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Carme Forcadell im Knast.

Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Nacht im Gefängnis verbracht. Sie wird heute — vorläufig — entlassen, wenn sie eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt. Damit ist Richter Pablo Llarena in den politischen Prozessen gegen katalanische Amtsträgerinnen nicht der Forderung des Staatsanwalts gefolgt, der Forcadell und andere Mitglieder des Parlamentspräsidiums in bedingungsloser U-Haft sehen wollte.

Die Mitangeklagten Lluís Corominas, Lluís Guinó, Anna Simó und Ramona Barrufet wurden gestern wieder entlassen, müssen aber binnen sieben Tagen je eine Kaution in Höhe von 25.000 Euro hinterlegen und ihren Reisepass abgeben, während Joan Josep Nuet von Catalunya en Comù ohne Auflagen freigelassen wurde.

Anders als die Vorsitzenden zweier zivilgesellschaftlicher Organisationen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, sowie Mitgliedern der katalanischen Regierung — die allesamt im Gefängnis sitzen — war das Parlamentspräsidium nicht vom berüchtigten nationalen Gerichtshof, sondern vom Tribunal Supremo vorgeladen worden. Um der bedingungslosen Haft zu entgehen, wurden sie aber gezwungen, von ihren politischen Zielen Abstand zu nehmen.

Indes warten Präsident Puigdemont und vier seiner Ministerinnen in Brüssel auf eine gerichtliche Entscheidung über die von Spanien geforderte Auslieferung. Sie sind unter Auflagen frei und werden voraussichtlich am 17. November vernommen. Währenddessen haben sie begonnen, als »legitime Regierung Kataloniens« in der EU-Hauptstadt eine Minimalstruktur aufzubauen und sind unter anderem auf Twitter (@catalan_gov) vertreten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Die irreführende Erzählung von der Flucht.

Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen:

  • Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30 Jahren Freiheitsentzug führen könnte.
  • In Barcelona regiert — von Madrid aus — die spanische Vizepräsidentin Sáenz de Santamaría, die übrigens (wie die gesamte spanische Regierung) einer Partei angehört, die bei der letzten Wahl zum katalanischen Parlament nur 8,5% der Stimmen erhielt.
  • Die Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch Madrid wurde vom UN-Sonderberichterstatter De Zayas als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
  • Trotz internationaler Kritik, zum Beispiel von Amnesty International, sitzen die Vorsitzenden zweier zivilgesellschaftlicher Organisationen seit über zwei Wochen in Untersuchungshaft, weil sie zu einem friedlichen Protest aufgerufen hatten.
  • Die Anklage von Generalstaatsanwalt Maza gegen Puigdemont wird von derselben Richterin am nationalen Gerichtshof (Carmen Lamela) bearbeitet, wie jene gegen Sánchez und Cuixart.
  • Carles Puigdemont droht ein ähnliches Schicksal wie den beiden Anführern von ANC und Òmnium Cultural. Deshalb ist es hanebüchen, davon zu sprechen, er habe sein »Volk« im Stich gelassen. Er kann der Causa der Selbstbestimmung, die inzwischen zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsatzfrage mutiert ist, in Brüssel besser dienen, als in Barcelona.
  • Wohl kaum ein europäisches Medium oder eine europäische Politikerin würde einer türkischen Dissidentin eine Ausreise in die EU vorwerfen, wenn sie sich damit vor politischer Verfolgung in Sicherheit bringen wollte. Sie sollten es also auch in diesem Fall unterlassen.
  • Es wäre vielmehr an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen: Spanien mag zwar nicht die Türkei sein, aber die während der letzten Wochen gesehene Vorgehensweise, einschließlich der Duldung neonazistischer Umtriebe in Katalonien, halte ich für einer europäischen Demokratie unwürdig.
  • Entscheidend ist meiner Meinung nach jedoch vor allem, dass Puigdemont nicht »irgendwohin« geflüchtet und untergetaucht ist. Vielmehr hat er sich ins Epizentrum begeben — ins Herz Europas — wo man seit Jahren so tut, als gäbe es in Katalonien (und anderen europäischen Gebieten) kein Problem. Und wo man entschieden hat, die Anwendung staatlicher Gewalt gegen friedliche europäische Bürgerinnen zu dulden und zu decken, um den Status Quo zu verteidigen.
  • Die Unruhe und das Unbehagen, die der Aufenthalt des katalanischen Präsidenten in Brüssel verursacht hat, macht meiner Ansicht nach deutlich, dass er von Beschöniger- und Heuchlerinnen als Stachel im Fleisch wahrgenommen wird, der den üblichen Betrieb stören könnte. In diesem Sinne ist Puigdemont wir alle und ist Katalonien ganz Europa.
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»Rebellinnen« in Brüssel.

