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Katalonien für Abspaltung.

Nun ist die plebiszitäre Wahl geschlagen, die in Katalonien für mehr Klarheit in der Selbstbestimmungsfrage sorgen sollte. Nachdem sich Madrid beharrlich geweigert hatte, der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild zu gewähren, hatten sich mehrere Parteien darauf geeinigt, vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament zu einem Referendumsersatz über die Frage der Loslösung umzufunktionieren.

Die beiden größten Parteien im katalanischen Parlament, Convergència Democratica de Catalunya (CDC, liberal) und Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, links) gingen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren (vor allem: ANC und Òmnium Cultural) in einer Gemeinschaftsliste auf, die den plebiszitären Charakter der Wahl unterstreichen sollte. Der Name — Junts pel Sì (JxS), Gemeinsam für das Ja — war Programm.

Zusammen mit der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP), die ebenfalls eine Abspaltung des Landes von Spanien anstrebt, erlangten die Unabhängigkeitsbefürworter von JxS (62 Sitze) — bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2012 — die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament: 72 von 135 Abgeordneten. Dabei konnte die CUP ihre Sitze von drei auf zehn mehr als verdreifachen. Sie war 2012 erstmals ins Parlament eingezogen und hatte vor allem in David Fernandez einen weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzten und respektierten Abgeordneten.

Während also die Parteien, die eindeutig für die Unabhängigkeit einstehen und nun mit Madrid in Verhandlungen darüber eintreten wollen, 72 Sitze erringen konnten, erlangten die Unabhängigkeitsgegner von Ciutadans (Cs, 25 Sitze), Sozialisten (PSC, 16 Sitze) und der Partit Popular des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy (PP, 11 Sitze) insgesamt nur 52 Sitze.

Mit einem vergleichsweise mageren Ergebnis musste sich die Koalition aus Podem und einem Teil der katalanischen Grünen begnügen (Catalunya Sì que es Pot, CSQEP), die auf eine Positionierung in der Unabhängigkeitsfrage verzichtete und stattdessen weiterhin für eine legale Abstimmung plädierte. Eine solche hatte Madrid jedoch während der letzten Jahre nicht gewährt. CSQEP musste sich mit 10 Sitzen begnügen und liegt somit gleichauf mit der kleinen CUP.

Nach der Auflösung des langjährigen Parteibündnisses CiU, das aus Mas‘ liberaler CDC und der christdemokratischen Unió Democratica de Catalunya bestanden hatte, schaffte es letztere (UDC) gar nicht mehr ins Parlament. Ihr Vorsitzender Josep Antoni Duran i Lleida, der sich zum Erben von CiU erklärte und für eine Volksabstimmung, aber gleichzeitig für den Verbleib bei Spanien plädierte, erlebte sein größtes Debakel.

Wenigstens teilweise rächt sich nun aber trotzdem der Wahlmodus: Die Unabhängigkeitsbefürworter konnten 47,78% der WählerInnen hinter sich scharen, und damit deutlich mehr, als die Unabhängigkeitsgegner (39,14%), aber aufgrund der Anwesenheit von Parteien, die sich zur »Gretchenfrage« nicht positioniert hatten, nicht die absolute Mehrheit erlangen. Nur eine Volksabstimmung könnte hier endgültige Klarheit bringen.

Noch-Präsident Artur Mas (CDC/JxS) hatte vor der Wahl klargestellt, dass er mit einer absoluten Mehrheit im Parlament den Prozess hin zur staatlichen Unabhängigkeit fortführen wolle. Die CUP hingegen, auf die JxS angewiesen sein wird, um ihr Ziel zu erreichen, hatte stets auf die Notwendigkeit einer Sitz- und Wählerstimmenmehrheit hingewiesen; ob für die kleine linke Bewegung die Mehrheit im Vergleich zu den Unabhängigkeitsgegnern ausreichend ist, oder ob sie nur bei einer absoluten WählerInnenmehrheit von über 50% weiter an der Abspaltung mitgearbeitet hätte, muss noch geklärt werden.

