Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Aufbruch zur Vollautonomie?

von Thomas Benedikter

Das Strategiepapier des SVP-Obmanns zur Vollautonomie war eigentlich überfällig. Zwischen punktuellen Forderungen einzelner Gruppen, wie etwa nach Steuerhoheit und Landespolizei, zwischen dem Stillstand bei den Verhandlungen in den 137er-Kommissionen einerseits und den Selbstbestimmungs- und Freistaatsentwürfen andererseits fehlte der unverzichtbare Gesamtentwurf zur Vervollständigung der bestehenden Autonomie. Den hat Richard Theiner mit seinem Strategiepapier zwar noch nicht geliefert, aber zumindest steckt er damit einen viel versprechenden Weg ab, den auch andere Regionalautonomien in Europa gehen: die stufenweise Erweiterung der politischen Eigenständigkeit und Verbesserung der Autonomie. Diesen Weg haben etwa die Ålandinseln vorgezeichnet (Reform des Autonomiestatuts 1991), Katalonien mit dem neuen Statut von 2006, Grönland (neues Statut in Kraft seit 2010), während die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie in Schottland in vollem Gange sind. Wie Staatsverfassungen nicht für die Ewigkeit gemacht werden, müssen auch Autonomiestatute von zu Zeit den neuen Entwicklungen regionaler Demokratien und Gesellschaften angepasst werden. Die Entwicklung der Südtirol-Autonomie ist noch lange nicht am Endpunkt. Dazu kommen die starken Tendenzen in Richtung Föderalismus in der italienischen Politik, die in dieselbe Richtung wie Theiners “Vollautonomie” gehen. In manchen Aspekten gehen Theiners Vorstellungen allerdings nicht weit genug, andererseits muss ein Prozess zur Übertragung weiterer Machtbefugnisse ans Land notwendigerweise begleitet werden durch neue Regeln zur feineren und demokratischeren Verteilung und Kontrolle der Macht innerhalb der Autonomie.

Ganz so neu ist das Projekt “Vollautonomie” auch nicht. Schon die Väter der Paket-Autonomie schrieben am 22. November 1969 in die Resolution zur Annahme des Paketes hinein, dass man sich aufgrund der geschichtlichen Umstände mit einer Teilautonomie zufrieden geben müsse, und 1991 verlangten Peterlini und Pahl einen Qualitätssprung in der Autonomieentwicklung. Wichtig ist jedenfalls, dass Richard Theiner die Diskussion und Reflexion darüber auf breiter Basis und in offener Diskussion angestoßen hat und diesen neuen Horizont zum Teil seines politischen Programms macht.

Siehe auch:
Föderal+Regional Politik Polizei Vorzeigeautonomie | | Thomas Benedikter | | Åland Grönland Scotland-Alba Südtirol/o | SVP | Deutsch

Categories
BBD

Wirtschaft+Finanzen: Einige Überlegungen.

Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zwischen Land Südtirol und Staat Italien über den Beitrag Südtirols am italienischen Sparpaket scheint es erstaunlicherweise zu einer in der Öffentlichkeit kaum diskutierten massiven Beteiligung Südtirols an den italienischen Sparmaßnahmen zu kommen.

Erstaunlich sind besonders folgende Punkte:

