Politik – Page 356

18th November 200916th May 2015 by Wolfgang Niederhofer – 3 Comments

Wenn Rom unser Wasser verscherbelt.

In diesen Tagen wird durch eine Vertrauensfrage die sogenannte salva infrazioni Notverordnung der römischen Regierung durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Innerhalb 60 Tagen müssen Notverordnungen ja vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Damit auch keine gründliche Diskussion stattfindet wird nun schon zum 28. Male in dieser Legislatur die Form der Vertrauensfrage gewählt. Salva infrazioni nennt sich das Sammelsurium, das in dieser Notverordnung enthalten ist. Unter anderem werden darin brisante Themen behandelt, wie die Privatisierung von lokalen öffentlichen Dienstleistungen. So müssen ab dem 31.12.2010 öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung ausgeschrieben werden. Der öffentliche Anteil in den Versorgergesellschaften darf 30% nicht mehr überschreiten, der private Anteil nicht unter 40% liegen. In Zukunft werden also Private über unser Wasser und andere grundlegende öffentliche Dienstleistungen bestimmen. Ausnahmen sieht das Gesetz nur für die Gasversorgung, den regionalen Eisenbahnverkehr und einige andere Bereiche vor.

Nicht einmal ein Jahr nachdem uns die neoliberale Weltordnung beinahe den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems beschert hat, geht es in Italien per Liberalisierung ans Eingemachte. Es soll hier in Erinnerung gerufen werden, dass das Weltfinanzsystem vor einem Jahr nur deshalb nicht zusammengebrochen ist, da der Steuerzahler mit enormen, bis dahin unbekannten Summen, das Finanzsystem gestützt hat. Alle Hoffnungen, unser Wirtschaftssystem würde aus diesen Ereignissen die entsprechenden Lehren ziehen, haben sich bis heute zerschlagen. Es bleibt also zu befürchten, dass auch in Zukunft Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Besonders sensibel sind Privatisierungen in Bereichen, die der öffentlichen Versorgung dienen (Wasser, Energie, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Schule, Bildung usw.). Diese Bereiche sollten eigentlich in einem halbwegs funktionierenden Staatswesen von öffentlichen Betreibern gewährleistet werden, oder zumindest durch eine öffentlliche Aufsichtsbehörde derart strikt kontrolliert werden, dass das öffentliche Interesse zentraler Punkt der Auschreibung bleibt. In diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele: Als Paradebeispiel gilt immer noch die Privatisierung des britischen Bahnwesens 1994. Es wurden nicht nur die Bahngesellschaft, also der Betreiber privatisiert, sondern auch das Bahnnetz. Dies war fatal. Die privaten Eigentümer hatten natürlich in erster Linie ihre Rendite im Hinterkopf. Über 15 Milliarden Euro kassierten die privaten Betreiber des Bahnnetzes, die staatlichen Ausgaben ins Netz stiegen sogar, die Investitionen ins Netz gingen drastisch zurück. Es kam zu tödlichen Unfällen und Railtrack (die Bahnnetzgesellschaft) ging 2003 pleite und musste wieder verstaatlicht werden. Seitdem ist das Bahnnetz in Großbritannien staatlich und die Betreiber (Bahngesellschaften) sind privat. Ins abgewrackte Bahnnetz wird seitdem wieder kräftig investiert und erste Resultate können sich durchaus sehen lassen. In Schweden zählt das Stromnetz zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates (nicht die Stromproduktion). Eine kluge Entscheidung, denn erst ein unabhängiges, öffentliches Stromnetz garantiert einen Wettbewerb im Strommarkt und gewährleistet entsprechende Investitionen in die Infrastruktur. In Deutschland hat man das Stromnetz den Konzernen überlassen. So kann es dort vorkommen, dass in Schleswig Holstein Windräder stillstehen, da der Ökostrom aufgrund zu schwach ausgelegter Stromnetze nicht in die großen Zentren transportiert werden kann. Private betreiben prinzipiell keine Infrastrukturpolitik, sondern fällen ihre Entscheidungen aufgrund der Vorgaben von Analysten und sonstiger Berater, denen das öffentliche Wohl gleichgültig ist.

