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Der SWR will die Finanzautonomie.

Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit dem Gedanken der staatlichen Unabhängigkeit gespielt.

Diesmal hat Präsident Christoph Oberrauch den bei der Generalversammlung des Südtiroler Wirtschaftsrings anwesenden Landeshauptmann aufgefordert, sich ernsthaft für die volle Finanzautonomie einzusetzen. Wenn man bedenkt, mit wieviel Eifer die SVP das sogenannte Mailänder Abkommen als Finanzautonomie verkauft, ist das eine öffentliche Bloßstellung. Auch eine deutliche Schelte wegen der ausufernden Bürokratie blieb Durnwalder beim SWR nicht erspart.

Neu an Oberrauchs Aussagen war aber weniger die Forderung nach einer umfassenden Finanzautonomie — welche die Vorteile des Verteilens direkt an die Unannehmlichkeiten des Eintreibens koppeln und somit mehr Verantwortung erfordern würde — sondern vielmehr die Deutlichkeit seiner Worte zur Beschreibung der italienischen Situation:

Staatschulden, Steuerhinterziehung, überschäumende Bürokratie, Rechtsunsicherheit, Korruption, Zerstrittenheit unter den politischen Parteien und kein Konsens bei der Bevölkerung für Sparmaßnahmen — eine Kettenreaktion, die in den Staatsbankrott führen muss, wo die Ersparnisse und Renten auf dem Spiel stehen und kein Platz für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastrukturen und Innovation ist.

Diese Ausführungen dürften dazu beitragen, die Zweifel derjenigen zu beheben, die sich noch vor wenigen Wochen gefragt hatten, ob Südtirol allein, ohne Italien, überhaupt wirtschaftlich überlebensfähig wäre: Kein Wirtschaftsvertreter würde die Steuerhoheit fordern, wenn sie nicht deutliche Vorteile verspräche. Vielmehr könnte unser Überleben auf dem Spiel stehen, wenn wir unsere Finanzen nicht bald schon von den römischen abkoppeln.

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22 replies on “Der SWR will die Finanzautonomie.”

Natürlich böte die Steuerhoheit Vorteile, sowohl für die gewerbliche Wirtschaft Südtirols wie für das ganze Land, doch ist sie illusorisch und auch gar nicht legitim. Ich habe immer wieder in Artikeln (z.B. in der SWZ) und Essays (zuletzt in POLITIKA) aufgezeigt, dass Südtirol wie andere Regionen mit Sonderstatut bei den öffentlichen Finanzen eine Vorteilsposition einnimmt. Nahezu 100% der in der eigenen Provinz kassierten öffentlichen Abgaben auch wieder autonom verausgaben zu können – das haben nur sehr wenige autonome Regionen erreicht. Dieses System der Finanzierung der Spezialregionen ist zumindest für jene drei im Norden nicht mit dem Postulat eines solidarischen Finanzausgleichs nach steuerlicher Leistungsfähigkeit in Italien vereinbar.
Was geschähe mit einer vollen Finanzautonomie, also einer Landeskompetenz zur Regelung und Eintreibung der Steuern? Südtirol würde diese neue Freiheit sofort nutzen, die Steuern sowohl auf die Unternehmen wie auf die persönlichen Einkommen zu senken. Das Prinzip des weitgehend einheitlichen Steuersystems in Italien wäre durchbrochen (beim Steuerföderalismus geht es um relativ geringe Spielräume der regionalen Anpassung der IRPEF und IRAP-Sätze, aber keine echte Steuerhoheit). Südtirol wäre in der glücklichen Lage, sein Steueraufkommen fast zur Gänze einbehalten zu können und seine Steuern selbst festlegen zu können. Die Nachbarregionen mit Normalstatut wären doppelt benachteiligt und entsprechend erbost. Für sie kommt nämlich eine Steuerhoheit nie und nimmer in Frage, weil dann der Staat Italien nicht mehr finanzierbar wäre.
Auf eine machbare und sinnvolle Alternative zur vollen Steuerhoheit ist der SWR leider noch nicht eingegangen (vgl. meinen Beitrag in der FF Juni 2011): nämlich die Übernahme der Kompetenz zur Steuereintreibung durch eine autonome Landesbehörde. Diese könnte, wenn unabhängig von der Landesregierung, viel effizienter die Steuern in Südtirol zum Nutzen des Landeshaushalt eintreiben und die Schattenwirtschaft von mindestens 12% reduzieren. Damit könnten auch die nächsten Beiträge Südtirols zum Sparprogramm der Regierung kompensiert werden.
Thomas Benedikter

Ein gedeckelter Finanzausgleich nach deutschem Muster, wäre das keine Lösung für Italien, die auch einen Steuerföderalismus ermöglichen würde, der diesen Namen verdient?

