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Einigung zu Bruch mit Spanien.

Am gestrigen Montag war das neue katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, unter anderem um mit Carme Forcadell (Junts pel Sí­, ehemals Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeitsbewegung ANC) seine neue Präsidentin zu wählen. Über die 72 Stimmen von JxS und CUP hinaus erhielt Forcadell die Unterstützung von fünf Abgeordneten von Catalunya Sí­ Que Es Pot (CSQEP), der Bewegung rund um Podem und ICV, die sich im Vorfeld der Wahlen vom 27. September zur Frage der Unabhängigkeit neutral verhalten hatte.

Bei der konstituierenden Parlamentssitzung schworen die Abgeordneten von JxS »aus rechtlichem Zwang« auf die spanische Verfassung und auf das Autonomiestatut, gleichzeitig aber auch »auf den Wählerwillen«.

Heute reichten JxS und CUP einen Resolutionsentwurf im Parlament ein, der auf eine rasche Einigung der beiden unabhängigkeitswilligen Listen schließen lässt. Er besteht aus neun Punkten, in denen unter anderem

  • der Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter konstatiert wird;
  • der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Gründung einer katalanischen Republik voranzutreiben;
  • die Zuständigkeit des spanischen Verfassungsgerichts und anderer spanischer Institutionen für Katalonien abgelehnt wird;
  • die Eröffnung eines »partizipativen, offenen, integrativen und aktiven« konstituierenden Prozesses angekündigt wird;
  • die künftige katalanische Regierung dazu aufgefordert wird, sich nur noch der katalanischen Legalität unterzuordnen.

Der unmittelbare Bruch mit dem spanischen Rechtssystem dürfte ein Zugeständnis an die linke CUP sein, die schon seit langem fordert, den Urteilen des Verfassungsgerichts nicht mehr Folge zu leisten. So war die CUP bereits dagegen, die geplante bindende Selbstbestimmungs-Volksabstimmung von 2014 nach der Anfechtung durch die Zentralregierung fallen zu lassen.

Raül Romeva, Spitzenkandidat von JxS, sagte heute, dass der Bruch mit Spanien gleichzeitig einen Akt des Gehorsams gegenüber Wählerinnen und Wählern darstelle.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy kündigte hingegen unverzüglich an, alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel ausschöpfen zu wollen, um die Loslösung Kataloniens zu verhindern.

Die Resolution von JxS und CUP soll bis zum 9. November genehmigt werden. Daraufhin wollen die beiden Bewegungen binnen 30 Tagen die gesetzliche Grundlage zur Einberufung des konstituierenden Prozesses schaffen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Podemos für Entscheidungsrecht.

Während in Barcelona die Unabhängigkeitslisten Junts pel Sí­ und CUP über mögliche Formen der Zusammenarbeit verhandeln, haben die katalanischen Parlamentswahlen vom 27. September nun auch erste positive und konkrete Auswirkungen auf gesamtstaatlicher Ebene. Als Reaktion auf das katalanische Wahlergebnis beschloss nun die linke, aus der Empörten-Bewegung (Indignados) hervorgegangene Podemos, das sogenannte Entscheidungsrecht (Selbstbestimmungsrecht) zu einem ihrer wichtigsten Programmpunkte in Hinblick auf die spanische Kongresswahl vom 20. Dezember zu machen. Sollte Podemos einen Regierungsauftrag erhalten, verpflichtet sich die Bewegung, das Sezessionsrecht in die Verfassung aufzunehmen. Dies teilte der Vorsitzende, Pablo Iglesias, den Medien mit.

Die ebenfalls linke Izquierda Unida unterstützt dieses Vorhaben seit langem.

Der katalanische Ableger von Podemos (Podem) hatte sich bereits bei den Wahlen vom 27. September zur Unabhängigkeitsfrage neutral positioniert und gleichzeitig die Abhaltung einer Volksabstimmung gefordert. Die gesamtstaatliche Bewegung hatte diese Positionierung zwar unterstützt, bis dahin jedoch noch nicht aktiv mitgetragen. Iglesias selbst war durch widersprüchliche Äußerungen aufgefallen.

Dass das Entscheidungsrecht — neben Korruptionsbekämpfung und Sozialstaat — zu den Hauptthemen des neuen Wahlprogramms erhoben wurde, zählt zu den Erfolgen des 27. September. Durch ihr unerschrocken demokratisches Agieren tragen die Katalaninnen dazu bei, Realitäten (und das, was als »realistisch« gilt) zu beeinflussen und in ihrem Sinne zu verändern.

Etwas, was durch die mehrheitlich unterordnende und fatalistische Haltung der offiziellen Südtiroler Politik niemals zu schaffen ist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Katalonien: Politischer Rock’n’Roll.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Peter Kraus, geben wir hier einen Artikel wieder, der gestern in der »Süddeutschen Zeitung« erschienen ist. Kraus ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Augsburg.

Der Block der Unabhängigkeitsbefürworter hat am vergangenen Sonntag bei der Regionalwahl in Katalonien einen Sieg errungen, wenngleich es ein relativer Sieg ist. Bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77,44 Prozent haben die Gruppierungen, die das Ausscheiden Kataloniens aus dem spanischen Staatsverband anstreben, eine absolute Mehrheit der Mandate im Regionalparlament erlangt. Die hohe Wahlbeteiligung ist insofern überaus signifikant, als die in Spanien regierende konservative Volkspartei und die Madrider Medien bisher immer argumentiert haben, eine bislang schweigende Mehrheit der katalanischen Wähler würde der Unabhängigkeit eine klare Absage erteilen, wenn es um die Frage »Sezession ja oder nein« ginge. Die Wahlen waren auf katalanischer Seite der Versuch, ein Ersatzplebiszit über diese Frage zu veranstalten, da die Exekutive des Königreichs Spanien die Abhaltung einer echten Volksbefragung bislang um keinen Preis zulassen will. Spanien unterscheidet sich hier vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, das im vergangenen Jahr die Schotten über ihren Verbleib im britischen Staat abstimmen ließ.

Die katalanischen independentistes, repräsentiert vom Bündnis Junts pel Sí­ (»Gemeinsam für das Ja«) sowie der kleineren und radikaleren Candidatura d’Unitat Popular (einer losen Plattform linker Basisgruppen), haben die Wahlen nach Sitzen klar gewonnen, eine absolute Mehrheit der Stimmen allerdings knapp verfehlt. So bleibt letztlich offen, wie ein unter normalen Bedingungen abgehaltenes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ausgehen würde. Die katalanische Frage wird Spanien und Europa noch eine ganze Weile weiter beschäftigen.

In der deutschen Öffentlichkeit wird der »Prozess« — so die unter Katalanen gebräuchliche Bezeichnung für den Weg, der ihr Land vom aktuellen Autonomiestatus zur Erlangung der staatlichen Souveränität führen soll — häufig von einer Perspektive aus betrachtet, die recht borniert scheint. Zum einen wird der Streit um die politische Zukunft Kataloniens als Ausdruck des Konflikts zwischen reichen und armen Regionen gedeutet. Zum anderen wird das Gespenst heftiger ethnischer Gegensätze, wie wir sie aus dem ehemaligen Jugoslawien kennen, heraufbeschworen. Doch wirtschaftliche Motive sind nur einer von vielen Faktoren, die die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erklären.

Viel wichtiger ist das unter einer großen Mehrheit katalanischer Bürger verbreitete Gefühl, als strukturelle Minderheit keinerlei Möglichkeit zu haben, eigene Anliegen gegenüber einem auch 40 Jahre nach Francos Tod im Namen der »einen und unteilbaren« spanischen Nation zentralistisch agierenden Staat effektiv vertreten zu können.

