Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
Repression auf dem Weg der Normalisierung

Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem:

Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts vor.

Mehr noch als die Repression an sich beschäftigt mich zurzeit, wieviele (auch und gerade in Südtirol!) die völlig überzogene — und möglicherweise grundrechtswidrige — Vorgehensweise der spanischen »Justiz«, mit monatelanger U-Haft und teils konstruierten Anschuldigungen als absolut normal einstufen. Jenseits der Frage nach der Selbstbestimmung hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung so — auch auf EU-Ebene — dazu beigetragen, diesen meines Erachtens eklatanten Mangel an Demokratie und Grundfreiheiten aufzudecken.

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De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.

Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert.

In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm er nun auch zur Situation von Carles Puigdemont (PDeCAT) Stellung. Er vertrat die Ansicht, dass eine allfällige Auslieferung des katalanischen Präsidenten an Spanien eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention wäre. Zwar handle es sich bei Puigdemont aus »technischer Sicht« um keinen Flüchtling, er werde in Spanien jedoch aus politischen Gründen verfolgt.

Außerdem warf De Zayas Brüssel vor, nicht angemessen auf die Missachtung von Artikel 2 des Lissabon-Vertrags durch Spanien zu reagieren.

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Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.

Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten:

Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut, trägt nur zu einer neuen Eskalation bei.

Größtenteils Zustimmung!

Allerdings mutet Achammers Aussage zumindest widersprüchlich an, da er die Südtirolautonomie gewöhnlich in höchsten Tönen lobt, nun aber Katalonien, dessen Eigenständigkeit deutlich weiter reicht, als unsere, eine »wahre Autonomie« wünscht.

Zudem scheint dem Obmann entgangen zu sein, dass sich die Katalaninnen derzeit nicht (mehr) erstrangig einen Autonomieausbau wünschen, sondern — neben der Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen — eine legale Abstimmung über die Zugehörigkeit ihrer Region zu Spanien. Wiewohl unklar ist, wieviele sich letztendlich für eine Abspaltung entscheiden würden, zeigen alle repräsentativen Umfragen der letzten Jahre — und zwar beispielsweise auch jene, die im Auftrag unionistischer Medien durchgeführt wurden — dass sich die katalanische Bevölkerung großmehrheitlich ein solches Referendum wünscht.

Sehr erhellend sind diesbezüglich auch die Aussagen, die die Bürgermeisterin von Barcelona neulich im italienischen Fernsehen gemacht hat.

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Rektor will Auslieferung von Ponsatí verhinden.
Spanien handle nicht im Einklang mit Recht und Demokratie

Während gestern der katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, wird sich am Mittwoch die katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) der schottischen Polizei stellen. All dies geschieht auf der Grundlage von Spanien erlassener EU-Haftbefehle.

Diesbezüglich kündigte Aamer Anwar, Rektor der Universität Glasgow, an, er werde die katalanische Ministerin verteidigen, um ihre Auslieferung zu verhindern. In einem Interview mit dem britischen Sender Sky News bezichtigte Anwar Spanien, sich außerhalb von Recht und Demokratie zu bewegen. Es handle sich um politische Verfolgung, Spanien könne Ponsatí, die an der renommierten St Andrews University doziert, keinen fairen und unabhängigen Prozess garantieren.

Quite frankly the Spanish authorities have overplayed that game. Repeatedly over the last several months they have shown themselves to act out with the norms of democracy, out with the norms of judicial process and a fair and independent judiciary. And as a such we will be robustly defending this attempt to extradite Clara from Scotland back to Spain, because quite simply it is a political prosecution, that’s what will be argued, and secondly we do not think that the Spanish authorities can guarantee an independent judicial process that will treat Clara fairly.

— Aamer Anwar (on ‘Sky News’)

Aamer Anwar ist Rechtsanwalt und errang bei den Scottish Legal Awards 2017 den Titel Lawyer of the Year.

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Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Artikels war Aamer Anwar fälschlicherweise als Rektor der ‘St Andrews University’ bezeichnet worden.

