Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Letta.
Quotation–
Non possiamo pensare che ora, di colpo, con Letta cambierà tutto. […] non contiamo sulla possibilità che ora improvvisamente ritorni l’Eldorado, con soldi e competenze in più. Sen. Francesco Palermo (SVP-PD), in un’intervista all’A. Adige di oggi. Dovrebbe dirlo soprattutto all’SVP che continua a promettere che con Letta torneranno, se non i soldi, almeno le
-
Dreiste Kampa.
–
Natürlich hat die SVP schon immer mit — begründeten und unbegründeten — Ängsten Wahlkampf gemacht. Doch was sie sich bei der laufenden Parlamentswahl leistet, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen: Da werden unter dem Titel »Autonomie in Gefahr« lauter Argumente ins Feld geführt, die es laut SVP und ihrer über Jahre hinausposaunten Auffassung nicht geben
-
Heteronomer Gesetzgeber.
–
Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den
-
Fällt die Raumordnung in Stücke?
–
Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht
-
Ladenöffnungszwang.
–
Seit Montis Liberalisierungen hat das Land Südtirol bei den Ladenöffnungszeiten keine Handhabe mehr. Für eine Vorzeigeautonomie, wie sie genannt wird, ist das eine magere Leistung, schließlich entscheidet darüber jedes normale deutsche Bundesland selbst. Inzwischen hat das Land Verfassungsklage* erhoben, doch mindestens bis zu einem Entscheid gilt aufgezwungenes Recht und die Chancen auf einen Sieg sind
-
Perfekte Untertanen.
–
Vor rund zwei Jahren verscherbelte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) im Alleingang eine Zuständigkeit des Landesparlaments nach Rom, als er mit dem damaligen Regionenminister Fitto ein Abkommen über die Wegweiser in Südtirol abschloss. Da dies ohne einen Auftrag des Landesparlaments geschah, handelt es sich im Grunde um einen rechtswidrigen Akt — denn niemand kann eine Zuständigkeit
-
Commercio e concorrenza, competenze romane.
–
Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo
-
Zuwanderungsgesetz angefochten.
–
Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der