In jedem Fall sieht die Roadmap zur Unabhängigkeit, die von JxS unterzeichnet wurde, ohnehin eine abschließende Volksabstimmung über die noch auszuarbeitende katalanische Verfassung vor, die den tatsächlichen Schritt in die Unabhängigkeit besiegeln wird. Somit ist sichergestellt, dass letztendlich nur eine absolute Mehrheit den Weg in die Eigenstaatlichkeit absegnen kann.

Siehe auch:
Democrazia Politik Selbstbestimmung | Good News Wahlen | Artur Mas Mariano Rajoy | | Catalunya | Cs CUP ERC JxS Podem/os PP PSC Vërc | Deutsch

24 replies on “Katalonien für Abspaltung.”

Die Unabhängigkeitsbefürworter konnten 47,78% der WählerInnen hinter sich scharen, und damit deutlich mehr, als die Unabhängigkeitsgegner (39,14%), aber aufgrund der Anwesenheit von Parteien, die sich zur »Gretchenfrage« nicht positioniert hatten, nicht die absolute Mehrheit.

Interessant. In allen Medien werden die 47,78% hervorgehoben und betont, dass die Mehrheit der Stimmen nicht erreicht wurde. Bisher habe ich noch nirgends gelesen, dass die Unabhängigkeitsgegner nur 39,14% erreicht haben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Ergebnis ist beeindruckend, wenn man bedenkt, welcher Gegenwind den KatalanInnen seit Jahren entgegenweht. Man braucht nur an die wohl manipulierte Antwort der EU-Kommission zu denken, die ganz zufällig wenige Tage vor der Wahl eintrudelte. Oder an die vielen Drohungen, die von EU-Ausschluss bis zur Gewaltanwendung reichten.

Trotzdem schade, dass noch diese etwas mehr als 2% auf ein noch klareres Ergebnis gefehlt haben.

Wenigstens ein tolles Ergebnis am gestrigen Wahltag!
Leider reicht es knapp (2,24%) nicht zur absoluten Mehrheit, rechnet man jedoch damit das sämtliche Wähler der JxSà­ und CUP und CatSà­queesPot ein Referendum verlangen kommt man auf 56,7%, also ein klares Mandat eine Abstimmung vorzubereiten, und die beste Vorbereitung darauf ist der von JxSà­ vorgestellte Prozess, da alles andere von Spanien behindert wird.
Die notwendige Aussagekraft der Abstimmung wurde bei dieser Wahlbeteiligung erreicht, eine absolute Mehrheit (zumindest im Parlament) von JxSà­ wäre aber dennoch Wünschenswert gewesen.
Auch muss man kritisch Anmerken dass die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter nicht merklich im Steigen begriffen ist.
So nahmen an der Volksbefragung 2014 2.305.290 Personen Teil davon stimmten 1.861.753 mit 2xJa, dieses Mal wurden von 1.954.742 Personen die Separatistischen Parteien gewählt. Hier fehlt es anscheinend an der Lukrierung neuer Wähler. Ein offizielles Referendum, mit entsprechen höherer Wahlbeteiligung, könnte so böse enden, speziell wenn man in Betracht zieht das ohnehin wahrscheinlich eine neue spanische Regierung wieder in Verhandlungen mit Katalonien treten wird.

Auch beeindruckend ist das die C’s förmlich durch die Decke geschossen sind und ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnten, pervasion hast du dazu eine Erklärung? Eventuell die politische nähe zu CiU, aber als unionistische Alternative? Gibt es Wahlstromanalysen?

