Innere EU-Erweiterung.

Was in Südtirol viele für unmöglich halten, wird in Europa eifrig studiert und diskutiert: die interne Erweiterung, also die Aufnahme neuer Mitglieder, die durch Loslösung von bestehenden Mitgliedsstaaten entstehen, in die Union. Am 9. Mai stellt etwa das Centre Maurits Coppieters in Brüssel eine Studie vor, die unter der Leitung des katalanischen Professors für Verfassungsrecht und Politikwissenschaften, Dr. Jordi Matas i Dalmases, entstanden ist.

The study we present here uses as its starting point the continuity of the bond between the new state and the Union, whilst considering that democratic decision at the source of independence is the expression of the desire to form a separate state within the European Union. Thus, respecting the democratic principle governing the Union’s political personality, from the Preamble to the European Union Treaty, as well as respecting rights of citizens of the new member state as citizens of the Union, the report argues that the new state’s membership status is automatic. In this respect, European Union law cannot be an obstacle in hindering the legitimate democratic will of European citizens who, in a particular region of Europe, decide to found a new state for themselves through a democratic and peaceful procedure.

In short, as has occurred in federal states that the Union mirrors from the institutional point of view, separating from a member state does not mean a separation from the federation. It may even be the declaration of a firm wish to maintain the commitment with the federal agreement. Moreover, in the case of new European states outside Union boundaries, the latter has demonstrated its support for the democratically expressed wish of the people in this respect and, therefore for the recognition of the new state.

[…]

To conclude, European Union values and principles support the access to a separate state without having to renounce the European construction project. On that basis, negotiations between the parties involved must shape the new state’s definitive statutes side by side with their partners in the common project, as greater liberty and democracy also means a greater Europe.

Aus dem Vorwort zur Studie. Unterstreichung: .

Siehe auch: · Studie herunterladen: PDF-Datei.

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Krieg ohne Krieg.

Wie berichtet war ich gestern bei der von SH und Bozner Stadtarchiv organisierten Tagung zum Thema Militarismus im öffentlichen Raum und möchte mich hier kurz damit befassen. Die Vorträge der drei Hauptredner, Lucy Riall (London), Marco Mondini (Trient) und Hans Heiss (Brixen) waren insgesamt hervorragend; zum Glück war das Publikum entsprechend zahlreich und zum Teil »hochkarätig« besetzt.

Riall ist Risorgimento-Expertin und hat einleuchtend dargelegt, warum die italienische Einigungsbewegung in den Augen vieler in- und ausländischer Zeitgenossen — aber auch vieler Historiker — meist nicht mit einer militärischen Kampagne in Verbindung gebracht wird, obwohl sie es zweifellos war: Einerseits fehlten den damaligen Kämpfern viele äußerliche Eigenschaften eines Heeres, nämlich einheitliche Uniformen, Disziplin und Gehorsam. Es handelte sich vielmehr um Freiwillige, die an der Seite oder sogar anstatt der regulären Truppen kämpften. Außerdem war der Risorgimento gerade nicht von offiziellen Institutionen ausgegangen, wie in vielen anderen Ländern, sondern sogar im »revolutionären« Widerstand gegen diese, denen die Kämpfer Untätigkeit, Korruption und Dekadenz vorwarfen (deshalb auch »Wiedererstehung«). Mich beschleicht dabei der Eindruck, dass die Unterschätzung italienischer Gräueltaten — namentlich im Faschismus — durch ausländische Beobachter und Historiker im Grunde auch auf diese Zeit zurückgeht, als dem Italiener Eigenschaften wie weiblich, nicht kriegsfähig, faul angedichtet wurden.

Hans Heiss hat einen weniger historischen, als politischen Vortrag gehalten, der mir zwar sehr gut gefallen hat — er hat als Gegenpol zu martialischen Veranstaltungen mehr zivilgesellschaftliches Engagement gefordert — bei dem es dann aber doch zu einer weitgehenden Gleichsetzung von Alpini und Schützen gekommen ist. Dazu möchte ich einige Punkte anbringen, die ich gestern aufgrund der Kürze der anschließenden Diskussion nicht äußern konnte:

Heiss hat den Schützen zuerkannt, sich glaubwürdig von Faschismus und Nationalsozialismus distanziert zu haben. So weit würde ich nicht gehen. Ich glaube zwar auch, dass breite Teile des Vereins (und wohl seine gesamte Spitze) diese Lektion verinnerlicht haben, das muss aber erst noch in eine konkrete und auch nach außen gerichtete Aufarbeitung münden.