Die Diskussion welche Dienstleistungen zu den staatlichen hoheitlichen Aufgaben zählen ist eine Seite des brisanten Gesetzes, das in diesen Tagen durch das römische Parlament gepeitscht wird. Der zweite Aspekt ist die Frage ob wir SüdtirolerInnen uns von Rom vorschreibern lassen müssen, ob unser Wasser privatisiert wird oder nicht. In dieser Frage erklärte Karl Zeller, der gestern (17.11.2009) über dieses Thema mit Elena Artioli in Pro & Contra diskutierte, dass ein Landtagsgesetz, das die Privatisierung von sogenannten hoheitlichen Aufgaben ausschließt, notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gebracht wird. Dieses Gesetz stünde ja im Wiederspruch zum neuen Staatsgesetz. Damit beginnt die eigentliche autonomiepolitische Diskussion:

1) Ist unsere Autonomie derart schlecht aufgestellt, dass wichtige hoheitliche Aufgaben, wie die Wasserversorgung vom römischen Parlament entschieden werden können?

2) Besteht die einzige Möglichkeit dagegen vorzugehen darin, ein Landesgesetz das die Materie zur völligen Zufriedenheit regelt, notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof zu bringen, mit entsprechend ungewisser Entscheidung?

3) Müssen wir in Südtirol nun darauf hoffen, dass in Italien wieder einmal nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, oder sollten wir unsere Hoffnungen einem von der Opposition angekündigten gesamtstaatlichen, abschaffenden Referendum widmen?

4) Müssen wir in Südtirol unser Wasser privatisieren, nur weil in vielen italienischen Regionen die öffentlichen Versorger keine akzeptable Leistung erbringen oder weil der Staat in Italien schon seit Jahrzehnten
nicht mehr seiner Aufgabe gerecht wird, dem Bürger funktionierende öffentliche Dienstleistungen zu garantieren?

Fakt ist, dass Südtirol in verschiedensten Bereichen eine sehr unvollständige Autonomie hat. Infrastrukturen oder Dienste, die von staatlichen Behörden oder Dienstleistern erbracht werden, sind nicht in der Lage den Eigenheiten unseres Landes gerecht zu werden oder eine akzeptable Qualität zu garantieren. Die Eisenbahn wird in Südtirol nie Schweizer Niveau erreichen, solange die Brennerbahnlinie, die Meraner Linie und die Pustertaler Linie von RFI (Rete Ferroviaria Italiana) verwaltet werden. Das Postwesen wäre ein ähnlicher Fall. Behörden wie Polizei, Gerichtsapparat oder die Finanzbeamte kriegen nicht einmal einen funktionierenden zweisprachigen Dienst auf die Reihe. Selbst im Bereich Bildungswesen verfügen wir nur über eine sehr mangelhafte sekundäre Kompetenz und müssen einen Großteil der Kapriolen aus Rom zwangsweise übernehmen.

Diese Tatsache wird insgesamt viel zu wenig diskutiert. An dieser Diskussion würde sich auch sehr schnell herauskristallisieren, wer wirklich an einer Erweiterung unserer Autonomie interessiert ist, oder wer sich nur verbal dazu bekennt. Frei nach Romano Viola: Bestimmte Kreise in Südtirol würden ja lieber auf Straßen mit Schlaglöchern unterwegs sein, als diese Zuständigkeit dem Land zu überlassen.

Ecologia Politik Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | |

13th November 200928th May 2020 by Simon Constantini – 4 Comments

Das Pferd von hinten aufgezäumt.

Da plant jetzt die italienische Regierung, die Prozesse zu verkürzen. Und welche Maßnahmen ergreift sie: Vereinfacht sie die Gesetze? Beschleunigt sie Prozeduren? Reduziert sie die Bürokratie? Stellt sie zusätzliche Richter und Staatsanwälte ein oder werden neue Computer angeschafft? Nichts von alledem! Man beschränkt die Dauer eines Prozesses pro Instanz einfach auf zwei Jahre, nach deren Ablauf der Angeklagte wieder auf freien Fuß gesetzt, das Verfahren endgültig eingestellt wird. Das könnte absurd klingen, wenn man nicht genau wüsste, welche Absicht hinter dieser Maßnahme steckt. Um den einen Unantastbaren zu schützen, scheut man nicht davor zurück, das gesamte System auf den Kopf zu stellen, der Gerichtsbarkeit den Todesstoß zu versetzen und die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten ad absurdum zu führen, indem man Kriminelle massenhaft in die Straffreiheit entlässt.

