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Wallonien stimmt gegen CETA.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) steht auf der Kippe, weil Wallonien seine Zustimmung zur umstrittenen Vereinbarung verweigert. Am vergangenen Donnerstag Abend stimmte das Regionalparlament mit deutlicher Mehrheit entsprechend ab und sprach sich gleichzeitig für eine Neuverhandlung aus.

Damit Belgien CETA unterzeichnen kann, ist es auf die Zustimmung von Wallonien, Flandern, Brüssel und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) angewiesen. Obschon sie formell zur Region Wallonien gehört, hat die DG mit rund 75.000 EinwohnerInnen ein eigenes Parlament, das auch für den Außenhandel zuständig ist.

Im Zusammenhang mit der Südtirolautonomie wird (vor allem letzthin) öfter der Begriff der »inneren Selbstbestimmung« bemüht. Wenn sich aber unser Landtag gegen CETA aussprechen würde, hätte dies weder für das Zustandekommen des Abkommens als Ganzes, noch für seine Auswirkungen aus Südtirol konkrete Folgen.

Siehe auch:
Comparatio Föderal+Regional Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Autonomievergleich | | | Belgien Südtirol/o | EU | Deutsch

44 replies on “Wallonien stimmt gegen CETA.”

Gutes Beispiel, eine absolute Minderheit bestimmt über Verträge die >500 Millionen betreffen. Interessantes Demokratieverständnis.

In demokratischen Systemen sind auch Vetorechte möglich. Solange das Vetorecht demokratisch zustande gekommen ist und auch wieder demokratisch abgeschafft werden kann, sehe ich da kein großes Problem.

In diesem Fall geht es eben darum, dass eine höhere Entscheidungsebene (EU) etwas beschließen möchte, was nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, sondern in den von darunterliegenden Entscheidungsebenen. Da ist es klar, dass eine Delegierung nötig wird.

Statt eines Vetorechts könnte man aber z.B. auch eine Opt-Out-Möglichkeit vorsehen. Ob das wirklich sinnvoller wäre, weiß ich nicht.

Eine demokratische Legitimation ist durch das EP gegeben, ob die Entscheidung wirklich der Einstimmigkeit bedarf muss der EUGH klären. Dein Statement zeigt meiner Meinung nach wieder einmal die Unkenntnis der Freihandelsgegner auf.

Auch kann das EP nicht die Einstimmigkeit abschaffen. Damit ist diese wohl kaum so legitimiert wie du es darstellst.

Und forderst nicht gerade du selbst die Anschaffung der Einstimmigkeit bei der Flüchtlingsfrage etc.?
Aber bei Linken im Allgemeinen ist es eh nur demokratisch wen das Ergebnis passt…

Eine demokratische Legitimation ist durch das EP gegeben

Ich behaupte doch nicht das Gegenteil. Nachdem aber Zuständigkeiten anderer Entscheidungsebenen tangiert werden, müssen sich diese auch äußern.

Auch kann das EP nicht die Einstimmigkeit abschaffen.

Die erforderliche interne Einstimmigkeit in Belgien, damit die »Föderation« ihre Zustimmung erteilen kann, muss wennschon in Belgien abgeschafft werden (und nicht durch das EP).

Und forderst nicht gerade du selbst die Anschaffung der Einstimmigkeit bei der Flüchtlingsfrage etc.?

Ich fordere eine Demokratisierung der EU. Eine demokratische EU sollte im eigenen Zuständigkeitsbereich ohne Vetorechte von Staaten entscheiden können.

Zuständigkeiten anderer Entscheidungsebenen tangiert werden

Und jetzt soll auch jede Gemeinde ein Veto einlegen können?

Eine demokratische EU sollte im eigenen Zuständigkeitsbereich ohne Vetorechte von Staaten entscheiden können.

Also hältst du die derzeitige Praxis auch für undemokratisch?

Und jetzt soll auch jede Gemeinde ein Veto einlegen können?

Nö.

Also hältst du die derzeitige Praxis auch für undemokratisch?

Ich halte die EU per se für nicht genügend demokratisch. Das Vetorecht halte ich nicht für undemokratisch, sondern in manchen Bereichen für ineffizient.

Übrigens hat auch Wallonien kein unmittelbares Vetorecht in der EU, sondern Belgien. Aber nachdem Belgien föderal aufgebaut ist, kommt die Entscheidung innerstaatlich (bei Kompetenzen, die nicht beim »Bund« angesiedelt sind) so zustande. Das ist m.M.n. legitim und demokratisch.

Wallonien ist für Außenhandel zuständig, Gemeinden meines Wissens nicht.

Weshalb dann Wallonien?

Weil das Land, genauso wie Flandern, Brüssel und die DG gewissermaßen autonom ist. Das würde ich mir auch für Südtirol wünschen.

Im Weiteren könnte man darüber streiten, ob die Zuständigkeit für außereuropäische Handelsbeziehungen an die EU zu übertragen wäre. Im Prinzip hätte ich nichts dagegen, doch dafür müsste man die EU demokratischer machen.

Also sollte auch eine Gemeinde ein Veto einlegen dürfen?
Wenn nur die DG dagegengewesen wäre, dann wäre es immer noch demokratisch?

Handelsbeziehungen an die EU zu übertragen

Sind sie bereits…

dafür müsste man die EU demokratischer machen.

Was ist am EP undemokratisch?

Also sollte auch eine Gemeinde ein Veto einlegen dürfen?

Nö. Siehe oben.

Wenn nur die DG dagegengewesen wäre, dann wäre es immer noch demokratisch?

Ja.

Handelsbeziehungen an die EU zu übertragen

Sind sie bereits…

Dann bräuchte es keine Zustimmung der Staaten.

dafür müsste man die EU demokratischer machen.

Was ist am EP undemokratisch?

Nicht viel. Aber es kann viel zu wenig entscheiden.

Hätte das EU-Parlament als echte Vertretung der europäischen Bürger das Sagen, dann hätte ich kein Problem damit. Allerdings fürchte ich, dass 99,5% der Bevölkerung (mich eingeschlossen) und ein Großteil der Politiker nicht die Inhalte von CETA kennen. Vielmehr dient der Begriff allein als Ablehnungsmerkmal und Freihandel ist per se schlecht. Schade.

Hätte das EU-Parlament als echte Vertretung der europäischen Bürger das Sagen, dann hätte ich kein Problem damit.

Dann haben Sie kein Problem damit.

99,5% der Bevölkerung (mich eingeschlossen) und ein Großteil der Politiker nicht die Inhalte von CETA kennen.

Wie wäre es mit Lesen?

Freihandel ist per se schlecht

Dann bitte Ihr Smartphone etc. & alles andere das sie besitzen wegschmeißen

@Libertè

Ich habe folgendes geschrieben:

Vielmehr dient der Begriff allein als Ablehnungsmerkmal und Freihandel ist per se schlecht. Schade.

Wenn man will, dann kann man alles aus dem Zusammenhang reißen. Ich bin Befürworter des Freihandels, allerdings müssen die Voraussetzungen stimmen.

@Libertè
Danke für deinen unermüdlichen „Einsatz“ für und Sorge um die Demokratie! :D

Natürlich wäre es toll, wenn solche Entscheidungen auf einer möglichst breiten Mehrheit zustande kämen.
Deswegen der Vorschlag: eine EU-weite Volksabstimmung über CETA, TTIP und TISA.
Die Bevölkerung der EU-Staaten soll abstimmen und die Mehrheit entscheidet.
Gibt es denn etwas das noch „Demokratischer“ wäre als das?

PS: nichts anderes fordern wir CETA/TTIP Kritiker übrigens ;)

@Libertè

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, zum Glück!

Ja die Antwort habe ich mir von dir erwartet. Zuerst bemängeln, dass die Wallonie (als Minderheit) bestimmt, dann aber froh darüber sein, dass das Volk (der Souverän laut Verfassung) nicht darüber abstimmen darf.

Ist natürlich für Konzerne und Lobbyisten viel einfacher einige wenige Volks“vertreter“ zu „überzeugen“, als die Mehrheit der Bevölkerung. Wie praktisch.

Wenn du also froh bist, dass die Regeln so sind wie sie sind, dann finde dich damit ab, dass ein Staat die Abkommen durch sein Veto verhindern kann.

Der Volkswillen wird im Parlament abgebildet, die Abgeordneten werden ja nicht einfach ausgelost.

Ist natürlich für Konzerne und Lobbyisten viel einfacher einige wenige Volks”vertreter” zu “überzeugen”, als die Mehrheit der Bevölkerung. Wie praktisch.

Bei Polulisten wie Ihnen ists halt umgekehrt…

Wenn du also froh bist, dass die Regeln so sind wie sie sind, dann finde dich damit ab, dass ein Staat die Abkommen durch sein Veto verhindern kann.

Lesen stellt für Sie halt immer eine Schwierigkeit dar.

@Egon Pramstrahler

Ich als TTIP/CETA Skeptiker wünsche mir mehr. Nicht nur eine Entscheidung treffen zu können, sondern eine informierte Entscheidung. Man muss sich einmal bewusst machen, dass wir den Text nicht genau kennen und solange nicht die offizielle Endfassung bekannt ist, kann man auch nicht darüber entscheiden. Deswegen wäre es wichtig, dass man zuerst die Texte veröffentlicht damit Experten verschiedener Interessen diese Aufarbeiten können und öffentliche Diskussionen stattfinden. Für diese deliberativen Prozesse sollte man sich ruhig ein Jahr Zeit nehmen. Danach macht auch wirklich eine Abstimmung Sinn. – Natürlich darf es in der Zwischenzeit keine (teilweise) provisorische Anwendung kommen.

