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Drei Tage Haft.

Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die Vergabe der sogenannten RU-486 mit einem Krankenhausaufenthalt verknüfpt.

Reichlich sonderbar mutet die offizielle Begründung für diesen Schritt an: Man habe sich an eine Empfehlung aus Rom gehalten. Hätte man anders entschieden, wäre das Land Südtirol dafür verantwortlich. Dass Autonomie Verantwortung bedeutet, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Schöpft man den (geringen) Handlungsspielraum nicht aus, weil man nicht den Mut dazu hat, kann man den Laden auch gleich dichtmachen.

Zahlreiche italienische Regionen mit Normalstatut (!) haben ihre Entscheidungsbefugnis ausgeschöpft und geben die Pille in »eintägiger Behandlung« ab.
Im Vorfeld des Beschlusses hatte die Landesregierung großmundig verkündet, sie würde sich strikt an medizinische Erwägungen halten. Sie wollte sich diesbezüglich auch in Innsbruck erkundigen, wo die Pille seit elf Jahren ohne Zwangsaufenthalt verabreicht wird. Offensichtlich erfolglos.

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RU-486.

Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch Gebote und Verbote direkt Einfluss auf den Körper der Frau zu nehmen.

Egal jedoch, ob man Abtreibungsgegner oder -befürworter ist, finde ich die derzeitige Diskussion um die Abtreibungspille RU-486 (Mifepriston/Mifegyne) grotesk und einer liberalen demokratischen Gesellschaft völlig unwürdig. Es steht nämlich nicht der Schwangerschaftsabbruch per se zur Diskussion, obgleich manche diesen Eindruck vermitteln, sondern lediglich eine Methode, die für die betroffenen Frauen physisch und psychisch schonender ist. Sie ihnen — mit welcher Begründung auch immer — vorzuenthalten kommt einer Bestrafung gleich. Wobei man davon ausgehen kann, dass keine Frau leichtfertig entscheidet, ihre Schwangerschaft abzubrechen; viele haben außerdem auch so schon jahrelang daran zu leiden.

Ohnehin ist Italien mit der Zuslassung dieser Pille im Vergleich zu den meisten anderen westlichen Ländern arg in Verzug: Sie wurde schon 1988 im laizistischen Frankreich, 1991 in Großbritannien, 1992 in Schweden und dann vor elf Jahren (1999) in fast allen anderen westeuropäischen Ländern — einschließlich Deutschland, der Schweiz und Österreich — zugelassen. Diese italienische Verspätung ist mitunter durch den direkten und konstanten Einfluss der katholischen Kirche auf die italienische Politik zu erklären.

In allen Ländern hat sich selbst nach Jahren gezeigt, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche dadurch nicht zugenommen hat, dass mit dem Präparat eine schonendere Alternative zur chirurgischen Abtreibung angeboten wird. Ihr Gewissen stellt also einen übergeordneten Filter dar, der Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abhält, wenn sie ihn nicht für unbedingt notwendig halten. Haben sie sich einmal dafür entschieden, lassen sie sich aber auch nicht durch die Schwere des Eingriffs abschrecken.

Genauso als Betrafung anzusehen ist die vor allem politisch motivierte — und offensichtlich durch keine medizinische Notwendigkeit zu rechtfertigende — Entscheidung, Frauen zwangsweise drei Tage lang im Krankenhaus zu behalten, nachdem sie die Pille eingenommen haben. Innerhalb Italiens variiert die Prozedur, da diese Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der Regionen fällt. Das Trentino oder die Emilia-Romagna haben sich für eine »eintägige« Behandlung entschieden, andere Regionen nehmen die Frau für mehrere Tage in Sicherheitsverwahrung — eine Vorschrift, die in keinem anderen Land der Welt gilt. Wobei ins Auge fällt, dass eine herkömmliche, chirurgische Abtreibung ambulant erfolgt, die Frau das Krankenhaus also in der Regel noch am selben Tag des Eingriffs verlassen kann.

Die Südtiroler Landesregierung hat noch keine diesbezügliche Richtlinien erlassen und befindet sich somit in grober Verspätung. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sie sich strikt an medizinische Erwägungen hält und nicht in den Chor der Ideologen einstimmt, welche am Körper der Frau eine entwürdigende politische Schlacht austragen.

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Fehlende Distanz?