Tief gespaltene Gesellschaft? Selbst unter den Politikern bleibt der Umgangston jovial
Nicht viel erhellender ist es, den Prozess als Ausdruck der »ethnonationalen« Identitätssuche in Zeiten globaler Unsicherheit zu interpretieren. Katalonien ist keineswegs eine tief gespaltene Gesellschaft. Zwar polarisiert die Frage »Unabhängigkeit ja oder nein« die Bürger. Wie sollte es auch anders sein? Doch diese Polarisierung wird — ähnlich wie im vergangenen Jahr in Schottland oder 1995 in Québec — demokratisch gut ausgehalten. In den Straßen und Bars Barcelonas ist von tiefen Spaltungen nichts zu spüren. Und auch unter Politikern, die für diametral entgegengesetzte Optionen stehen, wie Xavier Garcà­a Albiol, der Nummer eins der spanisch-konservativen Volkspartei in Katalonien, und Raül Romeva, dem Spitzenkandidaten der sezessionistischen Koalition Junts pel Sí­, bleibt der Umgangston jovial.

Der sich politisch aufgeklärt wähnende Blickwinkel, der in Deutschland dominiert, neigt dazu, katalanische Forderungen nach kollektiver Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der in nationalen Fragen stark problembehafteten eigenen Vergangenheit zu sehen. Zudem mögen die nationalistischen Exzesse auf dem Balkan im Zuge der Auflösung Jugoslawiens eine Rolle spielen, wenn bundesrepublikanische Beobachter den gegenwärtigen Konflikt zwischen Katalonien und Madrid einzuordnen und zu bewerten versuchen.

Oft werden die Katalanen als skurril, wenn nicht gar als störend wahrgenommen. Ihre Forderungen erscheinen als anachronistisch, und immer wieder fällt der Hinweis, dass Europa im Moment wichtigere Sorgen hat, als sich um die Befindlichkeit eines kleinen Volkes zwischen östlichen Pyrenäen und Mittelmeer zu kümmern. Mitten im katalanischen Wahlkampf hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Eintreten für die »territoriale Integrität« Spaniens dem spanischen Premier Mariano Rajoy den Rücken gestärkt. In Spanien stoßen katalanische Selbstbestimmungswünsche bislang auf Granit, und auch unter Europas Mächtigen finden sie keine beherzten Fürsprecher.

Viele Katalanen empfinden das beharrliche Ignorieren ihrer Anliegen nicht nur von Seiten Madrids, sondern auch von Seiten Brüssels und Berlins inzwischen als demütigend. Die beeindruckenden Mobilisierungserfolge, die die Unabhängigkeitsbewegung seit 2010 vor Ort erzielt, scheinen nicht zuletzt den Zweck zu erfüllen, katalanische Ohnmachtsgefühle voluntaristisch zu überwinden und die Hoffnung zu bewahren, dass sich harte politische Wirklichkeiten durch beharrlichen kollektiven Einsatz verändern lassen. Denjenigen, für die es keine Politik jenseits der harten Grenzen staatlicher Realpolitik gibt, mag dies naiv erscheinen. Für die Hunderttausende Katalaninnen und Katalanen, die in einem dichten Netz zivilgesellschaftlicher und politischer Assoziationen seit Jahren für das »Recht zu entscheiden« eintreten, ist der breite Rückhalt, den ihre Forderungen genießen, hingegen ein Zeichen demokratischer Würde und Legitimität. Im Kern ist der katalanische Prozess Ausdruck des Wunsches dieser Bürger, über ihr politisches Schicksal nach demokratischen Regeln selbst bestimmen zu können. Ethno-Pathos und der Vergangenheit zugewandte Folklore spielen demgegenüber eine allenfalls marginale Rolle.

Dies wird jedesmal deutlich, wenn man Aktivisten der Bewegung reden hört, etwa am Freitag vor den Wahlen auf der Abschlusskundgebung von Junts pel Sí­, einer schillernden Koalition, die liberale und linke politische Kräfte, gesellschaftliche Organisationen, Intellektuelle, Künstler und Sportler mit dem Ziel gebildet haben, um den Weg für eine katalanische Republik zu ebnen. Die Ansprachen von Politikern werden eingerahmt von einem Happening, bei dem neben lokalen Pop-Bands und der afrokatalanischen Jazzsängerin Mónica Green die Gitanos von Sabor de Gràcia auftreten. Die katalanischen Roma aus Barcelonas Szene-Stadtteil singen Rumbas für die Unabhängigkeit und lassen sich zwischendurch von dem aus Puerto Rico eingeflogenen Sänger Jerry Medina begleiten.

Als Spitzenkandidaten der Parteien, die sich den independentisme auf die Fahnen geschrieben haben, wenden sich Oriol Junqueras und Artur Mas in katalanischer Sprache an die 70.000 versammelten Anhänger. Doch die Vertreter von Súmate (»Mach mit«), einer Organisation, die sich als Sprachrohr »zugewanderter« Katalanen im Prozess versteht, geben ihre Statements zuvor auf Spanisch ab.

Dies ist keine Bewegung, die danach strebt, auf dem Gebiet der von Karl dem Großen gegründeten Spanischen Mark im 21. Jahrhundert ein ethnokulturelles Ghetto zu errichten, wie manch ein spanischer Intellektueller gegen die Causa catalana ins Feld geführt hat. Es ist eine Bewegung, die bisher in allen ihren Schritten darum bemüht war, demokratische Glaubwürdigkeit und kosmopolitische Offenheit zu vermitteln. Es ist in weiten Teilen eine Bewegung, die versucht, im realpolitischen »Europa der Staaten« eine Lücke für das »Europa der Bürger« aufzureißen. Und es ist eine neuartige Bewegung, die — wie so vieles, was sich heute in einem sklerotischer denn je anmutenden Europa von unten artikuliert — althergebrachte Raster zu sprengen und einen politischen Paradigmenwechsel anzukündigen scheint.

Es geht nicht um reaktionäre Folklore, sondern um fortschrittliche Selbstorganisation
Der katalanische Prozess steht weniger für einen angestaubten oder gar regressiven identitären Trachtentanz als für zeitgemäßen mediterranen Rock’n’Roll. Es gibt darin gewiss nicht nur Licht, sondern durchaus auch Schatten. Aber in Katalonien wird die Unabhängigkeitsbewegung, anders als im Veneto oder zum Teil wohl auch in Flandern, nicht von Wohlstandschauvinismus oder völkischem Atavismus angetrieben. Sie ist vielmehr Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation und eines demokratisch getragenen Selbstbehauptungswillens, die auch vor den starren Strukturen etablierter Staatlichkeit nicht haltmachen wollen. Es ist gerade dieses innovative Moment, das in Deutschland und in Europa ernst genommen werden sollte, um zu vermeiden, dass die Europäische Union zu einer reinen Ordnungsanstalt wird, in der die Verwaltung des Status quo Bemühungen um demokratischen Wandel keinen Spielraum lässt.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Demokratische Reifeprüfung für Madrid.

Katalonien hat gewählt und mehrheitlich seinen Wunsch auf staatliche Eigenständigkeit bekräftigt. Das Unabhängigkeitsbündnis »Junts pel Sí­« (Gemeinsam für das Ja) von Artur Mas kommt zusammen mit der separatistischen CUP auf 47% und damit erreichen die Parteien für die Unabhängigkeit die Mehrheit des 135 Sitze umfassenden Parlaments von Katalonien. Nun kann die Regierung Mas Verhandlungen mit Madrid in die Wege leiten, um bis 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens durchzusetzen.

Wenn Spanien ein demokratischer Staat ist, kann er nicht auf Dauer den demokratisch ausgedrückten Willen zur Unabhängigkeit Kataloniens missachten. Spanien kann die katalanische Nation nicht gegen ihren Willen im spanischen Staat halten, sondern wird sich dazu durchringen müssen, die Verfassung so zu ändern, dass Katalonien einen eigenen Staat bilden kann. Im Übrigen ist Katalonien nie freiwillig über eine demokratische Entscheidung zu einem Teil Spaniens geworden.

Das Votum der Katalanen ist klar genug; natürlich wäre es besser, eine echte Volksabstimmung zu dieser Frage abzuhalten, die allerdings von Madrid 2014 verboten worden ist. Daraufhin hatte die Regierung Mas im November 2014 eine selbstverwaltete Volksabstimmung abgehalten, an der immerhin 2,25 Millionen Wähler teilnahmen, die zu 80% für die Unabhängigkeit stimmten. Am 11. September 2015, dem katalanischen Unabhängigkeitstag, hatten wieder eine Million Katalanen auf den Straßen von Barcelona für die Unabhängigkeit demonstriert.

Katalonien versteht sich seit vielen Jahrhunderten als Kulturnation und hat den Anspruch auf Eigenstaatlichkeit in der Geschichte nie aufgegeben. Das eigentlich multinationale Spanien verweigert dagegen seinen Völkern den Status einer Nation, verweigert also echte Gleichberechtigung mit der kastilischen Mehrheitsbevölkerung. Spanien hat mit seiner Politik gegenüber Katalonien den heutigen Entscheid für die Unabhängigkeit selbst mitzuverantworten. Das 2006 von Katalonien verabschiedete neue Autonomiestatut ist 2010 vom Verfassungsgericht in wesentlichen Teilen kassiert worden. 2012 lehnte die spanische Regierung in Madrid einen Pakt mit Barcelona zur finanziellen Besserstellung Kataloniens ab. 2014 verbot Madrid die Abhaltung einer Volksabstimmung. Auch die Umwandlung Spaniens in einen Bundesstaat ist bei den spanischen Mehrheitsparteien kein Thema.

Kataloniens demokratischer Weg zur Unabhängigkeit ist eine Reifeprüfung für die spanische Demokratie. Sie müsste sich Großbritannien zum Vorbild nehmen, das die Schotten 2014 frei über ihren Verbleib in diesem Staat entscheiden ließ. Demokratie in Europa, die als Grundwert aller EU-Mitgliedsländer im Unionsvertrag festgeschrieben ist, muss sich auch hier konsequent zeigen. Vielmehr ist Spanien jetzt aufgerufen, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu achten und den Weg zur Eigenstaatlichkeit Kataloniens zu ebnen. Mit einem Nachbarstaat Katalonien wird Spanien auf der iberischen Halbinsel genauso verflochten bleiben wie bisher, genauso zusammenarbeiten wie mit Portugal, als gleichrangige Mitglieder der EU.

In eine ganz andere Richtung gehen Francescos Palermos Stellungnahme in der gestrigen Zett zu Katalonien, wo er schreibt:

Diese Entwicklung steht im Gegensatz zu Grundtendenz in Europa. Die Wirtschafts- und Flüchtlingskrise zeigen, dass Staatsgrenzen wieder eine größere Rolle spielen. Die Zeit für Regionalisierungstendenzen in der EU ist vorbei.

Ginge es nach Palermo, müsste sich die katalanische Nation eher an Renzis Zentralisierungs-Tendenz orientieren und gar auf Teile der Autonomie verzichten, die Katalonien schon hat, als solche dazugewinnen. Wenn irgendein Politiker in einem anderen Land eine »Tendenz« ausmacht, müssten sich – laut Palermo – wohl Millionen katalanischer Wähler auch daran halten. Kataloniens Wirtschaft wäre im Übrigen weit weniger von der Eurokrise getroffen, hätte es eine eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ein eigener Staat, Mitglied der EU und des Euroraums, macht es durchaus krisensicherer. Besonders widersprüchlich ist aber Palermos Aussage:

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass Staatsgrenzen wieder eine größere Rolle spielen werden.

Zum ersten ist die Flüchtlingskrise ohne echte EU-Asylpolitik nicht zu meistern. Zum zweiten ist das doch ein Argument für einen Staat Katalonien, der gleichrangig mit anderen EU-Ländern seine Flüchtlingsaufnahme selbst gestalten kann. Etwas Respekt vor einer demokratischen Willensäußerung von Millionen Katalanen könnte man sich auch von Senator Palermo erwarten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Katalonien für Abspaltung.

Nun ist die plebiszitäre Wahl geschlagen, die in Katalonien für mehr Klarheit in der Selbstbestimmungsfrage sorgen sollte. Nachdem sich Madrid beharrlich geweigert hatte, der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild zu gewähren, hatten sich mehrere Parteien darauf geeinigt, vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament zu einem Referendumsersatz über die Frage der Loslösung umzufunktionieren.