Nichtsdestotrotz hat Heiss die Schützen mit den Alpini verglichen, indem er in seinem Diskurs jeweils eine Aussage oder Wertung über die einen einer Aussage über die anderen gegenübergestellt hat. So kritisch ich den Schützen auch gegenüberstehe, kann man — wie hier schon oft geschrieben wurde — ein aktives Heer nicht mit einem (durchaus politisierten, polarisierenden und martialisch auftretenden) Traditionsverein vergleichen. Es würde wohl auch niemandem einfallen, die Schützen mit der Wehrmacht zu vergleichen. Doch die Alpini haben (wie Heiss übrigens anschaulich dargestellt hat) eine ähnliche — wenngleich wohl nicht gleich umfassende — Geschichte, wie die Wehrmacht. Es wäre (am Rande erwähnt) undenkbar, dass in Deutschland eine Ausstellung über die Geschichte des Heeres derart verharmlosende Aussagen über die Zeit der Diktatur beinhaltet, wie sie in »unserer« Landesausstellung vorkommen*.

Die Schützen waren selbst zu aktiven Zeiten vor allem für die Landesverteidigung zuständig, während sich die Alpini an Angriffskriegen beteiligt und Kriegsverbrechen begangen haben. Da verbietet es sich auch, diese Tatsache damit zu vergleichen, dass in den Schützen lange — viel zu lange — Altnazis mit ihren Kriegsmedaillen akzeptiert und angesehen waren. Das kann, nein muss man kritisieren (und das müssen die Schützen erst noch vollständig aufarbeiten, wie ich im Unterschied zu Hans Heiss glaube), doch etwaige Verbrechen wurden nicht von den Schützen als solchen, sondern von einzelnen Mitgliedern außerhalb des Vereins begangen. Das eine hat qualitativ mit dem anderen rein gar nichts zu tun.

Ich bleibe also der Meinung, dass wir uns darauf beschränken sollten, beide Realitäten getrennt voneinander zu beurteilen, einzuordnen und zu kritisieren, anstatt sie immer wieder über einen Kamm zu scheren. Selbst wenn wir, wie Heiss es legitimerweise gemacht hat, die (wenigen) Dinge anprangern möchten, die beide auf den ersten Blick gemein haben.

*) Man stelle sich nur vor, analog zum Satz »Ende 1935 bricht der Krieg in Afrika aus« (Alpini-Ausstellung) stünde in einer Wehrmachtausstellung »Ende 1939 bricht der Krieg in Polen aus« (anstatt »Deutschland überfällt Polen«), als wäre der erste nicht von den Faschisten und der zweite nicht von Hitlerdeutschland vom Zaun gebrochen worden (niwo).

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Werbeveranstaltung für die Alpini.

Ich habe heute zwei militäraffine Veranstaltungen besucht: Die Landesausstellung über die Alpini im Kulturzentrum Trevi und die von Südtiroler HochschülerInnenschaft und Bozner Stadtarchiv organsierte Tagung mit dem Titel Militär ohne Krieg. Da ich über letzteres noch einmal schlafen möchte, bevor ich ggf. davon berichte, werde ich anhand einiger — vielsagender — Zitate die Ausstellung »abarbeiten«.

Direkt am Eingang der Ausstellung im Untergeschoss prangt groß und völlig unkommentiert (also implizit billigend) folgendes martialisches Zitat:

Der Sinn für Ehre und Mut, die moralische Integrität und die Widerstandsfähigkeit, großzügige Traditionen und eine gesunde Liebe zur Heimat, darauf gründet der Mythos der Alpini … Die Alpini können sich auf ein Kulturerbe berufen, das wunderbare Seiten der Literatur inspiriert hat (von Hemingways In einem anderen Land, den Kriegsreportagen von Kipling, vom Tagebuch an der russischen Front von Rigoni Stern bis zu den Erzählungen von Bedeschi), und bis heute stehen sie bereit, bei Naturkatastrophen und humanitären Krisen (ob beim Erdbeben im Friaul, in Irpinien oder den Abruzzen) zu intervenieren unter dem Motto «Ehret die Toten, indem ihr den Lebenden helft!».

