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  • Gespräch mit Fürst und Landeshauptmann.

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    Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein wird am 5. September in Südtirol sein, um sein Buch »Der Staat im Dritten Jahrtausend« vorzustellen. Die Veranstaltung findet ab 19.30 Uhr im »Kulturhaus Karl Schönherr« von Schlanders statt. Bei dieser Gelegenheit wird das liechtensteinische Staatsoberhaupt ab 21.15 Uhr — unter der Moderation des Lananer Bürgermeisters Harald Stauder — in…

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  • Tunnel-Demokratie.

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    Am 27. Juli 2015 haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Straßentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft…

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  • Zentralstaatkonformes Personalgesetz.

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    Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…

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  • Sieg für Bozen?

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    Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar. (Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen,…

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  • Verbraucherrechte dem ›Wettbewerbsvorteil‹ geopfert.

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    Gleichberechtigung, Gleichstellung der Sprachen, Mehrsprachigkeit, Demokratie, Konsumentinnenschutz, Respekt, grenzenloses Europa, Brückenfunktion zwischen Nord und Süd, Euregio Tirol. All das können wir uns getrost »wohin schmieren«. Nichts als Floskeln, reine Deko, wertloses Beiwerk. Richtig gelesen. Wirtschaft! Da wo »die Wirtschaft«, wer oder was auch immer das ist, einen (zweifelhaften) Wettbewerbsvorteil ortet, werden die Interessen der Bürgerinnen…

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  • Feind, Erzfeind, Autonomiefreund.

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    Es sind sehr gute Freunde Südtirols und seiner Autonomie, die in Rom zurzeit das Sagen haben. Sie kümmern sich nicht nur um unser Geld, sondern geben auch schon mal wohlmeinende Ratschläge oder überzeugen durch Empathie. Ähm… Empathie. Dass sie dabei »vergessen«, dem Land die vertraglich zugesicherten Zuständigkeiten zu übertragen, darf man wohl als eine besondere…

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  • Das Ende von Geoblocking?

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    Wir hatten das Problem mehrmals thematisiert — zum Beispiel hier und hier. Die Rede ist vom digitalen Binnenmarkt bzw. dessen Abwesenheit, die von manchen Blog-Kommentatoren rundweg in Abrede gestellt wurde. Nun will sich EU-Kommissar Günther Oettinger, der für den Bereich »digitale Wirtschaft und Gesellschaft« verantwortlich zeichnet, des angeblich inexistenten Themas annehmen, wie er unter anderem…

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  • Warum keine Landespolizei?

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    Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri-Station zumindest eine Person in der Lage…

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