Categories
BBD

Der neue LH: Unmöglich.

Könnten Sie sich einmal eine politische Zukunft Südtirols bei Österreich bzw. einen Freistaat vorstellen?

Ich kann mir sehr vieles vorstellen, wenn es die europäischen Entwicklungen zulassen. Derzeit sind diese Möglichkeiten aber nicht gegeben.

Arno Kompatscher, der heute vom Landtag zum neuen Südtiroler Landeshauptmann gewählt wurde, im TT-Interview. Auch er wiederholt also das Argument der Unmöglichkeit, während in Europa mehrere Regionen dafür sorgen, dass sich die Rahmenbedingungen bzw. deren Wahrnehmung und Auslegung ändern.

Im Landtag sagte er (laut Südtirol Online) außerdem an Eva Klotz gewandt:

Andere Regionen beneiden uns um unser Niveau an Autonomie — auch Katalonien.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung | Zitać | Arno Kompatscher Eva Klotz | Stol TT | Catalunya Österreich Südtirol/o | EU STF SVP | Deutsch

33 replies on “Der neue LH: Unmöglich.”

Detail zur Landeshauptmannwahl: Kompatscher wurde im Landtag von 3/5 der italienischen (60%), aber nur von 17/29 (55%) der deutschsprachigen Abgeordneten zum Landeshauptmann gewählt. Auch dies sollte man mitdenken, wenn man über das Unbehagen bzw. die mangelnde Repräsentation einer Sprachgruppe in der Regierung spricht.

…e il 100% dei consiglieri ladini. Bah, eviterei di caricare il voto di Artioli d’un simile peso, visto che una sola consigliera “italiana” sposta percentuali enormi. Facendo un calcolo puramente “etnico” – nel quale dovremmo faticare a riconoscerci -, l’elettorato dei partiti “italiani” d’opposizione (ForzaAA, M5S, Urzì, Unitalia, Scelta Civica, Destra, Rifondazione e Comunisti) arriva a 33mila voti, 40mila sommando ca. 7mila voti “italiani” (sic) ai Verdi. Anche togliendo, per eccesso, ca. 2mila voti a ForzaAA (portati in dote da Team Artioli) nonché un quarto – presumibilmente “tedeschi” – alle liste guidate da candidati di madrelingua tedesca (ca. 2mila per M5S e Rifondazione) scendiamo a 35mila (su un totale di ca. 55mila) elettori “italiani” che non si riconoscono nella già  maggioranza di governo SVP-PD. Cioè oltre il 60%. Mi pare evidente che per il gruppo linguistico tedesco sia l’esatto opposto.

Das bedeutet der neue LH kann sich vieles vorstellen, wenn die Entwicklungen es erlauben. Entwicklungen kommen einfach so? Das Frauenwahlrecht, die Anerkennung der Homo-Ehe, die Gleichstellung der Rassen in Südafrika, ja die Menschenrechte generell kamen/kommen einfach so? Eine wahrhaft interessante Auffassung von Entwicklung.

Nirgendwo und wann haben konservative Geister in der Geschichte etwas Revolutionäres erreicht oder wenigstens gewollt. Vielmehr haben sie solches erfolgreich verhindert wie z.B. die deutsche Revolution 1848.
Sie haben zusammen mit den Monarchisten die Freiheitsbestrebungen in Deutschland und Österreich niedergeschlagen.
Sie machten und machen dasselbe auch in Südtirol …

Die Konservativen (SVP/ÖVP) sind gute Verwalter von etwas was andere erkämpft haben. Sie selbst sind dazu nicht in der Lage, vielmehr sind sie die besten und bravsten Sklaven ihrer Herren …

Es liegt in der Natur der Konservativen, brave Untergebene zu sein, niemals etwas zu hinterfragen und niemals aufzumucken.
Mit ihnen kann man NIEMALS einen Staat machen, aber gut einen Staat verwalten!

Es muss für die Konservative eine schreckliche Vorstellung sein, plötzlich nicht mehr den Herren in Rom gehorchen und dienen zu MÜSSEN, stattdessen etwas Neues aufbauen und gestalten zu DÜRFEN.

Die konservativen Geister sind niemals Pioniere die neues unbekanntes Land entdecken und erforschen haben.
Sie sind auch niemals Freidenker- und Freiheitskämpfer um ihrer und anderer Freiheit.
Sie sind aber verlässliche und gehorsame Verwalter von dem was die Pioniere entdeckt und erforscht haben und Freidenker in Gefängnissen ihr Leben gelassen haben.

Nachtrag:
Es ist typisch und bezeichnend für die SVP- Konservativen, dass sie sich die Freiheit wie so vieles wohl denken könnten (sie wissen also was das ist!), aber im selben Atemzuge tausend Gründe aufzählen, warum diese Freiheit nicht möglich und nur Illusion ist.
Anschließend gehen sie dann zufrieden ins Bett und schlafen den Schlaf der Gerechten.

Die Konservativen schenken ihrem Nachwuchs zum ersten Geburtstag einen Bausparvertrag und am zwanzigsten Geburtstag wissen sie genau wie lange sie als Beamte in gesicherter Position arbeiten müssen um eine schöne und gesicherte Pension zu bekommen…aber das ist eine andere Geschichte…

@HANS. Bin da voll deiner Meinung.

Und hier noch ein Zitat von Muhammad Ali zu “Unmöglich”:
Unmöglich ist ein Wort,
mit dem Menschen um sich werfen,
für die es einfacher ist,
die Welt so zu akzeptieren,
wie sie ist,
statt das Risiko einzugehen,
sie zu verändern.
Unmöglich ist keine Tatsache…
Es ist eine Meinung.
Unmöglich ist keine Feststellung…
Es ist eine Herausforderung!
Unmöglich ist Potenzial!
Unmöglich ist vergänglich!

Unmöglich ist nichts!

… der neue Landeshauptmann wird ein guter Verwalter sein, – soweit die Finanzen und Direktiven aus Rom dies zulassen.
Was die Erwartungen und Visionen zu möglichen Optionen für eine Zukunft für unsere nächste Generation anlangt, hört sich die Regierungserklärung wohl eher wie eine Grabrede an …

Südtirol Online entnehme ich außerdem folgendes:

An Sven Knoll gerichtet meinte Kompatscher, er sehe im Programm sehr wohl einen neuen Weg. “Wir wollen eben nicht beim Alten bleiben, sondern den Weg zu einer Europaregion bestreiten.”

Die Europaregion ist also etwas Neues? Das hat unter der scheidenden Landesregierung anders geklungen… Einsicht ist aber immerhin der erste Schritt zur Besserung.

Ich finde die Aussage von Kompatscher nicht so schlecht. Die Südtiroler Freiheit kann es sich leisten nach den Sternen zu greifen. Schließlich sind sie nicht in der Regierung und können sich den Luxus gönnen keine Realpolitik zu machen.
Was die SVP angeht, so wenig ich von ihrer “inneren Demokratie” halte, und zwar meine ich den Landeszentralismus, die Verbandelung von Vorfeldorganisationen und die mangelde Transparenz, die Abwertung des Landtages u.s.w., so weiss ich es zumindest zu schätzen wenn sie es schafft Kompetenzen von Rom nach Bozen zu holen. Wenn das bedeutet im Moment nicht auf Sezession zu pochen, dann kann ich damit leben.
Auch ist zu beachten, dass die EU langsam aber sicher zusammenwächst. Das europäische Parlament, als supranationales Organ erhält mit der Wahl dieses Jahres auch neue Instrumente. Die EU wächst zusammen und dieser Prozess ist sicher erst in ca 30 – 50 Jahren abgeschlossen. Solange man es nicht schafft eine koordinierte Außenpolitik aufzubauen, sind solche Sezessionsbewegungen für den Integrationsprozess kontraproduktiv.