Der heutige Montag war der erste Arbeitstag seit Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch die Madrider Zentralregierung am vergangenen Freitag Abend. Zwar hatte Madrid den katalanischen Präsidenten noch vor wenigen Tagen dazu aufgefordert, an den Wahlen teilzunehmen, die man in Ausübung der Zwangsbefugnisse für den 21. Dezember anberaumt hatte. Doch schon heute kündigte die Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Carles Puigdemont, die Mitglieder der katalanischen Regierung und das gesamte Parlamentspräsidium wegen Aufruhrs, Veruntreuung und Rebellion an. Auf den Straftatbestand der Rebellion, der allerdings — wie zahlreiche Juristinnen unterstrichen — eine gewaltsame Erhebung voraussetzt, stehen Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren.

Trotz Anklage und Gleichschaltung erschienen heute der Finanzminister und stellvertretende katalanische Regierungschef Oriol Junqueras (ERC) sowie der Minister für Gebietsverwaltung und Nachhaltigkeit, Josep Rull (PDeCAT),  ganz normal zur Arbeit in ihren Ministerien. Präsidentin Carme Forcadell begab sich hingegen ins Landesparlament, um ihre Aufgaben zu erledigen.

Weltweit durch die Medien ging die Nachricht, dass sich Puigdemont und fünf seiner mitangeklagten Ministerinnen derzeit in Belgien aufhalten. Ob sie — wie kolportiert wurde — dort um politisches Asyl ansuchen wollen, konnte bislang nicht bestätigt werden. Denkbar wäre, dass die Regierungsmitglieder eine republikanische Exilregierung bilden. Morgen soll der katalanische Präsident, der in Belgien Kontakt zum Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert aufgenommen hat, eine Pressekonferenz geben, um über Umstände und Gründe seiner Reise aufzuklären.

Inzwischen schmoren die beiden Vorsitzenden zivilgesellschaftlicher Organisationen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, schon rund zwei Wochen wegen Aufruhrs in U-Haft.

Ich habe wohl am Sonntag etwas übersehen, als ich die Uhr nur um eine Stunde zurückgesetzt habe. Derweil scheint es, als hätte ich sie zusätzlich um 100 Jahre zurückdrehen müssen. Oder so.

Siehe auch: 1/ 2/

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Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Amnesty International ruft die spanischen Behörden auf, sowohl die U-Haft von Sànchez und Cuixart zu beenden, als auch die Anklage fallen zu lassen.

(Nein, die EU hat an der Inhaftierung natürlich nichts auszusetzen.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Politische Gefangene in Katalonien?

Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging.

Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen das Eindringen der Guardia Civil in Gebäude der Generalitat und die Festnahme von hohen katalanischen Funktionärinnen aufriefen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Der ebenfalls wegen Volksaufstands angeklagte Major Josep Lluís Trapero, Chef der Landespolizei Mossos d’Esquadra, wurde hingegen vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt; anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, muss er (noch) nicht ins Gefängnis, doch sein Pass wurde eingezogen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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