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Es reift schön langsam…

Da ist man mal kurz weg — im Urlaub — und schon steht die (Blog-)Welt auf dem Kopf! Im Laufe der letzten Tage hat sich in der Sache viel getan, angefangen beim Leitartikel der aktuellen ff bis hin zur regen Diskussion hier bei uns.

Mit freundlicher Genehmigung Norbert Dall’Òs gebe ich hier seinen Beitrag wieder, erschienen in ff 09 vom 26. Februar:

Ich hatte einen Traum

Die “dynamische Autonomie” ist zum Stillstand gekommen, die Sache mit dem Föderalismus überzeugt nicht. Wennschon – dennschon: Man müsste vielleicht nur etwas Phantasie walten lassen.

Die Sache mag eine Bagatelle sein – ist aber bezeichnend für die verfahrene Situation in Sachen dynamische Autonomie: An den Grenzen Südtirols wachen acht sogenannte Grenzveterinäre, dass bei den Lebensmittelimporten alles mit rechten Dingen zugeht. Die Veterinäre sind sicherlich tüchtig und professionell. Aber es handelt sich um Beamte des italienischen Staates. Sie sind organisiert, wie die Beamtenschaft in Italien halt organisiert ist. Der Dienst funktioniert schlecht. Die betroffenen Unternehmen müssen sich alles Erdenkliche einfallen lassen, um ihre Produkte in vernünftigen Zeiten über die Grenze zu bringen. Warum sind die Grenzveterinäre nicht Landesbeamte? Warum übernimmt das Land Südtirol nicht den Dienst? Der Übergang vom Staat aufs Land hätte schon längst vonstattengehen sollen – aber Rom bockt. Seit Berlusconi und seine Mander am Ruder sind, geht nichts mehr in Sachen Kompetenzabtretung. Ob ein Dienst funktioniert oder nicht, interessiert die Herren in Rom nicht. Wichtiger ist offensichtlich, uns Crucchi zu zeigen, wo der Bartl den Most holt. Um die dynamische Autonomie ist es still geworden. Der Grund: Mit der – ausgerechnet von der Wirtschaft torpedierten – Mitte-links-Regierung war gut Kirschen essen. In Bozen und in Rom hatte man ein gemeinsames Interesse: den öffenlichen Dienst effizienter gestalten. Warum sollten die Straßen beim Staat bleiben, wenn das Land Südtirol viel besser dafür sorgen kann? Rom sparte – und Südtirol konnte seine Effizienz unter Beweis stellen. Nicht, dass hier alles bestens läuft. Aber die Regel: Südtirol macht es besser als Rom – diese Regel ist unbestreitbar. Wenn die dynamische Autonomie zum Stillstand gekommen ist, heißt das, dass Südtirol keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen bekommt. Das heißt weiters: Die angestrebte Vollautonomie ist eine Illusion. Mit dieser Situation könnte ich durchaus leben, würde sich der Staat Italien, dessen Politik und stolzes kulturelles Erbe sich in eine Richtung entwickeln, die ich irgendwie mittragen kann. Aber genau das tut es nicht. Als einst glühender Fan der italienischen Art zu leben, leben zu lassen und zu überleben, stelle ich Tag für Tag mit Grausen fest, dass es bald nichts mehr gibt, mit dem ich mich identifizieren kann. Vielleicht inspiriert vom Schützenaufmarsch am Sonntag in Meran hatte ich einen sonderbaren Traum: Barbara Repetto, die Landesrätin, stand an der Bozner Talferbrücke und sammelte Unterschriften. Auf einem Plakat stand geschrieben: “Per l’autodeterminazione. Für die Selbstbestimmung.” Hunderte Menschen standen Schlange, warteten darauf, ihre Unterschrift auf das Dokument setzen zu können. Alle sprachen italienisch. Tags drauf hatte ich den Traum längst vergessen, da traf ich einen Freund, der wild über die Zustände in der Post schimpfte – und dann meinte: “Wenn ich ein deutschsprachiger Südtiroler wäre, wäre ich für die Selbstbestimmung.” Hoppla! Und was, wenn man der Selbstbestimmung die ethnische Sprengkraft nehmen würde? Was, wenn man die Rückkehr zu Österreich mal ausschließen und stattdessen andere Varianten durchdenken würde: Südtirol als autonome, selbstständige Pufferregion, eingebettet und geschützt von Europa, mit gewissen Bereichen (zum Beispiel Außenpolitik), die entweder an Rom oder Wien delegiert werden? Wer sollte was dagegen haben, wenn das Ziel eine bessere, möglichst bürgernahe Verwaltung ist? Wer sollte was dagegen haben, wenn die Gesetze, die unser Leben bestimmen, in Bozen und nicht mehr in Rom geschrieben werden? Hand aufs Herz: Können Sie sich am Föderalismus, so wie ihn sich Berlusconi oder Bossi vorstellen, erwärmen? Ich nicht. Aber ich habe auch keine Lust, weiterhin zwischen der Nicht-Alternative Italien oder Österreich entscheiden zu müssen. Vielleicht sollten wir doch unsere Phantasie walten lassen – und alle gemeinsam, Deutsche, Italiener, Ladiner, mal darüber nachdenken, ob es denn nicht einen machbaren Weg gibt, um diesem Staat auf eleganter Weise “Ciao” zu sagen. Und wenn es nur ein Traum ist.