… darauf zu warten, dass das Europa der Nationen zu einem ernstgenommenen Europa im Weltkonzert wird, kann auch tausend Jahre dauern ! – Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sich auf seine natürlichen und überschaubaren Regionen besinnt, wo die BürgerInnen sich einer Region in einem gesunden “Gemeinwesen-Verständnis” verpflichtet fühlen ! !

darauf zu warten, dass das Europa der Nationen zu einem ernstgenommenen Europa im Weltkonzert wird, kann auch tausend Jahre dauern ! Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sich auf seine natürlichen und überschaubaren Regionen besinnt, wo die BürgerInnen sich einer Region in einem gesunden ”Gemeinwesen-Verständnis” verpflichtet fühlen !

Ach wirklich? Wieso? Das klingt doch fast schon wie Trotz. :-)
Was für Europa wichtig ist, ist das es mit einer Stimme Redet und gemeinsame Interessen die auf Kultur, Geschichte und Tradition aufbauen versuchen gegen eine globalisierte Welt zu behaupten, wo andere Länder immer mehr aufholen.

Was für Europa wichtig ist, ist das es mit einer Stimme Redet und gemeinsame Interessen die auf Kultur, Geschichte und Tradition aufbauen versuchen gegen eine globalisierte Welt zu behaupten, wo andere Länder immer mehr aufholen.

Was nach außen hin wichtig ist, muss nach innen hin nicht ebenso richtig sein. Wenn die Konsequenz aus der Forderung nach einer einheitlichen Stimme ein europäischer Zentralstaat ist, dann viel Spaß — das wird nie und nimmer glücken. Solltest du hingegen an einen Club der Nationalstaaten denken: Der ist außerstande, mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

…so weiss ich es zumindest zu schätzen wenn sie es schafft Kompetenzen von Rom nach Bozen zu holen.

Angesichts der ständigen Aushöhlung der Kompetenzen, der Missachtung der Zuständigkeiten, der fortlaufenden und einseitigen Kürzung der Mittel durch den Staat und der über 20 Klagen vor dem Verfassungsgericht ist deine Aussage entweder Realitätsverweigerung oder Wunschdenken.

Übrigens, wenn man die Ereignisse der letzten Jahre betrachtet, ist die angeblich angestrebte Vollautonomie gleich viel oder gleich wenig “Realpolitik” wie die Ziele der Südtiroler Freiheit.

Auch ist zu beachten, dass die EU langsam aber sicher zusammenwächst. Das europäische Parlament, als supranationales Organ erhält mit der Wahl dieses Jahres auch neue Instrumente.

Sicher? Die zittern doch schon vor dieser Wahl weil diesmal die EU-Skeptiker stärker denn je werden könnten und in der Bevölkerung die Zustimmung fortlaufend sinkt. Keiner weiss was in 30-50 Jahren sein wird, aber von “sicher zusammenwachsen” zu sprechen ist angesichts der aktuellen Situation etwas gewagt. Und wenn die EU scheitern sollte, dann nicht wegen der EU-Skeptiker und -Gegner, sondern wegen der Zentralisten und Verwalter die jetzt an der Macht sind.

das ist in der tat ein beängstigender teufelskreis. die menschen wählen eu-skeptiker um nicht zu sagen eu-hasser ins europaparlament und wundern sich dann, dass das mit der europäischen idee nicht so hinhaut. konsequenz daraus: noch mehr eu-skeptiker ins eu-parlament wählen. tolle logik. das ist ungefähr so, als würde ich den chef von monsanto zum vorsitzenden der bioethik-kommission wählen.

Dass Südtirol vor dem Verfassungsgericht klagen kann und fast immer Recht bekommt ist wohl noch zumutbar?

