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K33: Provokation der Gewerkschaften.

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Die Sitzung des Konvents der 33 vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Auslöser ein Schreiben der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme “zur Arbeitsmarktpolitik” abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universität Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine “aktive Arbeitsmarktpolitik” gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann dürfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbezüglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens darüber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen “auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein müssen”. In diesem nationalen Geiste standen auch die übrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie “ist naturgemäß nicht umsetzbar”, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilitätspakt unterworfen und für “Italien bindend” sind. Schließlich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschläge durch das römische Parlament müssen, weshalb “ein gesünderer Pragmatismus” wünschenswert wäre; “mehr Selbstbestimmung ist möglich, aber nur unter Einhaltung der übergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bevölkerung in Südtirol nur schwerlich erreichbar sein”. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das römische Parlament einzuschüchtern.

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die Südtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein “frommer Wunsch” und gerade die Universität Bozen mit ihrem dauernden Rückgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein “bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.” Sein Fazit: “Gelesen, gelacht und gelocht”. Geradezu furios die Stellungnahme von Tony Tschenett (ASGB), der sich “nicht überrascht” zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den übrigen Gewerkschaften sei unmöglich, er habe es satt, dass ständig über Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zurück. Insgesamt sei das Papier Ausdruck “absoluten Stillstandes”.

Wolfgang Niederhofer kritisierte den “nationalstaatlichen Geist”, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen müsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie “naturgemäß” nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege — wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.

Nachfolgend ging es um das Thema paritätische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht über die Arbeiten informiert, während bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgehöhlt worden sei und reaktiviert werden müsse. Für ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten möglichst ungestört arbeiten können. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu früh an die Öffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen — laut ihm würde dann “gar nichts mehr weitergehen”.

Für Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich “democrazia integrale” und “autonomia integrale”. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchführungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese würden in den paritätischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.

Nach diesen langwierigen, stark juridisch geprägten Diskussionen, wurden noch die Vorschläge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der stärkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einfließen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in “Sachbereichen ihrer Zuständigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europäischen Union und der völkerrechtlichen Übereinkommen und Verträge” teilnimmt, sie “verwirklicht internationale Tätigkeiten und sorgt für die Umsetzung und Durchführung der völkerrechtlichen Verträge und Handlungen der Europäischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.” Diese Zuständigkeiten sollten mit Durchführungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:

  • eine Vertretung des Landes im Ausschuss der Regionen;
  • eine Vertretung bei den Organen und Institutionen der Europäischen Union;
  • die Pflicht, dass die Regierung zur Vorabinformation hinsichtlich der Entstehung der Akten und Erarbeitung der Politiken der EU unterworfen ist;
  • die Verpflichtung der Regierung zur Erhebnung einer Klage vor dem Gerichtshof der EU auf Antrag des Landes;
  • Südtirol soll im Rahmen der Rechts der EU und des internationalen Rechts Tätigkeiten der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verwirklichen können;
  • sie soll Abkommen und Übereinkünfte mit Gebietskörperschaften anderer Staaten schließen können, auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.

In die Präambel des Statutes solle ein Hinweis auf den europäischen und internationalen Rahmen zur Garantie der Sonderautonomie sowie zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozesses eingearbeitet werden.

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Comentârs

13 responses to “K33: Provokation der Gewerkschaften.”

  1. G. P. avatar
    G. P.

    Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert über die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in Südtirol vertreten und deshalb gehört werden sollten.

    Selten so einen Blödsinn gelesen. Nur weil ich Mitglied in einer der drei Gewerkschaften bin, bin ich noch lange nicht mit deren “politischer” Einstellung einverstanden.

  2. Sabina avatar
    Sabina

    (…) wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universität Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt.

    Eingangs- und Abgangsniveaus an der unibz.

    1. Libertè avatar
      Libertè

      Eingangsniveau gute Unis Englisch: C1
      Ausgangsniveau: Native

      Ich hatte einmal das “Vergnügen” mit einem Studenten der Uni BZ englisch zu sprechen. Terrible, the worst

      1. Sabina avatar
        Sabina

        Eingangsniveau gute Unis Englisch: C1
        Ausgangsniveau: Native

        Interessant, welches sind denn die guten dreisprachigen Universitäten im nicht angelsächsischen Raum, an denen C1 das Eingangs- und C2 das Ausgangsniveau für Englisch ist?

