Landunter.

Heute ist bekannt geworden, dass die italienische Regierung im Zuge des geplanten Krisenpakets tiefe Einschnitte an bereits beschlossenen und breit beworbenen Förderungen für Energieeinsparungsmaßnahmen vornehmen will. Medienberichten zufolge sollen sogar rückwirkend für 2008 die staatlichen Steuerbegünstigungen entfallen, die etwa bei der energetischen Sanierung eines Gebäudes in Anspruch genommen werden konnten, und im Verheiß derer sich — besonders auch in Südtirol — viele Menschen zu einer solch kostenintensiven Maßnahme entschieden haben.

Ganz abgesehen von der offensichtlichen Dummheit, in Krisenzeiten Einsparungen an nachhaltig-ökologischen Investitionen vorzunehmen, was zusätzlich zielgenau innovative und zukunftsträchtige Unternehmen schädigt — und abgesehen davon, dass wirtschaftsfördernde Maßnahmen wohl anders aussehen — kann man nicht anders als wieder einmal den Kopf zu schütteln, über die eines Rechtsstaates unwürdige Vorgangsweise*.

Rückwirkend Maßnahmen abzuschaffen, auf die sich tausende von Leuten verlassen haben, womöglich ihren finanziellen Ruin in Kauf zu nehmen und somit ihren guten Willen ad absurdum zu führen, ist die beste Methode, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu schädigen, Zentrifugalkräfte zu aktivieren und die Bürgerinnen zum Egoismus und zur Schlaumeierei zu erziehen. Der Staat gegen uns und wir gegen den Staat.

Da soll es Regionen geben, die wollen sich von Dänemark lossagen!

*) Nach meiner Auffassung — ich bin aber kein Jurist — dürfte diese Maßnahme einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten.

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Confine: assente o sfocato?

Da me interrogato sui risultati del sondaggio Apollis, e più in generale sull’indipendenza, il presidente del consiglio provinciale Riccardo Dello Sbarba mi ha risposto, non senza una certa sufficienza, che lui pensa a come farli scomparire, i confini statali (e non a come spostarli). È certamente un’affermazione ad effetto, un bell’effetto, che idealmente mi vede d’accordo. Ma io mi chiedo: realisticamente, nei fatti, che cosa può significare l’abolizione dei confini? Ovviamente, mi piacerebbe una spiegazione di chi quest’abolizione la propone. Ma cosa può immaginare Dello Sbarba? Il superamento di tutti i confini all’interno dell’Unione Europea? Ma allora, come la si governa? Immagina, Dello Sbarba (e chi la pensa come lui), un grande, uniforme colosso europeo, organizzato in modo centrale, e che non distingua tra un lappone ed una siciliana? Mi sembra difficile, e comunque nemmeno tanto auspicabile. Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleich zu behandeln.

La posizione di Dello Sbarba mi ricorda quella, francamente molto superficiale, espressa poco tempo fa dai Young Greens: «Noi siamo europei, non sudtirolesi.»

Io, quando penso al ridisegno dei confini, mi riferisco a quello che abbiamo chiamato border blurring. A dei confini i più attenti possibili alle realtà sociali. Un Sudtirolo indipendente dagli stati nazionali (ma perché i confini degli stati nazionali non disturbano?), con un confine amministrativo nuovo e non ispirato alle logiche etniche o nazionali. Che ci permetta di trovare qui le soluzioni ai problemi che abbiamo qui, in una terra plurilingue, così difficilmente comprensibile e governabile da Roma o da Vienna. Un confine debole, permeabile alle idee e alle persone. Inoltre, un confine esterno dell’Unione che dia sicurezza a chi cerca rifugio, e che accolga chi si trova in difficoltà. E, soprattutto, una sovrapposizione di confini diversi, che non combacino mai, tra quelli statali, linguistici, culturali o di collaborazioni transfrontaliere sempre nuove. Un concetto elastico di confine, un suo sfocamento. Per raggiungere questo traguardo, non serve riposarsi sugli allori dell’autonomia, e nemmeno sperare nella scomparsa dei confini in generale, che sicuramente non potrà avvenire nei prossimi secoli. Invece, mi sembra molto più utile partecipare attivamente alla loro ridefinizione, un ruolo al quale il Sudtirolo può ambire. E l’emancipazione dagli stati nazionali non può che essere il primo passo.

Lo sfocamento dei confini, a seconda delle necessità e della volontà delle persone, mi sembra una cosa intelligente e fattibile. Ma i confini elastici esistono (si adattano, ma non si aboliscono) e non debbono essere immutevoli.

