Justiz/
⊂ Recht
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Gerichtspräsidentin will Deutsch vor Gericht schwächen.
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Anfang Mai war eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut erlassen worden, derzufolge Bewerberinnen fortan bei öffentlichen Stellenwettbewerben zumindest einen Teil der Prüfungen in der Sprache absolvieren müssen, deren Gruppe sie sich zugehörig erklärt haben — und für deren Quote sie die Stelle besetzen möchten. Die Bozner Gerichtspräsidentin Francesca Bortolotti zeigte sich wenige Tage später gegenüber dem Corriere
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SLAPP-Ende für Slappende.
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Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen
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Verjährung für faschistischen Rai-Überfall.
Squadrismus–
Am 3. November 2008 waren Mitglieder von CasaPound (CPI) in die römischen Rai-Studios eingedrungen, um sich an Journalistinnen zu rächen, die soeben einen Bericht über die neofaschistische Blocco Studentesco gezeigt hatten. Darin war zu sehen, wie Mitglieder der CPI-Schülerinnenbewegung wenige Tage zuvor (am 29. Oktober) während einer Kundgebung auf Gleichaltrige eingedroschen hatten. Zwölf Mitglieder von
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Valtonyc wird nicht ausgeliefert.
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Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden. Zunächst hatte der EuGH einem
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Freispruch für Schiebel.
SLAPP–
Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der
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STF: Repressione continua.
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È di qualche giorno fa la notizia che la Cassazione avrebbe confermato la condanna di Süd-Tiroler Freiheit (STF) per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore, e che il partito intenderebbe rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo. Ora si apprende che, su denuncia dell’Ordine dei medici sudtirolese, la magistratura di Bolzano
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Post kaputt, Justiz kaputt.
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Die höchstmögliche Strafe (von 5 Millionen Euro) hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen die italienische Post verhängt, weil sie ihrer Ansicht nach massiv gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen hat. Konkret geht es um die Zustellung sowie die elektronische Entgegennahme von eingeschriebener Post, wobei die Behörde einerseits Kundentäuschung und sogar gesetzwidrige Zustellungspraktiken nachweisen konnte, andererseits aber auch