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Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

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SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.

Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat

  • den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert
  • die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke
  • den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz
  • den deutschen Justizminister Heiko Maas
  • alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW

angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und sie zu bitten, politisch aktiv zu werden.

In seinem Brief stellt er fest, dass

die spanische Regierung zunehmend undemokratischer wird, demokratische Prozesse systematisch bekämpft und jeglichen Dialog ablehnt.

Hierzu zählt zum einen […] der dringend notwendige Weg, die Vergangenheit unter der Diktatur Francos öffentlich zu bewältigen, aber auch ganz besonders demokratische Bürgerbewegungen nicht mit dem Argument einer veralteten Verfassung ersticken zu wollen.

Ich muss Ihnen als Parlamentarier nicht erklären, dass auch eine Verfassung verändert und aktuellen Verfassungswirklichkeiten angepasst werden muss […]

Er spricht sich für eine verantwortungsvolle »Einmischung« in die Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona aus:

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es [in Spanien] noch mit einer Demokratie im europäischen Sinne zu tun haben und ob wir uns als Europäer nicht doch besser über die “innerstaatlichen” Angelegenheiten eines Mitglieds der EU besser informieren sollten und Position ergreifen sollten, um eine Entdemokratisierung, wie wir sie z.B. offen in Ungarn beklagen, nicht auch in Spanien weiter entstehen lassen.

Darüberhinaus bemängelt er, dass sich die Zentralregierung (wie dies auch in Südtirol regelmäßig der Fall ist) über den Landesgesetzgeber hinwegsetzt:

In den letzten Jahren sind mehr als 30 Gesetze […] zurückgewiesen worden oder nicht bearbeitet worden, so dass sie nicht in Kraft treten konnten. Hierunter zählen so wichtige Änderungen, wie z.B. das Gesetz gegen die Energiearmut, das die sozialen Brennpunkte in Katalonien […] betrifft.

Abschließend geht der Landtagsabgeordnete noch auf die Anklage der katalanischen Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell, wegen Zulassung einer Debatte zur Unabhängigkeit sowie auf die Amtsenthebung des katalanischen Richters Santiago Vidal wegen der Erarbeitung eines Verfassungsvorschlags für das unabhängige Katalonien ein.

An die Empfänger seines Briefs ergeht von Grünbergs Aufforderung

in Ihren Gremien und mit Vertretern Spaniens diese Themen anzusprechen und auf ihre politische Agenda zu stellen und hierbei auch die Solidarität mit den katalanischen Kollegen zum Ausdruck zu bringen.

Und:

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Prozess gegen eine gewählte Parlamentspräsidentin verfolgen könnten. Eine juristische, politische und vor allem demokratische Betrachtung aus Europa scheint mir notwendiger denn je.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Catalogna, Civati solidale con Forcadell.

Secondo quanto riferisce il sito Geopolí­tica.cat il deputato italiano Giuseppe Pippo Civati (ex PD, fondatore di Possibile), intervistato dall’Agència Catalana de Notí­cies, ha chiesto al governo spagnolo di trovare «una soluzione politica e democratica e non giuridica» per la Catalogna, esprimendo la propria solidarietà a Carme Forcadell. La presidente del parlamento catalano, di Junts pel Sí­, è attualmente sotto processo per aver consentito il dibattito parlamentare sull’indipendenza del suo paese dalla Spagna in vista di un referendum programmato per il 2017.

Il segretario di Possibile, che esprime anche tre eurodeputati, definisce «un equivoco» voler «reprimere il problema» invece di trovare una via «democratica, parlamentare» per confrontarsi con la volontà politica delle catalane e dei catalani — aggiungendo che «i cittadini vogliono essere tenuti in conto, decidere, essere rappresentati e la reazione di andare contro di loro è sbagliata, perché diranno comunque quello che pensano.»

Oltre a Civati anche altri rappresentanti politici europei hanno espresso la loro solidarietà a Forcadell e alle istituzioni catalane.

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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.

Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí­ (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme der Justiz überantworte, versicherte jedoch gleichzeitig, dass der Unabhängigkeitsprozess »innerhalb der katalanischen Legalität« fortgeführt werde. So soll es am kommenden 23. Dezember ein Gipfeltreffen aller unabhängigkeitsbefürwortenden Kräfte geben, um die genaue Roadmap für 2017 zu definieren.