In Südtirol gibt es aber nach wie vor Zeitgenossen, die das italienische Justizsystem als eine Garantie für die Rechtssicherheit betrachten. Auch das könnte man unter Umständen absurd finden.

Siehe auch: ①

13th November 20096th May 2020 by Simon Constantini – 2 Comments

Landesreferenda auf Ladinisch.

In Südtirol muss immer von neuem für Rechte gekämpft werden, die eigentlich längst selbstverständlich sein sollten — und das ist derart mühsam, dass man oft mittelfristig ganz aufgibt. Die Ermüdungstaktik steckt denn wohl desöfteren bewusst hinter den immer wieder festzustellenden Unzulänglichkeiten. Bei den kürzlich abgehaltenen Landesreferenda hat es die Ladinerinnen erwischt, die ihre Sprache auf den Stimmzetteln vergeblich gesucht haben, obwohl die Fragestellungen bei staatsweiten Befragungen meist dreisprachig abgedruckt sind.

Erst jetzt hat sich die Landesregierung auf Druck der Partei Ladins Dolomites nachträglich dafür ausgesprochen, bei kommenden Befragungen auch die kleinste Sprachgruppe zu berücksichtigen. Dies bleibt jedoch auf die ladinischen Täler beschränkt. Die SVP Ladina hatte sich bei der Verabschiedung des Landesgesetzes zur direkten Demokratie ganz offensichtlich nicht für die Berücksichtigung der ladinischen Sprache eingesetzt. Fragt sich noch, mit welcher Begründung sich die Volkspartei als Vertretung der ladinischen Minderheit definiert.

Siehe auch: ①

4th November 20091st April 2016 by Simon Constantini – 16 Comments

Neue Töne.

Freiheitliche: Freistaat. Niwo macht mich auf diesen neuen Aufkleber der Freiheitlichen aufmerksam.

Wenngleich

ich (wie niwo selbst) noch lange nicht glaube, dass diese Kampagne und das damit zusammenhängende Konzept in irgendeiner Form mit dem Projekt der Brennerbasisdemokratie vereinbar sind;
ich die ausländerfeindliche und teilweise antisemitische Ausrichtung der Freiheitlichen verabscheue;
diese Partei in meinen Augen nach wie vor unwählbar ist;

muss auch anerkannt werden, dass die Entwicklung in die richtige Richtung zeigt. Noch vor wenigen Jahren, als die Brennerbasisdemokratie aus der Taufe gehoben wurde, wäre ein dreisprachiger Aufkleber zur Unabhängigkeit unvorstellbar gewesen. Umso mehr von einer Rechtspartei. Ja, selbstverständlich ist das Opportunismus — doch was ist schlimm daran, dass es allmählich auch den Rechten opportun erscheint, alle Sprachgruppen in ein entsprechendes Projekt einzubeziehen. Wie ernst sie es damit meinen, wird sich freilich noch zeigen.

Migraziun Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | | | | | |

1st November 200915th March 2019 by BBD – 4 Comments

Thomas Benedikter zum Landesreferendum.

Thomas Benedikter* hat uns folgenden Text zukommen lassen, den wir hiermit sehr gerne veröffentlichen.