Nel Liechtenstein le ferrovie sono quelle austriache, ma si paga col Franco Svizzero. Ad Andorra, prima dell’Euro, si pagava con Pesetas e Franchi Francesi. A Campione, la posta è italiana, le targhe delle automobili ed i telefoni sono svizzeri.

N.B.: Queste riflessioni non modificano la mia Wahlempfehlung per i Verdi, che a mio avviso, nonostante tutto, per ora offrono la prospettiva migliore per un Sudtirolo plurilingue ed indiviso. E dei giovani candidati davvero strepitosi.

Grenze Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Zentralismus | | Riccardo Dello Sbarba | | Andorra Italy Liechtenstein Südtirol/o Svizra | EU Vërc | Italiano

Nächste Abzweigung: Rechts.

Während Südtirol besser spät als nie — zuletzt mit Steinachers Band »Nazis auf der Flucht« — kleine Schritte in die richtige Richtung tut, seine faschistische und nationalsozialistische Geschichte aufzuarbeiten, bewegt sich Italien unter Berlusconi in die genau entgegengesetzte Richtung. Scheinbar mit der Überzeugung im Hinterkopf, dass der stete Tropfen den Stein irgendwann höhlen und ganz auflösen wird, machen Mitglieder dieser nur vordergründig postfaschistischen Regierungskoalition immer wieder mit Aussagen und Taten auf sich aufmerksam, die allmählich den Konsens um das Verhältnis zwischen Faschismus, Widerstand und Sozialrepublik bröckeln lassen. Kein Wunder, dass eine Gesellschaft, die sich zum wiederholten Mal bereitwillig in die Arme dieser Rechten begeben hat, für solche Verlockungen offen ist. Was man zu lange aufschiebt, wird man irgendwann ganz zur Seite schieben. Beunruhigend.

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Faschismen Geschichte Politik | Geschichtsaufarbeitung | Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | PDL&Co. | Deutsch

Die mit dem Heer zündeln.

Trotz einer im kontinentalen Vergleich sehr hohen Polizeidichte (siehe Tabelle) hat Italiens Regierung neulich beschlossen, auch das Militär auf die Straßen zu schicken, um zum Teil schwerst bewaffnet, aber ohne richtige Ausbildung Polizeiaufgaben zu erfüllen. Allem Anschein nach sind also selbst die überdurchschnittlich vielen regulären Ordnungskräfte außerstande, die Sicherheit im Lande zu garantieren.

Begonnen wurde damit, Abfalllager und Verbrennungsanlagen bei Neapel im Zuge der Müllkrise von Soldaten absichern zu lassen. Nun sind alle größeren italienischen Städte sowie allgemein »sensible Orte« an der Reihe. Sie werden von einem zunächst mehr als 62 Mio. Euro teuren und 3.000 Mann starken Kontingent überschwemmt.

Andere Demokratien gehen gerade im Hinblick auf das kriegsreiche 20. Jahrhundert weniger sorglos mit dem Einsatz von Soldatinnen im Inland um. Die Militarisierung des zivilen Umfelds erweckt schließlich beunruhigende Assoziationen, setzt dem Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen die unfreundliche Fratze der Gewaltandrohung auf — und droht im Übrigen, dem internationalen Ansehen und dem Tourismus zu schaden.

Nachdem sich zudem nach kurzer Zeit bereits gezeigt hat, dass das Heer das als akut empfundene Kriminalitätsproblem nicht bremsen konnte, erwägt der Verteidigungsminister — Rechtsaußen Ignazio La Russa — konsequenterweise eine weitere Aufstockung des Kontingents.

Polizeidichte.


Nachtrag:
Verhältnis zwischen Polizeidichte und empfundener (!) Kriminalität. In Italien koinzidiert eine besonders hohe Präsenz von Ordnungshütern mit einem ziemlich ausgeprägten Unsicherheitsgefühl.

Polizeidichte/Kriminalität.

Dem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Deutschen Bundesregierung, 2006 entnommen.

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Bankrotterklärung.

Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung am vergangenen Freitag berichtete, will der Staat auf Kosten der Sicherheit sparen. Drei Milliarden Euro (3.000.000.000!) sollen in diesem sensiblen Bereich gekürzt werden, und das bei einer Polizei, die schon jetzt schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet ist und deren Aufklärungsbilanz im internationalen Vergleich nicht gerade brilliert. Die Polizeigewerkschaften laufen natürlich Sturm gegen diese Maßnahmen.

Ich nehme an, man wird die Strafen für Bagatelle noch einmal verdoppeln und die Finger-, Knie- und Fußabdrücke aller bösen bösen Ausländerinnen erfassen müssen, um die noch einmal verringerte Polizeipräsenz zu kompensieren.

