Polizei/
⊂ Sicherheit
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Zwei ziemlich reformbedürftige Institutionen.
Autonomiereform (8/10)–
Neben den Zuständigkeiten der Region und der beiden Länder, den Gesetzgebungsverfahren, Vermögen und Finanzen und einigen anderen Aspekten ist ein zentraler Teil des geltenden Statuts den Organen von Region und Ländern gewidmet. Sollte die Region — wie hier vorgeschlagen — durch eine einfachere und freiwillige Form der Zusammenarbeit zweier eigenständiger Regionen ersetzt werden, würde dieser…
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Brave Jungs — Persilschein für CasaPound.
Erschreckendes Gutachten des italienischen Innenministeriums–
Dass die italienische Polizei, zumal in Südtirol, recht gut mit den Faschisten kann, war bisher vor allem ein — stark ausgeprägtes — Gefühl. Immer wieder wurden die Rechtsextremisten geschont, nie wirklich mit Nachdruck verfolgt. Stattdessen erhielten sie noch staatliche Unterstützung für ihre rassistisch motivierten »Projekte« und wurden federführend in Gedenkveranstaltungen zum ersten Weltkrieg eingebunden. Nun…
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CPI: Gewalt und systematische Verharmlosung.
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Vor wenigen Tagen soll ein Stadtviertelrat der faschistischen CasaPound (CPI) einen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen haben. Das will die Polizeieinheit DIGOS herausgefunden haben. Die rechtsextremistische Organisation leugnet den Vorfall zwar und stellt sich demonstrativ hinter den Beschuldigten, es war aber nur eine Frage der Zeit, bis Derartiges — wieder! — vorfällt. Der mutmaßliche Täter, Davide Brancaglion,…
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Öffentlicher Dienst: Der Staat schlankt ab.
Während die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Lokalverwaltungen nur mehr langsam steigt, schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze beim Staat in Südtirol seit 2011 deutlich, vor allem bei der Polizei. Warum?–
Vor allem wegen dem Proporz wird die Entwicklung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst in Südtirol immer genau beobachtet. Laut Astat-Info Nr. 3/2016 wird der Proporz bei den Lokalverwaltungen ziemlich streng eingehalten, während er bei jenem kleineren Teil der Staatsstellen nicht erreicht worden ist (58,3% der Mitarbeiterinnen Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner). Der mit über…
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Südtirol mitgestalten.
Themen des Südtirolkonvents–
Hier im Lichte des laufenden Südtirolkonvents der Versuch einer Zusammenfassung jener Forderungen, die wir während der letzten Jahre erhoben haben und deren Formulierung möglicherweise zur Überarbeitung des Autonomiestatuts gehören sollte. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Hierarchie. Anerkennung der Euregio und Ermöglichung grenzüberschreitender Institutionen (einschließlich demokratisch legitimierter Landtage); Möglichkeit der freien Delegierung von Landeszuständigkeiten an…
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Q&A mit Thomas Benedikter.
POLITiS-Interview–
Thomas Benedikter hat mich anlässlich des Südtirolkonvents im Rahmen eines Projekts über die Themen »Autonomieausbau« und »Selbstbestimmung« interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grundsätzliche Weise auszuformulieren, möchte ich hier einiges davon wiedergeben. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben: »Nicht nur sehe…