Ein Drittel der Südtiroler stimmt — unter widrigsten Bedingungen — für eine moderne und bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie. Dennoch:

Eine verpasste Chance

Die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte Südtirols hat nicht das von uns erhoffte Ergebnis erbracht. “Jetzt nimmt das Volk Platz” titelten wir, doch aus verschiedensten Gründen haben 61,8% nicht den Weg zu den Wahlsektionen gefunden. Dennoch: die Bevölkerung des ganzen Landes hat zum ersten Mal ihren Willen zu konkreten Fragen ausdrücken können und das hat, unabhängig von der rechtlichen Wirkungslosigkeit aufgrund des verfehlten Quorums, politische Wirkung. Die politische Vertretung wird beginnen sich nicht nur im Hinblick auf Wahlen auf das Volk einzustellen.
Ohne Quorum hätten wir jetzt fünf neue Landesgesetze, die von der Mehrheit der interessierten und beteiligungswilligen Wähler/innen gutgeheißen worden sind. Dabei ist das Quorum in der deutschsprachigen Bevölkerung deutlich erreicht worden, während die große Mehrheit der italienischen Mitbürger/innen diese Chance nicht wahrgenommen hat. Unsere Vorlage zur direkten Demokratie hat überhaupt die größte Zustimmung erhalten: 83% JA-Stimmen. Etwa ein Drittel aller wahlberechtigten Südtiroler haben mit der Stimmabgabe gezeigt, dass sie solche modernen und wirksamen Mitentscheidungsrechte in der Landespolitik wünschen.

Ein Teil der Bevölkerung hat noch nicht den Mut oder hat keine Vorstellung von den Möglichkeiten einer konkreten politischen Mitentscheidung
Freilich, ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung aller Sprachgruppen hat noch nicht erkannt, dass die politische Vertretung ihre Vertretungsaufgabe viel besser erfüllt, wenn politische Entscheidungen nicht nur einigen Wenigen ganz oben überlassen bleiben, sondern Bürger ein umfassendes Recht auf Mitentscheidung wahrnehmen können. Offensichtlich muss in unserer Gesellschaft noch das Vertrauen der Bürger in die Mitbürger selbst wachsen. Sowohl Großprojekte wie Landesgesetze werden folglich weiterhin im kleinen Kreis der mächtigen Politiker und ihrer Hintermänner beschlossen, bislang ohne echte Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung. Durnwalder behauptet, die Menschen wollten, dass der Landtag weiterhin das Entscheidungszentrum bilde. Doch ist es kein Geheimnis, dass auch die wesentlichen Entscheidungen für neue Landesgesetze in der Landesregierung fallen, und die Vorentscheidungen in ein-zwei Parteizentralen und einflussreichen Verbandsspitzen, nicht im Landtag. Mit dem geltenden Gesetz für direkte Demokratie bleibt dem Bürger der Zugriff darauf weiterhin verwehrt.

Strategie der SVP aufgegangen
Die Strategen der SVP haben ganze Arbeit geleistet, doch letztlich nicht nur zum Schaden der Bevölkerung, sondern auch zum eigenen: zunächst haben sie mit der Frage der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Vorlagen zur direkten Demokratie die Menschen im Land verwirrt. Dann hat sich die SVP der inhaltlichen Diskussion bis zuletzt entzogen, vielmehr über den Landeshauptmann und Obmann klar gemacht, dass es eigentlich besser wäre, nicht hinzugehen. Mit dem hauseigenen Blatt “Das Land Südtirol” ist auf Geheiß von oben nicht rechtzeitig bzw. irreführend informiert und schließlich in der letzten Woche eine einzigartige Panikmache aufgezogen worden mit der Warnung, dass in Südtirol ein Verwaltungschaos ausbrechen würde, wenn die Bürger mehr Mitentscheidungsrechte bekämen. Den Rest haben die beiden größeren Tageszeitungen mit ihrer unfairen und jeder Gleichberechtigung Hohn sprechenden Art der Berichterstattung übernommen. Dieser Zangengriff hat die gewünschte Wirkung gehabt, ein Teil der Bevölkerung hat sich davon beeinflussen lassen. Möglich war das aber nur, weil die politische Vertretung “vorsorglich” mit dem Beteiligungsquorum die Entscheidungsmacht des Volkes unterwandert hat.

