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Umverteilung von Geflüchteten rechtens.

Dass der EuGH die Klage von Ungarn und Slowakei abgewiesen und die EU-interne Umverteilung von Geflüchteten dem Urteil der Richterinnen standgehalten hat ist eine gute Nachricht für eine Europäische Union, die sich nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern als Solidargemeinschaft begreift.

Es ging um eine Grundsatzfrage, denn schließlich wird Ungarn rund 1.300 und die Slowakei rund 900 Geflüchtete aufnehmen müssen — das sind insgesamt in etwa so viele, wie derzeit Südtirol aufnimmt.

Weitere andere Staaten des europäischen Ostens, wie zum Beispiel Polen, lehnten eine Umverteilung ebenfalls ab. Selbst jene Länder, die dem Ansinnen zugestimmt hatten, sind bis heute größtenteils säumig.

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7 replies on “Umverteilung von Geflüchteten rechtens.”

Dieses Urteil ist wahrlich eines auf das die EU “stolz” sein kann. Bezüglich Solidargemeinschaft ist einfach einmal zu sagen, dass Ungarn der EU und dem Schengenraum beigetreten ist in der Meinung die Außengrenzen wären zu schützen, damit eben nach innen die Reisefreiheit aufrechterhalten werden kann. Nachdem die EU diese eigentlich selbstverständlichen Vorgaben bis heute nicht einhalten konnte oder wollte, sollen nun Ungarn uns andere Länder “solidarisch” sein, wobei genau Ungarn seine EU Grenze kontrolliert. Das ist ja absurd. Bezüglich der “Flüchtenden” ist immer dasselbe zu sagen. Aufgenommen werden sollten nur jene die über ein Resettlement Programm kommen und nicht solche die es über die Menschenhändlermafia tun, wobei die EU zugelassen hat, dass das Asylrecht zu einem Instrument der illegalen Migration in ganz Europa geworden ist, das über ein europaweites Schleppernetz am Leben gehalten wird und wobei Menschen ohne nachweisbare Identität hierherkommen, allen Asylverfahren durch alle Instanzen gewährt werden muss un die letztlich trotz eindeutiger Gesetzeslage nicht mehr abgeschoben werden können, weil eben die Identität verschleiert wird und bestimmte Länder ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen. Wenn da Länder dieses System nicht mitmachen wollen ( und da ist selbst Österreich dabei) werden sie an den Pranger gestellt. Es ist nicht die Zahl der Aufzunehmenden wogegen diese Staaten protestieren, sondern das entgleiste Asylsystem, das momentan vorherrscht.
Dazu eine Meinung:

EuGH erzwingt Solidarität

du hast dahingehend recht, dass die nicht-exekution geltenden rechts und geltender vorschriften einen teufelskreis in gang setzt bzw. gesetzt hat, aus dem man mittlerweile nur mehr schwer rauskommt.
ich halte die mangelnde rechtssicherheit für das fatalste element der momentanen krisensituation, was migration und asyl betrifft. die menschen, die bei uns landen, kommen meist aus ländern, wo es wenig bis keine rechtssicherheit gibt. kennzeichen europas ist es für gewöhnlich, dass aus einem geregelten und geordneten verfahren ein rechtstitel erwächst, der dann auch einklagbar ist, wenn die voraussetzungen gegeben sind und der nicht gewährt wird, wenn die voraussetzungen fehlen.
und genau dieses zeichen hätte europa aussenden müssen. das zeichen einer funktionierenden, rechtsstaatlichen demokratie. stattdessen haben wir aus mangel an einigkeit (keine anpassung nicht-funktionierender regelungen – stichwort dublin) und solidarität (solange es mein land nicht betrifft, halte ich mich raus) einen darwinismus etabliert, der der essenz unseres demokratischen rechtssystems (vor dem gesetz sind alle gleich, jedoch schützt das recht vor allem die schwächeren) zuwiderläuft.
die menschen, die in europa angekommen sind, haben das signal erhalten, dass es auch in hier keinen geordneten weg zu einem rechtstitel gibt und dass man mit betrügen bzw. nicht-kooperation mehr erreichen kann als mit ehrlichkeit und vorschriftstreue. das ist fatal und ein hauptgrund, warum integration in so vielen belangen scheitert.
ich halte zwar den EuGH-spruch grundsätzlich für richtig. das problem ist jedoch, dass er kontraproduktiv ist, wenn nicht auch die anderen rechtsbrüche behoben werden.

Das grundsätzliche Problem ist aber immer noch jenes, dass nahezu alle Asylsuchende bzw. Wirtschaftsflüchtlinge mittels eines Schleppernetzes in die EU gekommen sind und einmal dort weiterhin auch wieder mit Hilfe eines europaweit agierenden Menschenhändlerrings quer durch Europa wandern, in diversen Ländern um Asyl ansuchen oder auch nicht und sich vielfach illegal in versch. Ländern aufhalten und de facto nicht zurückgeführt werden können. Sie sind also nicht geordnet über Resettlement Programme gekommen sondern planlos, ohne nachweisbare Identität meist mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts legal oder illegal obwohl das weder Asyrecht noch südsidiärer Schutz vorsehen. Das hat auch Thomad de Maiziere erkannt (erkannt wird er es schon länger haben) bzw. in der heutigen “Welt” auch mal ausgesprochen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168398765/Wer-mit-Schlepper-kommt-hat-keine-Chance-auf-Asyl.html

Das Problem ist aber auch jenes, dass die Menschen diese Schieflage erkannt haben und sich darüber ärgern bzw. sich ängstigen. Diese ganze Problematik hat eine fatale Stimmung der Unsicherheit unter der Bevölkerung erzeugt, die nicht zu ignorieren ist. Die Politik der EU nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel und alle jene die sie gewähren ließen, tragen Schuld daran. Jetzt einzelne Länder, die sich an diesem System nicht beteiligen wollten zu Sündenböcken zu erklären, zeigt auf wie weit es gekommen ist mit der “Soldargemeinschaft”.

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