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Politisches Moralgefälle.

Heute ist der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor (Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und) zu Guttenberg von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Vor rund 14 Tagen warden erstmals Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit öffentlich, welche 2007 von der Universität Bayreuth — nach eher mäßigem Studienerfolg — mit summa cum laude bewertet worden war. Der Plagiatsverdacht erhärtete und verschärfte sich von Tag zu Tag, sodass sich der CSU-Politiker in mehreren Etappen zu Eingeständnissen gezwungen sah.

Obschon ihm laut Umfragen viele Bürgerinnen nicht die Zustimmung versagten, wurde der politische und mediale Druck zuletzt so groß, dass der adelige Jungsporn zurücktreten musste. Das spricht nicht für ihn — dafür kam diese Entscheidung viel zu spät — sondern für die Integrität der bundesdeutschen Demokratie. Rechtlich gilt für Guttenberg nach wie vor die Unschuldsvermutung; seine eigene Aufforderung, ihm den Doktortitel abzuerkennen kann jedoch politisch als Schuldgeständnis gewertet werden. Nicht zuletzt hatte auch Staatsrechtler Oliver Lepsius, Nachfolger seines Doktorvaters, schwere Vorwürfe gegen Guttenberg erhoben. Jetzt will der Minister a. D. (falls überhaupt erforderlich) seine parlamentarische Immunität aufheben lassen, um sich den Fragen der Staatsanwaltschaft stellen zu können.

Der Unterschied zur politischen »Kultur« in Italien könnte eklatanter kaum sein.

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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

1/ Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulistinnen und Rassistinnen begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremistinnen noch vor den Sozialdemokratinnen an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremistinnen ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürgerinnen einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schuldbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Vaterlandes« könnten die Populistinnen auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

2/ Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayerische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayerischer als Bayern.

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Freistaat?

In Südtirol ist immer wieder von der Freistaat-Lösung die Rede. Dabei ist das Wort ein Fehlgriff. Zitat von der Homepage des Freistaates Sachsen:

Das Wort “Freistaat” ist eine sinngemäße deutsche Entsprechung des französischen Wortes “république”. Es soll damit besonders betont werden, dass das Land nicht von einem Souverän, sondern von seinen freien Bürgern regiert wird. Nach Abschaffung der Monarchien, 1918, musste eine neue staatsrechtliche Bezeichnung gefunden werden: “Republik” hätte sich zwar angeboten, entsprach aber nicht dem Zeitgeist, der seinerzeit bemüht war, Fremdworte [sic!] einzudeutschen. Der “Freistaat” als deutsches Wort für Republik war da als Begriff erfolgreicher.

[…]

Privilegien oder rechtliche Besonderheiten hat der “Freistaat” gegenüber dem “Land” keine, wohl aber sehr viel ältere staatliche Traditionen.

Freistaat.

Aus der deutschen Wikipedia:

[…] Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer föderalen Struktur hat der Begriff Freistaat keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr, da alle Länder der Bundesrepublik die gleiche verfassungsrechtliche Stellung besitzen. Daher ergeben sich für die Bundesländer, welche den Begriff (vornehmlich aus historischen Gründen) verwenden, auch keinerlei föderale Sonderstellungen, obwohl in der Öffentlichkeit aufgrund der Existenz der Regionalpartei CSU anstelle eines Landesverbandes der CDU der Freistaat-Begriff fälschlicherweise mit einer besonderen Eigenständigkeit oder Sonderrolle Bayerns verknüpft wurde.

Der Freistaat ist also weder Wunschtraum noch nahe Realität: Wir sind schon einer. Oder?

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