  • (A1) Es scheint für die SVP mittlerweile akzeptiert zu sein, dass es trotz Autonomiestatut und Mailänder Abkommen zu einer massiven Beteiligung an den Sparmaßnahmen kommt. Noch vor wenigen Wochen verwies der LH in Pfalzen recht siegessicher auf das Mailänder Abkommen. Vor einer Woche hörte man von Senator Pinzger, dass Südtirol wohl über kaum wirksame Druckmöglichkeiten verfüge, sich einer Beteiligung zu entziehen. Wurden hier gar autonome Befugnisse voreilig preisgegeben?
  • (A2) Südtirol wird in die Pflicht genommen. Dadurch wird ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich Italien immer wieder beziehen kann. Es wurde in keiner Weise thematisiert, ob Südtirol überhaut eine solidarische Pflicht für die italienischen Sparmaßnahmen erbringen muss. Schließlich ist Südtirol ja nie freiwillig Teil Italiens geworden.
  • (A3) Bei den Verhandlungen über die Höhe der Beteiligung scheint es teilweise zuzugehen, wie auf einem Basar. Das scheint das Terrain zu sein, auf dem sich die SVP auskennt. Langjährige Autonomieverhandlungen um jeden Beistrich und das zähe Gefeilsche um die Durchführungsbestimmungen haben die Grundlage geschaffen, um auch heute noch in Rom immer wieder einige positive Ergebnisse zu erzielen. Klare Arbeitspapiere und Grundsätze sind im Rahmen dieses Gefeilsches seit etlichen Jahren nicht mehr auszumachen. Zudem scheinen die Verhandlungsergebnisse allzu oft am Landtag, dem Südtiroler Parlament vorbeigeschleust zu werden. Warum gibt es über die Verhandlungsergebnisse im Landtag nicht zumindest ein Hearing oder gar eine Abstimmung ob das Resultat akzeptiert wird oder nicht?

Für Südtirols BürgerInnen von zentraler Bedeutung ist in jedem Falle die Frage, warum im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen nicht massiv die Karte der vollständigen Finanzhoheit gespielt wird. Zeiten des Umbruchs — und wir erleben derzeit einige epochale Umbrüche der alten Weltwirtschaftsordnung — bieten Raum für grundlegende Änderungen und Weichenstellungen. Als Voraussetzungen für diese Verhandlungen benötigt man das entsprechende Zahlenmaterial, wie es um Südtirols Finanzen im Detail aussieht — ein Kassensturz der ein für allemal sämtliche Details und Nuancen der Haushaltspolitik des Landes Südtirol und des finanziellen Engagements des Staates in Südtirol ausleuchtet. Teil dieser Untersuchungen müssen unter anderem folgende Punkte sein:

  • (B1) Quantifizierung sämtlicher Steuereinnahmen, die in Südtirol erzielt werden unabhängig davon, ob sie dem Land oder dem Staat zustehen;
  • (B2) Quantifizierung sämtlicher öffentlicher Ausgaben, die in Südtirol wahrgenommen werden;
  • (B3) Quantifizierung der Ausgaben, die Südtirol für internationale Hilfsprojekte und im Rahmen der EU bereitstellen sollte/müsste;
  • (B4) Besondere Beleuchtung der öffentlichen Ausgaben, die vom Staat in Südtirol wahrgenommen werden mit einer Hinterfragung über den volkswirtschaftlichen Nutzen der dadurch entsteht. Beispiele:
  • (a) Ausgaben für Militär: Benötigt Südtirol ein Militär? Zumindest kann niemand verlangen, dass für Streitkräfte bezahlt wird, deren Aktivitäten nicht vom Südtiroler Landtag kontrolliert werden;
  • (b) Polizei: anscheinend sind in Südtirol 8,5 Polizisten je 1000 Einwohner stationiert. In der Schweiz sind es 2,5 Polizisten je 1000 Einwohner. Trotzdem verfügt die Schweiz z.B. über wirksamere Verkehrskontrollen. Eine Landespolizei dürfte durchaus in der Lage sein mit wesentlich weniger Polizeikräften einen wirksameren polizeilichen Schutz zu garantieren, als dies heute der Fall ist;
  • (c) Ähnliche Diskussionen sind über das Gerichtswesen, die Post, die Bahninfrastruktur, die Finanzbehörde und weitere staatliche Leistungen. zu führen;
  • (B5) Staatsdefizit: Hier sind mit dem Staat unter Einbezug internationaler Experten Verhandlungen zu führen für welchen Teil der Staatsverschuldung Südtirol zur Verantwortung gezogen werden kann. Hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Muss Südtirol für die Staatsverschuldung die bis 1945 akkumuliert wurde gerade stehen? Wohl kaum. Ist dieser Zeitpunkt gar auf den Abschluss des zweiten Autonomiestatutes zu datieren oder die Streitbeilegungserklärung? Könnte Südtirol in den Verhandlungen gar argumentieren, dass ohne Italien der öffentliche Verschuldungsgrad in Südtirol nicht höher als in Nordtirol oder Graubünden wäre und Südtirol nur für diesen prozentuellen Anteil gerade steht?
  • (B6) Pensionen: Wieviel wurde von Südtirols Beitragszahlern in die staatlichen Pensionskassen eingezahlt? Wer bezahlt nach Umsetzung der Finanzhoheit in welchem Ausmaß Südtirols Pensionen?
  • (B7) Quantifizierung der Energieleistungen, die durch Südtirols Wasserkraftwerke über Jahrzehnte mehr oder weniger zum Nulltarif erbracht wurden;
  • (B8) Last but not least muss das Steuersystem generell auf den Prüfstand. Es ist davon auszugehen, dass es in einer kleinen, überschaubaren Verwaltungseinheit mit Mithilfe der Bevölkerung nicht mehr so leicht möglich ist, Steuern systematisch zu hinterziehen. Dadurch kann auf der Einnahmenseite einiges verbessert werden.
  • (B9) Zusätzlich zur Finanzhoheit muss die völlige Zuständigkeit in Bereichen erwirkt werden, die starke finanzielle Auswirkungen auf unser Land haben, wie etwa die Arbeitsgesetzgebung, die Möglichkeit, vom Staat unabhängige Branchentarifverträge abzuschließen, Familienpolitik usw.