Davon abgesehen hat das Baskenland meines Wissens (gemeinsam mit Navarra) als einzige autonome Region Spaniens eine umfassende Finanzautonomie, die dem restlichen Land nicht wirklich schadet. Wie ist das zu erklären?

Und schließlich müssen doch Regionen wie Venetien und Friaul Julisch Venetien auch mit der Konkurrenz von Österreich oder Slowenien leben. Ein unabhängiges Südtirol wäre da auch nicht anders, und Achammers ominöse »Vollautonomie« (zum wiederholten Mal: was ist das?) müsste wohl ebenfalls die Steuerhoheit beinhalten.

Eine letzte Frage fällt mir ein, Thomas: Wenn wir keine Steuerhoheit bekommen, wäre dann die Zuständigkeit für die Steuereintreibung wie du sie vorschlägst nicht ein eindeutiger Standortnachteil (jedenfalls wenn sie, wie wir uns alle wünschen, effizienter kontrolliert und die Schattenwirtschaft reduziert)?

Eine Finanzautonomie ist keine Lösung für unsere Situation, weder wirtschaftlich noch geselschaftlich. Man sollte sich endlich auf die komplette Loslösung von Italien konzentrieren und zwar alle gemeinsam!

@aglioorsino
Es ist weniger Blindheit, schon eher Ungeduld mit der lokalen Politik aber ich gebe dir vollkommen Recht!

wir sind schon dabei! Wer die Zeichen nicht erkennt, ist blind!

Dem kann man nur zustimmen. Wahrscheinlich hat es vor allem etwas mit der derzeitigen Konstellation in der europäischen Politik zu tun. Die zahlungsunfähigen Staaten in der EU behindern ein Zustandekommen der EU, wie es von der politischen Elite anfangs vorgesehen war. Dass dabei das Verhalten Italiens vielleicht auch nicht so recht in das Schema dieser Eliten passt, könnte die Unabhängigkeit Südtirols möglicherweise vorantreiben, denn schließlich kostet eine Autonomie wie Südtirol viel Geld. Ohne Südtirol könnte sich Italien wahrscheinlich um einiges schneller erholen, wenn so etwas überhaupt in den nächsten Jahrzehnten möglich ist. Und immerhin ist Italien Gründungsmitglied und wichtiger Bestandteil der EU. Die Eliten wissen sehr genau dass die SüdtirolerInnen in ihrer Mehrheit seit über 90 Jahren weg von Italien wollen. Welche Antwort findet man nun darauf? Wird ein friedliches und sich an die europäischen Grundwerte orientertes Kondominium Österreich-Italien möglich sein, oder welche anderen Modelle kommen für diese (erforderlichen für das Zustandekommen) Eliten in Frage? Vielleicht bekommen wir Otto-Normalbürger ja bald einige Antworten auf so viele Fragen. Ohne abstruse Verschwörungstheorien zu unterstützen: Möglich ist auch, dass der österr. Bundeskanzler Faymann bei der diesjährigen Konferenz der Eliten (http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz ; übrigens: Bruno Kreisky(1979 dabei) und Bundespräsdent H. Fischer (2010 dabei) sind auch Bildergerger-Konferenz-Gäste) etwas auch über den künftigen Status von Südtirol erfahren durfte, aber wer weiß das schon…
Eine Änderung des poltischen Status von Südtirol ist jedenfalls in meinen Augen nur dann realistisch, wenn es, wie es jetzt möglicherweise der Fall ist, einige Vorteile für Europa bzw. dessen Eliten gibt. Voraussetzung für so eine Änderung ist wahrscheinlich auch, dass ein Land unbedingt von einem Staat weg will und dies auch historisch begründen kann, was bei Südtirol ja der Fall ist. Außerdem muss und soll so etwas in Europa nach friedlichen Prinzipien wie z.B. im Programm von BBD (3 Sprachen 1 Land) beschrieben vonstatten gehen.

