertel der Nord- und Osttiroler für eine Wiedervereinigung mit Südtirol aus. Das steht in krassem Widerspruch zu dem Ergebnis, welches eine ähnliche Erhebung vor rund vier Jahren zutage gefördert hatte.

setzt programmatisch auf ein selbstbewusstes Südtirol-Projekt, an dem sich die übrigen Gebiete Tirols (Nordtirol, Osttirol, Trentino) beteiligen können sollen, so es die dortige Bevölkerungsmehrheit wünscht. Die jüngsten Ergebnisse deuten an, dass im österreichischen Teil Tirols die Zustimmung für eine derartige Lösung eher schwindet.

Allerdings kann auch dies nur indirekt abgeleitet werden, da die Frage nach einem unabhängigen, ohne nationalstaatliche Bindung direkt der EU unterstellten Gesamttirol nie gestellt wurde. Bei allen derartigen Umfragen ist — besonders in Österreich — eine Angliederung an das vermeintliche »Vaterland« gemeint; dies ist jedoch ohnehin eine Lösung, welche a priori ausschließt, da sie lediglich die Umkehrung des Mehrheit-Minderheit-Verhältnisses, aber keinen konstitutiv mehrsprachigen, plurikulturellen und postethnischen Willensstaat zur Folge hätte.

Eine Schlappe stellt das Umfrageergebnis jedoch zweifelsohne für die Verfechter der inhaltsleeren Hülse namens Euregio Tirol-Südtirol/Alto Adige-Trentino dar, etwa für die Regierungsparteien beiderseits des Brenners oder etwa Dolomiten-Chef und Leitartikler Toni Ebner, welcher kürzlich geschrieben hatte, die Landeseinheit sei bereits vollzogen.

Nicht nur, dass keine Landeseinheit in Sicht ist — die Bevölkerung der drei Tiroler Landesteile driftet unter den Augen der Sonntagsredner auch noch immer weiter auseinander. Da nützt auch kein Hoferjahr. Zudem macht Italien keine Anstalten, das Madrider Abkommen zu ratifizieren, welches eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erst tatsächlich ermöglichen würde.

Ob des Scheiterns der Euregio sieht sich der Landeshauptmann jetzt gezwungen, schwerstes Geschütz gegen all jene aufzufahren, die nach neuen Lösungen suchen und sich mit dem status quo nicht abfinden wollen. Sollten sich die Südtiroler — wohlgemerkt in einer demokratischen Abstimmung — für eine Loslösung von Italien entscheiden, sei dieser Wunsch nur mit einem Krieg durchsetzbar, lässt Durnwalder ausrichten. Ein Aufruf, die Demokratie prophylaktisch einzuschränken, um größerem Übel aus dem Weg zu gehen.

Derartiges Geschwafel muss entschieden zurückgewiesen werden. Bis zum Gegenbeweis hat in Südtirol niemand — schon gar nicht — die Absicht, zu gewaltsamen Mitteln zu greifen. Dies wird sich auch nicht ändern, falls ein amtliches oder selbstverwaltetes Referendum den Mehrheitswillen nach Abspaltung sanktionieren sollte, dieser Wunsch aber nicht sofort eingelöst wird. Es geht vielmehr darum, auf europäischer Ebene (parallel mit anderen Territorien, die ihren Verbleib bei einem Nationalstaat ebenfalls als Einschränkung empfinden) politischen Druck auszuüben, um im Rahmen der kontinentalen Einigung eine Lösung zu finden, welche den einfachen Zusammenschluss von Nationalstaaten transzendiert. Dabei wäre durchaus vorstellbar, dass einzelne Regionen — wie Südtirol, Wales oder Katalonien — vorerst mit »herkömmlichen« Staaten koexistieren.

Europa wird sich im Laufe der kommenden Jahrzehnte unweigerlich wandeln. In welche Richtung die Reise geht, können auch wir mitbeeinflussen. Dazu müssen wir jedoch den Mut haben, Visionen zu entwickeln und konsequent zu verfolgen. Oder wir lehnen uns zurück und müssen vielleicht mitansehen, wie sich ein Europa der Nationen verfestigt, in dem für heterogene Regionen wie Südtirol kein Platz ist.

Siehe auch: 1/

Medien Mitbestimmung Umfrage+Statistik | | Luis Durnwalder | Dolo TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | EU Euregio SVP | Deutsch

Categories
BBD

Die TT-Umfrage.

Kürzlich hat die Tiroler Tageszeitung eine vielbeachtete Repräsentativumfrage veröffentlicht, in der 500 Nord- und Osttiroler nach ihrer Einstellung zu einer Wiedervereinigung mit Südtirol befragt wurden. Rund die Hälfte sprach sich für eine derartige Lösung aus, 36% waren dagegen.

Interessanter als das beachtliche Gesamtergebnis sind aber einige Teilaspekte der Umfrage. So ist die Zustimmung zu einer Wiedervereinigung im Vergleich zum Vorjahr um etwa 4 Prozentpunkte angestiegen.

Eine Betrachtung nach Gruppen fördert noch weitere interessante Erkenntnisse zutage:

  1. Besonders stark ist die Zustimmung unter den Jungen. Bei den 15-29-Jährigen sprechen sich ganze 71% für eine Wiedervereinigung aus. Dies zeigt, dass das Thema nicht wegsterben, sondern in Zukunft vermutlich noch stärker präsent sein wird, als heute. Dem Gefühl nach ist auch in Südtirol das Thema Unabhängigkeit gerade bei jungen Menschen stark im Aufwind.
  2. Nach Bezirken betrachtet liegt das Oberland mit 67% Befürwortern klar vor dem Unterland und Schlusslicht Innsbruck Stadt/Land.
  3. Was mich am meisten erfreut, ist, dass die Zustimmung bei sozialdemokratischen Wählern höher ist (59%) als bei den Konservativen (ÖVP-Wähler: 55%). Dies unterstreicht einmal mehr, dass es sich weltweit bei der Selbstbestimmung um eine eher linke Thematik handelt. Die Südtiroler Linken sind diesbezüglich eine Ausnahme. Noch.

Medien Mitbestimmung Umfrage+Statistik | | | TT | Nord-/Osttirol Südtirol/o | ÖVP SPÖ | Deutsch