Weiters ist die Diskussion über die Finanzhoheit nicht nur populistisch mit dem Versprechen nach Steuerentlastungen zu führen. Wesentlich wichtiger ist es, einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu garantieren. Schuldenmachen muss definitiv der Vergangenheit angehören — dies ist Raubbau an zukünftigen Generationen. Siehe auch: .

Hierfür können bestimmte Steuersätze (z.B. Spitzensteuersatz) auch durchaus steigen (siehe Skandinavien).

Südtirols BürgerInnen können im Rahmen einer vollständigen Finanzhoheit selbst entscheiden, wieviel öffentliches Engagement sie wünschen und welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für unser Land am besten funktioniert. Es gibt durchaus Anzeichen, dass Südtirol einem skandinavischen Modell nicht völlig abgeneigt ist. Hohe Steuersätze, dafür aber hocheffiziente und wirksame staatliche Leistungen, wie ein sehr gut ausgebautes Bildungssystem, ein für jedermann/frau erschwingliches Gesundheitssystem, Förderung nachhaltiger Energieträger usw. sind in Zeiten des neoliberalen Scherbenhaufens eine durchaus attraktive Wirtschaftsordnung.

Die Umsetzung einer völligen Finanzhoheit hätte gegenüber dem derzeitigen Gefeilsche folgende grundlegende Vorteile:

  • (C1) Wenn Südtirols BürgerInnen im Zuge der Umsetzung in die Pflicht genommen werden, tun sie dies im Wissen, dass es eine Investition in die Zukunftsfestigkeit und Unabhängigkeit unseres Landes ist. Ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt wird in Zukunft ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil sein;
  • (C2) Durch einen ausgeglichenen Landeshaushalt garantieren wir Gestaltungsmöglichkeiten für sinnvolles und notwendiges öffentliches Engagement. Ein überschuldetes Staatswesen wird in Zukunft über keinerlei Möglichkeiten verfügen, die Gesellschaft und Wirtschaft zu lenken;
  • (C3) Die Umsetzung der Finanzhoheit macht uns von Italien finanziell völlig unabhängig. Dies bedeutet für Südtirol ein Mehr an Verantwortung — gleichzeitig birgt sie ein ungeheures Potential.

