Categories
BBD

Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch:

Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Pius Leitner | | Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

4 replies on “Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Vielen Dank in erster Linie bbd und all jenen, welche unermüdlich immer wieder aufzeigen, womit sich viele mittlerweile einfach abgefunden haben.
Ich glaube, wir könnten es uns in Südtirol recht fein machen, wenn wir endlich Herr im eigenen Haus wären. Dies reicht von Steuern, Pensionen, Personal, Sicherheit bis Schule, Sanität und Wissenschaft.
Ich glaube es wäre möglich aus Südtirol eine moderne bestverwaltete Einheit zu bilden, welche Besseres zu tun hat als sich tagtäglich mit dem autonomie/staatlichen Gesetzes- und Kompetenzendschungel abzumühen.
Vielleicht erlebe ich es ja noch, dass wir unsere Sachen packen und endlich den Mut fassen, neue Wege zu beschreiten.
Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Ganz deiner Meinung. Es fehlen die Zukunfts-Visionen und deshalb vergeuden “wir” all unsere Energien praktisch unnütz.

In der Tat dient “Gerico” der Überprüfung der Branchenrichtwerte und hat absolut nichts mit der Steuererklärung physischer Personen zu tun.
Interessant – aber für mich eigentlich nicht verwunderlich – dass die heutigen “Dolomiten” in einer Meldung den Fehler von Pius Leitner brav übernehmen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *