Subsidiarität/
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Wallonien stimmt gegen CETA.
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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) steht auf der Kippe, weil Wallonien seine Zustimmung zur umstrittenen Vereinbarung verweigert. Am vergangenen Donnerstag Abend stimmte das Regionalparlament mit deutlicher Mehrheit entsprechend ab und sprach sich gleichzeitig für eine Neuverhandlung aus. Damit Belgien CETA unterzeichnen kann, ist es auf die Zustimmung von Wallonien, Flandern, Brüssel…
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Il testo della «Carta di Udine».
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La presidente del Friuli-Venezia Giulia, l’assessore alle riforme della Sardegna, il governatore del Trentino e il Landeshauptmann del Sudtirolo, nell’ambito di una riunione congiunta hanno firmato e consegnato al ministro per gli affari regionali, Enrico Costa, la cosiddetta «carta di Udine», il cui testo riproduciamo qui di seguito (senza, per ora, aggiungere un nostro giudizio):…
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NISF – Weitere Zentralisierung staatlicher Dienste.
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Am kommenden Mittwoch, den 31. August, ist die NISF-Dienststelle in Neumarkt zum letzten Mal geöffnet. Zwar ist geplant, im dortigen Rathaus ein Informationsbüro des staatlichen Sozialversicherungsinstituts aufrecht zu erhalten, doch wer mehr benötigt als eine Auskunft, wird sich fortan in die Landeshauptstadt begeben müssen. Während das Land erst allmählich über eine Dezentralisierung der eigenen Dienste…
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Schlimmste Erfindung der Politik?
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war vor wenigen Tagen Gastredner beim Tiroltag in Alpbach. Indem er dort die Landeshauptleute der Europaregion als »Landesobermuftis« verunglimpfte, zeigte er wenig Respekt für die subsidiären Strukturen in der EU und deren gewählte Repräsentanten. Darüberhinaus behauptete Juncker in seiner Rede, Grenzen seien die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht hätten. Er hatte…
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Einbürgerungen: Vergleich Südtirol-Bayern.
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Liebe Neubürgerin, mit der heutigen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich! Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind Sie Inhaberin aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland. Gerne übergebe ich Ihnen anbei die Texte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung.…
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Dezentralisierung (oder Wasserkopf)?
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Wie soll sich Südtirol in Zukunft entwickeln? Gerade während der letzten Jahre gibt es etwa mit der Schließung der Bezirksgerichte und der Schwächung der Bezirkskrankenhäuser eine zentralistische Marschroute. Die Landeshauptstadt droht damit immer mehr zum Wasserkopf zu werden, der unter einer massiven Überlastung leidet, während man die Entvölkerung der ländlicheren Gegenden mit Subventionen zu verhindern…
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Un nuovo «diritto civile».
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Gli eventi di autodeterminazione collettiva, violenti o pacifici, si verificano da secoli; non di rado, come la rivoluzione francese o la dichiarazione d’indipendenza degli Stati Uniti, hanno comportato cambiamenti epocali. E quasi sempre, ovviamente, erano illegali se raffrontati alla legislazione previgente. Si dovette attendere a lungo un diritto di autodeterminazione codificato, fatto generalmente risalire al…
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Democracy in Europe Movement.
für Pluralismus und Dezentralisierung–
Gestern Abend hat der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in der Berliner Volksbühne (am Rosa-Luxemburg-Platz) das Projekt Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) lanciert, eine paneuropäische linke Bewegung, die sich als Netzwerk von alten und neuen Linken, Sozialisten, Liberalen und Radikaldemokraten versteht. Erklärtes Ziel ist die Demokratisierung der Europäischen Union von unten, wozu mittelfristig eine…