Die beiden größten Parteien im katalanischen Parlament, Convergència Democratica de Catalunya (CDC, liberal) und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, links) gingen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren (vor allem: ANC und Òmnium Cultural) in einer Gemeinschaftsliste auf, die den plebiszitären Charakter der Wahl unterstreichen sollte. Der Name — Junts pel Sì (JxS), Gemeinsam für das Ja — war Programm.

Zusammen mit der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die ebenfalls eine Abspaltung des Landes von Spanien anstrebt, erlangten die Unabhängigkeitsbefürworter von JxS (62 Sitze) — bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2012 — die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament: 72 von 135 Abgeordneten. Dabei konnte die CUP ihre Sitze von drei auf zehn mehr als verdreifachen. Sie war 2012 erstmals ins Parlament eingezogen und hatte vor allem in David Fernandez einen weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzten und respektierten Abgeordneten.

Während also die Parteien, die eindeutig für die Unabhängigkeit einstehen und nun mit Madrid in Verhandlungen darüber eintreten wollen, 72 Sitze erringen konnten, erlangten die Unabhängigkeitsgegner von Ciutadans (Cs, 25 Sitze), Sozialisten (PSC, 16 Sitze) und der Partit Popular des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy (PP, 11 Sitze) insgesamt nur 52 Sitze.

Mit einem vergleichsweise mageren Ergebnis musste sich die Koalition aus Podem und einem Teil der katalanischen Grünen begnügen (Catalunya Sì que es Pot, CSQEP), die auf eine Positionierung in der Unabhängigkeitsfrage verzichtete und stattdessen weiterhin für eine legale Abstimmung plädierte. Eine solche hatte Madrid jedoch während der letzten Jahre nicht gewährt. CSQEP musste sich mit 10 Sitzen begnügen und liegt somit gleichauf mit der kleinen CUP.

Nach der Auflösung des langjährigen Parteibündnisses CiU, das aus Mas’ liberaler CDC und der christdemokratischen Unió Democratica de Catalunya bestanden hatte, schaffte es letztere (UDC) gar nicht mehr ins Parlament. Ihr Vorsitzender Josep Antoni Duran i Lleida, der sich zum Erben von CiU erklärte und für eine Volksabstimmung, aber gleichzeitig für den Verbleib bei Spanien plädierte, erlebte sein größtes Debakel.

Wenigstens teilweise rächt sich nun aber trotzdem der Wahlmodus: Die Unabhängigkeitsbefürworter konnten 47,78% der WählerInnen hinter sich scharen, und damit deutlich mehr, als die Unabhängigkeitsgegner (39,14%), aber aufgrund der Anwesenheit von Parteien, die sich zur »Gretchenfrage« nicht positioniert hatten, nicht die absolute Mehrheit erlangen. Nur eine Volksabstimmung könnte hier endgültige Klarheit bringen.

Noch-Präsident Artur Mas (CDC/JxS) hatte vor der Wahl klargestellt, dass er mit einer absoluten Mehrheit im Parlament den Prozess hin zur staatlichen Unabhängigkeit fortführen wolle. Die CUP hingegen, auf die JxS angewiesen sein wird, um ihr Ziel zu erreichen, hatte stets auf die Notwendigkeit einer Sitz- und Wählerstimmenmehrheit hingewiesen; ob für die kleine linke Bewegung die Mehrheit im Vergleich zu den Unabhängigkeitsgegnern ausreichend ist, oder ob sie nur bei einer absoluten WählerInnenmehrheit von über 50% weiter an der Abspaltung mitgearbeitet hätte, muss noch geklärt werden.

In jedem Fall sieht die Roadmap zur Unabhängigkeit, die von JxS unterzeichnet wurde, ohnehin eine abschließende Volksabstimmung über die noch auszuarbeitende katalanische Verfassung vor, die den tatsächlichen Schritt in die Unabhängigkeit besiegeln wird. Somit ist sichergestellt, dass letztendlich nur eine absolute Mehrheit den Weg in die Eigenstaatlichkeit absegnen kann.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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»Junts pel Sí­« kratzt an der Absoluten.

