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  • Der neue Landtag nach Themen.

    Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben. Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen? Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient,…

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  • Tramin: Schützen in der Schule.

    Chefredakteur Christoph Franceschini thematisiert auf Salto, dass die Schützen am Montag während der regulären Unterrichtszeit an der Grund- und an der Mittelschule Tramin eine Veranstaltung zum Thema »100 Jahre Kriegsende« abhalten konnten. Darüber soll sich eine Elterngruppe beschwert haben. Die Kritik daran, dass die »Aktion« unmittelbar vor den Landtagswahlen stattgefunden hat, muss man wohl kaum…

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  • Die vieljährige Staatsbürgerschaftsklausel.

    Gerade in (Vor-)Wahlzeiten wird immer wieder diskutiert, ob die sogenannte vierjährige Ansässigkeitsklausel abgeschafft oder zumindest nach Trentiner Vorbild aufgeweicht (also auf ein Jahr abgesenkt) werden soll. Da es sich dabei um eine Minderheitenschutzbestimmung handelt, ist die Provinz Trient allerdings ein nur bedingt brauchbares Modell. Doch hier geht es mir um die Blindheit dafür, dass wir…

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  • Hannah Arendt über den Nationalstaat.
    Quotation

    Die Lebensunfähigkeit gerade dieser Staatsform – und die Form scheitert an Fragen des Lebens, denn das sind alle wirtschaftlichen Fragen, wenn Sie sie recht betrachten – in der modernen Welt ist längst erwiesen, und je länger man an ihr festhält, umso böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des…

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  • Ciudadanos gegen Aufarbeitung.
    Quotation

    Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus. Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt…

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  • Wahllokal: Die Ortsnamenfrage.
    Nur vier Parteien gegen flächendeckende Zwei-/Dreinamigkeit

    Im Rahmen des Wahllokals wurde auch die Position der einzelnen wahlwerbenden Parteien und Listen zum leidigen Thema der Ortsnamen abgefragt. Konkrete Fragestellung: Sollen die Ortsnamen in Südtirol alle zwei- bzw. dreisprachig bleiben? Bis auf die STF, die Freiheitlichen und die SVP (»sehr wichtig«) sowie die BürgerUnion (»wichtig«) — die in der zu Ende gehenden Legislatur…

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  • Auch die digitale Unterschrift ist einsprachig.

    Vor wenigen Wochen habe ich mir aus beruflichen Gründen bei einer Außenstelle der Handelskammer eine sogenannte digitale Unterschrift besorgt. Es handelt sich dabei nicht um ein italienisches, sondern um ein gesamteuropäisches — von der EU definiertes und EU-weit gültiges — System. Dennoch wird es wie so oft national dekliniert. In Südtirol führt das wieder einmal…

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  • Wer hat’s erfunden?
    Pöder macht einen auf Jörg

    Andreas Pöder, Chef der BürgerUnion für Südtirol, macht auf seinen Plakaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl kein Hehl daraus, an wem er sich politisch orientiert. Pöder plakatiert nämlich ziemlich unverfroren die leichte Abwandlung eines Spruches, der in den 1990er-Jahren in Österreich allgegenwärtig war. Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” zog – wenn…

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