Es gibt keine politische Nähe zwischen C’s und CiU… C’s ist aufgrund des plebiszitären Charakters der Wahl durch die Decke gegangen. Sie waren in dieser Frage einfach glaubwürdiger, als PSC (von 20 auf 16 Sitze gefallen) und vor allem Rajoys PP (von 19 auf 11 Sitze zurückgestutzt), weil sie als regionale Partei wesentlich freier agieren konnten. C’s war bis vor kurzem eine rein katalanische Erscheinung und ist erst jetzt dabei, in andere Regionen zu expandieren. So blieben ihnen Widersprüchlichkeiten wie jene der Sozialisten erspart: Während der PSC eine Volksabstimmung befürwortet hatte, lehnte dies die spanische Mutterpartei PSOE ab. Der PP litt sowohl unter den Korruptionsvorwürfen, als auch unter den — in Katalonien selbst unter UnionistInnen nicht immer gern gesehenen — Angstkampagnen gegen die Unabhängigkeit aus Madrid.

Teilweise werden die C’s ja als liberal dargestellt, die CDC ist es auch? Oder ist diese Annahme falsch? Beide sind ja z.B auch in der ALDE (wobei dies nicht viel aussagt…)

Es ist sehr schwer, C’s einzuordnen… in eingen Dingen sind sie genauso oder noch weiter rechts als der PP; das sieht man dann, wenn einzelne Positionen detaillierter aufgedröselt werden, recht deutlich. Zum Teil war und ist C’s gar von ehemaligen Mitgliedern der rechtsextremistischen und unionistischen Plataforma per Catalunya (PxC) unterwandert, dann wiederum ist gar eine Ortsgruppe geschlossen von C’s zu PxC übergelaufen…

Ok, danke für die Informationen.
Hier sieht man wieder mal wie sehr die Medien mit ihrer Wortwahl manipulieren.
C’s als bürgerlich, liberal
CDC als konservativ, nationalistisch
Oder der angebliche Korruptionsskandal…

Man liest jetzt mancherorts im Netz, das katalanische Wahlsystem sei nichts weniger als »undemokratisch«, weil es das (tendenziell unabhängigkeitsfreundlichere) Land gegenüber der (tendenziell weniger unabhängigkeitsfreundlichen) Hauptstadt Barcelona bevorzugt:

  • Allerdings wurde dieses Wahlsystem nicht von den bösenbösen Sezessionisten ersonnen, sondern ist 1:1 das staatliche spanische Wahlsystem. Katalonien hätte zwar die Zuständigkeit, es für die eigene Parlamentswahl zu ändern, sah aber bisher keinen Anlass dafür — übrigens auch nicht die Unionisten.
  • Fast jedes Wahlsystem ist verzerrend, fast nirgendwo gilt die Maxime »one (wo)man, one vote«. Das heißt: Zwar hat jede/r naturgemäß nur eine Stimme, doch Wahlsysteme gewichten sehr häufig, zum Beispiel zwischen Stadt und Land, damit auch dünner besiedelte Gebiete eine Chance auf Repräsentation haben.
    • Bei Wahlen zum italienischen Senat ist auch in Südtirol nicht jede Wählerstimme gleich viel wert, denn jeder Wahlkreis schickt eine/n SenatorIn nach Rom, egal ob dort 50.000 oder 100.000 Menschen leben. Ja, es ist sogar noch ungerechter: Alle Stimmen, die nicht an die/den Meistgewählte/n gehen, sind verloren und haben im Senat null Repräsentanz.
    • Auch Wahlhürden sind so gesehen äußerst undemokratisch, denn die Stimme derer, die eine Partei wählen, die es schlussendlich nicht ins Parlament schafft, ist unendlich (∞) viel weniger wert, als die Stimme derer, die eine größere Partei wählen.

Wo man aber zustimmen kann ist, dass ein Wahlgesetz kein Volksabstimmungsgesetz ist. Aber die KatalanInnen haben ja jahrelang für eine Volksabstimmung gekämpft. Die einzige legale Alternative war nun also diese plebiszitäre Wahl. Genau deshalb ist es wichtig, neben den errungenen Parlamentssitzen auch die Wählerstimmen zu berücksichtigen (47,78% zu 39,14%) und spätestens am Ende des Prozesses (wie geplant) eine richtige Volksabstimmung anzusetzen.

Das EU-Parlament ist ein weiteres Extrembeispiel: Deutschland hat 80 Mio. Einwohner und 99 EU-Abgeordnete, Malta 0,4 Mio. Einwohner und 6 EU-Abgeordnete. Eine Wählerstimme in Malta ist also ungefähr zwölfmal soviel wert, wie in Deutschland. Anders gesagt: Wäre eine Wählerstimme in Deutschland gleichviel wert, wie in Malta, müsste Deutschland fast 1.200 (statt wie heute 99) EU-Abgeordnete haben.

Ob hier 2,24% zur absoluten Mehrheit der Stimmen fehlen ist maximal ein Schönheitsfehler. Den Unionisten fehlen ja 11,86% zur Stimmenmehrheit. Die UnabhängigkeitsbefürworterInnen haben die Wahl gewonnen. Eine wirkliche Volksabstimmung hat Madrid zu verhindern gewusst – Katalonien hat diese immer gesucht. Madrid und die EU tun jetzt gut daran das Ergebnis zu respektieren und Verhandlungen für die staatliche Unabhängigkeit freizumachen, ansonsten sind Spanien und die EU demokratiepolitisch nicht mehr ernst zu nehmen.
Gratulationen an Katalonien, das sich von den vielen Hürden, die dem Land in den Weg geworfen wurden nicht aufhalten ließ. Südtirols PolitikerInnen, die gegenüber Rom den vorauseilenden Gehorsam zur Meisterdisziplin entwickelt haben wären wohl 20 mal eingeknickt.

finde nicht, dass es „maximal ein schönheitsfehler“ ist.
der fehler liegt allerdings nicht bei den katalanen, denn die hatten sich ja eine abstimmung gewünscht, bei der alle stimmen gleich viel zählen. eine sachfrage sollte nicht durch wahlarithmetik entschieden werden. daher ist das schon ein sehr großer schönheitsfehler. aber wie gesagt, die schuld dafür liegt woanders.

Wenn man davon ausgeht, dass der plebiszitäre Charakter von den Wählerinnen und Wählern angenommen wurde — und dafür spricht einiges, zum Beispiel das schlechte Abschneiden von Catalunya Sà­ que es pot (CSQEP) oder die außergewöhnlichen Verschiebungen zugunsten von CUP und C’s — dann könnte (könnte!) man schon sagen, dass die Stimmen für CSQEP einer Enthaltung bzw. einer Weißwahl gleichkommen. Leute, die bei einer Volksabstimmung entweder zuhause geblieben wären oder weiß abgegeben hätten, hatten diesmal die zusätzliche Möglichkeit, CSQEP zu wählen. Diese Option beinhaltet zudem die Aussage: Ich spreche mich nicht aus, aber ich will eine legale und bindende Volksabstimmung. Von denjenigen, die sich auf das Plebiszit eingelassen haben — und das waren über 90% der Wählenden, bei einer für Katalonien gleichzeitig sehr hohen Wahlbeteiligung — haben 55% für JxS/CUP (also Ja) und 45% für C’s/PSC/PP (also Nein) gestimmt. Natürlich wäre eine richtige Abstimmung um Welten besser, als dieses Plebiszit, aber wie du schon richtig sagst, stand dieser Weg ja nicht zur Wahl.

… ich habe es hier schon einmal zum Ausdruck gebracht, AltoAdige/Hochetsch (hören wir auf „Südtirol“ dahinzuplappern) wacht erst auf, wenn man sich als Exklave von MamaRoma wiederfindet, jenseits der neu erstandenen „Serenissima“, jenseits einer selbstständigen Lombardei!
– So wie heute der Bezirk Kaliningrad (das frühere Ostpreußen) an der Ostsee (von Moskau aus wohl der Hinterhof) !

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