Mailänder Abkommen: Vertragsbruch durch Italien

“Mit dem staatlichen Finanzgesetz Ende 2010 hat der Staat das Mailänder Abkommen das erste Mal gebrochen, indem er dem Land Südtirol vorschreibt, wie es die Unterstützungs- Mittel für angrenzende Regionen auszugeben hat. Der Rekurs des Landes behängt beim Verfassungsgerichtshof”, schreibt die Landtagsabgeordnete Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit) in einer Presseaussendung.
Dieser Tage wüden LH Durnwalder und die SVP- Parlamentarier den neuerlichen Bruch des Mailänder Abkommens beklagen: Rom wolle Südtirol Kürzungen vorschreiben, die über das im Dezember 2009 getroffene Abkommen hinausgehen, erklärte Klotz.
“Bisher haben der Landeshauptmann und seine Räte im Landtag gegen unsere Einwände immer behauptet, das Mailänder Abkommen bringe Finanzsicherheit für Südtirol”, so Klotz.
“Wenn sich Rom nicht an das Mailänder Abkommen hält, weil es sich um einen Alleingang Durnwalders handelt, dann war es nie bindend, und Durnwalder hat gelogen. Wenn es aber rechtliche Verbindlichkeit hat, und Landeshauptmann Durnwalder also die Wahrheit gesagt hat, dann liegt ein klarer Vertragsbruch vor”, erklärte die Landtagsabgeordnete.
Klotz betonte: “Vor zwei Tagen hat es aus Wien geheißen, für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes gebe es keinen Anlass, weil Italien Verträge einhält. Wenn LH Durnwalder über die Rechtsverbindlichkeit des Mailänder Abkommens die Wahrheit gesagt hat, dann ist die Nichteinhaltung dieses Finanzabkommens ein Vertragsbruch.”
Es sei höchste Zeit, die nötigen Vorbereitungen für eine Abstimmung über die Zukunft unseres Landes zu treffen, so Klotz.

Stol.

@ko

Antwort auf deinen Post hier weil es hier besser passt.
Ich denke auch dass Italien, wie schon weiter oben beschrieben, sich Südtirol vielleicht in Zukunft gar nicht mehr “leisten” kann und dadurch wohl erheblich sparen würde.
Gibt es hier jemanden der konkrete Zahlen nennen kann, wieviel sich Italien ca. “einsparen” könnte, wenn man Südtirol gehen lässt? Es müssten wohl Abermilliarden sein.

Also wenn wir davon ausgehen, dass Südtirol 90% der Steuereinnahmen zurückbekommt und mit den restlichen 10% die (ineffizienten) staatlichen Dienste vollständig finanziert, dann spart sich Italien im Falle einer Abspaltung Südtirols kein Geld.

Ob der Staat mit Südtirol gerade ein Verlustgeschäft macht ist umstritten, jedenfalls dürfte die Abspaltung kein finanzielles Desaster für den Stiefel werden.

denn schließlich kostet eine Autonomie wie Südtirol viel Geld. Ohne Südtirol könnte sich Italien wahrscheinlich um einiges schneller erholen, wenn so etwas überhaupt in den nächsten Jahrzehnten möglich ist.

Das stimmt mit Sicherheit nicht. Erstens hat Südtirol, gemessen am BIP Italiens einen sehr geringen Anteil, zweitens ist auch der Landeshaushalt mit 5 Mia. relativ bescheiden zu den gesamten Staatsausgaben (ca. 700 Mia.). Es gibt meist widersprüchliche Aussagen, was den Beitrag Südtirols betrifft. Das WIFO kommt zum Schluss, dass Südtirol Nettozahler ist, Thomas Benedikter hingegen glaubt, dass wir Nettoempfänger sind. Nichtsdestotrotz kann in keinem Fall von einer großen Last für den Staat gesprochen werden, im Gegenteil, rundum wird uns bescheinigt, dass wir mit den Steuergeldern halbwegs effizient umgehen und vieles richtig gemacht haben. In dieser Hinsicht sind wir eine Perle für Italien.

@ steffl
allein schon wie die die karte südtirols gezeichnet haben, sieht man, dass die “Welt” ein qualitätsmedium ist.

Springer ist bekanntlich sehr kommerziell und erreicht deshalb auch die breite Öffentlichkeit. Ich halte von Springer-Produkten allgemein nicht viel, man denke nur an die “Bild”. Aber trotzdem ein Artikel, den viele lesen, da er halt in der “Welt” steht.

