Roberto Calderoli (Lega), amtierender Regionenminister der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni (FdI), wurde von einem Gericht in Bergamo erneut wegen rassistischer Verleumdung verurteilt, weil er 2013 die damalige schwarze Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD) mit einem Orang-Utan verglichen hatte.

Zunächst hatte sich 2015 der Immunitätsausschuss des italienischen Senats (sogar mit Stimmen von PD und 5SB) dagegen ausgesprochen, Calderoli der Justiz zu übergeben — ein Entscheid, den das Verfassungsgericht (erst) 2018 aufhob. Die in der Folge ergangenen Urteile gegen den Rassisten wurden dann noch von der Kassation aus formalen Gründen wieder aufgehoben. Und jetzt wurde der Regionenminister zwar erneut verurteilt, doch schon im Dezember wird die Verjährung eintreten, wenn er — wie er bereits angekündigt hat — erneut in Revision gehen wird.

Trotz mehrerer eindeutiger Urteile wird sich also auch in diesem Fall am Ende langwieriger Prozesse wieder einmal alles in Luft auflösen. Wie so oft erweist sich die dysfunktionale italienische Justiz mit ihren absurden Verjährungsregeln als unfähig, einen Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, umso mehr, wenn er sich lange Prozesse leisten kann. Und davon, dass es für einen verurteilten Rassisten wenigstens politische Konsequenzen geben wird, darf man im neofaschistisch regierten Italien ohnehin nicht ausgehen.

Siehe auch: 01 02