Auch wenn EU-Skeptiker im Moment Aufwind haben, so ist der Integrationsprozess damit noch nicht angehalten. Außerdem setzt diese Situation Politiker unter Druck. Es war schon oft so dass sich in Europa erst in dieser Situation etwas weiterentwickelt hat.

Dass Südtirol vor dem Verfassungsgericht klagen kann und fast immer Recht bekommt ist wohl noch zumutbar?

Nein, dieser ständige zeit- und ressourcenraubende Konflikt mit einem vertragsbrüchigen Zentralstaat ist m.E. auf Dauer nicht zumutbar.

@gorgias

Dass Südtirol vor dem Verfassungsgericht klagen kann und fast immer Recht bekommt ist wohl noch zumutbar?

zu pervasions Antwort möchte ich noch hinzufügen, dass Südtirol zwar (nach einige Zeit und Aufwand) Recht bekommt, aber eben das Geld nicht mehr.
Was nutzt es dir Recht zu bekommen und dann doch den Schaden zu haben?

Wärst du zufrieden wenn ich dir wiederholt dein Geld wegnehme, du aufwendig und langwierig Prozesse gegen mich führen musst um zu deinem Recht zu kommen. Ich aber muss dir dein Geld nicht mal zurück geben und mache es wieder?
Und um dem ganzen noch ein Krönchen aufzusetzen, schliessen wir ein Abkommen, das ich dann gleich breche. Viel Spass mit deinem “Recht”.

@gorgias

Ich finde die Aussage von Kompatscher nicht so schlecht.

Das wäre eine legitime Position, wenngleich sie meiner Meinung nach auf falschen Prämissen beruht. Dann sollte der LH aber sagen, dass er die Unabhängigkeit (zum Beispiel aus den von dir genannten Gründen) nicht will oder nicht für sinnvoll hält, aber doch nicht, dass sie nicht möglich sei.

Hier einige der falschen Prämissen:

  • Dass eine Regierungspartei Realpolitik machen müsse und die Selbstbestimmung keine solche Realpolitik sei: Die Regierungen von Schottland und Katalonien beweisen, dass dem nicht so ist.
  • Dass man nicht auf mehr Autonomie pochen kann, wenn man den BürgerInnen die Möglichkeit gibt, selbst zu bestimmen.
  • Dass man nur warten muss, bis sich Europa verändert — Europa wird sich aber m.E. nur regionalisieren, wenn möglichst viele aktiv dazu beitragen.

Dann möchte ich noch weiter zu bedenken geben:
– Dass die Situation in Südtirol, Katalonien und Schottland nicht umbedingt identisch sind für eine bestimmte Form von Realpolitik
– Dass man uns die Autonomie nicht wegnehmen wird, uns aber bei dem Ausbau Steine in den Weg legen kann.
– Dass man beim Bestreben nach Regionalisierung, die Föderalisierung nicht außer acht lassen will und die Föderalisierung eine Voraussetzung ist für ein Europa der Regionen

Dass die Situation in Südtirol, Katalonien und Schottland nicht umbedingt identisch sind für eine bestimmte Form von Realpolitik

Könntest du das bitte ausführen? Einfach so in den Raum gestellt hat das für mich keine Aussagekraft.

Dass man uns die Autonomie nicht wegnehmen wird, uns aber bei dem Ausbau Steine in den Weg legen kann.

Steine in den Weg legen — tut man das nicht jetzt schon? Die Fälle Katalonien und Schottland zeigen außerdem das Gegenteil, nämlich, dass die jeweiligen Staaten ihnen mehr Autonomie anbieten, um die Loslösung zu verhindern.

Dass man beim Bestreben nach Regionalisierung, die Föderalisierung nicht außer acht lassen will und die Föderalisierung eine Voraussetzung ist für ein Europa der Regionen

Du meinst also, wir müssen zuerst Italien föderalisieren, bevor sich Europa regionalisieren kann? Das wäre absurd, da manche Staaten — unter anderem Italien — von sich aus gar kein (mehrheitliches) Interesse an einer internen Föderalisierung haben.

