Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Die Fremdenfeindlichkeit des Systems.
Menschen von Staatspolizei als »Dreck« behandelt–
Erst vor wenigen Monaten hatte ein Polizeibeamter im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und »Scheiße« beschimpft. Dass die Behandlung von Migrantinnen als »Dreck« nicht die Ausnahme, sondern Regel ist, legt folgender Passus aus einem Artikel (»Knüppel aus dem Sack«) nahe, der in der dieswöchigen ff erschienen ist: Im “ufficio stranieri” (Ausländerbüro, Anm.) der
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AI für sofortige Freilassung von Jordi Sànchez.
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Das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) hat den Enthaftungsantrag von Jordi Sànchez abgelehnt. Der ANC-Vorsitzende sitzt — wie auch sein Namensvetter Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) — seit dem vergangenen 16. Oktober in Untersuchungshaft. Zum negativen Freilassungsentscheid meldete sich nun Gauri Van Gulik, Direktorin von Amnesty International (AI) Europa zu Wort. Sie spricht ohne Umschweife von einer
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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie–
Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.
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VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.
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Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont. Das Madrider
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Neisser über Doppelstaatsbürgerschaften und Integration.
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Der ehemalige österreichische Nationalratspräsident und Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser hält am 2. Februar 2018 ab 19.30 Uhr einen Vortrag zum Thema “Die Bedeutung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integrationspolitik. Doppelstaatsbürgerschaft und europapolitische Orientierung der neuen österreichischen Bundesregierung.” Der Vortrag findet im Anschluss an die Generalversammlung der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft | politika im Josefsaal
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Doppelpass, Aufruf zur Besonnenheit.
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Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die