Das Beteiligungsquorum ist der Ruin funktionierender Bürgermitbestimmung
Fehlgeschlagen ist unser Projekt allein wegen des Beteiligungsquorums. Die SVP konnte es sich leisten, keine ernsthafte Debatte zu den Inhalten der Vorlagen zu führen und Durnwalder hat das Nicht-Wählen und Nicht-Beteiligen zur demokratischen Tugend erklärt. Die mangelnde Information, die bewusste Irreführung der Wähler, die Panikmache kurz vor der Abstimmung durch die gesamte Landesregierung (“In Südtirol bricht bei direkter Demokratie das Verwaltungschaos aus”) und die einseitige Berichterstattung in großen Printmedien haben das Übrige getan. Die beträchtlichen Subventionen, die diese Zeitungen jährlich vom Staat als “Minderheitenzeitungen” erhalten, sind mit diesem Hohn auf jede par condicio schlecht vereinbar. Die Rechnung der SVP ist jedenfalls aufgegangen: mit einem Quorum werden die Enthaltungen und Nichtbeteiligung immer mit den echten Nein-Stimmen summiert; mit dem Quorum wird immer ein Abstimmungs- und Diskussionsboykott gefördert, und mit dem Quorum können sich Regierungsparteien immer der freien, demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Überall ist dies zu beobachten, in Italien, in Deutschland und anderen Ländern. Die regierenden Parteien wollen nicht, dass die Bürger frei abstimmen können nach dem Prinzip: “Wer hingeht entscheidet; wer nicht hingeht, überlässt die Entscheidungen anderen.”

Klärung durch Volksabstimmung
Volksabstimmungen führen zu einer Klärung der politischen Positionen, für die Bürgerinnen selbst und der Position der politischen Vertreter/innen. Wer aufgerufen ist, zu entscheiden, überlegt, wie er abstimmen soll und bildet sich eine Meinung. Die Volksabstimmung hat lebhafte Diskussionen zum Für und Wider ausgelöst. Eine größere Weiterbildungsveranstaltung zur Demokratie als diese Volksabstimmung ist nicht denkbar. Es ist grundfalsch – wie eine Tageszeitung heute scheibt – dass 3 Millionen Euro “für die Katz” ausgegeben worden seien. Volksabstimmugnen sind ein wichtiger Lernprozess und die Bevölkerung ist in die Lage versetzt worden, zu beurteilen, wer z.B. bessere Mitbestimmungsrechte begrüßt, wer z.B. eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik betreibt, wer die Zersiedlung durch Zweitwohnungsbau einschränken will, aber auch welche Zeitungen ausgewogen informieren und welche nicht. Als Bürger und Bürgerinnen sind wir nicht machtlos, sondern können eine Partei eben nicht mehr wählen, die sich modernen politischen Bürgerrechten entgegenstellt; wir können eine Zeitung nicht mehr abonnieren oder lesen, die ganz krass jede Regel ausgewogener Berichterstattung bricht. Als kritische Bürger/innen dieses Landes bleibt uns trotz solcher Rückschläge der Ausbau der Mitentscheidungsrechte aller ein Herzensanliegen.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

31st October 20092nd March 2019 by BBD – 18 Comments

L’autonomia è migliorabile?
Una riflessione sull'ulteriore sviluppo dell'autonomia

Da Thomas Benedikter* ricevo e volentieri pubblico:

“Die Süd-Tirol-Autonomie ist tot” afferma il consigliere Sven Knoll della Südtiroler Freiheit nell’apertura del libello polemico “Südtirol – Die gestohlene Zukunft”, diffuso in 250.000 copie in tutto il Tirolo. A parte la generale superficialità e inconsistenza della sua argomentazione, mi hanno colpito affermazioni di singolare leggerezza. Non solo afferma Knoll che l’autonomia dinamica sarebbe morta, ma anche che istituti fondamentali della nostra autonomia quali la proporzionale etnica e la scuola in madrelingua vengano messi in discussione dal governo centrale. Poi ricorre all’esempio della Val d’Aosta per insinuare che un’autonomia regionale in generale sia incapace di salvaguardare una lingua e cultura minoritaria. Non solo gli aostani dissentirebbero, ma uno sguardo alla realtà di tutte le regioni autonome al mondo prova che tali affermazioni non sono altro che invenzioni gratuite. Non basta però accantonare questo libello come malriuscita polemica pro-autodeterminazione, ma occorre riflettere su come questo sistema possa essere ulteriormente ampliato e migliorato, partendo dall’attuale buon livello, confermato anche da analisi comparative e molti studi empirici. Infatti, fra chi invoca la secessione e chi si aggrappa al semplice status quo c’è anche una via di mezzo.

