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Sprache: EuGH widerspricht Kassation.

Im November 2012 hatte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für nichtig erklärt, weil es in deutscher Sprache geführt worden war: Dieses Recht stehe ausschließlich in Südtirol ansässigen italienischen Staatsbürgern zu, doch der Fall betraf eine deutsche Staatsbürgerin. Trotz eines Präzendenzfalls (Bickel und Franz) von 1998, in dem der EuGH bereits klargestellt hatte, dass die Sprachregelungen auch für ausländische Bürger zu gelten hätten, versuchte die italienische Justiz erneut, Deutsch zur Eingeborenensprache zu degradieren — als eine Sprache, die nur einigen wohlumrissenen Individuen zusteht, anstatt allgemeine und gleichgestellte Verwaltungs- und auch Justizsprache zu sein, wie das Autonomiestatut (Art. 100) eigentlich vorsieht.

In einem ähnlichen Fall, in dem sich wiederum zwei ausländische Bürgerinnen in einem deutschsprachigen Prozess gegenüberstanden, wandte sich nun das Bozner Landesgericht zur Klärung der Sprachfrage an den EuGH, der dem Kassationsgericht in seinem heutigen Urteil ausdrücklich widersprach: Deutsch kann in Südtirol nicht nur für Einheimische Verfahrenssprache sein. Dies habe man bereits 1998 für strafrechtliche Verfahren entschieden und müsse selbstverständlich auch für andere Verfahren gelten.

Die Erwägungen, die den Gerichtshof im Urteil Bickel und Franz (EU:C:1998:563) veranlasst haben, einem Unionsbürger, der Angehöriger eines anderen als des betreffenden Mitgliedstaats ist, das Recht zuzuerkennen, sich im Rahmen eines Strafverfahrens auf eine Sprachenregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu berufen, so dass er sich in einer der in dieser Regelung vorgesehenen Sprachen an das angerufene Gericht wenden kann, sind so zu verstehen, dass sie für jedes in der betreffenden Gebietskörperschaft geführte gerichtliche Verfahren und insbesondere für ein Zivilverfahren gelten.

Interessant ist, dass die italienische Regierung (laut EuGH-Urteil) ausdrücklich gegen eine Ausweitung der Sprachrechte im Sinne einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Sprachen argumentiert hatte:

Zum Einwand der italienischen Regierung, wonach es keinen Grund gebe, das Recht zum Gebrauch der Sprache der betreffenden ethnischen und kulturellen Minderheit auf einen Bürger eines anderen Mitgliedstaats als der Italienischen Republik auszudehnen, der sich nur gelegentlich und vorübergehend in der fraglichen Region befinde, da ihm Mittel zur Verfügung stünden, mit denen er seine Rechte angemessen ausüben könne, obwohl er die Amtssprache des Aufnahmemitgliedstaats nicht kenne, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand von der italienischen Regierung auch in der dem Urteil Bickel und Franz (EU:C:1998:563, Rn. 21) zugrunde liegenden Rechtssache erhoben worden war und vom Gerichtshof in den Rn. 24 bis 26 seines Urteils mit der Erwägung zurückgewiesen wurde, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Soviel zum Thema Mehrsprachigkeit im nationalstaatlichen Kontext. Dies ist ein konkretes Beispiel dafür, inwiefern die Europäische Union ein Beitrag zur Absicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt auch in Südtirol ist. Der Zentralstaat leistet sogar mehrmals Widerstand in derselben Sache, sodass man sich diese Gleichstellung nun ein zweites Mal »erstreiten« musste.

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Studie bezweifelt EU-Ausschluss.

Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage.

Die renommierte Zeitschrift Politique étrangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex, aber nicht mit anderen Beitrittskandidaten, wie Montenegro oder Türkei, gleichsetzbar sei. Aufgrund einer logischen Schlussfolgerung empfehle er, in redlicher Absicht miteinander zu verhandeln: »Sobald der Rubikon der Unabhängigkeit überschritten wurde, kann Europa nur verlieren, wenn es einen neu enstandenen Staat unter Quarantäne stellt.« Man müsse eine realitätsnahe und effiziente Lösung finden, die er in einer gleichzeitigen Umsetzung von Unabhängigkeit und Wiedereintritt in die EU sieht. Somit wären neue Staaten zwar nicht »automatisch« EU-Mitglieder, in der Praxis jedoch könnten sie sich am selben Tag vom alten Staat loslösen und als neuer Staat wieder in die Union aufgenommen werden.

