Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
Von wegen Wiederherstellung–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…
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Bald auch kein Rechnungshof mehr?
Ausgezuzelte Autonomie–
Während die Wiederherstellung der beschnittenen Zuständigkeiten kaum vom Fleck kommt und die italienischen Rechtsparteien im Gegenzug eine Schwächung des Minderheitenschutzes fordern, steht die Autonomie schon wieder unter Beschuss. So schwebt der italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) offenbar eine Zentralisierung der Rechnungshöfe vor, der unter anderem auch die Sitze von Bozen und Trient zum Opfer…
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LR Bianchi übergibt Bozner Verkehrsplanung an Salvini.
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Die SVP hat sich — und somit das ganze Land — bekanntlich rechtsextremistischen, zentralistischen und autonomiefeindlichen Kräften ausgeliefert, weil sie sich davon die Wiederherstellung der Autonomie verspricht. Was könnte da schon schief gehen? Wer hätte zum Beispiel erwarten können, dass einige dieser Kräfte nicht »nur« symbolisch nationalistische Politik machen, sondern auch so dreist sind, die…
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Der Absolutismus bei den Autonomieverhandlungen.
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Die Kritik an den Autonomieverhandlungen von Landeshauptmann Kompatscher wurde zuletzt noch lauter und sie kommt von allen Seiten (01 02). Auch der Landtag fühlt sich übergangen und das zu Recht. Stein des Anstoßes ist vor allem der Umstand, dass großteils geheim verhandelt wird und außer LH Arno Kompatscher (SVP) und seinem innersten Kreis kaum jemandem…
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Autonomie: Urzì lehnt Schutzklauseln ab.
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Ausgerechnet am heutigen Tag der Autonomie hat Alessandro Urzì, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter der neofaschistischen Fratelli d’Italia und Vorsitzender der Sechserkommission, der von LH Arno Kompatscher (SVP) geforderten Einführung der Einvernehmensklausel (Änderungen am Autonomiestatut nur mit Zustimmung der Länder) sowie der Begrenzung staatlicher Einmischung in autonome Befugnisse eine klare Abfuhr erteilt. Dass diese Forderungen erhoben wurden,…
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Nicolas Levrat im makellosen Südtirol.
Verpasste Chancen–
Der neue UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, Nachfolger von Fernand de Varennes und Befürworter einer weiten Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung, war am Donnerstag in Bozen bei LH Arno Kompatscher (SVP). Der entsprechenden Mitteilung des Landespresseamtes (LPA) ist zu entnehmen, dass dabei über »[d]as Beispiel Südtirols als Modell für die friedliche Lösung ethnischer Konflikte« und…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…