Trotz des beträchtlichen Gegenwinds zeichnet sich in Katalonien derzeit ein Regionalwahl-Ausgang ab, der den beiden klar unabhängigkeitswilligen Listen eine Mehrheit im katalanischen Parlament sichern würde.

Vor wenigen Tagen hatte das spanische Nachrichtenportal Publico.es die Ergebnisse einer Repräsentativumfrage veröffentlicht, wonach am 27. September die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ und die linksradikale cup gemeinsam 73 von 135 Sitzen erringen würden. In der Prognose wurde bereits von einer höheren Wahlbeteiligung als 2012 ausgegangen, was den Unabhängigkeitsbefürwortern tendenziell schaden würde.

Gestern veröffentlichte die katalanische Zeitung El Punt Avui das Ergebnis einer weiteren Umfrage, wobei sich die von Publico.es erfasste Stimmungslage im wesentlichen bestätigte:

27S.

  • Junts pel Sí und die CUP würden gemeinsam mindestens 73 Sitze für ihr Vorhaben erlangen, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament zu verabschieden; dabei könnte Junts pel Sí die absolute Mehrheit von 68 Sitzen sogar alleine knacken;
  • das Wahlbündnis aus einem Teil der Grünen (ICV) und Podem, das unter der Bezeichnung Catalunya Sí que es pot antritt — und sich zur Unabhängigkeitsfrage neutral verhält, da es weiterhin eine Volksabstimmung anstrebt — würde voraussichtlich 12-16 Sitze erreichen;
  • die Unabhängigkeitsgegner (PSC, Ciutadans und PP) schließlich würden auf maximal 48 Sitze kommen.

Wie sich Catalunya Sí­ que es pot bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament verhalten würde (Enthaltung oder Gegenstimme) ist bislang nicht vorhersehbar. Zwar würde auch eine Gegenstimme, sofern sich die derzeitigen Projektionen bewahrheiten, nichts an der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter ändern, eine Enthaltung wäre aber ein sehr starkes Signal.

Siehe auch: 1/ 2/

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Katalanischer September.

Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.

Einige Beobachtungen:

  • Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen Katalaninnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
  • Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, Catalunya Sí­ que es pot (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
  • Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei Mossos d’Esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas’ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
    Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe.
  • Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
  • Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (BenC) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.

Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.

Siehe auch: 1/

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Junts pel Sí­: 30.000 Kandidatinnen.

JxS: Suma't...

Der Einfallsreichtum der Katalaninnen überrascht erneut: Nicht nur, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure und Parteien unterschiedlicher Couleur zusammengefunden haben, um unter dem Namen Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) eine breit angelegte Unabhängigkeitsliste zusammenzustellen, die am 27. September für die Loslösung von Spanien werben wird. Um den zivilgesellschaftlichen und partizipativen Charakter der Gemeinschaftsliste zu unterstreichen, riefen die Kandidatinnen um Listenführer Raül Romeva letzte Woche dazu auf, eine »virtuelle Bürgerinnenliste« zu erstellen. Für jeden der 135 offiziellen Kandidatinnen — so viele Sitze zählt das katalanische Parlament — sollten sich 100 Unterstützungskandidatinnen melden, um mit 13.500 Teilnehmerinnen die größte Wahlliste der Erde zu bilden. Die Anmeldung kann über die Webseite von Junts pel Sí­ erfolgen und hat rein symbolischen Charakter. Doch die virtuellen Kandidatinnen sind selbstverständlich dazu aufgerufen, bei Freundinnen und Bekannten Überzeugungsarbeit zu leisten und gleichzeitig weitere Kandidatinnen anzuwerben. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Blogeintrags zählt die Tots som candidats (Wir alle sind Kandidaten) getaufte Aktion bereits über 32.000 Teilnehmerinnen, womit das ursprüngliche Ziel bereits weit übertroffen wurde.

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