@ steffl
zur erklärung: die karte, auf der südtirol bis zum gardasee ging, wurde inzwischen ausgebessert.

das mit der bild-zeitung kann ich so nicht stehen lassen. jeder einzelne artikel in der bild-zeitung sagt mehr über die gesellschaft aus als jeder noch so durchdachte artikel im feuilleton der “zeit”. die bild-zeitung ist ein paradies für jeden der sich für die menschliche spezies interessiert und nach meinem dafürhalten eine pflichtlektüre für jeden sozialwissenschaftler.

wie kann ich mir anmaßen, die deutsche gesellschaft zu verstehen, wenn ich die bild-zeitung nicht lese? (selbiges gilt übrigens auch für die kronenzeitung in österreich)

Nachtrag an “hunter”: Springer hat die Karte schnell und effizient ausgebessert, also Hut ab vor Springer in dem Fall!

Die Aussage Reinhold Messners auf Welt online über eine demokratische Abstimmung zur Loslösung von Italien halte ich für sehr bedenklich, da er dabei davon ausgeht, daß sich alle Italiener und Ladiner für den Verbleib bei Italien entscheiden und die deutsche Volksgruppe über ihre Köpfe hinweg entscheidet.

Das ist eigentlich eine klare Falschinformation an das deutschsprachige Ausland das nur dem schlechtmachen des Selbstbestimmungsrechtes dient.

@ ko

das problem ist vielmehr, dass sich messner selbst widerspricht.

einerseits sagt er:

Er hält alle Nationalstaaten für Fehlgeburten. Europa sei die Zukunft. Die Kulturen, meint er, sollen sich wieder entlang der Regionen bilden – über nationale Grenzen hinweg.

und dann meint er:

Ob eine Loslösung Südtirols von Italien per Volksentscheid ein demokratischer Vorgang wäre? Es wäre genauso ein Verbrechen an den italienischen und ladinischen Minderheiten, wie es den Deutschsprachigen ehemals widerfahren sei, sagt Messner.

also wenn der nationalstaat eine fehlgeburt ist, dann kann eine loslösung von italien für die italienischen udn ladinischen mitbürger ja kein problem sein. auch wären sie in einem modell, das die fehlgeburt nationalstaat außen vor lässt, keine minderheiten. ergo wäre es auch kein verbrechen. der gute messner scheint sich selber nicht wirklich zu verstehen.

Reinhold Messner tut mir aufrichtig leid.
Einmal zählt er die Ladiner scheinbar schon automatisch zu den Italienern, weshalb, weil die Selbstbestimmung wäre ein Zitat “Verbrechen an den italienischen und ladinischen Minderheiten”

Dann sagt er man würde ein Unrecht begehen wenn man die Unabhängigkeit durchsetzen würde?
Aha, eine demokratische Abstimmung ist also Unrecht/Verbrechen, interessant! Und zweitens ist es besser der Deutschen und Ladinischen Mehrheit (und auch den Italienern die dafür stimmen würden) bestehendes und faktisches Unrecht weiterhin aufzubürden, statt einer Minderheit dieses neue “Unrecht” (sprich Sezession) anzutun. Auch sehr interessant und absolut logisch.
Natürlich sind die Ladiner auch unisono gegen eine Selbstbestimmung, so wie 100% der Italiener.

Dann wieder die Nationalstaaten, wo wir doch alle wissen im grossen vereinten Europa wächst alles zusammen und wir haben keine Grenzen, und er ist ja überzeugter Europäer, oder? Oder doch nicht? Aber ein eigener Staat Südtirol? Pfui!

Ein grosser Geist ist er meiner Meinung nicht, sondern nur durch seine Bergsteigerei in der Vergangenheit zu Berühmheit gelangt von der er heute noch zehren kann. Doch leider wird er bei politischen Themen gerne befragt, gerade so als wäre ER das Sprachrohr der Südtiroler? Wir wissen das ist Schwachsinn.
Vielleicht sollte ihn mal jemand anstupsen und auf BBD u.ä. aufmerksam machen, damit er sieht dass ein unabhängiges Südtirol keines Falls ein Unrecht sein würde, und zwar für niemanden. Ich finde hier wieder immer wieder diese Angst geschürt und Sachen suggeriert, gerade so als würde ein Staat Südtirol ein neues Apartheids System begründen wollen.
Solche Angstmacherei finden wir ja ständig wieder. Kriegsangst schüren ala Durnwalder. In der Zett war letzten von der dann entstehenden Mauer in Salurn zu lesen. Dasgleiche Muster, in verschiedenen Varianten, immer wieder.