Der derzeit in Rom verfolgte Ansatz entwickelt sich für Südtirol langfristig möglicherweise zu einer finanziellen Katastrophe:

  • (D1) Der Beitrag am italienischen Sparprogramm ist keine Investition in Südtirols Zukunft, sondern ein Beitrag in ein schwarzes Loch;
  • (D2) Laut renommierten Ökonomen wird das derzeitige Sparpaket nicht ausreichend sein. Immer neue Maßnahmen werden notwendig sein und alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Der Staat wird bei Zuspitzung der Situation vor Südtirols Finanzen wenig Respekt zeigen;
  • (D3) Ob der Ansatz des Gesundsparens der richtige Ansatz ist, wird immer öfter hinterfragt werden. Entsprechend harte soziale Auseinandersetzungen und Verteilungskämpfe wird es geben;
  • (D4) Auf europäischer Ebene wird man die Frage stellen, ob man eine weitgehende Wirtschaftsunion umsetzen will. Dies würde bedeuten, dass die EU-Länder mit hoher Produktivität zumindest einen Teil der Schulden der EU-Länder mit niedriger Produktivität übernehmen. Ob sie dazu bereit sind, ist mehr als zweifelhaft.
  • (D5) Sollte es zu keiner Wirtschaftsunion kommen, was nicht unwahrscheinlich ist, wird nach Einschätzung einiger Ökonomen die Eurozone mittelfristig auseinanderbrechen. Dies bedeutet noch lange nicht das Ende der EU oder des europäischen Gedankens. Dies bedeutet nur, dass es dann wieder Länder gibt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie durch Währungsabwertungen garantieren (Italien, Griechenland, Portugal) und Länder, die aufgrund einer hohen Produktivität ihre Produkte auch trotz starker Währung exportieren (Deutschland, Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden).

Südtirol muss sich schon heute intensiv damit befassen, welche Wirtschaftsordnung es in diesem Falle will. Und Südtirol muss schnellstmöglich darüber entscheiden, ob es sich finanziell von Italien lösen will, auch wenn dies mit einigen schmerzhaften Maßnahmen verbunden sein sollte, oder ob wir uns langfristig und dauerhaft vom italienischen Schuldenstrudel mitziehen lassen.

Politiker, die nicht nur die schnelle tagespolitische Schlagzeile im Sinn haben, sondern tatsächlich Verantwortung für unser Land wahrnehmen, sollten die vollständige Finanzhoheit für Südtirol schnellstmöglich anstreben und umsetzen. Nur dies ist eine zukunftsfeste Investition für unser Land und eine Garantie für nachfolgende Generationen. Nur dies erlaubt ausgeglichene öffentliche Bilanzen und entsprechende Möglichkeiten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mitgestaltung.
Bildung Gesundheit Militär Politik Wirtschaft+Finanzen | | Luis Durnwalder | | Deutschland Italy Niederlande Österreich Südtirol/o | SVP | Deutsch

Categories
BBD

Andre Länder, andre Grün(d)e.

Artikel am 12. April 2011 bei directe.cat erschienen:

Romeva bringt den Fall des franquistischen Gefallenendenkmals von Tortosa vor die EU.

Er befragt die Kommission, ob die Beibehaltung franquistischer Symbole mit EU-Recht kompatibel ist.

Der grüne [katalanische] EU-Abgeordnete Raül Romeva hat die Europäische Kommission um eine Einschätzung gebeten, ob der Erhalt franquistischer Symbolik mit der europäischen Politik vereinbar ist. Die EU habe sich zum Ziel gesetzt, die historische Erinnerung zu pflegen und die Verbrechen totalitärer Regimes des 20. Jahrhunderts in Europa zu verurteilen, und deshalb ist für Romeva vorstellbar, dass der Erhalt von dem Francoregime gewidmeten Denkmälern illegal sein könnte. Der Ökosoziale nannte das franquistische Denkmal am Ebrofluss in Tortosa als konkretes Beispiel. »Der Widerstand einiger Gemeinden gegen die Entfernung franquistischer Symbolik zeigt, dass wir den Übergangsprozess zu einer vollen Demokratie noch nicht abgeschlossen haben«, beklagt Romeva.

Bereits im Juni des letzten Jahres hatte das EU-Parlament anerkannt, dass der Adler, das Pfeilbündel und das franquistische Motto (»Einheit, Größe und Freiheit«), welche in einem am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel ausgestellten Exemplar der spanischen Übergangsverfassung aufscheinen, »beleidigend« wirken könne, weshalb die betreffende Seite nicht mehr öffentlich gezeigt wird. Ein halbes Jahr nachdem [die katalanische Nachrichtenagentur] ACN entdeckt hatte, dass in einer Vitrine des Parlaments ein Original der spanischen Verfassung von 1978 gezeigt wird, wo die Symbole des Franquismus aufschienen, und nachdem katalanische, deutsche und italienische Abgeordnete formale Beschwerde eingereicht hatten, beschloss die Kammer, zu handeln. [vgl.]

Da es sich bei der Ausgabe um ein Geschenk des spanischen Kongresses handelte, forderte das EU-Parlament dessen Präsidenten, José Bono, auf, eine Fassung zur Verfügung zu stellen, welche nicht durch franquistische Symbole belastet sei. Da Bono jedoch nicht zeitnah auf diese Bitte reagierte, entschied man sich, einfach eine andere Seite desselben Exemplars aufzulegen.

In Erinnerung an die Faschisten, »welche die demokratischen Kräfte bezwangen«

Letzten November hatte der Gemeinderat von Tortosa den von über 850 Unterschriften aus der Bevölkerung begleiteten Antrag abgelehnt, das franquistische Monument vom Ebrofluss zu entfernen. Die Stimmen von CiU [katalanisch-autonomistische Christdemokraten, Anm.] und PP [spanisch-konservative Volkspartei, Anm.] verhinderten die Vorlage, mittels derer eine Entfernung aller Symbole des Franquismus aus dem Gemeindegebiet gefordert wurde. Sie wurde von PSC (katalanische Sozialisten), ERC (Linksrepublikanische Partei) sowie von den Grünen unterstützt.

»Tortosa war eine der Städte, welche während dem Krieg am stärksten unter dem Franquismus zu leiden hatten«, erklärt Romeva in seiner Anfrage ans EU-Parlament, wo er außerdem darauf aufmerksam macht, dass auch mehrere Straßen und Gebäude immer noch mit dem Franquismus in Verbindung stehenden Personen gewidmet sind, wie der Joaquim-Bau-Platz und das gleichnamige Institut. Auch das »13.-Jänner-Viertel« erinnerte noch bis vor kurzem an den Tag, an dem die Franquisten »die demokratischen Kräfte in Tortosa bezwangen«.

Übersetzung: .
Comparatio Democrazia Faschismen Medien Politik | | Raül Romeva | | Catalunya | EU Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Toponomastica «palermitana».

L’intervento di Francesco Palermo, professore di diritto pubblico comparato, in seno alla commissione sulla toponomastica evidenzia bene le ragioni per cui aderisco alla richiesta di Paul Feyerabend (vengo accusato di citarlo troppo, forse anche a sproposito) di separare la scienza dalla politica: basta calibrare bene un discorso, scegliendo cosa dire e cosa sottacere, bastano alcune sfumature nella formulazione dei concetti per trasportare una visione politica, più che una pretesa «verità» oggettiva (spesso inesistente).

A onor del vero bisogna riconoscere che la commissione speciale non delega nessuna decisione direttamente agli esperti, ma cerca di ricavare informazioni da punti di vista differenti, prima di fare uso di una competenza che lo statuto di autonomia conferisce al parlamento sudtirolese, ovvero la

toponomastica, fermo restando l’obbligo della bilinguità nel territorio della provincia di Bolzano.

Ascoltando la relazione di Francesco Palermo si evince però che anche questa competenza (come tutte le altre in quanto sottomesse all’«interesse nazionale») è limitata, e anzi, aggiungo, è difficile definirla una vera e propria competenza politica, visto che — sempre secondo Palermo — si ridurrebbe al mero incarico di ufficializzazione della cosiddetta «toponomastica tedesca» già esistente. Per giungere a questa conclusione il professore parte da sentenze emesse dalla corte costituzionale, in cui afferma che in Friuli Venezia Giulia non è ammissibile abolire toponimi «italiani», rendendo ufficiali solo quelli «friulani». Ma pare perlomeno curioso che Palermo trasporti direttamente una sentenza (anche se formulata in maniera generale) dalla realtà friulana a quella sudtirolese, visto che gli statuti sono diversi, contengono riferimenti e si basano su fondamenti giuridici differenti.