Für eine derartige Lösung sehe Gounin verschiedene Gründe:

  • Ein zeitweiliger EU-Ausschluss zur Verhandlung des Wiedereintritts hätte negative Auswirkungen auf Europa als Ganzes, beispielsweise aufgrund der vorläufigen Wiedererrichtung von Binnengrenzen.
  • Die Zulassung eines Staates, dessen Gebiet niemals Teil der EU war könne nicht mit der Wiederzulassung eines Gebietes gleichgesetzt werden, das zwar einen neuen Staat gebildet hat, wo jedoch EU-Gesetze bereits angewandt wurden.
  • In Anbetracht der Gründungswerte der Union (Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit) wäre die Ablehnung der Selbstbestimmung eine »demokratische Regression«.
  • Die EU sei vertraglich nicht nur als eine Union von Staaten, sondern auch als Union von Bürgerinnen definiert. Bisherigen EU-Bürgerinnen diese erweiterte Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 ‹10 ‹11 ‹12 ‹13 ‹14

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Reaktion auf Zellers Antwort.

Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Zeller,

in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit.

In der Pressemitteilung von BBD steht entgegen Ihrer Aussage nirgends, dass Italien Südtirol ohne weiteres ziehen lassen würde. Wir sind allerdings der Meinung, dass wenn es je zu einem positiven Votum über die Unabhängigkeit Südtirols kommen sollte, ein derartiges Ergebnis nicht aufgrund “mangelnder rechtlicher Grundlage” ignoriert werden kann. Gemäß dem Grundsatz: Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

Noch wird behauptet, dass Südtirol automatisch EU-Mitglied bleiben würde. Es wird lediglich festgehalten, dass es zu diesem Thema auch unter (Rechts-)Experten unterschiedliche Auffassungen bzw. keine Gewissheiten gibt (z.B. Graham Avery — kein Schotte, sondern Waliser und Senior Member des St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser am European Policy Centre, Brüssel, und Honorary Director-General der Europäischen Kommission; Sir David Edward, ehemaliger Richter am EuGH; Dr. Jordi Matas, Dr. Alfonso Gonzà¡lez, Dr. Jordi Jaria und Dr. Laura Romà¡n, Verfassungsrechtler an den Universitäten von Barcelona und Rovira i Virgili; Aidan O’Neill, Queen’s Counsel QC – Kronanwalt in England, Schottland und Wales).

“Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folge, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, sei mit einem mehrjährigen Ausschluss nicht zu rechnen” — steht wortwörtlich in der Aussendung und wurde auch so von der Tageszeitung zitiert. Wir sagen also, dass es realistisch ist, dass Südtirol nicht automatisch Teil der EU bleibt.
Es wird — wenn Sie genau gelesen hätten, anstatt uns Unsachlichkeit vorzuwerfen — Ihre Feststellung hinterfragt, dass bei einem Ausschluss langjährige Verhandlungsjahre für den Wiedereintritt anstehen und Südtirol im Zuge dessen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Wir haben Sie vor allem aufgrund dieser Behauptungen der Angstmache bezichtigt.

Beitrittsverhandlungen dienen der Harmonisierung und der Vorbereitung der Beitrittsländer. Im Falle Südtirols gibt es nichts zu harmonisieren oder vorzubereiten, denn es erfüllt bereits alle Kriterien. BBD hält daher langjährige Verhandlungen für unwahrscheinlich, behauptet aber gleichzeitig auch nicht, dass es 100-prozentig so ein muss. Auch ihr Rechtswissenschaftskollege Prof. Peter Hilpold — wenngleich er eine Loslösung aus rechtlicher Sicht ebenfalls kritisch sieht — teilt diese Einschätzung.

Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir von Wahrscheinlichkeiten und nicht von Fakten. Denn Gewissheit, ob Südtirol aus der EU fliegt und wie lange ein etwaiger Wiedereintritt dauert, gibt es nicht. Genauso wie es keine Gewissheit gibt, dass Italien nicht bankrott geht und in zehn Jahren noch Teil der EU ist.
Den Euro hingegen könnte Südtirol in jedem Fall behalten, wie andere Länder belegen.
Bitte erklären Sie uns also, wo es in der Aussendung an Sachlichkeit mangelt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Knoflach
brennerbasisdemokratie.eu

Medienschau: ‹1 ‹2

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Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft.
Pressemitteilung

Brennerbasisdemokratie (BBD), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, widerspricht Zellers Angstkampagne

Mit Bedauern stellt die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) fest, dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt. Aus diesem Grund sieht sich BBD veranlasst, einigen Fehlinformationen zu widersprechen. Dr. Zeller prognostiziert Südtirol im Falle der Unabhängigkeit ein Weltuntergangsszenario, dessen Kernthese der EU-Ausschluss unseres Landes ist.

Er verschweigt jedoch, dass es unter EU- und Völkerrechtsexperten gar keinen Konsens darüber gibt, ob Katalonien, Schottland oder Südtirol im Falle einer Loslösung von ihren Mutterstaaten die EU tatsächlich verlassen müssten. Es gibt Argumente, die für ein solches Szenario sprechen, aber auch Argumente, die es als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Beispielsweise wird von einigen Experten darauf verwiesen, dass der EuGH einen Verlust der EU-Bürgerschaft in Regionen, die seit Jahrzehnten der EU angehören, nicht zulassen würde.

Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folgt, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, ist mit einem mehrjährigen Ausschluss, wie er von Dr. Zeller in Aussicht gestellt wird, nicht zu rechnen: Weder Italien, noch die EU als Ganzes hätten ein Interesse an EU-Außengrenzen, die Italien verkehrs- und zolltechnisch von Nordeuropa abtrennen würden. Rom wäre wohl einer der größten Befürworter eines raschen und unkomplizierten Wiedereintritts unseres Landes in die EU.

Von langjährigen Beitrittsverhandlungen ist ohnehin nicht auszugehen: Solche Verhandlungen haben vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung zum Ziel. Da Südtirol aber schon seit Jahrzehnten zur EU gehört und sämtliche Kriterien erfüllt, gibt es auch kaum zusätzlichen Harmonisierungsbedarf. Eine reine Verzögerungstaktik zum Zwecke der “Bestrafung” wäre hingegen nicht nur gegen die Prinzipien und die Interessen der Union, sondern, wie Dr. Bardo Fassbender, Professor für Internationales Recht, in der FAZ vorzüglich beschrieben hat, auch (rechts-)missbräuchlich.

Einen Verlust des Euro müsste Südtirol in keinem Fall hinnehmen, da Währungen auch passiv genutzt werden können. Eine Mitgliedschaft in der “Eurogruppe” bzw. bei der Europäischen Zentralbank (wo Südtirol schon heute nicht unmittelbar vertreten ist) ist keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Gemeinschaftswährung. Kleinstaaten wie San Marino, Monaco und Andorra, aber auch die jungen Staaten Kosovo und Montenegro sind Beispiele für Länder, die den Euro schon heute passiv nutzen, ohne Eurogruppen- und EU-Mitglieder zu sein.

Selbst wenn Südtirol, was weder wünschenswert noch zu erwarten ist, längere Zeit außerhalb der EU (aber nicht außerhalb des Euroraumes) bliebe, erschließt sich nicht, warum uns das in den Ruin treiben sollte — während der Verbleib bei Italien, dessen Staatsverschuldung im letzten (Spar-)Jahr wieder drastisch angestiegen ist, als Sicherung unseres Fortbestandes dargestellt wird. Es gibt genügend (auch europäische) Staaten, die ohne EU-Mitgliedschaft überleben, obwohl deren Wirtschaft mitunter deutlich schwächer ist, als jene Südtirols.

Abschließend appelliert BBD an die Verantwortung sämtlicher Diskussionsteilnehmer, in der Hoffnung, dass Argumente von Befürwortern und Gegnern in Hinkunft mit Besonnenheit, Redlichkeit und gegenseitigem Respekt vorgetragen werden. Die Südtiroler Bevölkerung hat sich eine ernsthafte Zukunftsdebatte verdient, die frei und demokratisch sowie ohne falsche Angstargumente zu führen ist.