Ich glaube man kann die Aussagen eines Messners auch unter diesem Aspekt sehen:
Wess Brot ich ess des Lied ich sing.
(einer der Lieblingssprüche des “Tagblattes der Südtiroler”)

finde es bemerkenswert, wie leichtfertig und oft hier das wort “unabhängig” verwendet wird… falls es euch noch nicht aufgefallen sein sollte, ganz eu-europa ist vom gutdünken des brüsseler politbüros abhängig (das wiederum zur gänze von der hochfinanz), egal ob dies nun ein staat oder eine region ist, spätestens seit dem (völkerrechtswidrigen, aber was solls) lissaboner vertrag und die aktuelle entwicklung rund um die “EU-Bonds” ist die nationale souverenität de facto abgeschafft worden, die jeweiligen nationalen parlamente/senate/kammern sind nur noch zur umwandlung von richtlinien in nationales gesetz und zu einer sehr teuren dekoration da… oh, das gabs doch schon mal :D

@ ὁ σκοτεινός

und was hat das mit “unabhängig” und “leichtfertig” zu tun?
auch ist es so, dass doch auch die gremien der eu eine direkte bzw. indirekte demokratische legitimation haben. und da spielen nationalismen im wahlverhalten durchaus eine rolle und das wirkt sich natürlich auch auf das ganze system aus.
zudem mag zwar vieles “gesteuert” sein – von hochfinzanz und wem auch immer – aber die nationalen gesetze und eigenheiten spielen in der lebenswirklichkeit durchaus eine gravierende rolle.

hunter, natürlich stimmt es, dass die nationale gesetzgebung auch im alltag eine rolle spielt, aber zur zeit sieht es doch eher so aus, dass man gegenüber den einzelnen mitgliedsstaaten nachsicht walten lässt und ihnen einen gewissen handlungsraum übrig lässt, vielleicht auch bloss um den demokratischen schein zu wahren oder als ablenkung um die grösseren geschehnisse. “leichtfertig” in dem sinne, dass man zwar die hegemonie italiens in südtirol als problem empfindet, die der übergeordneten EU (die über weit mehr theoretische machtinstrumente als italien über praktische verfügt) zugleich aber als möglichkeit oder gar als lösung angepriesen wird – sozusagen wird der “kleine” und spürbare (lokale, regionale, nationale) egoismus bei jeder gelegenheit in den dreck gezogen, der “grosse” und abstrakte (kontinentale) hingegen wird dogmenmässig zu etwas von reinstem philantrophischem gehalt hochpropagiert. das ist auch nur möglich weil – wie schon gesagt – die EU bei weitem noch nicht all ihre möglichkeiten ausnutzt und den souverenitätsdiebstahl langsam über die bühne gehen lässt, de jure ist es aber bereits mit dem lissabon-vertrag besiegelt worden, der ja auch höchstdemokratisch von den jeweiligen vertretern der betroffenen staaten akzeptiert wurde, nachdem der um ~0.0001% abweichende EU-vertrag vorher bei volksabstimmungen heftig abgelehnt wurde…

direkte demokratische legimitation der EU bzw. dessen gremien? ein oxymoron sondergleichen – wer, bis auf eine handvoll eingeweihter und funktionell hochgradig davon abhängiger, hat denn jemals eingewilligt, den EG vertrag auslaufen zu lassen und die EU als nachkommer in völlig neuem rechtskleid und massiv expandiertem zuständigkeitsbereich zu erschaffen? nicht, dass ich nationalist wäre, aber wenn es um hegemonie geht, dann sollte man doch das kleinstmögliche übel wählen und sich nicht auf das grösstmögliche stürzen und sich dabei lediglich einreden dass es sich nicht um hegemonie handelt, da “wir ja alle mitreden können” – nur zur erinnerung, genau dasselbe system haben wir schon, nur etwas kleiner und bereits jetzt wird jegliche opposition erstickt und partikularinteressen setzen sich problemlos durch. ich schliesse aber nicht aus, dass ich zu dumm oder zu unwissend bin um zu verstehen, wie man mittels einer gigantischen system-expansion die fehler des selbigen, zugrundeliegenden systems entfernt.

http://bookstoysgames.files.wordpress.com/2008/04/cthulhu4prez-preview1.png ;)

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