Deswegen wäre es wichtig, dass man zuerst die Texte veröffentlicht damit Experten verschiedener Interessen diese Aufarbeiten können

Das blöde daran ist, dass es heutzutage praktisch keine (unabhängigen) Experten mehr gibt. Die sind doch alle der einen oder der anderen Lobby verpflichtet.

Das blöde daran ist, dass es heutzutage praktisch keine (unabhängigen) Experten mehr gibt. Die sind doch alle der einen oder der anderen Lobby verpflichtet

Haha, das ist doch nur noch Absurd. Ich fühle mich teilweise Verarscht und hoffe dass niemand von Ihnen in der Position ist über etwas nur minimal wichtiges zu entscheiden.

Es wird im Geheimen verhandelt -> sechs Jahre keine Reaktion ->“Mimimi“ -> Dokumente werden für veröffentlicht -> „stop der Verhandlungen, wir wollen Vertragstext“ -> Vertragstext vorhanden -> „zu komplex“

sollte man sich ruhig ein Jahr Zeit

Ihr, die CETA Gegner hattet sieben Jahre Zeit. Anscheinend nicht die schnellsten Zeitgenossen mit so einer Idee aufzukommen.

deliberativen Prozesse

Wie soll denn dieser Prozess aussehen? Jetzt ganz Konkret ohne irgendwelche Floskeln.

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@gorgias
Natürlich wünsche ich mir auch mehr. Ich hätte mir gewünscht dass die Verhandlungen nicht im Geheimen statt finden und eine Diskussion statt gefunden hätte mit der Möglichkeit korrigierend einzuwirken.
Doch zumindest bei CETA ist dieser Zug ist bereits abgefahren, nun stehen wir nicht noch vor der Entscheidung ja oder nein.

@Libertè

Der Volkswillen wird im Parlament abgebildet, die Abgeordneten werden ja nicht einfach ausgelost.

Was nicht bedeutet dass der Souverän (=Volk) ab der Wahl nichts mehr zu melden hätte. Volksabstimmungen sind in vielen Verfassungen sogar vorgesehen. Das Volk gibt seine Macht und seine Rechte nicht etwa an der Urne ab.

Aber schon die Art und Weise wie Leute wie du euch in Ausreden windet und das Volk weder informieren noch mitentscheiden lassen wollt, ist Grund genug entschieden gegen diese Abkommen zu sein. Das dürfte hier jedem Mitleser mehr und mehr klar werden.
Vielen Dank dafür! :)

Bei Polulisten wie Ihnen ists halt umgekehrt…

Lesen stellt für Sie halt immer eine Schwierigkeit dar.

Na da bin ich aber froh, dass ich weder ein „Polulist“ bin noch eine Lese- und Schreibschwäche habe :D

das Volk

Bin ich kein Teil des Volkes?

weder informieren

Was verstehst du nicht an „der Vertragstext ist für jeden Verfügbar“? Und die extrem Informative Seite Kommission ist dir auch entgangen, warst wohl zu Beschäftigt Echsenmenschen zu suchen….

Lese- und Schreibschwäche habe

1. http://www.bento.de/haha/neue-studie-ziegt-nur-arschloecher-weisen-auf-tippfelher-hin-465151/
2. Wer sich hier unfähig zeigt Sinnerfassend zu lesen sei dahingestellt.

das Volk

Bin ich kein Teil des Volkes?

Wo hätte ich das behauptet, dass du nicht Teil des Volkes wärst?

Was verstehst du nicht an “der Vertragstext ist für jeden Verfügbar”?

Ach, während der Verhandlungen waren die Vertragstexte für jedermann verfügbar? Also auch für unsere gewählten Volksvertreter damit sie auf die laufenden Verhandlung hätten Einfluss nehmen können? Was nutzt es jetzt, da am Vertrag nichts mehr geändert werden kann, auch nicht von unseren gewählten Volksvertretern?
Deswegen wundere dich nicht, dass gewählte Volksvertreter wie jene in Wallonien, die nun nur noch Ja oder Nein sagen können, sich für dass Nein entscheiden.

Den Rest brauch ich nicht kommentieren.

Moderationshinweis: Beitrag wurde gekürzt. Bitte Netiquette berücksichtigen!

Felix Kolb vom Aktionsnetzwerk Campact wies den Vorwurf vieler Ceta-Befürworter zurück, für grundlegende Kritik sei es nach sieben Jahren Verhandlungen zu spät. “Während der Verhandlungen wurde den Kritikern immer gesagt: Wartet doch erst mal das Ergebnis ab”, sagte er der taz. “Jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, heißt es: Nun ist es zu spät, noch etwas zu ändern. Das ist antidemokratisch.”

taz.de

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