Brennerbasisdemokratie (www.brennerbasisdemokratie.eu)

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› | [Manifest] [FAQ]
Medienschau: ‹1 ‹2 ‹3

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Kein Italienisch, kein Patent.

Italien und Spanien beteiligen sich als einzige EU-Länder nicht am neuen Europäischen Patent, das Firmen, Forschern und Erfindern eine deutliche Entbürokratisierung, der wirtschtlichen Einigung und Innovationsfähigkeit Aufschwung verleihen soll. Der Grund: Patente können zwar in jeder Amtssprache eingereicht, sollen aber nur in die großen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden. Die beiden südeuropäischen Länder wollen nun vor dem europäischen Gerichtshof die Gleichberechtigung der eigenen Sprachen erstreiten.

Während Italien in Südtirol die verbriefte sprachliche Gleichberechtigung in gesellschaftlich hochsensiblen Bereichen (‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6) verweigert, fordert es sie also selbst vehement ein — sogar in einem Bereich, in dem es für den Einzelnen kaum Auswirkungen hätte. Schon heute sind über 90% der Patente, die in Italien eingereicht werden, in englischer Sprache verfasst, zitiert Südtirol Online den SVP-Europarlamentarier Herbert Dorfmann.

Wenn es um die italienische Sprache geht, sind selbst in der Krise (die hierzulande als Begründung für Einschnitte aller Art herhalten muss) wirtschaftliche Nachteile hinnehmbar. Wäre schön, wenn der Staat einen Bruchteil dieser sprachlichen Sensibilität auch weitergäbe — an Südtirol, aber nicht nur.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mehrere Kandidaten für Autonomie-Reifeprüfung.
Eine Antwort an Francesco Palermo

EURAC-Experte Francesco Palermo regt in der ff eine neue Diskussion über die Sprachgruppenerklärung an, die nach wie vor einem kleinen Teil der Südtiroler Gesellschaft nicht gerecht wird. Den Proporz selbst stellt Palermo nicht in Frage, vielmehr läuft sein Vorschlag in ultima ratio auf die Schaffung einer vierten Gruppe hinaus, die als solche beim Proporz berücksichtigt werden sollte. Eine vierte Gruppe widerspricht aber dem Konstruktionsprinzip der heutigen Südtirol-Autonomie, die auf dem Ausgleich zwischen den drei konstitutiven Sprachgruppen aufbaut. Wenn schon, wäre an anderen Hebeln anzusetzen.

Technisch ist mit der Abkoppelung der statistischen, völlig anonymen Angabe der Sprachgruppe bei der Volkszählung 2011 von der 2001 oder später abgegebenen rechtlich bindenden Zugehörigkeitserklärung keine schlechte Lösung gefunden worden. Im Herbst 2011 haben 90,8% der ansässigen Personen ihre Zugehörigkeit erklärt oder sich zugeordnet, 46.426 (9,2%) nicht. Dies sind nur zum Teil Menschen, die die Erklärung aus guten Gründen verweigern, sondern auch Abwesende oder Ausländer (vgl. www.provinz.bz.it/astat). Die Zählungsergebnisse 2011 weichen für die beiden großen Gruppen kaum von jenen für 2001 ab. Das belegt zweierlei: Zum einen haben über 90% der Südtiroler Bevölkerung kein Problem mit einer solchen Erklärung, zum andern bleiben die Sprachgruppen numerisch ziemlich stabil. Dabei erfasst das System nur, was es erfassen soll: eine freie Zugehörigkeitserklärung, nicht den konkreten Sprachgebrauch. Die Erforschung der sprachlichen Realität gelingt ohnehin besser mit anderen Methoden, die beim ASTAT z.B. für das Sprachbarometer und auch bei EURAC-Studien eingesetzt werden.