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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

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Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Clara Ponsatí Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Finnland-Suomi Svizra | CUP ERC EU JxCat JxS PDeCAT | Deutsch

FIFDH 2018: Dibattito sull’autodeterminazione.
Puigdemont, Calmy-Rey, Vidal-Folch e Levrat a confronto

Recentemente il presidente catalano Carles Puigdemont (PDeCAT) ha passato alcuni giorni a Ginevra, in Svizzera, dove domenica scorsa ha anche partecipato a un dibattito nell’ambito del Festival del film e forum internazionale sui diritti umani (FIFDH). Nel corso di questo dibattito — diretto da Darius Rochebin della TV pubblica RTS, ed al quale hanno preso parte anche l’ex presidente svizzera Micheline Calmy-Rey, il giornalista del País Xavier Vidal Folch e Nicolas Levrat, direttore del dipartimento di diritto pubblico internazionale e organizzazioni internazionali — si sono svolti dei ragionamenti molto interessanti e importanti, per cui ho deciso di trascrivere e tradurne alcuni. Nonostante la lunghezza penso che valga assolutamente la pena leggerli.

Nicolas Levrat: Il diritto all’autodeterminazione aspira a creare dialogo e fondamenta la legittimazione democratica dei poteri. Nella struttura attuale della comunità internazionale è un diritto umano che è problematico. Perché? Perché questi diritti fondamentali sono enunciati a livello internazionale, ma in seguito sono gli stati a doverli mettere in opera. E il diritto all’autodeterminazione è un diritto dei singoli, ma che non può venir esercitato che collettivamente, nella cornice di un progetto di autodeterminazione nel quale un popolo si afferma. Evidentemente chiedere agli stati di garantire questo diritto è difficile perché è un diritto che mette in questione, se va fino in fondo, l’esistenza stessa dello stato. Dunque effettivamente è un diritto che non può venir realizzato — come invece la maggior parte degli altri diritti fondamentali — davanti a una giurisdizione, ma è un diritto che deve venir realizzato tramite un dibattito, un dibattito democratico… ed è il fondamento di un dibattito democratico. E dunque fare un dibattito qui [a Ginevra] non è la cornice più appropriata, perché la cornice più appropriata un giorno saranno la Spagna e la Catalogna. Abbiamo due legittimità democratiche che probabilmente dovranno discutere, ma si tratta di un diritto fondamentale che sta a fondamento del dibattito democratico.

Nicolas Levrat: Sappiamo tutti che durante la prima metà del 20° secolo ci sono stati degli eccessi drammatici del nazionalismo che hanno portato a due conflitti europei e mondiali, ed è per questo che dopo il 1945 si ricostruisce l’Europa contro tali nazionalismi. Ma oggi vediamo emergere, da una decina d’anni, dei fenomeni interessanti, sia in Scozia, sia in Catalogna e in altri luoghi d’Europa, dove abbiamo dei popoli che si rivendicano tramite un progetto collettivo, in un progetto politico, in un progetto forse nazionale, ma nel quadro europeo. Dunque non è quel nazionalismo che ha portato a delle confrontazioni, che si oppone ad altri nazionalismi, [ma] è un nazionalismo aperto. E al contrario vediamo, effettivamente, esprimersi in molti paesi europei, a livello nazionale, un nazionalismo chiuso che vuole opporsi alla costruzione europea. Quindi è vero che oggi nel nostro mondo in cui l’ideologia liberale ha portato a privilegiare i diritti individuali, dobbiamo ritrovare dei mezzi per rifare il collettivo. E penso che dietro a certi di questi movimenti neonazionalisti, se così si può dire, ma nazionalisti aperti, c’è questa volontà di ricostruire dei collettivi.

Carles Puigdemont: Condivido pienamente l’idea che la maggioranza degli europei ha sulla parola «nazionalismo», perché è associata alla guerra, alla xenofobia, all’esclusione.

Darius Rochebin: Lei non è nazionalista?

Carles Puigdemont: In questo senso per nulla, non solo io stesso ma la maggioranza del popolo catalano… che è un popolo enormemente diverso, fondato a partire da differenti e successive onde migratorie, con una mescola di lingue, di culture, aperto al mondo… è — fortunatamente! — impossibile fondare un movimento basato sulle rivendicazioni etniche, ad esempio. Quindi è completamente escluso. Inoltre voglio dire una cosa [molto] chiara: se la Catalogna o una maggioranza dei catalani provasse a fondare uno stato indipendente per fare lo stesso che lo stato spagnolo ma con un nome diverso, io non sarei indipendentista. Ed è questo che unisce una gran parte della popolazione; che non condivide questa vecchia idea di nazionalismo che deve affermarsi per opposizione o nella negazione dell’altro. […] Amo usare l’espressione «sovranismo della cittadinanza», dei cittadini, per dar loro la parola e domandare di costruire insieme un paese che non sia fondato sull’idea vecchia e sacra di un’unità —decisa non sò da chi, dalle generazioni che ci hanno preceduto… — ma come progetto di adesione volontaria, per l’avvenire e per garantire alle future generazioni qualità di vita, pace e democrazia. […] Sono cosciente che questo può rappresentare una minaccia per gli stati nazione fondati sull’idea di una lingua, una cultura, un’identità e uno solo sguardo sul mondo. Ma questo — credo che questo sia condiviso da molta gente — è obsoleto, e dunque è normale che ci siano degli stati che comprendano questo [progetto] come una minaccia. Eppure, pur essendoci una forte resistenza, una revisione di questo modello vecchissimo, di questi stati centralizzati e con un potere statale enorme sulle nostre vite, è inevitabile. Il mondo globalizzato, tecnicizzato, che parla molte lingue, ormai non l’accetta più.