Im TAZ-Interview warnt Gewerkschaftsvorsitzender Michele Testa, dass in Südtirol außer der Sicherheit auch die — ohnehin schon labile — Mehrsprachigkeit des Dienstes ernsthaft gefährdet sei. Statt einer schrittweisen Verbesserung blicken wir bei der Polizei also auch in Sachen Sprachkompetenz und Bürgerinnennähe einer weiteren Verschlechterung entgegen.

Dabei war laut Tageszeitung vom 27.06.2008 erstmals ein Vorhaltungsprotokoll der Polizei vor dem Friedensrichter gelandet, weil die deutsche Übersetzung nichts mehr als eine unverständliche, dadaistische Aneinanderreihung von Wörtern war. Ein Präzedenzfall für »Alibiübersetzungen«, der verspricht, eine gängige Praktik zu unterbinden — und zweisprachige Beamtinnen unentbehrlich zu machen.

Ist das Land demnächst gezwungen, neben Straßen, Lehrerinnen, Bahn und Post auch die Polizei zu übernehmen, um akzeptable Mindeststandards zu gewährleisten? Und: Wie lange brauchen wir dann noch, uns den Bankrott eines Systems einzugestehen, das den Menschen funktionierende mehrsprachige Dienstleistungen nur in jenem Maße garantiert, wie wir sie dem Einflussbereich des Staates entziehen?

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Schaujustiz.

Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören.

Zum Beispiel auf den Straßen: Anstatt im Alltag Präsenz zu zeigen und auch kleine Vergehen mit angemessenen Bußen zu ahnden (und so den BürgerInnen Rechtssicherheit zu geben) setzt man auf die Wirkung von Maßnahmen, die an Schaujustiz erinnern. Zwar hat man als AutofahrerIn beinahe die Gewissheit, bei Fehlverhalten nicht ertappt zu werden. Wird man jedoch trotzdem einmal erwischt, wird man öffentlich an den Pranger gestellt, drakonisch bestraft und an den Rand des Ruins getrieben. Das soll den anderen als Abschreckung dienen.

Dieses Prinzip findet neuerdings in immer mehr Bereichen Anwendung: Der Rechtsstaat lässt grüßen!

Dabei ist ja — der Vergleich ist bewusst überspitzt — statistisch erwiesen, dass selbst die Todesstrafe in den USA die Zahl der Verbrechen nicht beeinflusst. An einer seriösen Polizeiarbeit (Prävention und Ahndung) führt kein Weg vorbei.

Kontrastprogramm: Hohe Politik und schlagende Obrigkeit gehen schonmal straffrei aus.

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Stetes Abdriften.

Im Rummel um die Erscheinung des neuen Scherzartikels der italienischen Politik (Popolo oder doch Partito delle Libertà?) ist die abermalige Wiedergründung der faschistischen Partei durch einen ehemaligen Minister mediatisch etwas untergegangen. Wohl auch im Ausland.

Besorgniserregend ist dabei gar nicht die abermalige rechte Abspaltung (nach Pino Rauti, Alessandra Mussolini oder hierzulande Donato Seppi) von Alleanza Nazionale — die sich immer wieder, immer noch als Brutstätte dunklen Gedankenguts entpuppt. Wesentlich schlimmer wiegt die Tatsache, dass Berlusconi als anerkannter Oppositionsführer bei der Taufe dieser neuen Partei anwesend war, und auch sonst kaum kritische Worte zu sehr beunruhigenden Aussagen ihrer neuen Führungsspitze gemacht wurden. Nach wie vor entrinnt Italien wohl aufgrund der Lächerlichkeit seiner politischen Klasse der öffentlichen Entrüstung ob der Gefährlichkeit mancher politischer Ausartung. Es gilt jedoch zu unterstreichen: Diese faschistische Partei ist kein isolierter Akteur des italienischen Polittheaters, sondern bereits Teil einer Mitterechtsallianz, die bald schon die Geschicke des Landes in die Hand nehmen könnte.
Destra 2.

Destra 1.Aus dem Blickwinkel des Unabhängigkeitsbefürworters frage ich mich nun nicht, ob diese Partei der erlangten Eigenregierung und dem Gleichgewicht in Südtirol gefährlich werden könnte — das glaube ich nämlich nicht. Eine viel stringentere Frage ist, was unser Interesse sein kann, weiterhin an einem derartigen politischen System teilzuhaben. Welchen Vorteil, welchen Fortschritt kann es uns bringen, wenn nicht den Fortschritt in den gesellschaftlichen, politischen, institutionellen Abgrund? Lasst uns die Anker lichten.

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