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»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie für Südtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes für die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive – von Unternehmen, Verbänden und Oppositionsparteien schon länger gefordert – ist für viele Südtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett für Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit wäre ein weiterer Schritt, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landes für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb Südtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine möglichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige üppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum für einen maßgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gründen dafür eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen trügerisch.

Der Grund dafür liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einführung von mehr Steuerföderalismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Weißensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgeführt hat, ist Südtirol schon seit langem ein Netto-Empfänger bei den öffentlichen Finanzflüssen, mit anderen Worten: wenn man alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr öffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist für die armen Regionen Süditaliens der Tropf fürs Überleben, doch schwer legitimierbar für die reichste Region Italiens gemäß BIP pro Kopf, nämlich Trentino-Südtirol. Dieser Umstand ist vom früheren Unterstaatssekretär Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (“La regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Klärung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch spätestens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausmaß von 800-900 Millionen jährlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als Südtiroler diesen Umstand begrüßen, aber als nüchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einschätzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, für die eine Steuerautonomie nur für die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht für Südtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerföderalismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler über den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine höhere Ausgabenkapazität ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in stärkerem Maße behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkkühe des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen für den Süden, der bei den öffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein – wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen – für ihre “reichen Nachbarn”, die Spezialregionen des Nordens. Würden die nördlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten dürfen – etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – kämen Italiens Staatsfinanzen außer Rand und Band. Während diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren Bürgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten können, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu “öffentliche Ausgabenoasen” geworden. Bekämen diese auch die Regelungskompetenz für die Steuern, würden sie die Wünsche ihrer Bürger und Unternehmen erfüllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit könnten Südtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Maße Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit höheren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen wäre eine solche Kröte für die Normalregionen kaum zu schlucken.

Auch in verändertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben trügerisch. Würde nämlich Südtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere Länder in den Topf einzahlen und nicht daraus schöpfen), müsste es auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass für den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen würde. An Steuersenkungen, auf welche die Bürger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, wäre nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land müsste über eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei würde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag für die Solidarität mit dem Süden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der bloße Verzicht auf den Nettozufluss an öffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz für die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt wäre aus zentralstaatlicher Sicht sehr widersprüchlich und würde den Unmut der Nachbarregionen überkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerföderalismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und –ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der ärmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu stärken, wäre für keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut Südtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es könnte vielmehr kleiner anfangen, nämlich die Kompetenzen für die Einhebung und Kontrolle der Steuern übernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch für höhere Einnahmen für den Landeshaushalt sorgen. Auch dem Südtiroler Steuerzahler würde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land Südtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.

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Landespolizei.

Polizia Provinciale.Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen deutschen Bundesland, dem Schweizer Kanton und — selbstredend — den meisten autonomen Regionen des Kontinents hinterherhinkt. Auch herkömmliche italienische Provinzen haben inzwischen aus der schleppenden Föderalisierung profitiert und dürfen eigene Polizeien einrichten — so etwa in der Region Toskana.

Bei den Landespolizeien handelt es sich um Einheiten, die zunächst in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Provinzen für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Außerdem zeigen sie starke territoriale Präsenz, nehmen verkehrspolizeiliche Aufgaben wahr und sorgen auch als Justiz- und Kriminalpolizei umfassend für öffentliche Sicherheit.

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Auch die Wirtschaft will sie.

Eine »Reifeprüfung« für die Autonomie wurde sie bereits genannt, die Steuerhoheit. Gekommen ist sie aber nie, und dies, obschon sie eine zeitlang zum Greifen nah schien. Doch gerissen hat sich niemand darum, denn nichts verpflichtet so sehr zur Verantwortung. Wer vom Steuerzahler Geld verlangt, der muss dafür auch geradestehen.

Eine paradoxe Situation: Das Land behält rund 9/10 der hier eingehobenen Abgaben ein oder bekommt sie vom Staat zurücküberwiesen. Der Rest deckt mehr schlecht als recht unseren Mitgliedsbeitrag für Heer, Polizei und andere ineffiziente Dienste. Obschon also fast das gesamte Steueraufkommen in die Landeskassen fließt, kann Bozen in Steuerfragen nur im Detail mitreden. Die große Steuerpolitik wird in Rom gemacht, wenngleich dort höchstens Brosamen ankommen.

Die Voraussetzungen wären also ideal, um mit Rom einen Deal auszuhandeln: Soundsoviel zahlen wir fürs Dabeisein und – meinetwegen – für die Abtragung der Staatsschuld, den Rest regeln wir eigenständig.

Das hieße vermutlich Steuersenkungen, denn nichts rechtfertigt in einem reichen Land wie Südtirol die hohe italienische Abgabenlast. Wer gewohnt ist, das Landessäckel ganz weit aufzuhalten, dem ist diese Perspektive freilich unangenehm. Blieben die Sätze gleich hoch, würden die Bürger aber weniger Verschwendung und bessere Dienstleistungen einfordern.

Man könnte vielleicht eben mal das Sozialsystem absichern, die Kaufkraft der Bürger verbessern, innovative Firmen ansiedeln und verhindern, dass Südtiroler Topunternehmen der Reihe nach ins benachbarte Ausland abwandern.

Es hat mich immer schon gewundert, warum Südtirols Wirtschaftsverbände nie klar und unmissverständlich die Steuerhoheit – geschweige denn die Unabhängigkeit vom italienischen Wirtschaftsdesaster – gefordert haben. Jetzt haben sie es getan. Kleinlaut, aber doch. Dieter Steger, Direktor des Verbandes für Kaufleute und Dienstleister:

“Diese hohe Staatsverschuldung schränkt den Handlungsspielraum für unbedingt notwendige Reformen sehr stark ein. Während die anderen europäischen Staaten, deren Verschuldungsquote um die 60 Prozent liegt, die notwendigen Reformen vorantreiben, tritt Italien auf der Stelle und gerät dadurch wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen”, so Steger.

“Im Anbetracht dieser Entwicklung wird Südtirol mit seinen Autonomiebestimmungen zunehmend zum Luxus für Italien, den es sich nicht mehr leisten kann. An diesem Luxus wird der Staat in Zukunft vermehrt versuchen den Sparstift anzusetzen. Wenn wir daher unseren Wohlstand und die Vollbeschäftigung sichern und die hohe Lebensqualität in Südtirol erhalten wollen, muss der Weg zu einer Steuerautonomie für Südtirol konsequent angegangen werden”, meint Dieter Steger abschließend.

Erschienen bei Südtirol Online am 12.03.2008.

Mit dem neuen Autonomiestatut hat Katalonien die Schaffung seiner eigenen Steuerbehörde in die Wege geleitet. Eine staatliche Einnahmen-Agentur gibt es dort nicht mehr. Ein erster Schritt, denn völlig autonom kann auch Barcelona nicht über seine Steuern befinden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Seltene Eintracht.

Ein gutes Zeichen vor Gründung der Demokratischen Partei war die jüngste Haushalts- und Kürzungsdebatte zwischen Zentral-Rom und unserem Land. Unisono wie kaum machten sich Volkspartei und Mittelinks (und da besonders die Linksdemokraten) für eine Ausweitung der autonomen Zuständigkeiten stark, um aus dem Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen eine Win-Win-Situation zu schmieden: Südtirol verzichtet nur indirekt auf Mehrzuweisungen, indem es für neue Zuständigkeiten keine finanziellen Mittel fordert, sondern diese aus dem bestehenden Haushalt finanziert. Nach der ärgerlichen Dachmarken-Angelegenheit endlich wieder eine gute Nachricht von den linken Regierungsparteien.

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A wie Autonomie.

Wer A sagt… der muss auch S sagen. S wie Steuerhoheit. Bis heute kann man in Südtirol mangels Finanzautonomie wohl nicht von einer vollendeten Selbstverwaltung sprechen. Dies könnte sich bald ändern: Auf Vorschlag von Gianclaudio Bressa, immerhin Vizesprecher von Prodis Ulivo-Fraktion in der römischen Abgeordnetenkammer, soll unser Land dieses zentrale Instrument der Eigenregierung erhalten.

Nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich das Land stets gegen die Übernahme dieser Schlüsselzuständigkeit gewehrt hat. Wer dies tut, bremst uns auf dem Weg in die faktische Unabhängigkeit aus. Und es ist das falsche Signal, wenn man zwar gerne regiert, sich dann aber aus der Verantwortung stiehlt, wenn’s um die Einbeziehung der Bürger in Finanzierung und Umverteilung geht. Selbst bestimmen darf nicht bedeuten, nur angenehme Aufgaben zu übernehmen – das untergrübe die Glaubwürdigkeit unserer Bestrebungen. Außerdem ist Regierungsarbeit nicht von der gesunden Bürde zu trennen, bei Ausgaben auch direkt gegenüber dem Steuerzahler geradestehen zu müssen.

Aus all diesen Gründen ist es wohl kaum überzogen, wenn die Wochenzeitschrift ff in ihrer letzten Ausgabe von einer »Reifeprüfung« für die Südtirol-Autonomie schreibt. Satte 76% der Teilnehmer sprechen sich übrigens in einer (nicht repräsentativen) Umfrage des Blattes für die Übernahme dieser Kernkompetenz durch das Land aus.

Selbstverständlich muss es darum gehen, nicht nur Steuern für den Staat einzutreiben, sondern ihre Höhe autonom festzulegen und in einem angemessenen Ausmaß zur Finanzierung der Staatsausgaben beizutragen. Doch selbst wenn dies in einem ersten Schritt noch nicht erreichbar wäre, sollte nicht darauf verzichtet werden, den Fuß in die Tür der Finanzautonomie zu stemmen.

Katalonien ist bei der Ausarbeitung des neuen Autonomiestatuts vor rund zwei Jahren mit einer ähnlichen Forderung in Madrid noch abgeblitzt. Zwar darf die dortige Regierung bereits über die Höhe einiger staatlicher Abgaben mitentscheiden und die Eintreibung organisieren. Von Steuerhoheit kann jedoch noch keine Rede sein. So gut wie das ganze katalanische Parlament spricht sich jedoch in regelmäßigen Abständen für eine Übernahme dieser Zuständigkeit vom Staate aus. Eine selbstbewusste Autonomie lechzt eben nach einer Reifeprüfung.

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Codi Civil.

Gerne verlautbart unsere oberste Politikerkaste, wie autonom und unabhängig wir doch schon seien: Außer wenigen Details regelten wir doch schon alles selbst, Rom mische sich nur noch am Rande in unsere Belange ein. Doch stimmt das? Mitnichten! Es gibt eigentlich kaum einen Lebensbereich, in den sich die nationale Gesetzgebung nicht einmischt. Dies gilt auch und vor allem für das allgemeine Privatrecht, das vom staatlichen Zivilgesetzbuch geregelt wird. Über so wesentliche Bereiche wie die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, Familienrecht, Erbrecht, Besitz und vieles mehr befindet ausschließlich Rom, das Land Südtirol regelt – wenn überhaupt – nur unwesentliche Details. Also in etwa das genaue Gegenteil von dem, was behauptet wird und landläufige Meinung ist. Maßgebend ist außerdem stets ausschließlich der italienische Wortlaut der Gesetze*. Das wird dann Vorzeigeautonomie genannt, oder etwa in blanker Selbstüberschätzung innere Selbstbestimmung.

Wie das anders geht, zeigt wieder einmal unser Paradebeispiel Katalonien (es wird schon fast langweilig). Der Codi Civil de Catalunya, das Bürgerliche Gesetzbuch Kataloniens, ist Ausdruck des tatsächlichen Ausmaßes an Eigenregierung, das die Katalanen im Gegensatz zu Südtirol bereits erlangt haben. Dieses Gesetzbuch regelt weite Teil des Privatrechts autonom vom spanischen Zentralstaat und kommt stets bevorzugt zur Anwendung, hat also gegenüber den staatlichen Vorschriften Vorrang.

Hier zur Vertiefung der Link zur digitalisierten Version des Codi Civil de Catalunya auf den Seiten der Universität von Girona.

Und zum Vergleich der LEXbrowser des Landes Südtirol.

Siehe auch: 1/

*) Dieser Grundsatz gilt im Übrigen auch für die Gesetze des Landes Südtirol. Art. 99 des Autonomiestatuts hält dazu fest: »Die deutsche Sprache ist in der Region der italienischen Sprache, welche die amtliche Staatssprache ist, gleichgestellt. In den Akten mit Gesetzeskraft und immer dann, wenn dieses Statut eine zweisprachige Fassung vorsieht, ist der italienische Wortlaut maßgebend.« Dies bedeutet, dass Normen, die großteils auf Deutsch ersonnen, besprochen und verabschiedet wurden, nur in ihrer italienischen Übersetzung Gültigkeit haben und interpretiert werden dürfen. Eine klare Herabwürdigung der deutschen Sprache, wie sie dem Katalanischen nicht zuteil wird.

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Demokratiebasis.

Ne.

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[Referendum-Infos]

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