Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Akademikerinnen fordern Ende der Repression.
Professor der Uni Trient, aber keine Südtirolerin dabei–
In einem offenen Brief an den schottischen National fordern über 100 Akademikerinnen aus aller Welt die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen. Wir sind Akademikerinnen, die in 19 verschiedenen Ländern in den Bereichen Jura, Menschenrechte, Politik, Soziologie, Geschichte und damit in Zusammenhang stehenden Fächern arbeiten. Während der letzten zwei Wochen haben wir eine weitere Zuspitzung im…
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Nordkatalanische Sozialistinnen gegen Repression.
Bloßstellung der PSC–
Die nordkatalanischen Sozialistinnen werden sich an einer Großkundgebung für die Freilassung der politischen Gefangenen und gegen die Repression beteiligen, die am Sonntag in Barcelona stattfinden wird. Dies kündigte Hermeline Malherbe-Laurent, Präsidentin des Consell General dels Pirineus Orientals (Nordkatalonien, zu Frankreich) gestern in einer Pressekonferenz in Perpinyà an. Die »Verletzung von Grundrechten und die widerrechtlichen Festnahmen«…
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STF condannata a 9.000 euro di multa.
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In base al famigerato Codice Rocco il tribunale di Bolzano ha condannato Süd-Tiroler Freiheit (STF) a multe di 9.000 euro complessivi — ovvero 3.000 euro ciascuno per Eva Klotz, Sven Knoll e Werner Thaler — per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore. Le prime indagini risalgono addirittura al 2010 e sfociarono…
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Spanien soll Rebellionsvorwürfe fallenlassen.
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Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, hat Spanien gestern dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion gegen katalanische Politiker- und Demonstrantinnen fallenzulassen: GENEVA (6 April 2018) – The UN Special Rapporteur on the right to freedom of opinion and expression, David Kaye, urged Spanish authorities to refrain from pursuing the criminal charge…
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Ist es richtig?
Quotation–
Die Feigheit fragt ‘Ist es sicher?’ Der Opportunismus fragt ‘Ist es diplomatisch?’ Die Eitelkeit kommt dazu und fragt ‘Ist es populär?’ Doch das Gewissen fragt nur ‘Ist es richtig?’ Und es kommt eine Zeit, in der man eine Position einnehmen muss, die weder sicher, noch diplomatisch, noch populär ist, die man jedoch einnehmen muss, weil…
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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden–
Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es…