Die Zugehörigkeitserklärung sei nicht gleichzusetzen mit dem Proporz, sagt Palermo, doch sie dient immer noch der Anwendbarkeit des Proporzes auf Ressourcenverteilung und Zusammensetzung von Organen. Der Proporz muss keine tragende Säule der Autonomie sein, wenn andere Säulen den Dienst besser tun. Doch ist kaum zu bestreiten, dass er sich als Schlüssel zur Verteilung einiger öffentlicher Ressourcen bewährt hat. Den früheren Konflikt um öffentliche Stellen und Sozialwohnungen hat er weitestgehend aus der Politik entfernt und ein besseres System für diesen friedensfördernden Ausgleich ist nicht in Sicht. Für unser Land ist diese schwierige Güterabwägung immer wieder angesagt, nämlich zwischen individuellen Freiheitsrechten (also kein Gruppenzwang) und kollektivem Schutz der Sprachgruppen (z.B. durch Anwendung des Proporzes). Konstitutiv für unser spezielles Autonomiesystem sind die drei Sprachgruppen, nicht eine vierte Restkategorie. Sie sind so konstitutiv wie etwa in der Schweiz die kantonale Amtssprache. Neu-Südtirolern, gleich ob aus der übrigen EU oder neue Staatsbürger mit Migrationshintergrund, werden mit dieser “Zuordnung” nicht soziale Rechte als solche verweigert. Vielmehr wird ihnen bei der Bewerbung um eine öffentliche Stelle oder Sozialwohnung eine Erklärung abverlangt, um diesem “Autonomiekonsens” Genüge zu tun, um sozusagen das höhere Gut des interethnischen Ausgleichs zu ermöglichen. Auch ein in Zürich wohnhafter Schweizer aus italienisch-französischer Familie kann das Territorialitätsprinzip nicht aus den Angeln heben, weil in seinem Wohnsitzkanton seine Muttersprachen als Amtssprachen nicht vorgesehen sind.

Freilich könnte die Autonomie, wie viele andere, auch ohne Proporz auskommen. Ein alternatives System, dass in die Südtiroler Autonomielogik passt, könnte nur an zwei Kriterien ansetzen: den Sprachkenntnissen und der Ansässigkeitsdauer. Wenn man Beweglichkeit ins System bringen will, muss man an diesen Hebeln drehen, zumal sie auch schon von staatlichen und EU-Gerichtsinstanzen beanstandet worden sind. Der heute einsprachige Wettbewerb für Stellen im öffentlichen Dienst könnte etwa durch einen zweisprachigen Wettbewerb ersetzt werden, also durch eine Prüfung der fachlichen Eignung in zwei Sprachen, vergleichbar mit dem Aufnahmeverfahren der Beamten der EU. Hat man einen Wettbewerb in zwei Sprachen zu bewältigen, kommt der fachlich geeignete und sprachlich bessere Kandidat zum Zug. Je mehr man in Südtirol die territoriale Dimension der Autonomie einschließlich der Zweisprachigkeit betont, desto eher kommt eine solche Regelung in Frage. Diese Regelung könnte den Deutschsprachigen leichter fallen, aber auch Zuwanderern mit guten Kenntnissen beider Landessprachen. Würde sie die Zustimmung der italienischen Sprachgruppe finden?

Bei den dem Proporz unterworfenen Sozialleistungen werden in Zukunft weit weniger deutsche und italienische Südtiroler um knapper werdende öffentliche Ressourcen konkurrieren, als die “Einheimischen” mit neu Zugewanderten. Bei Freizügigkeit in Italien und der EU kommt damit  immer mehr die Ansässigkeit als Kriterium ins Spiel. So wie ein Ausländer 10 Jahre legal in Italien gelebt haben muss, um Staatsbürger zu werden, muss heute ein Nicht-EU-Ausländer 5 Jahre in Südtirol seinen Wohnsitz gehabt haben, um z.B. Wohngeld oder eine WOBI-Wohnung zu beantragen. Ein Albaner hat diese Regelung mit einem Rechtsverfahren beim EUGH in Frage gestellt, doch genau hier liegt der springende Punkt. Südtirol hat einen hohen Standard sozialer Sicherheit und Versorgung aufgebaut, der in Zusammenhang mit besseren Arbeitschancen zwangsläufig auch Zuwanderungsmotiv ist. Schon heute spricht man von Migranten aus dem Norden, die sich zwecks Altersabsicherung in Südtirol niederlassen. Man könnte die Forderung nach längerer Ansässigkeitsdauer als Voraussetzung für Sozialleistungen als Versuch der Abschottung einer privilegierten Region abtun, doch zu starke Zuwanderung würde ohne Zweifel die Finanzierbarkeit dieses Standards in Frage stellen. Ein auf der Ansässigkeitsdauer gründender Filter ist jedoch mit dem Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU nicht beliebig vereinbar. Ist man in der EU bereit auf die besonderen Bedürfnisse einiger autonomer Regionen einzugehen und Ausnahmen zuzulassen, die es im Übrigen in anderen EU-Mitgliedsländern schon gibt? Diese Frage steht zudem in engem Zusammenhang mit der gesamten finanziellen Ausstattung Südtirols, die die Regierung in Rom derzeit unter Bruch von geltenden Abkommen kürzt und in Frage stellt.