Andrea Zanzotto

Zanzotto war zwar ein Dichter und Widerstandskämpfer, doch das bedeutet offensichtlich nicht, dass er dem Militär abgeneigt war — ganz im Gegenteil. Das bestätigt ein weiteres Zitat von ihm, das auf einem Bildschirm präsentiert wird:

Wenn ich die Einheiten der Alpini brüderlich auf Paraden defilieren sehe, übermannt mich verwirrend der Geruch der Berge. Gerne würde ich bei ihnen sein.

Die Texte, die auf den Bildschirmen im Weiteren die Geschichte der Alpini beschreiben, sind ebenfalls sehr befremdlich. Einige Beispiele:

Bereits in den ersten Nachkriegsjahren (1918-1919) arbeiten die Alpini an der Wiederherstellung der Verkehrswege. Es werden Brücken und Straßen im Vinschgau, dem Martelltal, dem Passeiertal, dem Grödnertal, dem Eggental, dem Eisacktal und dem Pustertal gebaut.

Dass Südtirol damals noch gar nicht offiziell zu Italien gehörte oder dass die Alpini — gegen den Willen der breiten Bevölkerung — ein sprachlich und kulturell völlig fremdes Land besetzten, wird genausowenig erwähnt, wie die Tatsache, dass der Wiederaufbau in jedem Fall stattzufinden hatte, egal, ob Südtirol bei Österreich oder bei Italien war. Im Grunde haben die Alpini nichts Besonderes geleistet, sondern nur Teile der Infrastruktur wiederhergestellt, die (unter anderem von ihnen selbst) im Krieg zerstört worden war.

Dank des Einsatzes des 2. Pionierregiments werden in den Jahren 1970/71 die Talferwiesen gebaut und 1978 baut das Pionierbataillon Iseo die beiden Bailey-Brücken über die Talfer, um so die Renovierung der alten Brücke zu ermöglichen.

Ganz egal was die Rolle der Alpini bei der Gewinnung der Talferwiesen war — hier wird die Mitarbeit anderer völlig verneint oder zumindest verschwiegen. Wiederum gilt, wie auch Hans Heiss in seinem heutigen Vortrag an der Uni gut herausgearbeitet hat, zu unterstreichen, dass die Alpini nur ihre Pflicht als mit Steuergeld finanzierte »Behörde« erfüllt haben. Vielmehr müsste man sich eventuell fragen, warum zivile Institutionen nicht in der Lage waren, ihren Aufgaben nachzukommen.

Mit einem Zeitsprung geht es noch einmal rückwärts in die dreißiger Jahre:

Die dreißiger Jahre enden mit der Einweihung (1938) der beiden bedeutendsten Denkmäler für die Alpini. Anwesend ist dabei Prinz Humbert von Savoyen.

Das erste Denkmal befindet sich in Bruneck und ist den Gefallenen der Division Pusteria gewidmet. Das zweite befindet sich in Meran und ist den Alpini des 5. Regiments gewidmet, das von Mailand in die neuen Kasernen in der Passerstadt verlegt worden ist.

Wiederum kein kritisches Wort und auch keine Erklärung, was etwa die Division Pusteria war und »geleistet« hat. Diese Gleichgültigkeit zieht sich auch durch der Aufzählung der ANA-Präsidenten, wo kein Unterschied zwischen faschistischer Diktatur und Republik gemacht wird:

Die Präsidenten der Sektion wechseln: Igino de Cao (1928-1933), Sirio Malatesta (1933), Bruno Fassetta (1933-1934), Ferruccio Merlo (1934-1937), Arnaldo Monticelli (1937-1942) und Mario Baggione (1942-1943).

Die Wiedergeburt der Sektion wird in der Versammlung vom 5. April 1946 beschlossen. In jenem Jahr sitzt der Sektion Edoardo Passerini (1946) vor. Auf ihn folgen Arnaldo Monticelli (1946-1948) und ab 1948 Nino Genesio Barello.

Nach dem Krieg nehmen die meisten der aufgelösten Gruppen ihre Tätigkeit wieder auf. Es entstehen auch neue Gruppen. Die Sektion trägt nun den Namen “Alto Adige”.

Geradezu bestürzend ist die Beschreibung von Kriegsereignissen:

Ende 1935 bricht der Krieg in Afrika aus und es wird die Division Pusteria aufgestellt. Sie besteht aus dem 7. und dem 11. Regiment und dem 5. der Gebirgsartillerie.

Kriege brechen nicht einfach aus wie Naturereignisse — vielmehr handelte es sich um einen brutalen Angriffskrieg, während dessen das italienische Militär schwere Kriegsverbrechen beging. Dieser Tatsache widmet die Ausstellung keine Silbe.

