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  • CPI-Plakat: Verfahren archiviert.
    Kuschelkurs bestätigt

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    Wegen des rassistischen Landtagswahlplakats von CasaPound (CPI) wird definitiv kein Hauptverfahren eröffnet. Dies entschied nun Untersuchungsrichter Peter Michaeler. Er folgte damit der Linie der Staatsanwaltschaft, die schon im November diese Losung ausgegeben hatte. Die Ermittlungen waren auf eine Eingabe von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hin aufgenommen worden, der mit dem schockierenden Plakat eine rote Linie überschritten…

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  • Schwuppdiwupp, der Olympia-Beauftragte.

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    Habe ich irgendwas verpasst? Noch vor einigen Monaten wollte sich Südtirol partout nicht an einer Bewerbung zu Olympia 2026 beteiligen. Das wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen, hieß es im März 2018. Die geltenden Regelungen des IOK ließen keine nachhaltige Austragung der Spiele zu, beteuerte der Landeshauptmann. Allerdings, so Arno Kompatscher (SVP), könne man sich…

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  • Nie wieder… oder doch?
    Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

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    Starke Worte sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages: Er gedachte nicht nur oberflächlich des Unfassbaren, sondern erinnerte auch daran, dass Südtirolerinnen zwar teilweise Opfer, aber eben auch Mitläufer- und Täterinnen waren. Zudem verwies er auf die gegenwärtig zu beobachtende Verrohung im politischen Diskurs und auf zunehmende Gewaltbereitschaft. Sein Fazit aus der leidvollen…

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  • Ungezähmt homophobe Lega.

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    Nach der Wiederwahl von Arno Kompatscher (SVP) zum Landeshauptmann von Südtirol, aber noch vor der Wahl der Landesregierung, gibt es schon erste erwartbare Probleme mit dem Koalitionspartner. Lega-Lokalchef Massimo Bessone musste sich öffentlich für die schwulenfeindliche Wortwahl seines Parteikollegen Kurt Pancheri entschuldigen, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Homosexuelle als finocchi beleidigt (und diese Verunglimpfung auch…

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  • CISL FP gegen Autonomieausbau.
    Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

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    Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL. Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner…

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  • Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

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    Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten…

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  • CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
    Freies Geleit für Faschistinnen

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    Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen. Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als…

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