Micheline Calmy-Rey: Devo dire che da svizzera ho delle reticenze a parlare di stati nazione, perché la Svizzera non è uno stato nazione. La Svizzera non ha una lingua, una religione, una etnia… siamo composti da varie lingue, varie religioni, varie etnie e dunque siamo un modello di pluralismo con un sistema politico che permette di rispettare non le minoranze, perché non abbiamo minoranze in Svizzera, ma solo parti costitutive dello stato, il che garantisce che tutti veniamo trattati allo stesso modo, pur avendo ad esempio molti meno abitanti in Svizzera romanda [che in Svizzera tedesca], abbiamo la nostra televisione con [rivolta a Darius Rochebin] i nostri giornalisti di primo piano… e ho un vero problema con quest’idea di stato nazione centralizzato «uno, uno, uno»… una lingua, una religione, una cultura. Ciò che comprendo con movimenti come quello catalano, scozzese o còrso è che si tratta di una sorta di movimento identitario che si eleva con il bisogno di fare da controveleno alla globalizzazione. Ciò significa che è un mezzo per ritrovare dei riferimenti sul proprio territorio, di potersi sviluppare economicamente, culturalmente sul proprio territorio e di essere soprattutto rappresentati da delle istituzioni politiche nelle quali ci si ritrova e ci si riconosce. Ed è un sentimento di identità come questo che ricercano questi movimenti in Europa, e d’altronde ciò che è interessante vedere è che questi movimenti come quello catalano o scozzese sono pro-europei e che quindi non rinunciano a lavorare nella pluralità, con altri stati e ad aprirsi agli altri. Ma allo stesso tempo, in una sorta di movimento, di vai e vieni, cercano un’identificazione in relazione alle loro istituzioni politiche e alle persone che li rappresentano. È una cosa che trovo molto interessante e che vedremo continuare a svilupparsi.

Carles Puigdemont: C’è un idea che secondo me è pericolosa ed è quella della sacra unità. È una sorta di diritto divino che dà a un certo popolo l’autorità di diventare uno stato e lo rifiuta a degli altri. Chi esattamente dà il diritto a fondare uno stato? Una volta erano le guerre o dei popoli che si consideravano eletti eccetera… ma oggi gli stati devono essere fondati sulla volontà dei loro cittadini. E questo li rende mutevoli, li rende degli strumenti che possono venir cambiati da ogni generazione. Non c’è sacra unità, non c’è un’idea religiosa dell’unità della patria come spesso invece si dice agli indipendentisti catalani… che sarebbe una cosa che va aldilà perfino della democrazia e della costituzione. L’unità è una cosa della quale non si può nemmeno parlare, una sorta di tabù che può perfino portarti alla prigione se la metti in discussione. E questo è pericoloso, perché significa rinunciare a un’idea fondamentale in democrazia: le generazioni future devono avere il diritto di costruire il paese che preferiscono e non [mantenere] quello che conveniva ai nonni o ai bisnonni. Anche la repubblica catalana dev’essere mutevole e rivedibile, senza nulla di sacro in quest’idea. E dunque è un cambiamento nell’idea di sovranità, non fondata su un diritto divino o una legge inscrutabile ma sulla volontà dei cittadini che dev’essere sempre ascoltata e sentita.