Anfang Februar hat die italienische Regierung erstmals ihre Absicht geäußert, Ärztinnen als Denunziantinnen zu missbrauchen. Der sonst so kontakt- und auskunftfreudige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, weiß offensichtlich keine Antwort auf meine Mail (vom 8. Februar) zu diesem Thema — die bis heute unbeantwortet geblieben ist:

Sehr geehrter Herr Obmann und Fraktionsvorsitzender,

mit Entrüstung habe ich vernommen, dass Ärzten per Dekret nahegelegt werden soll, illegale Einwanderer, die sich an sie wenden, anzuzeigen. Dies erschüttert zunächst das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, kann aber in der Folge dazu führen, dass sich illegale Einwanderer gar nicht mehr behandeln lassen oder gar ein Parallelgesundheitssystem entsteht, das keiner amtlichen Kontrolle mehr unterliegt. Betroffene können dann von Pfuschern finanziell ausgenommen werden, deren »Praxen« sich womöglich auch noch zur Anlaufstelle für Beschneidungen entwickeln. Mal ganz davon abgesehen davon, welche Risiken die mangelhafte Behandlung von Menschen mit ansteckenden Krankheiten auch für die Restbevölkerung haben könnte.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Region Apulien bereits in eigener Sache gegen diese menschenverachtende, xenophobistische Maßnahme vorgeht (Link), möchte ich hiermit in Erfahrung bringen, welche Schritte der Südtiroler Landtag, die SVP als Ganzes und schließlich Sie persönlich in dieser Angelegenheit planen.

Besten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen

Es ist besorgniserregend, wenn Südtiroler Parteien keine klare Grenze zu den autoritären Auswüchsen dieser Regierung zu ziehen wissen. Gerade der Landtag eines autonomen Landes sollte seine Rolle in dieser Hinsicht sehr ernst nehmen.

Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit, dem Menschen Pichler Rolle für das schmutzige Spiel, das seine Partei und sein ehemaliger Arbeitgeber mit ihm spielen, meine Solidarität auszusprechen. Ich finde dieses Vorgehen einer demokratischen Partei unwürdig, und zwar egal, wie man zu Pichler Rolles Obmannschaft stehen mag.

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Die potemkinsche Sprache.

Vorausgeschickt: Es geht hier nicht um die Pflege einer Opferrolle, denn die deutsche Sprache erfreut sich im Südtiroler Alltag einer befriedigenden Vitalität. In ihrem Fortbestand gefährdet sind dagegen die ladinischen Idiome, deren Situation in gesonderten Einträgen noch zusätzlich ausgeleuchtet werden soll. Mit diesem Eintrag möchte ich aber einige grobe Verzerrungen aufzeigen und z. T. Verbesserungsvorschläge für eine wirkliche Gleichberechtigung der Sprachen machen.

Das Recht ist die Grundlage einer modernen demokratischen Gesellschaft. Doch gerade hierin ist die deutsche in Südtirol häufig eine Sprache ohne Tiefgang, eine leere Hülse: Die Zweisprachigkeit gilt nach wie vor in vielen Fällen als eine Gefälligkeit zu Informationszwecken — mehr nicht. Im Zweifelsfall ist beispielsweise — etwa vor Gericht — stets nur der italienische Wortlaut eines Gesetzes (eines Dekrets, einer Verordnung…) maßgebend, selbst wenn es von einem deutschsprachigen Abgeordneten auf Deutsch ersonnen, zu Papier gebracht und so vom Landtag (Gemeinderat etc.) beschlossen wurde. Ein krasser Widerspruch, und ein absoluter Sonderfall in der Juristerei, denn hierdurch könnte einem Übersetzer in der Feinjustierung des Textes eine größere Bedeutung zukommen, als dem Verfasser selbst.

Ziel muss in Südtirol m. E. jedoch eine parallele Gültigkeit und Auslegbarkeit der Gesetze in allen drei Landessprachen sein, wie dies in der Schweiz der Fall ist: Zur Interpretation einer Rechtsnorm können dort ungeachtet der offiziellen Sprache des Kantons und der jeweiligen Prozesssprache stets der deutsche, französische, italienische und — wo vorhanden — der rätoromanische Wortlaut gleichzeitig herangezogen werden. Dies führt zu einer klaren Ausprägung und Kultivierung aller offiziellen Sprachen von der Gesetzgebung bis hin zur Rechtsprechung. Trotz oder gerade wegen dieser sprachlichen Mehrgleisigkeit ist das Schweizer Recht von so großem internationalen Ansehen, dass es sehr häufig für zwischen Parteien unterschiedlicher Herkunft geschlossene Verträge (auch im Ausland!) gewählt wird.

