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  • De facto nichts getan.
    Quotation

    Während sich die SVP stolz über den gelungenen Wiedereinbau der Sonderregelung [für die Südtiroler Raiffeisenkassen, Anm.] zeigt und von langwierigen Verhandlungen spricht, heißt es vom Grüne/SEL-Abgeordneten Florian Kronbichler: »Es war kein Kampf. Die Wiedereinführung war politisch nie strittig.« Darüber kann Renate Gebhard [SVP] nur lachen: »Aus seiner Sicht wird das wohl stimmen, weil er de

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  • Klare Scheidungsregeln statt territorialer Integrität.

    Das Komitee für äußere Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus hat sich vorgestern eingehend mit dem Recht auf Selbstbestimmung befasst, um gegebenenfalls den Umgang der Vereinigten Staaten mit Unabhängigkeitsbewegungen weltweit — und insbesondere in Europa und Eurasien — neu auszurichten. In diesem Rahmen hielt Paul R. Williams (Ph.D.), Mitbegründer und Präsident der Public International Law and Policy Group

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  • Flüchtlinge, »verantwortungslose« Handelskammer.

    Die Südtiroler Handelskammer unter dem Vorsitz von Michl Ebner (SVP) äußert sich heute wieder zur Flüchtlingskrise. Vor wenigen Wochen hatte sie in einer Pressemitteilung auf die bevorstehende Gefahr einer Grenzschließung am Brenner hingewiesen. Wie schon damals geht es der Handelskammer auch diesmal fast ausschließlich um die »eigenen« wirtschaftlichen Interessen. Dass es sich bei der Aufnahme

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  • Generalangriff auf das Südtiroler Genossenschaftswesen.

    Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik, so lautet der Titel eines Buches über die Geschichte des Südtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der Säulen der Südtiroler Wirtschaft. Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften.  Man orientierte sich während der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an

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  • Einnahmen, verspätete Halbzuständigkeit.

    Am 30. Juni 2014 hätte die sogenannte Einnahmenagentur in die Verantwortung des Landes übergehen sollen, was damals auch entsprechend euphorisch angekündigt wurde. Doch seitdem ist es still geworden um diese Zustängigkeit. Licht ins Dunkel bringt die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe (9/16): Fakt ist, dass laut Absatz 515 des Stabilitätsgesetzes 2014 […] die

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  • Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.

    Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei

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  • Netflix auf Katalanisch und Baskisch.
    Intervention der Generalitat zeigt Wirkung

    Die katalanische Plataforma per la Llengua teilt mit, dass das Engagement der Generalitat, Direktion für Sprachpolitik, erste Erfolge zeitigt: Nachdem die Regionalregierung entsprechenden Druck ausgeübt hatte, hat der amerikanische Onlinevideo-Anbieter Netflix nun damit begonnen, in Spanien auch Inhalte auf Katalanisch und Baskisch anzubieten. Zum Vergleich: Ohne den Aufwand einer — den Geschäftsbedingungen von Netflix widersprechenden

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  • Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.

    Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als

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