Politik/
Politica
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Landtag doch für Menschenrechte.
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Nach über zwei Jahren hat sich der Südtiroler Landtag heute wieder mit dem Thema Selbstbestimmung befasst und dabei die Gelegenheit wahrgenommen, zwei skandalöse Fehlentscheidungen von damals zu korrigieren. Dass die Abtrennung Südtirols von Österreich vor bald 100 Jahren ein Unrecht gewesen sei, hatten im Mai 2012 noch 22 (gegen zwölf) Abgeordnete abgelehnt, während dieser Aussage…
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Das nächste wertlose Abkommen?
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Während uns der italienische Staat Milliarden schuldet, die er uns illegal abgezwackt hat — es verstößt (unter anderem) gegen das Mailänder Abkommen — wollen Landesregierung und SVP-Parlamentarier in Rom schon wieder ein neues Finanzierungsmodell aushandeln. Unter normalen Verhältnissen müsste die Voraussetzung für eine derartige Neuverhandlung die Beseitigung der bestehenden Schieflage sein, doch von einer derartigen…
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Der ›Runde Tisch‹ mit BBD.
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Am gestrigen Runden Tisch auf Rai Südtirol hat neben Sarah Greenwood, Eva Klotz (STF) und Karl Zeller (SVP) auch Wolfgang Niederhofer () teilgenommen und erstmals einem breiteren Fernsehpublikum unser inklusivistisches (einschließendes) Modell für ein souveränes Südtirol erklärt. Andere Teilnehmer, allen voran Karl Zeller, haben sehr stark wirtschaftlich argumentiert, obschon doch stets den Unabhängigkeitsbefürwortern vorgeworfen wird,…
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9N: Ripresa la campagna informativa.
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Poche ore dopo che il presidente catalano, Artur Mas, avesse convocato i catalani alla «consultazione non referendaria» sull’indipendenza, firmando il relativo decreto, la Generalitat aveva messo in campo una campagna informativa istituzionale — comprendente, fra l’altro, un portale web e una pubblicità televisiva: In seguito all’impugnazione della convocazione da parte del governo centrale e alla…
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BBD am ‘Runden Tisch’.
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Am Freitag Abend war mit einem Kurzbericht in der Tagesschau von Rai Südtirol präsent. Der Hintergrund: Am Montag (um 20.20 Uhr) wird mit Wolfgang Niederhofer erstmals ein Vertreter unserer Plattform am Runden Tisch teilnehmen, den die Rai von der Eurac aus sendet. Thema werden das Selbstbestimmungsreferendum in Schottland, andere Unabhängigkeitsbewegungen in Europa sowie die Auswirkungen…
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9N: Weiter in Einigkeit.
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Nach der Aufhebung der katalanischen Unabhängigkeits-Volksbefragung vom 9. November (9N) durch das spanische Verfassungsgericht haben sich die Spitzen jener Parteien, die den Urnengang befürworten, gestern zu einem Beratungsgipfel in Barcelona getroffen. Dabei wurde das weitere Vorgehen vereinbart: Convergència Democratica de Catalunya (CDC), Unió Democratica de Catalunya (UDC, beide zusammen: CiU), Republikanische Linke (ERC), Grüne und…
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Katalonien ordnet sich nicht unter.
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Am heutigen Nachmittag hat das katalanische Parlament beschlossen, nicht dem spanischen Verfassungsgericht zu folgen, sondern dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Von der christdemokratischen Unió über ihren liberalen Bündnispartner Convergència (gemeinsam CiU), die Republikanische Linke (ERC) und die Grünen bis hin zur linken CUP stimmten 86 von 135 Abgeordneten dafür, die sogenannte »Kontrollkommission« für die…
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Spanien hebt Volksabstimmung auf.
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Das katalanische Bürgerbeteiligungsgesetz und das darauf fußende Dekret des Präsidenten Artur Mas zur Einberufung der Selbstbestimmungsabstimmung wurden bereits aufgehoben. So geht ein demokratisches EU-Land mit dem Wunsch einer Region um, sich zunächst unverbindlich in einer Volksbefragung über die eigene Zukunft zu äußern: Das am vorletzten Freitag genehmigte und letzten Samstag in Kraft getretene Bürgerbeteiligungsgesetz (»llei…