Fazit: Eine bloß technische Anpassung des Volkszählungsmodus, wie von Palermo angemahnt, ist etwas wenig Stoff für eine Reifeprüfung der Südtiroler Gesellschaft und Politik. Eine vollständigere Territorialautonomie könnte durchaus auch ohne diese Art der Zählung auskommen. Aber nur sofern Südtirol bei anderen Kriterien wie z.B. bei der Gestaltung der öffentlichen Stellenwettbewerbe und der Ansässigkeitsdauer mehr Spielraum erhält. Dafür haben jedoch der Staat und die EU eine Reifeprüfung abzulegen, im Fach “Stärkung und Respekt der Territorialautonomie”.

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Stop ACTA am 3. März in Bozen!

Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet.

Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der Piratenparteien. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International warnen davor, dass ACTA negative Auswirkungen auf zentrale Menschenrechte haben könnte, zum Beispiel auf die Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Recht auf ein angemessenes Verfahren und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Insbesondere wird befürchtet, dass die Freiheit des Internets schwer beeinträchtigt werden könnte.

In einigen Ländern konnte die Ratifizierung durch Proteste bereits verschoben werden, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sah sich veranlasst, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf seine Auswirkungen und die Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen.

Die Kundgebung in Bozen startet um 15 Uhr am Waltherplatz und endet voraussichtlich um 18 Uhr in der Laurinstraße bzw. vor dem Landtag.

[FB: Südtirol gegen ACTA] [Avaaz-Petition]

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Zweisprachigkeit neu.

Nachdem die gegenwärtige Exklusivität der amtlichen Zweisprachigkeitsprüfung als Nachweis der eigenen Sprachkompetenz einer Überprüfung des EuGH nicht standgehalten hat, müssen Staat und Land neue Regeln festlegen. Nach mehrjährigem Tauziehen wurde nun die entsprechende Norm auf den Weg gebracht, welche vorsieht, dass nach Erlangung des Maturadiploms in der einen und eines Universitätsabschlusses in der anderen Sprache ohne zusätzliche Prüfung der Zweisprachigkeitsnachweis A beantragt werden kann. Ebenfalls sollen Sprachdiplome von anerkannten Sprachschulen (z. B. Goethe-Institut…) nach einer Konversionstabelle zwischen GERS (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen) und amtlichen Zweisprachigkeitskategorien von A bis D zur Verleihung des entsprechenden Nachweises berechtigen.

Es handelt sich um völlig befriedigende und eigentlich längst überfällige Anpassungen an die europäische Realität. Wie immer wird es jedoch auch hierbei auf die Details der neuen Regelung ankommen. Reicht es, als Privatist die italienische Matura bestanden oder das Universitätsdiplom als Erasmus-Student an einer deutschen Universität erlangt zu haben — oder muss auch eine gewisse Stundenanzahl nachgewiesen werden? Und wie soll sichergestellt werden, dass nicht ein Deutscher (der sich z.B. als Italiener erklärt) einen deutschen Sprachkurs belegt und sich damit den entsprechenden Nachweis abholt?

Wenn Missbrauch wirksam verhindert wird, führt die neue Regelung voraussichtlich zu mehr Gerechtigkeit, aber auch zu mehr Sprachqualität im öffentlichen Dienst — weil Sprachkurse und Auslandsaufenthalte direkt belohnt werden. Sie wäre dann eindeutig zu begrüßen.

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