Justiz/
⊂ Recht
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Genere binario, la Consulta se ne lava le mani.
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Un sudtirolese che studia a Vienna, cui alla nascita era stato assegnato il genere femminile, si è rivolto al tribunale di Bolzano/Bozen per chiedere l’attribuzione di un genere non binario (altro/neutro) e farsi riconoscere il diritto di sottoporsi a interventi medico-chirurgici di adeguamento. L’Italia, come per i diritti LGBTQIA+ in generale, anche per quanto riguarda…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Protest im Gefängnis.
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Im April war im Bozner Gefängnis die Krätze ausgebrochen, die Lage konnte nur mit Mühe wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dann musste ein ganzer Gebäudetrakt, in dem Freigangberechtigte untergebracht waren, wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Anschließend berichteten Medien übereinstimmend, der italienische Staat habe nun einseitig und ohne Vorankündigung beschlossen, doch keine neue Haftanstalt in Bozen zu…
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La scadenza della proporzionale.
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Oggi sul quotidiano A. Adige è apparso un commento di Federico Guiglia (vedi anche 01 02) sulla proporzionale linguistica, che secondo lui limiterebbe il Sudtirolo «come luogo dove vivere». Sui continui attacchi a praticamente tutti gli strumenti di tutela vigenti in questa terra ho già detto non molto tempo fa. Qui però vorrei rispondere più concretamente…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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Faschistengruß: Alles kann, nichts muss.
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Am 18. Jänner sollten die vereinigten Sektionen des italienischen Kassationsgerichts — möglichst ein für alle Mal — klären, wie der Faschistengruß gemäß Scelba– und gemäß Mancino-Gesetz zu ahnden sei, da hier die gerichtliche Praxis während der letzten Jahre unterschiedlich, ja sogar äußerst widersprüchlich war. Wer sich jedoch einen klaren Entscheid im Sinn eines Verbots erhofft…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia–
Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in…