Indes steht nun neben dem ehemaligen Präsidenten der Generalitat, Artur Mas, seiner damaligen Stellvertreterin Joana Ortega sowie Bildungsministerin Irene Rigau — die wegen der Abstimmung vom 9. November 2014 angeklagt sind — auch die derzeitige katalanische Parlamentsvorsitzende Carme Forcadell (JxS) vor Gericht.

Das Verfahren gegen Forcadell wurde eingeleitet, weil sie im Parlament Debatten zur Unabhängigkeit zugelassen hatte, womit die Judizialisierung der katalanischen Politik vorerst einen neuen Höhepunkt erreicht hat: Nicht mehr Taten stehen hier im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens, sondern Meinungen, respektive deren Zulassung in einem Parlament.

Dass der Gedanke an eine demokratisch zustandekommende territoriale Reorganisation auch im Europa des 21. Jahrhunderts noch so verpönt ist, dass dafür das hohe Gut der Meinungsfreiheit geopfert werden kann, scheint vollkommen absurd.

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Einigung zu Bruch mit Spanien.

Am gestrigen Montag war das neue katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, unter anderem um mit Carme Forcadell (Junts pel Sí­, ehemals Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeitsbewegung ANC) seine neue Präsidentin zu wählen. Über die 72 Stimmen von JxS und CUP hinaus erhielt Forcadell die Unterstützung von fünf Abgeordneten von Catalunya Sí­ Que Es Pot (CSQEP), der Bewegung rund um Podem und ICV, die sich im Vorfeld der Wahlen vom 27. September zur Frage der Unabhängigkeit neutral verhalten hatte.

Bei der konstituierenden Parlamentssitzung schworen die Abgeordneten von JxS »aus rechtlichem Zwang« auf die spanische Verfassung und auf das Autonomiestatut, gleichzeitig aber auch »auf den Wählerwillen«.

Heute reichten JxS und CUP einen Resolutionsentwurf im Parlament ein, der auf eine rasche Einigung der beiden unabhängigkeitswilligen Listen schließen lässt. Er besteht aus neun Punkten, in denen unter anderem

  • der Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter konstatiert wird;
  • der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Gründung einer katalanischen Republik voranzutreiben;
  • die Zuständigkeit des spanischen Verfassungsgerichts und anderer spanischer Institutionen für Katalonien abgelehnt wird;
  • die Eröffnung eines »partizipativen, offenen, integrativen und aktiven« konstituierenden Prozesses angekündigt wird;
  • die künftige katalanische Regierung dazu aufgefordert wird, sich nur noch der katalanischen Legalität unterzuordnen.

Der unmittelbare Bruch mit dem spanischen Rechtssystem dürfte ein Zugeständnis an die linke CUP sein, die schon seit langem fordert, den Urteilen des Verfassungsgerichts nicht mehr Folge zu leisten. So war die CUP bereits dagegen, die geplante bindende Selbstbestimmungs-Volksabstimmung von 2014 nach der Anfechtung durch die Zentralregierung fallen zu lassen.

Raül Romeva, Spitzenkandidat von JxS, sagte heute, dass der Bruch mit Spanien gleichzeitig einen Akt des Gehorsams gegenüber Wählerinnen und Wählern darstelle.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy kündigte hingegen unverzüglich an, alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel ausschöpfen zu wollen, um die Loslösung Kataloniens zu verhindern.

Die Resolution von JxS und CUP soll bis zum 9. November genehmigt werden. Daraufhin wollen die beiden Bewegungen binnen 30 Tagen die gesetzliche Grundlage zur Einberufung des konstituierenden Prozesses schaffen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Starke Unabhängigkeitsliste in Katalonien.

Die Vorbereitungen für den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. Für dieses Datum hat Präsident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit für oder wider die Unabhängigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Loslösung der Region von Spanien unterstützen (vor allem Òmnium Cultural und ANC) für eine Einheitsliste stark, auf der alle kandidieren, die die Unabhängigkeit befürworten. Obschon eine Einheitsliste von dem in Katalonien geltenden Wahlgesetz eher benachteiligt würde, soll der gemeinsame Auftritt für mehr Sichtbarkeit und größere Attraktivität sorgen.

CiU aufgelöst
Die langjährige Parteienkoalition CiU aus Convergència Democratica de Catalunya (CDC) und Unió Democratica de Catalunya (UDC), der auch Präsident Artur Mas (CDC) angehörte, wurde kürzlich beendet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die deutlich kleinere, christdemokratische UDC den expliziten Unabhängigkeitskurs von Artur Mas nicht mehr mittragen wollte. Sämtliche UDC-Mitglieder verließen die katalanische Regierung und wurden von Mitgliedern der liberalen CDC ersetzt. Allerdings waren zahlreiche Mitglieder von UDC (die bei einer UDC-internen Abstimmung fast 50% erreichten) mit dem Bremsmanöver ihrer Partei nicht einverstanden, traten aus und nähern sich nun unter der Bezeichnung Demòcrates abermals CDC an. Die UDC trägt auch weiterhin den Wunsch nach Selbstbestimmung (Prozess) mit, lässt aber das Ziel (Unabhängigkeit bzw. Autonomieausbau) offen.

