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Politica
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EU-K klärt über passive Euronutzung auf.
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Wie die katalanische Nachrichtenagentur CNA/ACN in Übereinstimmung mit anderen Agenturen berichtet, stellte die EU-Kommission (EU-K) erstmals offiziell klar, dass eine passive Euronutzung auch für Staaten möglich ist, die nicht zur EU gehören. Dies ist eine Position, die schon seit geraumer Zeit vertritt und streng genommen auch keiner Bestätigung durch die EU-K bedurfte (da die passive
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Höchststrafe? Visionslosigkeit!
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Jules Vernes’ Nautilus (Quelle: cloudster.com) Forderungen werden im politischen Alltag gerne als “unrealistisch” abgetan. Erhält ein Vorschlag das Prädikat “unrealistisch”, ist meist auch jede weitere Diskussion darüber gebrandmarkt und zumindest für eine Seite überflüssig. Totschlag! Spiel. Satz. Und Sieg. Paradoxerweise ist es gleichzeitig die politische Höchststrafe, wenn einem “Visionslosigkeit” vorgeworfen wird. Eine Vision ist aber
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Balten auf einer Wellenlänge.
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Im Anschluss an die erfolgreiche Via Catalana hatte sich nicht nur der litauische Premier, Algirdas Butkevicius, positiv über die Entwicklung in Katalonien geäußert, sondern auch sein lettischer Amtskollege, Valdis Dombrovskis. Gegenüber der Nachrichtenagentur ACN sagte letzterer sogar, er könne sich vorstellen, einen neuen katalanischen Staat anzuerkennen, wenn der Prozess »Legitimität« aufweise. Verärgert berief Spaniens Außenminister,
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Klare Standpunkte.
Quotation–
In der Wochenendausgabe der TAZ kommen wieder einige Landtagskandidaten zu Wort, darunter Giorgio Holzmann (FdI): Wir sind für den Proporz, da er den sozialen Frieden garantiert. Schaut man sich bei wahllokal.it die Positionen der Parteien an, beantwortet FdI die Frage Soll der ethnische Proporz abgeschafft werden? mit »Ja« — und zwar mit der zusätzlichen Angabe,
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Dammbruch in der EU?
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Nach dem Erfolg der Via Catalana, dem katalanischen Weg in die Unabhängigkeit, bei dem Katalonien vor wenigen Tagen eine 400 Kilometer lange, friedliche Menschenkette von Norden nach Süden durchzog, gibt es erste Risse im EU-weiten Damm: In einem Fernsehinterview mit der katalanischen Nachrichtenagentur ACN sprach sich der litauische Premierminister, Algirdas Butkevicius, für die Selbstbestimmung aus
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Niveau-Limbo.
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Hier braut sich derzeit ein nicht ungefährliches Gemisch zusammen. Auf der einen Seite hat gerade die klassische Arbeiterschicht derzeit ganz stark das Gefühl, zu den Modernisierungsverlierern zu gehören, weil sie nicht mehr mit dem Einkommen auskommt. Über diese im Grunde klassisch linken Themen wie Jugendarbeitslosigkeit oder zu geringes Einkommen wird nun ein klassisches Rechtsthema gestülpt.