Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Der SWR will die Finanzautonomie.

    Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit…

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  • Die Interpretation.
    Geschäftsordnung

    Kurz vor ihrem Abtritt hat Kurzzeit-Landtagspräsidentin Julia Unterberger ihre Drohung wahrgemacht: Mittels Interpretation von Artikel 92 der Geschäftsordnung versucht sie dem Landesparlament in Hinkunft weitgehend die Obstruktion zu ersparen. Diese Praxis — auch als Filibustering bekannt — zielt darauf ab, Parlamente etwa durch Einbringung von Tausenden Abänderungsanträgen oder durch Redeflut handlungsunfähig zu machen. Ein Meister…

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  • Glücksspiel(-)Autonomie.

    Vor wenigen Tagen hatte SVP-Abgeordneter Zeller Herrn Raffaele Fitto als einen »guten Minister« der Berlusconi-Regierung bezeichnet. In einem für seine Partei typischen Anflug von Realitätsverweigerung hatte er zudem behauptet, bis auf sehr wenige Bereiche (wie NISF, Steueragentur und Polizei) hätte Südtirol bereits alle Zuständigkeiten vom Staat übernommen. Nicht nur, dass dies freilich nicht stimmt —…

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  • Sesselkleberei beendet.

    Es bedurfte eines Urteils des Kassationsgerichts, um Christian Egartner (SVP) dazu zu bewegen, seinen Landtagssessel endlich zu räumen. Gerichte hatten ihm bereits in erster und zweiter Instanz bescheinigt, dass er 2008 nicht wählbar war. Als erste Nichtgewählte seiner Partei wird Julia Unterberger seine Nachfolge antreten. Finanziellen Schaden hat er dem Land nicht nur durch sein…

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  • Politischer Relativismus.

    Elmar Pichler Rolle verfolgte als Vizebürgermeister und auch als Parteiobmann stets eine klare und kompromisslose Linie gegenüber rechten Koalitionen. In der schwierigen Verhandlungsphase mit Kurzzeitbürgermeister Benussi bestätigte er auch gegenüber , dass für ihn eine Zusammenarbeit nicht in Frage komme. Der Auftritt einer neuen, schamlosen Politikerriege um Leute wie Dieter Steger und Christian Egartner führt…

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  • Revisionistische PDL-Jugend.

    Die Jungen im Südtiroler PDL haben mit Forum Alto Adige ein Blog gegründet, in dem sie sich austauschen und politische Ziele definieren. Doch wie es scheint, machen die heutigen Jungen — vielleicht mit einer Prise Diplomatie — dort weiter, wo die MSI-Jugendorganisation Fronte della Gioventù aufgehört hatte. Zu lesen gibt es Faschistisches, Kolonialistisches und Revisionistisches.…

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  • Auch die Wirtschaft will sie.

    Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen. Eine paradoxe Situation: Das Land behält…

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