In Hinblick auf den Krieg werden die einzelnen Abteilungen verschiedenen Veränderungen und Ergänzungen unterworfen. Die Divisionen Tridentina und Pusteria kämpfen an verschiedenen Fronten Seite an Seite mit den Truppen des Dritten Reichs.

In Russland kann die Tridentina die berühmte Schlacht von Nikolajewka für sich entscheiden. Es gelingt ihr den Kessel aufzubrechen und tausende Alpini vor dem Tod und der Gefangenschaft [zu] retten.

Auch der Russlandsfeldzug der Achsenmächte ist ein zerstörerischer Angriffskrieg, doch das ist offensichtlich nicht erwähnenswert. Beschrieben wird nur die angebliche »Heldentat« von Nikolajewka. Das ist keine kritische oder auch nur im weitesten Sinne objektive Beschäftigung mit der Geschichte der Alpini, sondern vielmehr eine Werbeveranstaltung. Ist das die Aufgabe eines Landesamtes?

Viele der Soldaten der Tridentina, die der Gefangenschaft [durch die Wehrmacht nach 1943] entgehen können, haben sich den Partisanenformationen angeschlossen. Unter den Fiamme Verdi finden wir auch Bruno de Angelis, dem das “Comitato di Liberazione Nazionale Alta Italia” (CLNAI) den Auftrag erteilt, Südtirol auf die Kapitulation der Deutschen vorzubereiten.

Nahtlos gehen »viele Soldaten« also zum Widerstand über. Andere schließen sich aber auch Mussolinis »Sozialrepublik« RSI an. Wie jüngst auch in der Tageszeitung zu lesen war, hatte das CLN Südtirol auch in der Hinsicht auf die Kapitulation der Deutschen vorzubereiten, dass es besonders darauf achten sollte, dass es unter italienischer Herrschaft bleibt.

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Bürgerbeteiligung in der EU.

von Thomas Benedikter erhalten und gerne veröffentlicht:

Impulsreferate von Herwig Dorigati und Thomas Benedikter

Anschließend Podiumsdiskussion mit Thomas Mathà, Annelies Pichler, Rosmarie Pamer und Sigmund Kripp

Immer wieder wird der EU vorgehalten, abgehoben, bürgerfern und undemokratisch zu sein. Der Vertrag von Lissabon, seit einem Jahr in Kraft, sollte die EU regierbarer machen und Demokratiedefizite abbauen. Tatsächlich, das EU-Parlament ist aufgewertet worden, und im Dezember 2010 wird dieses Parlament die neue “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) regeln. Damit bekommen wir EU-Bürger/innen zum ersten Mal ein direktdemokratisches Instrument in die Hand, um in der EU-Politik mitzubestimmen. Mindestens eine Million EU-Bürger können dann einen Vorschlag einbringen, auf den die EU-Organe eingehen müssen. Ist diese Reform angetan, die EU demokratischer zu machen? Werden die Bürger/innen künftig auf europäischer Ebene mehr zählen?
Schwerlich, denn an die EBI ist kein Recht auf Volksabstimmung geknüpft. Direkte Demokratie stützt sich aber auf zwei Grundpfeiler: die Volksinitiative (Bürger schlagen ein Gesetz vor und stimmen gemeinsam darüber ab) und das bestätigende Referendum (Bürger ziehen die Notbremse, wenn die Gesetzgeber Beschlüsse ohne Konsens der Bevölkerung treffen wollen). Und dies im Rahmen einer supranationalen Organisation. Sind solche Rechte auch auf EU-Ebene realisierbar?
Ist die EU nicht zu groß und vielfältig für die direkte Demokratie? Schließlich: genügen Volksabstimmungen, um die EU zu demokratisieren?

Außer auf diese Fragen gehen Herwig Dorigati und Thomas Benedikter in ihren Referaten auch auf die Frage ein, wie eine demokratischere EU beschaffen sein muss und welche Rolle wir Bürger und Bürgerinnen in der EU spielen können.

Thomas Benedikter ist Wirtschaftswissenschaftler und Sozialforscher, langjähriger Mitarbeiter der Initiative für mehr Demokratie, Autor des Buchs “Più democrazia per l’Europa”.

Herwig Dorigati ist langjähriger Landesangestellter, Privatrichter für Minderjährige am Oberlandesgericht und Autor des Buches “Gedanken über die Demokratie in Europa”.