Palermo mette le mani avanti, avvertendo di non scaricare sui giudici responsabilità di scelte politiche, ma sottacendo che in caso di dubbio — e qui di dubbi ce ne possono essere molti — è invece usuale impostare una soluzione politica, per poi consultare la corte costituzionale: non per delegarle compiti politici, ma per far verificare quali siano i limiti effettivi posti all’azione politica. Autoridursi le competenze prima di avere certezze giuridiche mi sembra invece poco saggio.

A far pensare che l’abolizione dei toponimi cosiddetti «italiani» sia possibile è la vicina provincia autonoma di Trento (che condivide il nostro statuto, che si estende su tutta la regione*) dove da anni ne sono stati aboliti molti, soprattutto a vantaggio di quelli «ladini». Giova ricordare inoltre, come qui è stato affermato spesso, che un toponimo (come i nomi in generale) non ha propriamente una «lingua», ma se vogliamo possiamo parlare più correttamente di endonimi ed esonimi usati (prevalentemente) dai parlanti una o l’altra lingua. In riferimento ai toponimi, soprattutto a quelli più sconosciuti, pare quindi difficile applicare concetti prettamente linguistici, come quello (paurosamente centralista) citato da Palermo della «lingua ufficiale della repubblica». Non solo andrebbe verificato l’uso effettivo, ma va considerato che un toponimo come Rifair non è né più né meno «italiano» della corrispondente invenzione tolomeica, Rivaira.

Fatte queste considerazioni, anche gli accenni di Palermo alle «diverse normative internazionali [che] tendono alla promozione del bilinguismo nella segnaletica, anche per dimostrare a livello simbolico la presenza sul territorio di più gruppi» diventano insiginificanti, almeno ai nostri fini. Infatti, il bilinguismo generale (funzionale) va senz’altro distinto dalla toponomastica, ed è fuori dubbio che la segnaletica da quel punto di vista rimarrebbe comunque bilingue. Per quanto riguarda la situazione concreta a livello internazionale, la toponomastica è solitamente bilingue laddove esista, sia storicamente fondata ed effettivamente usata. Come descritto, in Catalogna, in Galicia e sulle Isole Baleari, dove è esistita una toponomastica vagamente paragonabile a quella di Tolomei, è stata abolita in blocco. Nei Paesi Baschi (Euskadi) è stata drasticamente limitata, praticamente solo alle grandi città; ma a differenza delle realtà precedenti qui è storicamente fondata. In Francia sostanzialmente esistono «solo» o soprattutto traslitterazioni dalle lingue minoritarie (o meglio: adeguamenti ortografici), come Perpignan per Perpinyà, Strasbourg per Straßburg, Ajaccio per Aiacciu. La doppia versione ha quindi ragioni completamente diverse da quella in Sudtirolo, trattandosi dello stesso nome scritto in maniera diversa.

Per quanto riguarda la normativa sudtirolese, Palermo rifiuta che l’uso effettivo di un toponimo venga verificato a livello comunale, ma su questo punto si guarda bene dal citare l’usus internazionale. Infatti, se guardassimo alla Finlandia (dove vige un sistema «percentuale»), alla Svizzera, alla Carinzia, ad alcune autonomie spagnole, vediamo che normalmente si prende a riferimento proprio l’ambito comunale — come per definire la denominazione ufficiale di uno stato non si parte dal livello internazionale (da come gli altri chiamano quello stato), ma dalla situazione nazionale.

*) pur riconoscendo 1) che lo statuto parla di bilinguismo nella provincia di Bolzano, e che 2) forse le scelte a livello di toponomastica della provincia di Trento verrebbero censurate dalla consulta, se impugnate — ma anche questo rimane appunto da verificare.
Comparatio Ortsnamen Politik Recht | Zitać | Ettore Tolomei Francesco Palermo | | Baskenland-Euskadi Catalunya Finnland-Suomi Friaul-Friûl Galiza Illes Balears | Verfassungsgericht | Italiano

Categories
BBD

Corone all’alpino: avanti.