La nostra autonomia, istituita nel 1972 col “pacchetto”, e riformata nel 2001, ha raggiunto un ottimo livello di qualità sotto vari profili. Confrontando il nostro sistema vigente con i sistemi di altre regioni autonome in Europa (in tutto ci sono 37 in 11 paesi) e con regioni autonome in altre parti del mondo (ce ne sono almeno 61 in 20 paesi) si può tranquillamente affermare che la nostra Regione e Provincia autonoma si trovano fra i sistemi di autonomia territoriale più avanzati, fra quelli più completi in termini di protezione delle minoranze etnolinguistiche e più garantiti nel diritto nazionale e internazionale. Sia l’assetto politico generale nell’UE, sia le prospettive di sviluppo dello stato regionale italiano garantiscono condizioni di stabilità e ulteriore perfezionamento. Non da ultimo è stato istituito un sistema di finanziamento dell’autonomia, in vigore da 20 anni, che grazie ad un sovrafinanziamento strutturale permanente ha contribuito a portare la nostra provincia ai vertici delle graduatorie del PIL per abitante, di vari indicatori di benessere sociale e della capacità di spesa pubblica per abitante in Italia ed in Europa.

Ciò nonostante, va rimarcato che la nostra autonomia non è ancora completa, tanto meno perfetta. La dinamica dello sviluppo della nostra società e dell’ordinamento giuridico richiede di adattare lo Statuto di autonomia a nuove esigenze. La discussione di possibili emendamenti a questo sistema sono la Commissione dei 12 e dei sei (istituite secondo l’art. 107 Statuto), ma anche la società sudtirolese in generale è chiamata a rifletterci. Da un’analisi comparata degli statuti di autonomia nei vari paesi emerge che la nostra autonomia vanta ancora notevoli carenze che potrebbero essere integrate nel medio-lungo periodo, a beneficio di tutti gli abitanti di questa terra. Alcuni esempi:

Trasformazione della Provincia autonoma di Bolzano in una Regione autonoma distinta da quello di Trento, la quale parimenti diverrebbe “Regione autonoma” a se stante, rimpiazzando la Giunta regionale con un comitato permanente di coordinamento, simile a quello appena istituito dell’Euregio. Non solo ci sarebbero dei vantaggi in termini di autonomia provinciale, ma soprattutto un enorme risparmio di almeno 200-300 milioni di Euro all’anno, a favore del contribuente.
Passaggio alla Provincia dell’amministrazione della giurisdizione e dell’apparato della magistratura. Ne conseguirebbe un aumento delle disponibilità finanziarie e quindi più funzionalità ed un servizio migliore per i cittadini.
Legato alla provincializzazione della giurisdizione è quella dei penitenziari. La Provincia autonoma spende somme ingenti in infrastrutture di dubbia utilità (esempio: safety park), mentre nel “safety park” di via Dante sono stipati 200 persone in condizioni poco decenti.
Passaggio alla Provincia del compito della riscossione dei tributi erariali e amministrazione autonoma delle imposte. Ciò non solo consente una lotta più efficace all’evasione fiscale, ma in generale una gestione del fisco più vicina al cittadino, più bilingue, più conforme al principio di congruenza fra i contribuenti ed i beneficiari dei fondi pubblici, fra chi genera e chi usufruisce della spesa pubblica.
La polizia potrebbe tranquillamente passare alla Provincia, di nuovo consentendo un servizio più vicino alla popolazione, un’attenzione maggiore al bilinguismo, un raccordo più stretto con la rete della protezione civile. Nei Paesi Baschi e in Catalogna la polizia è regionale e funziona benissimo.
Una questione distinta dalla gestione dei tributi è l’autonomia fiscale-tributaria, cioè la competenza della Provincia autonoma di legiferare sulle imposte più importanti. La Provincia oggi in questo settore dispone di competenze molto esigue, ma sono numerose le forze sociali e politiche che ne richiedono un ampliamento per adeguare il fisco alle esigenze della nostra società ed economia. Si tratta di un discorso complesso che dipende dagli schemi generali di federalismo fiscale applicati in Italia.
Per quanto riguarda la proporzionale nell’assegnazione di posti nel pubblico impiego è pensabile una sua sostituzione con i metodi di assunzione applicati a livello comunitario UE, in combinazione con il requisito di residenza. Sta a dire che invece della formale appartenenza a uno dei tre gruppi linguistici, l’effettiva capacità o padronanza linguistica diverrebbe l’elemento centrale, oltre all’abilitazione professionale (almeno per le carriere A e B). A questo scopo servirebbero concorsi non distinti per lingua, ma bilingui (con due prove in lingue diverse) in funzione del settore specifico che il candidato va ad occupare.
La toponomastica dovrebbe trasformarsi in competenza primaria della Provincia, superando l’obbligo di mantenere il corpus di nomi Tolomeiani e consentendo la libertà di adeguarsi ai principi raccomandati dall’ONU.
È pensabile un rafforzamento delle regole di governo di concordanza etnica (consociational government) istituendo l’obbligo di coinvolgere nella Giunta provinciale le forze politiche più rappresentative di ogni gruppo, a condizione che queste riconoscano lo Statuto di Autonomia.
Vanno chiarite anche all’interno dello Statuto di Autonomia le facoltà legislative per le cosiddette “leggi statutarie” (democrazia diretta e sistema elettorale) per consentire ai cittadini di determinare questi elementi del governo democratico della provincia.
Un’altra innovazione riguarda la politica sociale e del lavoro, partendo dalla necessità di disporre di nuovi strumenti sia giuridici sia sindacali per garantire salari più equi. Se ci fosse una competenza provinciale per le regole fondamentali dei contratti collettivi, le parti sociali potrebbero essere obbligati per legge di stipulare contratti integrativi provinciali, fissando livelli salariali più congrui al potere d’acquisto nella nostra provincia (carovita).
Per consolidare le garanzie giuridiche dello Statuto di autonomia è indispensabile prevedere la necessità del consenso di due terzi del Consiglio provinciale per eventuali emendamenti allo Statuto.