Nicolas Levrat: Penso che precisamente la forza di quest’idea del diritto all’autodeterminazione, la forza della democrazia, è che si tratta della volontà dei cittadini — e delle cittadine per fortuna, ci è voluto molto tempo. Chi giustifica il potere? Ebbene, il potere non appartiene a un territorio, il potere non appartiene a un governo, il potere è legittimo in quanto risulta dalla volontà collettiva dei cittadini e ciascuno ha il diritto di partecipare o meno a un progetto politico. E in riferimento alla violenza: è evidentemente una cosa potenzialmente pericolosa, ma se guardiamo la situazione catalana bisogna sottolineare che c’è stata estremamente poca violenza. Da questo punto di vista è un processo notevole. Purtroppo la storia mostra che in generale è in seguito a delle crisi violente che si realizza il diritto all’autodeterminazione. E allora è forse una visione ideale pensare che con il dialogo e la deliberazione si potrà arrivare all’autodeterminazione. Ma in realtà se guardiamo la storia della Svizzera è un po’ questo: non ci sono state conquiste violente, i differenti cantoni hanno progressivamente deciso di partecipare a questo progetto politico. E infatti, come avete detto, la Svizzera non è una nazione che condivide la stessa religione, la stessa etnia, la stessa lingua. Non abbiamo nemmeno una vera lingua nostra — i romandi parlano la lingua di un popolo vicino, e gli italofoni parlano la lingua di un popolo vicino eccetera — ma abbiamo questa volontà di essere insieme… ed essere rispettati. E dunque questo è proprio il fondamento importante e trovo che questo nostro paese esprima non solo tale volontà ma inoltre ha da molto tempo deciso di non esercitare violenza nei confronti dei suoi vicini.

Darius Rochebin: Per Lei il caso svizzero è una fonte d’ispirazione?

Carles Puigdemont: Certamente. Quale sia il sistema che scegliamo, [lo scegliamo] per regolare le differenze, perché le differenze esistono e devono esistere in una società democratica, [ma] devono essere fondate sul rispetto. E quel che dimostra il caso [della fondazione del Canton Giura] è un enorme rispetto, un riconoscimento dell’altro, empatia politica. A partire da questo rispetto e da questo riconoscimento tutto è possibile. E sicuramente dal caso svizzero ci sono molte lezioni da prendere, il modo di gestire la complessità, la diversità linguistica e culturale, è ammirevole. Ciò mostra che non è per nulla impossibile e [anzi] è perfino efficace. Costa molto, suppongo, [e] richiede che ogni giorno — perché nulla è garantito — ci si lavori. Non dimentichiamo che alla fine sono i cittadini che devono decidere tutti gli accordi e i politici e le istituzioni devono rispettarli.

Micheline Calmy-Rey: Credo che la grande lezione della questione giurassiana o altri processi di indipendenza/autodeterminazione sia che sono dei processi che arrivano alla fine di un dialogo, di uno scambio, di un’espressione popolare. Anche se come nel caso giurassiano può durare anni, questo è il risultato. […] Il processo di autodeterminazione dei popoli non significa necessariamente secessione, ma può essere un processo di autonomia all’interno di un territorio, per esempio quello spagnolo, concordando un certo numero di spazi e di libertà o di rappresentatività a una comunità che si riconoscerebbe in questa forma di governo — e non può venire decretata così, ma necessità dei negoziati. Per esempio mi sembra che da parte della Catalogna uno degli elementi molto importanti sia l’indipendenza fiscale, [ovvero] la capacità di elevare delle imposte. Se tutto quel che potete fare sul vostro territorio viene dall’alto, siete diretti dalla volontà di un governo centrale e non avete la possibilità di incidere sulle risorse dove volete, non possiamo parlare di vera autonomia. E dunque c’è una discussione, un lavoro da fare a livello di Spagna e Catalogna, uno scambio e delle discussioni prima che la questione di una modifica costituzionale possa venire realmente posta.

Carles Puigdemont: Se l’unica maniera di diventare uno stato indipendente fosse la violenza, sarebbe una sconfitta collettiva, e i catalani si sono impegnati da vari anni su una via non violenta, [cioè] pacifica, di richiedere l’esercizio dell’autodeterminazione. […] L’opportunità dell’Europa è di mostrare che non è unicamente attraverso la violenza che possiamo diventare uno stato indipendente. […] Credo che ci sia un livello di violenza che non possiamo accettare nell’Europa del 21° secolo, perché c’è una violazione sistematica della Carta dei diritti fondamentali dell’Unione Europea, della Dichiarazione Universale dei diritti umani e del Patto sui diritti civili e politici delle Nazioni Unite. Ed è assolutamente deplorevole che un giudice possa scrivere che mantiene in prigione provvisoria dei leader pacifisti, con biografie chiare di leader pacifisti, perché continuano a sostenere l’indipendenza. Bisogna mettere fine a questa cosa, perché non è la maniera di risolvere i problemi; non possiamo utilizzare il codice penale ma dobbiamo usare la politica.

Trascrizione e traduzione, evidenziazioni:

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VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.

Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont.

Das Madrider Kabinett, das Puigdemont (wohl in der Hoffnung, er würde nicht wiedergewählt) nach der Auflösung seiner Regierung ausdrücklich aufgefordert hatte, bei der Regionalwahl vom 21. Dezember anzutreten, beschloss am Freitag, seine mögliche Ernennung präventiv vor dem Verfassungsgericht (VfG) anzufechten. Der Staatsrat, der ein zwingendes — jedoch nicht bindendes — Rechtsgutachten abgeben muss, entschied einstimmig, dass es für die Anfechtung keine juristische Grundlage gibt. Doch davon ließ sich Rajoy nicht beeindrucken und schritt dennoch zum VfG.

Dieses gilt als parteiisch und fällte gestern einen absolut erstaunlichen Entscheid: Obschon sie die Forderung der spanischen Regierung nach Aufhebung der Plenarsitzung abwiesen, machten die Richterinnen dem derzeit in Brüssel lebenden Puigdemont — ad personam — Vorschriften, die eine Wahl ohne seine physische Anwesenheit ausschließen.

Beim Betreten spanischen Bodens droht Puigdemont jedoch die sofortige Verhaftung. Madrid hat deswegen gar die Grenzkontrollen verschärfen lassen — seine Ergreifung vor der etwaigen Angelobung wurde nämlich als vorrangig eingestuft, obschon umstritten ist, inwieweit ihn die Immunität des Präsidentenamts vor dem Zugriff der Gerichte schützen würde.

Joaquín Urias, Professor für Verfassungsrecht und ehemaliger Jurist am VfG, wies nun öffentlich darauf hin, dass die Verfassungsrichterinnen weder im allgemeinen noch im speziellen das Recht gehabt hätten, eine derartige Entscheidung zu fällen und kritisierte dies als Schaden für den Rechtsstaat. Im allgemeinen sei der Erlass solcher Vorschriften nicht die Aufgabe des VfGs und im konkreten Fall erst gar nicht, weil die gestrige Sitzung nur dazu hätte dienen sollen und dürfen, über die Zulässigkeit des Rekurses zu befinden.

Den Charakter des VfG als »Richter der Gesetze« hatte die PP schon 2015 pervertiert, indem sie ihm per Ad-hoc-Reform direkte Maßnahmen zulasten von Einzelpersonen gestattete.

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»Rebellinnen« in Brüssel.

Der heutige Montag war der erste Arbeitstag seit Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch die Madrider Zentralregierung am vergangenen Freitag Abend. Zwar hatte Madrid den katalanischen Präsidenten noch vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, die man in Ausübung der Zwangsbefugnisse für den 21. Dezember anberaumt hatte. Doch schon heute kündigte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Carles Puigdemont, die Mitglieder der katalanischen Regierung und das gesamte Parlamentspräsidium wegen Aufruhrs, Veruntreuung und Rebellion an. Auf den Straftatbestand der Rebellion, der allerdings — wie zahlreiche Juristinnen unterstrichen — eine gewaltsame Erhebung voraussetzt, stehen Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren.

Trotz Anklage und Gleichschaltung erschienen heute der Finanzminister und stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras (ERC) sowie der Minister für Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit, Josep Rull (PDeCAT),  ganz normal zur Arbeit in ihren Ministerien. Präsidentin Carme Forcadell begab sich hingegen ins Landesparlament, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Weltweit durch die Medien ging die Nachricht, dass sich Puigdemont und fünf seiner mitangeklagten Ministerinnen derzeit in Belgien aufhalten. Ob sie — wie kolportiert wurde — dort um politisches Asyl ansuchen wollen, konnte bislang nicht bestätigt werden. Denkbar wäre, dass die Regierungsmitglieder eine republikanische Exilregierung bilden. Morgen soll der katalanische Präsident, der in Belgien Kontakt zum Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert aufgenommen hat, eine Pressekonferenz geben, um über Umstände und Gründe seiner Reise aufzuklären.

Inzwischen schmoren die beiden Vorsitzenden zivilgesellschaftlicher Organisationen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, schon rund zwei Wochen wegen Aufruhrs in U-Haft.

Ich habe wohl am Sonntag etwas übersehen, als ich die Uhr nur um eine Stunde zurückgesetzt habe. Derweil scheint es, als hätte ich sie zusätzlich um 100 Jahre zurückdrehen müssen. Oder so.

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