Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Wo sind die Grenzen der Demokratie?
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Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. — Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins…
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Mit Deutsch keine Probleme.
Quotation–
Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten. Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind…
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Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet–
Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert. Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen…
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Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?–
Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in…
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Catalogna, Civati solidale con Forcadell.
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Secondo quanto riferisce il sito Geopolítica.cat il deputato italiano Giuseppe Pippo Civati (ex PD, fondatore di Possibile), intervistato dall’Agència Catalana de Notícies, ha chiesto al governo spagnolo di trovare «una soluzione politica e democratica e non giuridica» per la Catalogna, esprimendo la propria solidarietà a Carme Forcadell. La presidente del parlamento catalano, di Junts pel…
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K33: Erste Ergebnisse.
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Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse: Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv…
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K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen.
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Am gestrigen Freitag traf der Konvent der 33 zum ersten Mal in Arbeitsgruppen zusammen. Nach langen und mühseligen Diskussionen konnten wir erstmalig konkret an unserem “strukturierten Dokument”, welches zum Abschluss der Arbeiten an den Landtag übergeben wird, arbeiten. Als Laura Polonioli einen Versuch unternahm, den Beginn wieder zu verzögern, indem sie einen Vorschlag über die…
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Make America selfish again.
Unfit for democracy and independence?–
Ja, auch ich hätte Hillary Clinton als US-Präsidentin — zu Recht? zu Unrecht? — für das deutlich geringere Übel gehalten, nachdem ich jedoch große Hoffnungen auf Bernie Sanders gesetzt hatte. Und auch ich bin ob der Wahl von Donald Trump alles andere als erfreut, ja geradezu bestürzt und besorgt. An dieser Stelle und zum jetzigen…