Infine due idee che provengono dalle regioni autonome della Scandinavia, le isole Aland, Faroe e Groenlandia, ma riguardano due settori di crescente importanza politica: da una parte l’immigrazione e forme di cittadinanza regionale. Dall’altra parte il rapporto delle autonomie regionali con l’UE. In varie regioni autonome di tutto il mondo è molto sentita la questione del controllo del flusso di immigrazione per motivo di lavoro.Si tratta sia di migrazioni interne sia internazionali, ma ultimamente nelle regioni autonome europee prevale il dibattito sulla gestione dei flussi migratori dall’estero. Di regola, le Regioni autonome non hanno voce in capitolo nelle politiche migratorie. Teoricamente però, una Provincia autonoma in Italia potrebbe essere autorizzata a definire autonomamente le quote annuali di migranti, oggi predeterminate dal Governo, definendo a monte le sue necessità e preferenze, distinte dai flussi programmati per il quadro nazionale. Le isole scandinave già oggi controllano l’immigrazione attraverso vari strumenti giuridici, evidentemente compatibili con la normativa UE.

La seconda idea riguarda la partecipazione delle regioni autonome alla politica internazionale, che consente perfino una rappresentanza distinta della regione in organizzazioni internazionali. Quasi più importante sarebbe un diritto di “opting out” per le regioni autonome da singoli settori di politica comunitaria, un diritto acquisito dalle isole Aland e Faroe, cioè di poter decidere di non partecipare a determinate regole comunitarie, ritenute svantaggiose o addirittura pericolose per la comunità regionale. Per esempio le autonomie regionali alpine dovrebbero poter optare di non essere soggette alle politiche comunitarie del trasporto.