CDC und ERC

Während sich die UCD von CDC trennte, näherten sich CDC und Linksrepublikanerinnen (ERC) weiter an. ERC unterstützt die katalanische Regierung von Artur Mas seit den Neuwahlen von November 2012 von außen. CDC, ERC und die radikal linke CUP verhandelten während der letzten Wochen gemeinsam über das weitere Vorgehen in Hinblick auf den 27. September. Während die CUP eine Einheitsliste ablehnt und in jedem Fall alleine kandidieren möchte, konnten sich CDC und ERC auf einen gemeinsamen Antritt einigen. Ausschlaggebend dürfte wohl unter anderem der starke Druck von Òmnium Cultural und ANC gewesen sein, denn während Artur Mas schon seit langem eine Einheitsliste vorgeschlagen hatte, war ERC stets skeptisch geblieben.

Die Positionen

Die linksrepublikanische ERC und die liberale CDC sind laut fast allen repräsentativen Umfragen die beiden stärksten Parteien des Landes. Sie stehen für ein »Ja« zur Unabhängigkeit von Spanien und tragen den laufenden Prozess in vollem Umfang mit. Die deutlich kleinere CUP spricht sich ebenfalls für das »Ja« aus, möchte aber wie erwähnt ein eigenes Profil beibehalten und gesondert zur Wahl antreten. Noch auf keine endgültige Linie konnten sich die Grünen (ICV) einigen: Zwar gibt es wohl keine Partei, die sich stärker für die Selbstbestimmung (Prozess) einsetzt, allerdings pocht die Öko-Partei bislang auf die Abhaltung einer Volksabstimmung anstelle der plebiszitären Wahl. Dies wird jedoch von Madrid strikt abgelehnt. Ob sich innerhalb von ICV die »Realos« durchsetzen können, die schon jetzt dafür werben, dass die Partei sich am 27. September ebenfalls für die Unabhängigkeit ausspricht, wird sich weisen. Ebenso darf man gespannt sein, welche Rolle letztendlich UDC und die Dissidenten von Demòcrates einnehmen werden. Podem (und ähnliche Initiativen, die während der letzten Wochen und Monate im Vorfeld der Gemeindewahlen entstanden waren) müssen sich ebenfalls erst in Position bringen, so sie im September überhaupt antreten werden.

Die Liste

Gestern wurde offiziell bekanntgegeben, dass sowohl CDC als auch ERC die von der Zivilgesellschaft ausgegangene Einheitsliste unterstützen und dafür auch bereit sind, etwas in den Hintergrund zu treten. Platz zwei auf der Liste soll mit Carme Forcadell der ehemaligen Vorsitzenden der ANC gehören, Platz drei der Präsidentin von Òmnium Cultural, Muriel Casals. Erst auf Platz vier und fünf würden — in dieser Reihenfolge — der derzeitige katalanische Präsident Artur Mas (CDC) und der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras kandidieren.
Die echte Überraschung stellt aber Listenführer Raül Romeva dar — er ist ehemaliger Europaabgeordneter der katalanischen Grünen (ICV) und hatte nach Beendigung seines Mandats die Parteimitgliedschaft zurückgelegt, weil sich die Grünen seiner Auffassung nach zu wenig für die Unabhängigkeit engagiert hatten. Romeva genießt im Land (parteiübergreifend) sehr viel Respekt und Ansehen, nach wie vor auch innerhalb von ICV.

Erste Umfragen

Schon vor deren konkretem Zustandekommen wurden einer Einheitsliste in Umfragen exzellente Erfolgschancen prognostiziert. Aufgrund des starken Drucks von ANC und Òmnium Cultural, einen gemeinsamen Auftritt zu organisieren, hatten Meinungsforscher im Auftrag katalanischer Medien bereits nach den Aussichten für ein derartiges Projekt geforscht — und das Ergebnis war, dass eine solche Liste möglicherweise aus dem Stand über 50% der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte. Nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Aussicht ERC dazu veranlasste, sich schlussendlich auf das Experiment einzulassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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