I Freiheitlichen di Bruneck/Brunico avevano proposto di vietare la deposizione di corone davanti al monumento all’alpino della città — ma la loro mozione è stata respinta con i voti di tutti gli altri gruppi consiliari, inclusi Verdi, SVP e PD.

Come recita Wikipedia

Il monumento all’Alpino (in tedesco Alpini-Denkmal, conosciuto anche come Kapuziner-Wastl) è un monumento che commemora la vittoria degli Alpini della 5ª Divisione alpina „Pusteria“ durante la Guerra d’Etiopia (1935-1936)

dove questa divisione si macchiò di gravissimi crimini di guerra. Ancora oggi diversi partiti e associazioni di destra ed estrema destra, oltre all‘Associazione Nazionale degli Alpini (ANA), organizzano manifestazioni e depongono corone in onore al monumento.

Per questa ragione è deludente che la mozione non sia stata approvata, nemmeno in forma modificata, per depotenziarne il potenziale conflittuale e per affermare valori democratici e antifascisti. Il sindaco Tschurtschenthaler (SVP), nel giustificare il respingimento della mozione, ha parlato di «convivenza».

Vedi anche:
Faschismen Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Zitać | | | Afrika Südtirol/o | Alpini Freiheitliche PD&Co. SVP Vërc | Italiano

Categories
BBD

Violenza culturale.
Quotation 24

Io con mio padre andavo sempre a Cologna. E per me Glaning resterà sempre Cologna, quel luogo fa parte della storia, della mia cultura. Toglierlo sarebbe fare una violenza culturale, la stessa che Tolomei impose ai sudtirolesi 70 anni fa.

Le indicazioni solo in tedesco sono sempre al loro posto e noi continuiamo a ricevere lettere di persone che si chiedono come mai non trovano i cartelli in italiano. Da questo punto di vista non è cambiato nulla. Siamo all’assurdo, sulle cartine gli escursionisti trovano dei nomi che poi non ritrovano sui sentieri. I topononimi [sic] oggi non sono più un patrimonio locale ma europeo se non mondiali [sic]. Noi vorremo [sic] che i nomi riportati sulle mappe siano anche sul terreno.

Vito Brigadoi, vicepresidente CAI Bolzano
intervista sul Corriere dell’A. Adige 23.08.2011

Die Rückgängigmachung eines Unrechts (die zwangsweise Übersetzung von Abertausenden von Ortsbezeichnungen) wird mit dem Unrecht selbst auf eine Stufe gesetzt. Dabei wird außer acht gelassen, dass die Entscheidung wissenschaftlichen Kriterien und internationalen Gepflogenheiten entspräche und vor allem: dass sie von demokratisch legitimierten Gremien beschlossen würde und lediglich die Amtlichkeit von Ortsbezeichungen beträfe, während die Tolomei-Namen auf faschistische Dekrete, auf die gewaltsame Unterdrückungspolitik durch ein totalitäres Regime zurückgehen.

Wenn wir diesen Ansatz weiterdenken, dann kommen wir womöglich zum Schluss, dass wir die Hängung von Kriegsverbrechern bei den Nürnberger Prozessen mit den standrechtlichen Erschießungen von »Deserteuren« durch die Nazis auf eine Stufe stellen müssen. Mir läuft es kalt den Rücken runter.

Ubi nomen, ibi patria, Brennerbasisdemokratie, 20.11.2010

Vedi anche:
Faschismen Medien Ortsnamen | Quote | Ettore Tolomei | Corriere | Südtirol/o | CAI | Deutsch Italiano

Categories
BBD

7. September: Empörung.

Im Hinblick auf den Internationalen Tag der »Empörten« wird am 7. September um 18.00 Uhr im Jugendzentrum Vintlerstraße der Landeshauptstadt ein vorbereitendes Treffen stattfinden. Dies teilt Max Benedikter von Südtirol InBewegung · Sudtirolo InMovimento mit.

Die Teilnehmer werden einige Beschlüsse fassen, über die Orte, an denen die Volksversammlungen stattfinden sollen, über die Themen, die Diskussionsmodi und die Finanzierung.