Proposte di questo tipo, riguardanti il futuro sviluppo della nostra autonomia, non sono un puro gioco accademico, ma risultano da un confronto con altre realtà regionali europee, funzionanti e conformi al diritto comunitario, partendo da esigenze articolatesi anche nella nostra realtà. Un ampliamento del grado di autonomia deve partire da un’intesa comune di tutti i gruppi linguistici, per avanzare tali proposte in forma di comunità provinciale integrale, e non solo come gruppo etnico maggioritario, giacché il miglioramento di alcuni elementi importanti dell’autonomia giova a tutti.Naturalmente la possibile estensione dell’autonomia dipende sempre dalle dinamiche politiche interne, sia nella regione considerata, sia nei rapporti fra lo Stato centrale e la regione autonoma. In tempi in cui frange del mondo politico provinciale continuano a battere sul tasto dell’autodeterminazione, vale comunque la pena rendersi conto in quale situazione relativa ci troviamo all’interno delle autonomie del mondo e riflettere quali spazi di ulteriore perfezionamento esistono a beneficio di tutti.

*) Ricercatore, autore di ‘Autonomien der Welt’ (Athesia, Bolzano 2007) e ‘The World’s Working Regional Autonomies’ (Anthem, Londra/Nuova Delhi 2007).

30th October 200928th October 2019 by Simon Constantini – 26 Comments

SMG for Hektor.

Norditalien. Die Südtirol Marketing Gesellschaft (kurz SMG) hat offenbar Tourismusdestinationen im Lande angeschrieben und ausdrücklich dazu aufgefordert, in englischen Texten nur noch die italienischen Ortsnamen zu benutzen. Den Erfindungen Tolomeis würde man damit aus äußerst zweifelhaften Marketing-Gründen erheblich mehr Raum und internationale Anerkennung bieten, als das Gesetz ohnehin schon zwingend vorschreibt. Wird in den Tourismusvereinen dem Druck aus Bozen entsprochen, wird die aufoktroyierte Ungerechtigkeit zu einer freiwilligen Südtiroler Angelegenheit.

Die Politik hat für dieses Problem bis heute keine Lösung gefunden. Anstatt den seit dem Faschismus gedemütigten und nicht mehr amtlichen Ortsnamen durch gezielte Maßnahmen wieder die Würde zu verleihen, die ihnen zusteht, wird noch im 21. Jahrhundert aktiv Tolomeis Prontuario gestärkt. Und je länger man abwartet, desto mehr wird dieses Fälschungswerk zur unverrückbaren Wahrheit, während die historischen Ortsnamen quasi als Fassadenzusatz zur lokalen, folkloristischen Kuriosität abgewertet werden.

Siehe auch: ① ②

25th October 200914th May 2017 by Simon Constantini – 58 Comments

Südtirol verliert.

Südtirol verliert, nicht weil die Vorlagen des ersten Landesreferendums nicht umgesetzt werden, sondern — weil mit teils unlauteren Mitteln erfolgreich verhindert wurde, dass sich die Südtiroler überhaupt dazu aussprechen. Dabei wäre die Abstimmung in der Schweiz, in Bayern und selbst in der Gemeinde Urtijëi gültig gewesen — weil es dort kein Quorum gibt.

Mit einer so mächtigen, wenngleich bröckelnden Einheitspartei wie hier, die jederzeit dafür sorgen kann, dass Volksabstimmungen ins Leere laufen, ist eine Beteiligungsschwelle von 40% vernichtend. Eine Chance werden nur Referenda haben, zu denen die SVP selbst aufruft — aber dann kann sie sie auch gleich durch den Landtag schleusen.

Eine Analyse der abgegebenen Stimmen werde ich mir (weil müßig) sparen.

[Diesen Eintrag schreibe ich übrigens aus der Schweiz, wo, wie ich bemerke

ebensowenig Chaos herrscht, wie in Bayern seit Einführung der direkten Demokratie die Lichter ausgegangen sind;
die Politiker wesentlich bescheidener und weniger arrogant/abgehoben sind als bei uns;
die ethnischen Minderheiten auch nicht unter die Räder gekommen sind, im Gegenteil;
die Blut- und Boden-Ideologie der Nazis keinen Anklang gefunden hat, Herr Campostrini;
über die Machtallüren von König Durnwalder gelacht wird und ein Berlusconi undenkbar wäre;
die Städte offener und kosmopolitischer sind als wohl überall sonst in den Alpen, obwohl das Stimmvolk dem EU-Beitritt (noch) nicht zugestimmt hat.]

Tema: Politik