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Der Autonomie-Vergleich.

Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung.

  • Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine Landespolizei.
  • Ist Südtirol für die Gefängnisse zuständig? Katalonien schon, Bayern auch.
  • Hat Südtirol sein eigenes Zivilgesetzbuch? Katalonien — mit Einschränkungen — schon.
  • Hat Südtirol seine eigene Einnahmenagentur? Bislang nein. Katalonien schon.
  • Könnte Südtirol eine eigene Bankensteuer beschließen? Sicher nicht. Katalonien hat es gemacht.
  • Hat Südtirol Zuständigkeiten im Konsumentenschutz, die es uns erlauben würden, die deutsche und ladinische Sprache der italienischen Gleichzusetzen? Nein. Katalonien hat ein solches Konsumentenschutzgesetz seit Jahren.
  • Hat Südtirol Befugnisse im Kulturbereich, die es uns etwa gestatten würden, Kinovorführungen zu reglementieren? Nein. Südtirol muss sich sogar beugen, wenn italienische Verleiher uns eine deutsche Erstaufführung verbieten.
  • Die Webadresse der Generalitat de Catalunya lautet gencat.cat, Südtirol wird anscheinend sogar von Rom vorgeschrieben, welche Adresse das Land zu gebrauchen hat.
  • Hat Südtirol eigene Auslandsvertretungen? Katalonien und Québec schon.
  • Südtirol konnte keine Berufsmatura ohne Rom beschließen, deutsche Bundesländer entscheiden sogar über das Promotionsrecht im Hochschulbereich autonom.
  • Hat Südtirol einen eigenen Verfassungsschutz? Deutsche Bundesländer ja.
  • Kann Südtirol seine Toponomastik selbst regeln? Offenbar nein, es musste sich mit einem römischen Minister einigen — während z. B. Katalonien und Galicien jeweils ihr eigenes Gesetz haben, das ausschließlich die historischen Ortsbezeichnungen für amtlich erklärt.
  • Genießen die Sprachgemeinschaften in Südtirol den Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen? Nein, denn Italien hat sie — anders als Spanien — nie ratifiziert.
  • Gibt es in Südtirol zweisprachige Packungsbeilagen bei Medikamenten? Nein, denn die entsprechende Vorschrift wird nicht umgesetzt bzw. eingehalten. In Finnland und in der Schweiz schon.
  • Hat Südtirol einen eigenen Produkt-Strichcode? Katalonien ja.
  • Hat Südtirol ein eigenes Websuffix? Katalonien, Galicien, Baskenland, Bretagne, aber auch Bayern und Tirol schon.
  • Hat Südtirol eigene internationale Teams als Ersatz für eine Nationalmannschaft? Katalonien und Baskenland schon. Sie sind in manchen Sportarten auch staatlichen Mannschaften gleichgesetzt.
  • Hat Südtirol einen eigenen diplomatischen Dienst? Katalonien ja.
  • Ist Südtirol zuständig für Notare, Anwälte und andere Berufskammern und die jeweiligen Regeln? Katalonien schon.
  • Ist Südtirol zuständig für den Umweltschutz? Nein. Katalonien ja, genauso wie jedes deutsche Bundesland.
  • Kann Südtirol das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit voll ausschöpfen? Nein, denn anders als etwa Deutschland, Frankreich und die Schweiz hat Italien die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens nie ratifiziert.

Und auch bei den Finanzen ist Südtirol inzwischen nicht mehr weit von dem entfernt, was Katalonien an Spanien abgibt. Die 70%, die sowohl Sen. Zeller, als auch Arno Kompatscher in letzter Zeit als Beitrag Kataloniens zum Staatshaushalt genannt hatten, sind nämlich völlig aus der Luft gegriffen.

Siehe auch: 1/ 2/

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7 replies on “Der Autonomie-Vergleich.”

Super Auflistung.
Wer gaukelt hier den Menschen etwas vor? LH Kompatscher hat gestern im Südtiroler Landtag gesagt, wer die Unabhängigkeit fordert, würde den Menschen etwas vorgaukeln.

Danke Simon! – Und warum stellen unsere Politiker, Beamte und Journalisten nicht solche Untersuchungen an, dazu bräuchte man nicht einmal den Ar… bewegen!

Gestern sagte Walter Pardatscher, Präsident der Brennerautobahn, im Rai-Mittagsmagazin wörtlich:

Es ist so, dass wir als Brennerautobahn keinen Einfluss haben auf die Entscheidung, wie hoch die Geschwindigkeitsgrenze ist. Das heißt, diese Entscheidung, die trifft das Transportministerium. Das gilt sowohl für die 110km/h nördlich von Bozen, wie für die 130 südlich von Bozen.

In Nordtirol beschloss die Landesregierung Tempo 100.

1. “Katalonien erhält gegenwärtig ebenso wie die übrigen Autonomen Gemeinschaften Spaniens mit Ausnahme des Baskenlandes und Navarras 33 Prozent der in dieser Region erhobenen Einkommenssteuern” – das heißt, die Zahlen Kompatschers sind wohl nicht “aus der Luft gegriffen.
2. Der Vergleich mit Deutschland ist das klassische “Äpfel mit Birnen”.
3. Wenn die Zustände in Katalonien so perfekt sind, warum wollen die Katalanen trotzdem von Spanien weg? Ich sehe darin die Bestätigung, dass egal wieviel manche Menschen bekommen werden, sie nie genug haben werden. Die Kompetenzen sind nur ein Vorwand, in Wahrheit geht es um Kirchturmdenken: Ihr seid anders als wir, wir wollen weg.

  • Die Zahlen sind aus der Luft gegriffen, da sich die Finanzmittel nicht auf die Einkommenssteuer beschränken. ERC spricht von 43% der Steuermittel, die nach Madrid gehen und nicht wieder zurückfließen. Das hieße, 57% werden direkt oder indirekt wieder im Lande ausgegeben… weit entfernt ist auch Südtirol davon nicht mehr.
  • Warum sollte der Vergleich mit Deutschland das klassische Äpfel mit Birnen sein? Südtirol ist autonom, ja sogar »vorzeigeautonom« — dann müsste es nach meinem Verständnis zumindest die Zuständigkeiten eines normalen Bundeslandes in der BRD haben.
  • Die Zustände in Katalonien sind nicht perfekt, sie sind mit denen in Südtirol vergleichbar, in vielen Fällen sogar deutlich besser. Aber eben nicht perfekt. Auch Spanien versteht sich als Nationalstaat.
  • Kirchturmdenken? Mag sein. Ich nenne es Demokratie: Wir wollen uns selbst verwalten, also werden wir uns selbst verwalten. Nichts mehr und nichts weniger, in einer Demokratie sollte das völlig entspannt gesehen werden können. Jede Region hat ihre Besonderheiten; ihnen in Verwaltung und Gesetzgebung Rechnung tragen zu können sollte nicht zu viel verlangt sein.

Interessante Aussage der Tiroler Soziallandesrätin Chistine Baur (Grüne) in einem insgesamt lesenswerten Interview zum Thema Flüchtlingskrise:

Wir waren bei dem Thema immer besser als die Südtiroler, aber das hat auch mit den unterschiedlichen Kompetenzen zu tun. Bei uns fallen Flüchtlinge klar unter eine Landeszuständigkeit, die wir von [dem] Bund übernommen haben. In Italien ist eigentlich Rom zuständig.

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