Zur Podiumsdiskussion zum Thema “Brüssel, wir kommen!” werden Menschen eingeladen, welche sich professionell mit der EU beschäftigen oder sich in Bürgerbeteiligungsprojekten engagieren.

Der 9. Mai ist übrigens “Europatag”, der Tag, an dem Europa als Gemeinschaft geboren wurde.

Siehe auch:

Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | | Sigmund Kripp Thomas Benedikter | | Europa Südtirol/o | EU | Deutsch

Landesgericht verhöhnt Deutschsprachige.

Bereits vor geraumer Zeit hatte ich angeprangert, dass sich in Südtirol die Justiz — welche eigentlich der Missachtung von Gesetzen Einhalt gebieten müsste — über Pflichten wie jener zur Zweisprachigkeit hinwegsetzt. Dass sich seitdem nichts geändert hat, beweist die Webpräsenz des Landesgerichts eindrücklich: Die katastrophale deutschsprachige Version der Seite ist faktisch unbrauchbar. Zu allem Überfluss ist im Disclaimer von »größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit« die Rede, was in diesem Kontext nach Bürgerverhöhnung klingt.

Einige Schnappschüsse der deutschen Version (!?) der Homepage:

Hauptseite (oben links); Suchmaske Immobilienversteigerungen (o.r.); Versteigerungskalender (u.l.); gefundenes Versteigerungsobjekt (u.r.).

Im Grunde beschränkt sich die »deutsche« Seite im großen und ganzen auf die Immobilienversteigerungen, also auf den Bereich, wo mit den Bürgern Geld gemacht wird. Wichtige Bürgerdienste wie Öffnungszeiten des Gerichts, Formulare, Ausländernotariat, gemeinnützige Arbeiten und selbst sprachlich relevante und sensible Dienstleistungen wie die Einsichtnahme und die Bestätigung der erfolgten Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung sind ausschließlich über die italienische Version der Seite erreichbar. Letztere ist von der deutschen Seite nur über den Verweis www.provincia.bz.it (vgl. Abb. oben links) verlinkt, aber da muss man schon selber draufkommen.

Discriminaziun Nationalismus Plurilinguismo Recherche Recht Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato | | | | | Deutsch

CDU hetzt gegen Minderheiten in Schleswig.

Bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 war es zum Eklat gekommen: Als die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach Sondierungsgesprächen angekündigt hatte, eine Regierung von SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) tolerieren zu wollen, machten Spitzenvertreter der Bundes-CDU massiv Stimmung gegen die Abgeordneten des SSW. Sie hätten sich zurückzuhalten und dürften sich nicht in die Regierungsbildung einmischen, da sie schließlich »nur« eine Minderheit verträten (weshalb sie unter anderem von der 5%-Sperrklausel befreit sind). Besonders der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch tat sich darin hervor, die Abgeordneten des SSW als Volksvertreter zweiten Ranges darzustellen und drohte, die CDU würde sich im Falle einer Tolerierung für die Abschaffung von Sonderrechten einsetzen. Dazu kam es nicht, da die Unterstützung an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis durch den Landtag scheiterte.

In der Schlussphase des laufenden Wahlkampfs zur vorgezogene Landtagswahl am kommenden Sonntag schlagen die Christdemokraten jetzt erneut raue Töne an: Da sich der SSW diesmal bereits im Vorfeld auf eine eventuelle Koalition mit SPD und Grünen festgelegt hat, wird er von Landesvertretern der CDU scharf angegriffen. Und wie 2005 beschränkt sich das Gefecht nicht auf politische Inhalte. Stattdessen hoben die Schwarzen die Debatte schon wieder auf die ethnische Ebene und wettern seitdem offen gegen eine »dänische Koalition« bzw. eine »Dänen-Ampel«. Spitzenkandidat Jost de Jager »warnte« den SSW sogar davor, sich zum »Steigbügelhalter« für ein linkes Bündnis zu machen. Wie damals Roland Koch.

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Das Erste: Los von Rom.

Schon interessant: Vor drei Jahren noch wurde der Unabhängigkeitswunsch auf das Hoferjahr zurückgeführt. Jetzt wird er hingegen aufgrund der Krise allein auf das Thema Wirtschaft heruntergebrochen. Komplexität in Recherche und Vermittlung von Sachverhalten scheinen die Stärke von Journalisten nicht zu sein. Andererseits haben sich die hier angezapften, großteils freiheitlichen Informationsquellen zu willfährigen Handlangern der Opportunismus-These gemacht.

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