Die Leiden des jungen Werther.

Im Privatbereich ist der rechtliche Schutz der deutschen Sprache in Südtirol äußerst gering. Während die italienische Sprache für Etiketten, Inhaltsangaben und andere vorgeschriebene Deklarationen häufig vorgeschrieben ist, ist dies für die deutsche Sprache die absolute Ausnahme. Dort wo eine derartige Regelung vorhanden wäre — etwa im sensiblen Bereich der Packungsbeilagen bei Medikamenten — wird sie systematisch missachtet und von den Gesetzeshütern kaum zur Einhaltung gebracht. Sinnvoll wäre für unser Land eine zwingende Dreisprachigkeit in der Beschriftung sämtlicher etikettierungspflichtiger Produkte, oder aber die Legalisierung der deutschen und ladinischen Sprachen als fakultative »Alleinbeschriftungssprachen«. Wie — wieder einmal — in der Eidgenossenschaft: Gleiche Würde für alle Sprachen.

Anders als in anderen Minderheitenregionen Europas gilt in Südtirol ausschließlich im öffentlichen Sektor eine durchgehende Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, die allerdings häufig trotzdem nicht zum Tragen kommt. »Alibideutsch« und »Garkeindeutsch« schmücken sehr oft die Druckerzeugnisse staatlicher Stellen (NISF, Post, Ordnungshüter, Bahn, Steuerbehörden etc. pp.), um nicht von der systematischen Vernachlässigung der ladinischen Sprache sogar vonseiten des Landes und ladinischer Gemeinden selbst zu sprechen. Die BürgerInnen gewöhnen sich daran, bei bestimmten Behörden automatisch auf den italienischen Text zurückzugreifen, weil man da auf geringere Holprigkeit und höhere Genauigkeit hoffen kann. Auch in dieser Hinsicht wäre eine bessere Sprachpflege sicherlich vonnöten — die Schaffung einer Landesstelle, die staatlichen Stellen (solange sie in Südtirol noch existieren) im Umgang mit der deutschen Sprache unterstützend und beratend, aber auch mahnend zur Seite steht, wäre eine gute Möglichkeit.

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Polizei Postdienst Recht Service Public Sprachpfusch Verbraucherinnen | Packungsbeilagen Produktetikettierung | | | Südtirol/o Svizra | NISF | Deutsch

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’S Päckli.

Parisienne.

Wichtige Informationen — vor allem solche, die die Gesundheit der Menschen betreffen — in mehreren Sprachen anbringen? In der Schweiz geht’s.

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Gegenanzeige.

Endlich wurde erkannt, dass Medikamente eine ernstzunehmende Gefahr darstellen können. Dann nämlich, wenn sie unsachgemäß gehandhabt und eingenommen werden. Aus diesem Grund startet in unserem Land demnächst versuchsweise ein Projekt, das in Folge aufs gesamte italienische Staatsgebiet ausgedehnt werden soll: Farbige Logos werden unachtsamen Verbrauchern einen umsichtigeren Umgang mit dem Medikament nahelegen und sie auf elementare Gefahren hinweisen. Eine lobenswerte Initiative – die aber gleichzeitig eine andere Frage aufwirft: Wenn schon festgestellt wurde, dass viele Menschen falsch mit Arzneimitteln umgehen, warum wird dann – in einem derart sensiblen Bereich – nach wie vor stillschweigend hingenommen, dass die Muttersprache der großen Mehrheit de facto ignoriert wird? Stellen unverständliche Packungsbeilagen nicht schon an sich eine schwerwiegende Gefährdung des Pazienten dar? Die Verbraucherzentrale behauptet dies und fordert seit geraumer Zeit ein entschiedenes Einschreiten. Der Zeitpunkt ist gekommen, bestehende Gesetze zur Anwendung zu bringen! Nach Schweizer Vorbild.

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Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen | Packungsbeilagen | | | Südtirol/o Svizra | | Deutsch

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Katalonien in internationalen Organisationen.