        Ich hatte einmal das “Vergnügen” mit einem Studenten der Uni BZ englisch zu sprechen. Terrible, the worst

        Ich auch.
        Ich hatte auch einmal das Vergnügen mit einem Studenten der unibz Italienisch zu sprechen. Terribile, peggio di così…
        Und ich hatte außerdem einmal das Vergnügen mit einem Studenden der unibz Deutsch zu sprechen. Schrecklich, schlimmer geht’s nicht…
        Vielleicht waren’s sogar jeweils zwei oder drei…und vielleicht waren sogar Studentinnen dabei.

      2. Libertè avatar
        Libertè

        welches sind denn die guten dreisprachigen Universitäten

        Soweit mir bekannt ist keine “gute” Uni dreisprachig, Zufall wohl eher nicht.
        Das einzige mit dem ich jetzt schnell aufwarten kann ist Science Po:
        http://www.sciencespo.fr/admissions/en/content/french-german-european-campus-language-requirements-1258
        FR:B2
        EN:B1
        DE:B2
        Was immer noch höhere req. sind als in BZ

        RSM IBA:
        CPE with a minimum score of C and CAE with a minimum score of C

        Aber es steht natürlich jeder Uni frei Studenten anzunehmen die der Sprache in der sie lernen und forschen sollen nicht genügend mächtig sind.

        Vielleicht waren’s sogar jeweils zwei oder drei…und vielleicht waren sogar Studentinnen dabei.

        Wie nett für Sie! Ich vermeide ja grundsätzlich den Umgang mit Studenten

      3. Sabina avatar
        Sabina

        Wir halten also fest, dass es keine durchgehend dreisprachige Universität gibt, an der für alle Studierenden (unabhängig davon ob sie aus dem Ausland oder dem Inland kommen) nahezu aller Studiengänge dieselben sprachlichen Eingangs- und Ausgangslevels Anwendung finden. Außerdem halten wir noch fest, dass es – soweit du und ich bisher wissen – keine andere Universität gibt, an der in nahezu allen Studiengängen auf die gesamte Studiendauer berechnet die Vorlesungssprache jeweils zu einem Drittel den drei Universitätssprachen entspricht. Zuletzt wollen wir noch darauf hinweisen, dass es für eine Festanstellung an der Universität notwendig ist, aller drei Sprachen mächtig zu sein und dass es ein umfassendes, kostenloses Programm zur Spracherlernung gibt.

      4. Libertè avatar
        Libertè

        jeweils zu einem Drittel den drei Universitätssprachen entspricht

        Es ist auch an der UniBZ nicht genau ein drittel, deshalb würde ich sagen das mir zumindest SciencePo als, zumindest sprachlich, gleichwertige Alternative einfällt.

        unabhängig davon ob sie aus dem Ausland oder dem Inland kommen

        Dies ist so bei jeder Universität der Fall.

        ein umfassendes, kostenloses Programm zur Spracherlernung

        Dies gibt es auch an anderen Unis. Nur das man dort nicht auf “diese” drei Sprachen beschränkt ist.

      5. Sabina avatar
        Sabina

        unabhängig davon ob sie aus dem Ausland oder dem Inland kommen

        Dies ist so bei jeder Universität der Fall.

        Beim von dir verlinkten Beispiel nicht. Es bezieht sich auf “international students”.

        Nur das man dort nicht auf “diese” drei Sprachen beschränkt ist.

        Das ist man auch an der unibz nicht.
        Das verlinkte Video zeigt lediglich auf, nach welchem Programm die Vorbereitung auf die Eingangs- bzw. Ausgangslevels in den drei Universitätssprachen erfolgt.

      6. Libertè avatar
        Libertè

        http://das-dass.de

        Es gibt Dinge die wird man die beherrschen

      7. Libertè avatar
        Libertè

        Beim von dir verlinkten Beispiel nicht. Es bezieht sich auf “international students”.

        Englische Information nur für International Students, macht eigentlich schon Sinn.
        Wenn meine nicht vorhandenen Französisch Kenntnisse es zulassen würde ich sagen es ist auch in diesem Programm für französischsprachige so:
        http://formation.sciences-po.fr/contenu/langues-etrangeres
        Vlt kann ja Simon aushelfen…

        Das ist man auch an der unibz nicht.

        https://www.unibz.it/de/services/language-centre/language-courses/
        Natürlich kann man auch so “nützliche” Sprachen wie Ladentisch dort erlernen oder:
        Arabisch, Chinesisch, oder Russisch, alles in allem eine eingeschränkte Auswahl, vor allem wird man dazu nicht mehr die Zeit haben da man ja damit beschäftigt ist Englisch, und Italienisch (respektive Deutsch) zu lernen.

    2. Libertè avatar
      Libertè

      Über die Ironie das der Titel der PDF Italienisch ist kann man fast nicht mal mehr lachen

      1. Sabina avatar
        Sabina

        Italienisch und Englisch. Schrecklich.

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