Es gibt wohl genug offensichtliche Unterschiede zwischen den 3 Regionen.
1. Die Geschichte und Selbstverständnis der Staaten zu deren Sie gehören.
a. Das Vereinigte Königreich hat sich nie als Zentralstaat gesehen, wie der Name schon sagt.
b. Spanien war ein Zentralstaat schon seit dem Mittelalter und hat in den 2. Hälfte des 20 Jahrhundert aus einer Position der Stärke entschieden sich zu Föderalisieren, was auch konsequent durchgeführt wurde. Es gibt schon eine Bewegung in eine bestimmte Richtung.
c. Italien ist eine verspäte Nation bestehend aus heterogenen Regionen die nie wirklich sich selbst als ein Ganzes Empfunden haben. Die Bevölkerung hat sich nie als ein Staatvolk empfunden um dem Entegenzuwirken wurde ein Zentralstaat nach französischen Vorbild angestrebt. Erste Versuche der Föderalisierung in den 90zigern mit der Bicamerale sind im Sand verlaufen. Die von der Lega Nord teilweise forcierte “Devolution” ist ein Fiasko mit mehreren Skandalen in Regionalparlamenten.
2. Das Größenverhältnis:
Vereinigtes Königreich/Schotland: 8,1% Bevölkerung, Fläche 32%
Spanien/Katalonien: 15,9% Bevölkerung, Fläche: 6,3%
Italien/Südtirol: Bevölkerung: 0,8%, Fläche: 2,5%
3. Zustimmung für die Partei die die Unabhängigkeitsbestrebungen bei den letzten regionalen Wahlen in dem Vordergrund stellte:
Schottland:SNP: 45,4%
Katalonien:ERC: 13,8%
Südtirol:STF: 4,9%

4.Südtirol hat im gegensatz zu Katalonien (Sprachliche Identität) und Scottland (Territoriale und Geschichtliche Identität) keine Einheitliche Identität. Es gibt eine halbierte Öffentlichkeit und eigene Schulen für alle anerkannten Sprachgruppen. In Katalonien wird der Immersionsunterricht von 80% der Bevölkerung befürwortet. Für Schottland stellt sich das Problem nicht einmal in der Weise.

Steine in den Weg legen — tut man das nicht jetzt schon?

Da gibt es verschiedene Grade. Und solange es doch vorwärts geht, sollte man aber diesen Weg beibehalten.


Außerdem mit Föderalisierung meinte ich nicht Italien aber die EU und zwar in dem man ein föderales System ähnlich der USA anstrebt, wo nur noch vom Bund die Außen und Sicherheitspolitik gemacht wird. In diesem Rahmen kann ich mir aber vorstellen, dass man es in Italien immer schwerer haben wird die norditalienischen Sezessionsbewegungen (damit möchte ich mal Südtirol mal außen vor lassen :-) ) zurückzuhalten. Schön wäre es wenn es auch etwas anderes als die xenophobe Lega Nord geben würde.

Es gibt wohl genug offensichtliche Unterschiede zwischen den 3 Regionen.

Du tust jetzt so, als wäre uns nicht bekannt, dass es Unterschiede zwischen Schottland, Katalonien und Südtirol gibt — man könnte sogar noch Abertausend andere aufzählen. Die Frage war aber, ausgehend von deiner ursprünglichen Behauptung, inwiefern sich dies auf die Realpolitik auswirkt, anders gesagt: Warum sollten es diese Unterschiede unmöglich machen, sich für die Selbstbestimmung einzusetzen (wie Kompatscher sagt)?

Den einzigen deiner Punkte, den man meiner Meinung nach hierfür akzeptieren könnte, wären die Wahlergebnisse… würden sie denn stimmen. Allerdings hast du den Wähleranteil der STF zu niedrig angegeben und andere Parteien, die die Selbstbestimmung unterstützen, unerwähnt gelassen. Dazu hast du dich des Arguments des »in den Vordergrund Stellens« bedient, der meiner Ansicht nach jedoch zweifelhaft ist.

Gerade deshalb braucht es ja für die Selbstbestimmung m.E. unbedingt eine Abstimmung: Weil man aus einer (Parteien-)Wahl nie präzise herausschälen kann, wer welche Partei aus welchem Grund (aufgrund welches Programmpunktes) gewählt hat. Ich selbst kenne etwa persönlich mehrere Personen, die die Freiheitlichen (leider, denn ich teile deren Position nicht) wegen des Freistaats-Projekts gewählt haben.

supranational finde ich ein schreckliches Wort! Wie wär es mit supraregional? …und ich meine nicht superprovinziell ;-)

aber Du verstehst den Unterschied zwischen einem Europa der Regionen und einem Europa der Nationen, oder? das Bedürfnis nach sprachlicher Konsequenz sei mir gestattet.

Ich kann mir sehr vieles vorstellen, wenn es die europäischen Entwicklungen zulassen.

Das passt perfekt in die Strategie vom Pflücken der Blümlein am Wegesrand. Für mich ist das eine Art Politik zu machen, wo man nicht die eigene Zukunft gestaltet, sondern auf gut Glück hofft. Und das selbstverständlich unter dem Deckmäntelchen der sogennanten Realpolitik. Andere Kommentatoren haben es ja schon vorweggenommen: Entwicklungen kommen nicht einfach so, sondern müssen erkämpft werden.

Andere Regionen beneiden uns um unser Niveau an Autonomie — auch Katalonien

Eine solche Aussage würde ich mir in der bierseligen Ins-geats-jo-guat-Atmosphäre eines SVP Stammtisches gefallen lassen, aber von einem neuen LH erwarte ich mir ein etwas höheres politisches Niveau. Warum um Himmels willen sollen uns die Katalanen beneiden ? Ich glaube, diese Frage wird wohl ewig ein Mysterium bleiben.
Fazit: Auch wenn das Tagblatt der Südtiroler Volkspartei den neuen LH als “Erneuerungsmaschine” lobpreist, wird meiner Meinung nach mehr oder weniger alles beim Alten bleiben, auch -oder vor allem- was eine offene Diskussion um eine Zukunft ohne Italien angeht.

Ich kann mir sehr vieles vorstellen, wenn es die europäischen Entwicklungen zulassen. Derzeit sind diese Möglichkeiten aber nicht gegeben.

Stört sich eigentlich niemand daran, dass Kompatscher das Adjektiv “unmöglich” nicht mal in den Mund nimmt?

Aber alle reden hier so als würde er es tun – mehr noch – ihr tut so, als würde er in einem Wort das er nicht mal erwähnt die Zukunft unseres Landes und dessen politische Gestaltung der nächsten 5 Jahre vorwegnehmen.

Ist nicht euer Ernst, oder?

Sprachkompetenz – Test:

Die Frage lautet:

“Könnten Sie sich einmal eine politische Zukunft Südtirols bei Österreich bzw. einen Freistaat vorstellen?”

Antwort A (Kompatscher):

Ich kann mir sehr vieles vorstellen, wenn es die europäischen Entwicklungen zulassen. Derzeit sind diese Möglichkeiten aber nicht gegeben.

Antwort B (deine Interpretation):

Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, das ist UNMÖGLICH.

Bitte zutreffendes ankreuzen:
1. [ ] Die Antworten A und B sind inhaltlich identisch
2. [ ] Die Antworten A und B sind inhaltlich grundlegend verschieden

Du und deine Mitstreiter würden hier also 2. Ankreuzen?
Mit Sachlichkeit hat das nichts zu tun, mit Vorurteilen umso mehr.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *