Der Autonomie-Vergleich.

Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung:

• Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine Landespolizei.
• Ist Südtirol für die Gefängnisse zuständig? Katalonien schon, Bayern auch.
• Hat Südtirol sein eigenes Zivilgesetzbuch? Katalonien — mit Einschränkungen — schon.
• Hat Südtirol seine eigene Einnahmenagentur? Bislang nein. Katalonien schon.
• Könnte Südtirol eine eigene Bankensteuer beschließen? Sicher nicht. Katalonien hat es gemacht.
• Hat Südtirol Zuständigkeiten im Konsumentenschutz, die es uns erlauben würden, die deutsche und ladinische Sprache der italienischen Gleichzusetzen? Nein. Katalonien hat ein solches Konsumentenschutzgesetz seit Jahren.
• Hat Südtirol Befugnisse im Kulturbereich, die es uns etwa gestatten würden, Kinovorführungen zu reglementieren? Nein. Südtirol muss sich sogar beugen, wenn italienische Verleiher uns eine deutsche Erstaufführung verbieten.
• Die Webadresse der Generalitat de Catalunya lautet gencat.cat, Südtirol wird anscheinend sogar von Rom vorgeschrieben, welche Adresse das Land zu gebrauchen hat.
• Hat Südtirol eigene Auslandsvertretungen? Katalonien und Québec schon.
• Südtirol konnte keine Berufsmatura ohne Rom beschließen, deutsche Bundesländer entscheiden sogar über das Promotionsrecht im Hochschulbereich autonom.
• Hat Südtirol einen eigenen Verfassungsschutz? Deutsche Bundesländer ja.
• Kann Südtirol seine Toponomastik selbst regeln? Offenbar nein, es musste sich mit einem römischen Minister einigen — während z. B. Katalonien und Galicien jeweils ihr eigenes Gesetz haben, das ausschließlich die historischen Ortsbezeichnungen für amtlich erklärt.
• Genießen die Sprachgemeinschaften in Südtirol den Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen? Nein, denn Italien hat sie — anders als Spanien — nie ratifiziert.
• Gibt es in Südtirol zweisprachige Packungsbeilagen bei Medikamenten? Nein, denn die entsprechende Vorschrift wird nicht umgesetzt bzw. eingehalten. In Finnland und in der Schweiz schon.
• Hat Südtirol einen eigenen Produkt-Strichcode? Katalonien ja.
• Hat Südtirol ein eigenes Websuffix? Katalonien, Galicien, Baskenland, Bretagne, aber auch Bayern und Tirol schon.
• Hat Südtirol eigene internationale Teams als Ersatz für eine Nationalmannschaft? Katalonien und Baskenland schon. Sie sind in manchen Sportarten auch staatlichen Mannschaften gleichgesetzt.
• Hat Südtirol einen eigenen diplomatischen Dienst? Katalonien ja.
• Ist Südtirol zuständig für Notare, Anwälte und andere Berufskammern und die jeweiligen Regeln? Katalonien schon.
• Ist Südtirol zuständig für den Umweltschutz? Nein. Katalonien ja, genauso wie jedes deutsche Bundesland.
• Kann Südtirol das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit voll ausschöpfen? Nein, denn anders als etwa Deutschland, Frankreich und die Schweiz hat Italien die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens nie ratifiziert.

Und auch bei den Finanzen ist Südtirol inzwischen nicht mehr weit von dem entfernt, was Katalonien an Spanien abgibt. Die 70%, die sowohl Sen. Zeller, als auch Arno Kompatscher in letzter Zeit als Beitrag Kataloniens zum Staatshaushalt genannt hatten, sind nämlich völlig aus der Luft gegriffen.

Siehe auch 1› 2›