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Katalonien: Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Hartes Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess sieht sich weiterhin mit einer schweren Kriminalisierung durch den Zentralstaat konfrontiert. Während heute die letzten am Mittwoch — während des Überfalls der Guardia Civil auf die katalanischen Institutionen — verhafteten Personen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, hat es die Staatsanwaltschaft nun auf zivilgesellschaftliche Akteure abgesehen.

Wie mehrere katalanische und spanische Medien unisono berichten, wurden Emittlungen gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart eröffnet, die den beiden Vereinen Assemblea Nacional Catalana und Òmnium Cultural vorstehen. Angeblich wird ihnen die Organisation eines Volksaufstands (sedición) vorgeworfen, worauf Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren stehen. Anlass der Ermittlungen soll dabei nicht das geplante Unabhängigkeitsreferendum sein, dessen Durchführung von beiden Vereinen mitgetragen wird, sondern die — teils bis jetzt andauernden — Massenproteste gegen das harte Vorgehen der spanischen Polizeikräfte gegen den Selbstbestimmungsprozess. Es werde auch erwogen, juristisch gegen einzelne Teilnehmerinnen der Kundgebungen vorzugehen.

Siehe auch 1› 2›

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