Politik/
Politica
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Souveränität der Bürgerinnen.
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Die Initiative für mehr Demokratie lädt ein zur Zweiten Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger »Von der Autonomie der politischen Vertretung zur Souveränität der BürgerInnen.« Selbstbestimmt und selbstverantwortlich für die Gemeinschaft leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Wir wollen sie als Grundlagen für das Zusammenleben verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu…
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Ethnos vs. Demos.
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2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei.…
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Islanda senza ostacoli.
Quotation–
A fine febbraio, durante una visita ufficiale in Québec, il presidente islandese Ólafur R. Grímsson ha risposto così a un giornalista che voleva sapere se l’Islanda potrebbe mai essere interessata a rinunciare alla propria indipendenza: L’indipendenza in sé non può mai, mai essere negativa, perché l’indipendenza non è solo una formalità ed è determinata dalla…
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Südtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack.
Bizzo und Steger legen Gesetzentwurf vor–
Nach den Grünen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines “Konvents” eingebracht, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll. In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Grünen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist “unabhängig und selbstständig”, wird gleich zum Auftakt betont,…
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Gericht: Neue Sprachrechte für alle.
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Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen…
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Die überklebte Landessprache.
Gesetzeslage noch einmal deutlich verschlechtert–
Seit bald zehn Jahren bemängeln wir die äußerst prekäre Lage der deutschen Sprache im Verbraucherschutz und machen öffentlich darauf aufmerksam. Die gesetzliche Pflicht, Medikamenten — wie in anderen mehrsprachigen Ländern — zweisprachige Packungsbeilagen beizufügen, wurde von den Pharmariesen einfach ignoriert und ausgesessen, weil Gesetze zum Minderheitenschutz oft nur mangelhaft exekutiert werden. Es blieb nichts anderes…
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Finanzabkommen: Feierlaune.
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Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe. Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe…
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Mosaik.
Quotation–
Wenn wir uns in Europa umsehen und analysieren, was in den letzten 20 oder 30 Jahren passiert ist, herrscht stets die Tendenz vor, zu schauen, was in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder in den größeren Ländern vorgefallen ist. Nach meinem historischen Verständnis betrifft die größte Transformation während der letzten 20 oder 30 Jahre in Europa aber…