Alle Akteure der Zivilgesellschaft sind zur aktiven Teilnahme eingeladen, Parteien und ihre Symbole sind jedoch unerwünscht — es zählen die Voschläge und Meinungen der Bürger.

Der erste, nicht bindende Themenvorschlag konzentriert sich auf zwei Blöcke:

1. Vorgebliche Gründe für und mögliche Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienste — Finanzkrise, Schuldenkrise, Achtung des Volksentscheids vom 12.-13. Juni, Bürgerwiderstand gegen Privatisierungen in Südtirol.
2. Gesunde Demokratie — auf welchen Ebenen braucht es mehr Partizipation, Initiative für Direkte Demokratie am zweiten Jahrestag der Volksabstimmung, Antiberufspolitik, moralische Frage und Verhältnis zu Bürgerbewegungen.

Die Brennerbasisdemokratie unterstützt den Geist und die Ziele der Veranstaltung.

Die Indignats in Barcelona haben übrigens die Selbstbestimmung in ihren Katalog der Mindestforderungen aufgenommen und eine Kommission gegründet, um das Thema den Idealen der Empörten gemäß auszuarbeiten. Ein Vorbild für Südtirol, um die Überwindung der Nationalstaaten auch hierzulande auf neue, inklusivistische und basisdemokratische Beine zu stellen und die Thematik den Patrioten und den Ethnozentrikern zu entreißen?
Mitbestimmung Politik Solidarieté Soziales Termin | | | | Catalunya | | Deutsch

Categories
BBD

Plünderung des Landeshaushalts.

Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das Südtirol überdurchschnittlich stark in die Pflicht nimmt und aus den bisherigen Gewissheiten Kleinholz macht. So soll allein unser Land im Laufe der kommenden drei Jahre die enorme Summe von einer Milliarde Euro zum staatlichen Sparziel beitragen. Voraussichtlich ist dies nur der Anfang, denn es wird davon ausgegangen, dass zur Abtragung der italienischen Staatsschuld (am BIP gemessen die dritthöchste der Welt) ein weit längerer Zeitraum erforderlich sein wird.

Obschon die Bilanzen der autonomen Regionen und Provinzen nur rund 22% der Gesamtheit aller Regionalbilanzen darstellen, wird den Autonomien ein anteilsmäßig mehr als doppelt so hoher Beitrag abverlangt, als den anderen: Sie müssen nämlich 50% aller Einsparungen schultern. Das führt dazu, dass Südtirol allein — mit unter 1% der Staatsbevölkerung — rund 6% der gesamten regionalen Kürzungen tragen muss. Unberücksichtigt bleibt, dass die Autonomien nicht nur höhere Haushalte haben, um mehr Geld verteilen zu können, sondern weil sie damit Zuständigkeiten finanzieren müssen, die andernorts der Staat wahrnimmt.

Damit nicht genug: Trotz Mailänder Abkommen, welches als erster Schritt in Richtung Finanzautonomie gefeiert worden war, können wir uns wohl auch von der Regel verabschieden, dass 90% der Steuereinnahmen im Lande bleiben. Stiegen die staatlichen Steuern, bedeutete dies bisher immer automatisch auch einen Geldsegen für den proportional daran beteiligten Landeshaushalt. Setzt sich die Zentralregierung durch, fließen ab nun jedoch alle Mehreinnahmen direkt in den Staatssäckel — und zwar zusätzlich zur genannten Milliarde.

Dass wir ein weiteres Prinzip aus dem Mailänder Abkommen aufrecht erhalten können, nämlich, dass Kürzungen (etwa die eine Milliarde) nicht direkt, sondern indirekt durch »kostenlose« Übernahme neuer Zuständigkeiten (Polizei, Post, Gericht…) konkretisiert werden, glaubt im derzeitigen Kontext kaum noch jemand.

Schafft es das Land nicht, sich gegen diesen »Sparsegen« aus Rom gerichtlich zur Wehr zu setzen, drohen nachhaltige Konsequenzen: Denn die Zentralregierung missbraucht Haushaltszwänge, um einen Kahlschlag der Autonomie herbeizuführen.
Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen | Luis Durnwalder Roberto Bizzo | | Südtirol/o | | Deutsch