Generalitat de Catalunya.Katalonien ist zusammen mit Großbritannien das einzige Land, das bis dato ein mehrjähriges Abkommen mit der »Millenniumskampagne« der UNO unterzeichnet hat, und “konsolidiert damit seine Präsenz in internationalen Organismen auf einem Verantwortungsniveau, das mit jenem der fortgeschrittensten Länder gleichzusetzen ist”, wie gestern Alberto Royo i Mariné, Sekretär des [katalanischen] Außenministeriums, feststellte. Der Sekretär erklärte, dass Katalonien “unter den Gebern der Kampagne den fünften Platz einnimmt, gleich hinter Vereinigtem Königreich, Spanien, Luxemburg und Norwegen”. Royo unterstrich, dass Katalonien “die Anwesenheit der Regierung in multilateralen Systemen wie jenem der Vereinten Nationen normalisieren” wolle und unterstrich die Absicht, sich in der Armutsbekämpfung zu engagieren.

Die Generalitat war im Dezember 2005 als Vorreiter das erste teilstaatliche Gebiet überhaupt, das ein strategisches, mehrjähriges Abkommen mit der Kampagne unterzeichnete. Die UNO hat die Wichtigkeit des katalanischen Vorbilds mehrmals hervorgehoben, und weiß speziell zu schätzen, dass Katalonien zusammen mit Großbritannien das einzige Land ist, das sich für mehr als drei Jahre stabil [zur Zusammenarbeit] verpflichtet hat. Außerdem hat die Kampagnenleitung im letzten Jahr ein permanentes Büro in Barcelona eingerichtet, das eng mit dem New Yorker Sitz zusammenarbeitet, um eine weltweite Strategie zur Einbeziehung nichtstaatlicher, regionaler und lokaler Körperschaften auszuarbeiten.

Die Kampagne hat die [katalanische] Regierung dazu eingeladen, am Gebertisch teilzunehmen, so wie es bereits für die beteiligten Staaten der Fall ist. An der Sitzung, die heute in New York stattfindet, wird Ángel Mesado teilnehmen, im [katalanischen] Außenministerium für Beziehungen zu Internationalen Organismen verantwortlich.

Im vorigen Jahr belief sich die Unterstützung der Generalitat auf eine Million Dollar, in diesem Jahr will sie ihr Engagement wiederholen. Die katalanische Regierung unterstützt auch andere Organismen der Vereinten Nationen, wie den Bevölkerungsfonds, den Frauenfonds, die UNO-Entwicklungshilfe oder die Hilfsagentur der UNO für die Nahost-Flüchtlinge Palestinas.

Die Entwicklungsziele des Millenniumsprogramms sind die Beseitigung der extremen Armut; die Grundausbildung aller Kinder weltweit zu gewährleisten; die Gleichheit der Geschlechter zu fördern; die Kindersterblichkeit zu reduzieren; die Gesundheit der Mütter zu verbessern; die AIDS-, Malaria- und allgemeine Krankheitsbekämpfung; der Einsatz für eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung und – innerhalb 2015 – die Schaffung einer globalen Entwicklungs-Allianz.

Artikel: Racó Català am 25.01.07 – Übersetzung:

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Fragen Sie Ihren Arzt. Nicht.

Fragen Sie besser den Landeshauptmann.

In der Schweiz: Seit jeher dreisprachige Packungsbeilagen bei Medikamenten. Mit der Gesundheit der Menschen wird nicht gespaßt.

Aspirin.

In Südtirol: Trotz einschlägiger Bestimmungen nach wie vor keine Heilung in Sicht. Dabei besteht laut Verbraucherzentrale akuter Handlungsbedarf.

Bevölkerungstabelle.
[ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin]
Quelle: Wikipedia.

Dass es dabei nicht auf Zahlen — sondern auf Weigerung und Scheinargumente — ankommt, zeigt der direkte Bevölkerungsvergleich zwischen Südtirol und dem italienischsprachigen Teil der Schweiz. Den Pharmaunternehmen ist also die Gesundheit der Pazienten im Prinzip egal, ihre Ethik ist die des Geldes.

Das bedeutet aber auch, dass in Südtirol — im Gegensatz zur Eidgenossenschaft — Politik und Justiz in ihrer Eingriffs- und Aufsichtsfunktion versagt haben; der Vorwurf der Fahrlässigkeit muss auf diese Institutionen ausgedehnt werden.

Wann endlich wird das starke Land mit den Starken stark, um die Schwachen zu schützen?

Siehe auch:

Comparatio Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Verbraucherinnen | Bilinguismo negato Packungsbeilagen | Luis Durnwalder | | Südtirol/o Svizra Ticino | Land Südtirol | Deutsch