EuG+EuGH/
Europäisches Gericht und Europäischer Gerichtshof
⊂ EU
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Ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft kein Deutsch.
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Heute gibts mal wieder eine — wie man so schön sagt — Geschichte aus dem echten Leben. Ich habe kürzlich ein Pärchen (er EU-Bürger, sie nicht) kennengelernt, das seit wenigen Jahren in Südtirol lebt und arbeitet. Beide hatten eine zeitlang in Deutschland gelebt, wo sie auch geheiratet haben, bevor zuerst er (selten genug: aufgrund eines…
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Umverteilung von Geflüchteten rechtens.
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Dass der EuGH die Klage von Ungarn und Slowakei abgewiesen und die EU-interne Umverteilung von Geflüchteten dem Urteil der Richterinnen standgehalten hat ist eine gute Nachricht für eine Europäische Union, die sich nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als Solidargemeinschaft begreift. Es ging um eine Grundsatzfrage, denn schließlich wird Ungarn rund 1.300 und die Slowakei rund…
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Eine Glaubensfrage.
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In diesem Sommer wurde der Stoff bzw. wieviel davon eine Frau tragen kann/darf/soll/muss, im wahrsten Sinne des Wortes zur Glaubensfrage. Burka und Burkini respektive deren eventuelles Verbot spalten die Geister. Einmal mehr ist eine öffentlich – meist über soziale Netzwerke – geführte Diskussion geprägt von der Abwesenheit der Mitte, von unsachlichen Vermengungen und Unschärfen sowie…
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Verwaltungsgericht gegen Sprachgleichstellung.
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Die Tageszeitung berichtete am 21. Jänner 2016 darüber, dass Cristian Kollmann von der STF zweimal beim Verwaltungsgericht mit einem Rekurs gegen Einsprachigkeit bei der italienischen Post abgeblitzt ist. Vorvergangenes Jahr (Urteil 236/2014) hatte das Verwaltungsgericht Kollmanns Rekurs gegen eine Reihe einsprachiger Formulare, die der Aktivist der Südtiroler Freiheit in einem Postamt aufgelesen hatte, als unzulässig…
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Sprachen: Gleichstellung verbessert.
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Artikel 99 des Autonomiestatuts schreibt fest, dass die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichgestellt sind. Umgesetzt ist diese Vorschrift bislang nur lückenhaft, etwa im Konsumentenschutz. Aber auch als Amtssprache war Italienisch bislang dem Deutschen übergeordnet: Laut Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut wäre die deutsche Sprache ausschließlich der ansässigen Minderheit, also italienischen StaatsbürgerInnen deutscher Muttersprache, vorbehalten.…
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Gericht: Neue Sprachrechte für alle.
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Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen…